Kuhfladen-Streit - die Hintergründe

Minister Aiwanger zahlt Bußgeld für den Bauern!

UPDATE:
PÄHL (dpa/lby) - Friedlich grasende Kühe unter weiß-blauem Himmel: Eine bessere Kulisse fürs Sommertheater hätte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nicht wählen können: Der Minister hat in der Causa Kuhfladen zum Ortstermin geladen. Vor laufenden Kameras überreichte der Freie Wähler-Chef am Montag im oberbayerischen Pähl einem Landwirt 130 Euro - die Höhe eines Bußgelds mit Gebühren, das der Bauer zahlen soll, weil seine Kühe auf der Straße zu viele Fladen hinterlassen hatten. Ein Anwohner hatte sich beschwert.

Gut sichtbar in einer Klarsichthülle hatte Aiwanger das Geld - aus eigener Tasche, wie er betont - für die Übergabe verpackt. «Schauen wir mal, ob die Kühe noch scheißen dürfen», sagte der Minister. Es führe «deutlich zu weit», wenn Bauern zur Kasse gebeten würden, weil ihre Kühe auf dem Weg zur Weide Hinterlassenschaften produzierten, rief Aiwanger unter dem Applaus von Bauern und Anwohnern, die zu Dutzenden zu dem Termin gekommen waren und hernach auf Aiwangers Kosten zu Semmeln, Kuchen und Getränke griffen.

Kühe gehörten zum ländlichen Leben, sagt Aiwanger. «Das gehört hier eben dazu» - genau wie das Geläut des Kirchturms, das Krähen des Hahns oder Kuhglocken, um deren Lautstärke vor Jahren schon erbittert quer durch die Instanzen gestritten worden war.

Aiwanger hat hier eine Antwort: «Im Zweifel für die Kuh.» Er gebe ein «klares Bekenntnis für Weidetierhaltung» ab, es sei ein «symbolischer Aufschlag», sagt Aiwanger, der gleich auch zum Rundumschlag ausholt: Es müsse eine andere Landwirtschaftspolitik gesteuert werden, in der es um die Existenz der Landwirte gehe. Er verweist auf den Beitrag der Bauern zur Energiewende - und verlangt, beim Thema Wolf seien die Interessen der örtliche Tierhalter ernst zu nehmen.

Mit seiner für Agrar zuständigen Kabinettskollegin Michaela Kaniber (CSU) habe er über das Kuhfladen-Thema nicht gesprochen. Er komme aus der Landwirtschaft. «Die Dinge hab ich natürlich drauf», sagt Aiwanger. «Das ist ein Thema, das mir durchaus auch alleine zusteht.»

Aiwanger ist von Beruf gelernter Landwirt, ehedem züchtete er im heimischen Rottenburg an der Laaber Ferkel. Die häufigen Wortmeldungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten zur Landwirtschaft lösen in der CSU immer wieder Ärger aus, denn er unterläuft dabei gern die Linie von Agrarministerin Kaniber.

Das Muster ist aus der Hochphase der Corona-Pandemie bekannt: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Großteil der Staatsregierung appellierten an die Bürgerschaft, sich impfen zu lassen, Aiwanger profilierte sich als Impfskeptiker.

In der Agrarpolitik macht sich der Freie Wähler-Chef den Ärger vieler Bauern über immer neue Vorschriften und eine gewisse Entfremdung von der CSU zunutze. «In der gesellschaftlichen Debatte sind plötzlich die in der Mehrheit, die noch keine Kuh aus der Nähe gesehen haben - und sagen euch aber, wie eine Kuh zu behandeln ist», sagte er vor einem Jahr in Kanibers Beisein vor über 100 Almbauern.

Insofern hing der landwirtschaftliche Haussegen in der Koalition schon vor dem Kuhfladen-Termin schief. Der wurde in CSU-Kreisen mit der spöttischen Frage kommentiert, ob der Wirtschaftsminister angesichts aktueller Krisen keine wichtigeren Termine habe. Er solle sich doch besser um die Energieversorgung kümmern.

Doch den Bogen schlägt Aiwanger problemlos: Kuhdung sei auch brauchbar für Biogasanlagen. Das Potenzial sei bei Weitem nicht ausgeschöpft. «Wir könnten hier deutlich mehr Biogas erzeugen, wenn Berlin uns denn ließe, als Landwirte.» «Völlig unakzeptabel» sei, dass Stilllegungsflächen nicht für die Biogaserzeugung freigegeben würden. Auch Brennholz komme teils von Bauern; für Photovoltaikanlagen und Windräder seien die Flächen der Bauern nötig.

Aber zurück zum Kuhfladen-Streit: Nehme die Gemeinde den Bußgeld-Bescheid zurück, gehe «meine Spende» an den örtlichen Kindergarten, sagte Aiwanger. Und an die Adresse des Nachbarn, der dem Vernehmen nach mit dem Kinderwagen nicht durch die Fladen kam: Er solle «sich eine Schaufel nehmen» und den Mist als Dünger für seinen Garten holen. «Er kann damit die Erdbeeren düngen, die Tomaten düngen.» Dann sei doch die Welt für beide Seiten in Ordnung.

Der betreffende Anwohner wie auch Pähls Bürgermeister Werner Grünbauer waren nicht zum Termin geladen. Grünbauer, selbst Landwirt, hatte zuvor bereits erläutert, dass keineswegs jede Verschmutzung der Straße zu einem Bescheid führe. Hier aber wäre der Anwohner «ohne in die Scheiße zu treten gar nicht aus der Straße herausgekommen». Das Maß sei klar und deutlich überschritten gewesen. Das Landratsamt, bei dem sich der Bürger beschwert hatte, habe zum Handeln aufgefordert.

Der betroffene Landwirt Georg Schweiger beteuert, es sei nur ein Kuhfladen gewesen, jedenfalls nur die Hinterlassenschaft einer einzigen Kuh. Und in Zeiten der Trockenheit sei es doch nicht angeraten, Wasser für die Reinigung der Straße zu verschwenden.

Inzwischen ist laut Schweiger die Ursache des Streits nicht mehr vorhanden. Er hat einen Laufstall gebaut. Seit vergangenem Mittwoch treibe er seine 25 Kühe nicht mehr über die Straße auf die Weide.

Von Sabine Dobel und Carsten Hoefer, dpa

++

PÄHL (dpa) - Medienrummel auf der Kuhwiese: Vor laufenden Kameras hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Montag in Pähl im oberbayerischen Landkreis Weilheim-Schongau einem Landwirt 130 Euro überreicht - die Höhe eines Bußgelds mit Gebühren, das der Bauer zahlen soll, weil seine Kühe auf der Straße zu viele Fladen hinterlassen hatten. Ein Anwohner hatte sich beschwert.

Schön verpackt und gut sichtbar in einer Klarsichthülle hatte Aiwanger das Geld - aus eigener Tasche, wie er betont - für die Übergabe verpackt. «Schauen wir mal, ob die Kühe noch scheißen dürfen», sagte der Minister. Es führe «deutlich zu weit», wenn Bauern zur Kasse gebeten würden, weil ihre Kühe auf dem Weg zur Weide Hinterlassenschaften produzierten. Er gebe ein «klares Bekenntnis für Weidetierhaltung» ab. Wenn die Gemeinde den Bußgeldbescheid zurücknehme, gehe das Geld als Spende an den örtlichen Kindergarten.

Pähls Bürgermeister Werner Grünbauer war allerdings nicht zu dem Termin geladen. Grünbauer, selbst Landwirt, hatte vergangene Woche erläutert, dass keineswegs jede Verschmutzung der Straße zu einem Bescheid führe. Hier aber sei das Maß «klar und deutlich» überschritten gewesen. Das Landratsamt, bei dem sich der Anwohner beschwert hatte, habe die Gemeinde zum Handeln aufgefordert.

Das war's mit der Weide!

Inzwischen ist die Ursache des Streits, der sich dem Vernehmen nach geraume Zeit hinzog, nicht mehr vorhanden. Der Bauer hat einen Laufstall gebaut. Seit vergangenem Mittwoch treibe er seine Kühe nicht mehr über die Straße auf die Weide.