Klimaaktivisten in Polizeigewahrsam

Nach Festklebe-Aktion: 30 Tage weg von der Straße

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mehrere Klimaschutzaktivisten müssen nach zwei Festklebeaktionen auf einem zentralen Verkehrsknotenpunkt in München für 30 Tage in Polizeigewahrsam bleiben. «Das ist sehr, sehr selten, dass das angewendet wird, das ist wirklich ein großer Ausnahmefall», sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums München der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.

Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einen Monat lang festgehalten werden, um die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden.

Am Vortag hatten 17 Klimaschutzaktivisten der Gruppe «Letzte Generation» die Straße an einem zentralen Platz in der Münchner Innenstadt blockiert, indem sich die meisten von ihnen mit einer Hand auf der Fahrbahn festklebten. Dadurch kam es am Stachus für mehr als zwei Stunden in beiden Richtungen zu Behinderungen. Die Beteiligten im Alter zwischen 18 und 79 Jahren wurden wegen Nötigung sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt. Dennoch wiederholten 15 von ihnen die Aktion wenige Stunden später am gleichen Ort.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte seinen Standpunkt zu diesem Zeitpunkt schon klar gemacht: «Wir können auf keinen Fall zulassen, dass dieser gefährliche Rechtsbruch zur Regel wird. Das ist inakzeptabel und muss mit aller Konsequenz rechtlich verfolgt werden», sagte er der Mediengruppe Bayern. Schon am Wochenende waren in München 15 Klimaschutzaktivisten der Gruppierung «Scientist Rebellion» nach einer Serie von Straßenblockaden und Festklebe-Aktionen in Gewahrsam genommen worden - aber nur für maximal eine Woche.

Über dieses Beispiel hinaus ging nun der Richter, der über den Polizeigewahrsam der «Letzte Generation»-Aktivisten zu entscheiden hatte. Da die Beteiligten laut Polizei weitere Blockadeaktionen ankündigten, wurde für die 15 Männer und Frauen beim Amtsgericht polizeilicher Gewahrsam bis zum 2. Dezember beantragt. Mit Stand 15.00 Uhr hatte der Richter entschieden, dass zwei der Aktivisten noch bis Freitag um Mitternacht festgehalten werden, drei aber bis Anfang Dezember in Gewahrsam bleiben müssen. Die jeweilige Entscheidung nach der Anhörung der übrigen zehn Beteiligten wollte die Polizei am Abend noch bekanntgeben.

«Diese Menschen brauchen von uns kein Mitleid, sie brauchen, dass wir uns erheben, selbst in den Widerstand treten und von der Regierung erste einfache Sicherheitsmaßnahmen einfordern», sagte eine Sprecherin der «Letzten Generation» auf Anfrage. «Wir wussten, dass in Bayern das Risiko besteht, dass wir länger eingesperrt werden, dennoch hat das diese Menschen nicht davon abgehalten, weil wir wissen, dass wir in eine Klimakatastrophe rasen, wenn wir jetzt nicht umlenken.» Bislang habe der längste in Deutschland gegen Aktivisten der Gruppierung verhängte Polizeigewahrsam fünf Tage betragen.