Grüne drohen mit Volksbegehren

Söder will Abstandsnorm für Windräder beibehalten

MÜNCHEN (dpa) - Ungeachtet der massiven Kritik auch von den Freien Wählern will die CSU die umstrittene 10H-Abstandsregel für den Bau von Windrädern in Bayern beibehalten. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern in einer Rede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in München an.

Die seit 2014 in Bayern geltende 10H-Regel besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Um davon abweichen zu können, muss ein Gemeinderat einen ausdrücklichen Beschluss fassen. Kritiker beklagen, seither sei der Windkraftausbau in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen.

In den vergangenen Wochen hatte es erneut viele Diskussionen über die 10H-Regel gegeben. Unter anderem hatte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) angekündigt, die Norm kippen zu wollen. Auch Grüne und SPD kämpfen schon lange für eine Abschaffung. Nachdem jüngst das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz des Bundes gefordert hatte, waren in Bayern auch die Forderungen für mehr Windkraftausbau laut geworden.

«Wir müssen Wohlstand und Nachhaltigkeit miteinander verbinden», sagte Söder den Angaben zufolge in der Sitzung. Wirtschaft und Klimaschutz müssten in einen Einklang gebracht werden. «Wer hinterherläuft, verliert.» Söder kündigte an, bis 2040 alle Moore in Bayern sanieren zu wollen. Zugleich gelte es, das Wasser als «wertvollste Ressource» zu schützen. Auf lange Sicht werde sich Bayern eine Steuerung für Wasser überlegen müssen. In einigen Landesteilen, etwa Franken, gibt es regelmäßig Wasserknappheit.

Was die Grünen erzwingen wollen: Weg mit 10-H, Solarpflicht für alle Hausdächer, E-Autos plus hohen CO2-Preis

Ein Bündnis aus Klimaschützern will die Staatsregierung notfalls mithilfe der Bevölkerung zu einem strengeren Klimaschutzgesetz zwingen. «Wenn die Söder-Regierung auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht handelt, stehen wir in einem breiten Bündnis mit Fridays for Future, Bund Naturschutz, LBV, SPD und ÖDP bereit, den Weg über ein Klimaschutz-Volksbegehren zu gehen», kündigte der Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann in der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch) an.

Diesen Weg hatten die Initiatoren auch beim 2019 erfolgreichen Volksbegehren «Rettet die Bienen» gewählt und so die Verabschiedung eines großen Artenschutz-Gesetzespaketes erreicht. Mit Blick auf den Klimaschutz kritisierte Hartmann nun: «Das bayerische Klimaschutzgesetz ist in meinen Augen kein Gesetz. Da ist nur von Können, Wollen, Sollen die Rede. Um verbindliche Vorgaben haben sich CSU und Freie Wähler gedrückt.»

Konkret müssten laut Hartmann die Abstandsregeln bei neuen Windrädern entfallen. Auch solle es eine Solarpflicht für Neubauten, schrittweise auch für Bestandsbauten geben, und für den staatlichen Fuhrpark nur noch E-Wagen gekauft werden. «Außerdem brauchen wir einen Schattenpreis von 180 Euro pro Tonne CO2 bei allen staatlichen Vorhaben, um die Investitionen in eine klimafreundliche Richtung zu lenken.»