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Das Bundessozialministerium hat bekannt gegeben, dass das Bayerische Landespflegegeld nun doch nicht wie zuerst angedroht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet wird. Der Patienten- und Pflegebeauftragte Hermann Imhof (CSU) begrüßt die Entscheidung des Ministeriums: „Der Bayerische Gesetzgeber hat klar bestimmt, dass das Landespflegegeld nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden soll. Nur so können gerade auch Pflegebedürftige mit geringem Einkommen vom Landespflegegeld profitieren. Ich hoffe...
Am 1. September startet das neue bayerische Förderprogramm zum Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen. Damit wird es für pflegende Angehörige mehr Möglichkeiten geben, kurze Auszeiten zu nehmen. Der Bayerische Pflegebeauftragte Hermann Imhof (CSU) hatte sich lange für so ein Programm eingesetzt, von dem indirekt auch die Menschen, die gepflegt werden, profitieren. "Das zusätzliche Angebot von Kurzzeitpflegeplätzen wird dazu beitragen, dass Pflegebedürftige möglichst lange in der gewohnten häuslichen...
Die Bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer hat die Entscheidung von SPD-Bundessozialminister Hubertus Heil zur Anrechnung des Bayerischen Familiengeldes auf Hartz IV-Leistungen scharf kritisiert. „Die Haltung des Bundessozialministers ist für mich absolut nicht nachvollziehbar und rechtlich schlichtweg falsch“, so Schreyer. „Diese Entscheidung darf nicht zu Lasten der Familien gehen, die es ohnehin schon schwerer haben. Offenbar ist es Ziel des SPD-Bundessozialministers,...
In Bayern läuft das vierte Investitionsprogramm zur Schaffung neuer Kitaplätze auf vollen Touren. Die Gemeinden im Freistaat erhalten aus Mitteln des Bundes einen Aufschlag von bis zu 35 Prozent auf die reguläre Förderung. Insgesamt stehen 178 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Anträge können bis zum 31. August 2019 bei den zuständigen Regierungen gestellt werden. Bereits bewilligt wurde eine Förderung in Höhe von 352.000 Euro für die Schaffung von 114 neuen Betreuungsplätzen im Neubau...
Der Bayerischen Landtag hat mit der Mehrheit der CSU-Fraktion das neue Bayerische Familiengeld beschlossen. Ab 1. September 2018 erhalten in Bayern alle Familien mit ein- und zweijährigen Kindern diese Förderleistung des Freistaats – unabhängig von ihrem Einkommen und völlig unbürokratisch. Eltern mit ein- und zweijährigen Kindern erhalten für ihr erstes und zweites Kind jeweils 250 Euro monatlich pro Kind. Ab dem dritten Kind sind es jeweils sogar 300 Euro monatlich. Die neue Leistung bekommen...
Gute Nachrichten für die Nürnberger Sport- und Schützenvereine: Sie erhalten für das Jahr 2018 vom Freistaat Bayern einen Zuschuss in Höhe von 472.000 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich ein Plus des Förderbeitrags von rund 30.700 Euro. Der Nürnberger Landtagsabgeordnete Hermann Imhof (CSU) freut sich, dass das starke Freiwilligen-Engagement auch in diesem Jahr mit einer Erhöhung der sogenannten Vereinspauschale durch den Freistaat unterstützt wird: „Nur mit der ehrenamtlichen Mitarbeit,...
Die Präsidentin des Bayerischen Landtags Barbara Stamm und der Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Hermann Imhof laden ein zum 2. Bayerischen Tag der pflegenden Angehörigen am 7. September 2018 im Maximilianeum in München. "Pflegende Angehörige sind der größte Pflegedienst unserer Gesellschaft. Mit ihrem Engagement leisten sie einen unschätzbaren Beitrag zur Versorgung von pflegebedürftigen Menschen. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung." -Hermann Imhof MdL Patienten- und...
In seiner Arbeit als Patienten- und Pflegebeauftragter wird Hermann Imhof häufig mit Anfragen von verzweifelten Angehörigen konfrontiert, weil ein Angehöriger lebensbedrohlich erkrankt ist und unklar ist, wer nun für ihn die notwendigen Entscheidungen treffen darf. Eine Patientenverfügung ist oft unklar formuliert, eine Vorsorgevollmacht häufig nicht vorhanden. Imhof stellt fest: „Jeder kann in die Lage kommen, nicht mehr selbst entscheiden zu können. Viele glauben, dass die Verantwortung dann...
Der Ministerrat hat die gesetzlichen Grundlagen für das neue bayerische Landespflegegeld beschlossen. Das neue bayerische Landespflegegeld nimmt mit den Pflegebedürftigen Menschen, die besonders schutzbedürftig sind, in den Blick. Das Landespflegegeld bekommen künftig Pflegebedürftige, die im Zeitpunkt der Antragstellung ihren Hauptwohnsitz in Bayern haben und mindestens die Feststellung eines Pflegegrades 2 vorweisen. Es wird in Höhe von 1.000 Euro einmal jährlich ausgezahlt. Die erstmalige...
Die CSU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen und den Gesetzentwurf beim Landtag eingereicht. Wie auf unserer Klausurtagung in Kloster Banz am 17.01.2018 beschlossen, werden wir mit unserem Gesetzentwurf die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Wir entlasten damit die Bürger. Gleichzeitig lassen wir die Kommunen nicht im Stich. Wir werden die Kommunen...
„Wer ehrenamtlich zum Schutz der Bevölkerung arbeitet, muss auch gut ausgebildet sein. Wir erleichtern daher künftig die Freistellung der Retter für Fortbildungen während der Arbeitszeit“, erklärt der Nürnberger Landtagsabgeordnete Hermann Imhof (CSU). Mit der in dieser Woche im Landtag beschlossenen Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes durch den Gesetzentwurf der CSU-Landtagsfraktion ergeben sich deutliche Verbesserungen für ehrenamtliche Retter: „In der Vergangenheit war es für...
„Gewalt gegen Frauen und Kinder ist ein gesellschaftliches Übel, das wir engagiert und entschlossen bekämpfen müssen“, macht der Nürnberger Landtagsabgeordnete Hermann Imhof (CSU) deutlich. „Es ist wichtig, dass Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, unseren Schutz und unsere Hilfe bekommen. Daher unterstützen wir die Kommunen gerne bei der Erfüllung dieser Aufgabe. Gemeinsam mit den Kommunen und der Freien Wohlfahrtspflege erarbeitet die Staatsregierung derzeit ein neues...
Der Bayerische Landtag, das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration und die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung vergeben in diesem Jahr wieder den „Bayerischen Integrationspreis“. Er steht heuer unter dem Motto „Startklar für Ausbildung und Beruf - Integration in den Arbeitsmarkt“. An der Ausschreibung können sich Personen, Vereine, Institutionen, Projekte oder Initiativen beteiligen, die sich im Bereich Arbeitsmarktintegration...
Auch in diesem Jahr waren die Diakonie Neuendettelsau und die noris inklusion gGmbH mit einem gemeinsamen Stand auf dem Nürnberger Christkindlesmarkt vertreten. Die angebotenen Produkte wie beispielsweise Holzspielzeug und Töpferwaren wurden ausschließlich von Menschen mit Behinderung gefertigt. Der Nürnberger Landtagsabgeordnete Hermann Imhof (CSU) und seine Frau Sonja rührten neben vielen anderen bekannten Persönlichkeiten aus der Region die Werbetrommel, um die gemeinnützige Arbeit der...
Auch Nürnberg profitiert von neuer RichtlinieIm Frühjahr 2017 startete der Freistaat Bayern ein Modellprojekt zur Förderung hauptamtlicher Integrationslotsen. Auch die Stadt Nürnberg gehörte zu den insgesamt 27 Städten und Landkreisen, die sich an dem Projekt beteiligten. Nun hat das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration entschieden, die Förderung auf Grundlage einer ab dem 01. Januar 2018 gültigen Richtlinie zu verstetigen. Für das Nürnberger...
Der Landtagsabgeordnete Hermann Imhof (CSU) freut sich über eine große Unterstützung der Stadt Nürnberg durch die Bayerische Landesstiftung: die Generalsanierung der denkmalgeschützten Oberen Karlsbrücke wird mit einer Fördersumme von 93.500 EUR unterstützt. "Die Obere Karlsbrücke eine der architektonischen Sehenswürdigkeiten Nürnbergs und ein prägendes Bauwerk der Altstadt. Dementsprechend freue ich mich sehr über die Zusage des Stiftungsrats, einen Teil der Instandsetzungskosten zu...
Ausbildungsakquisiteure sollen Flüchtlinge in Nürnberg bei der Berufssuche unterstützen Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration stellt 131.400 Euro für die Arbeit von zwei weiteren Ausbildungsakquisiteuren in der Stadt Nürnberg zur Verfügung. Die Ausbildungsakquisiteure sollen Unternehmen und junge Flüchtlinge bei der Berufsausbildung unterstützen. Sie fungieren als Lotsen, Netzwerker und Partner und helfen den Flüchtlingen durch ihre Beratung, sich...
In den nächsten Jahren wird die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Bayern deutlich steigen. Mit welchen Maßnahmen die Gesellschaft darauf reagieren muss war Thema beim Pflegegipfel in Nürnberg, an dem rund 400 Experten teilnahmen. Bei einem Podiumsgespräch diskutierten Staatsministerin Melanie Huml, Christa Stewens (Staatsministerin a.D.), Fritz Schösser (MdB a.D.) und der Bayerische Patienten- und Pflegebeauftragte Hermann Imhof über die Herausforderungen der kommenden Jahre. Einigkeit...
Am vergangenen Samstag machte das Info-Mobil des Diabetikerbundes Bayern Halt auf dem Lorenzer Platz. Angeboten wurden die Teilnahme an einem Diabetes-Risiko-Test, Blutzucker- und Blutdruckmessung. Daneben gab es allgemeine Beratung für Betroffene und Angehörige rund um das Thema Diabetes. Auch der Patienten- und Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Hermann Imhof (CSU) schaute vorbei und dankte dem Team des Diabetikerbundes für die wichtige Aufklärungsarbeit. Denn Diabetes ist auf...
Der Bayerische Landtag hat wichtige Änderungen beim Bayerischen Feuerwehrgesetz beschlossen. „Kernpunkt ist die Anhebung der bestehenden Altersgrenze für den Feuerwehrdienst von 63 auf 65 Jahre“, so der Landtagsabgeordnete Hermann Imhof (CSU, Stimmkreis Nürnberg-Ost). „Damit wollen wir das Einsatzkräftepotenzial für die Feuerwehren vor Ort sichern.“ Zu diesem Ziel gehört auch, dass bereits junge Kinder an die wichtige öffentliche Einrichtung Feuerwehr herangeführt werden können. Den Gemeinden...
NÜRNBERG - Große Ehre für Hermann Imhof: der Nürnberger CSU-Landtagsabgeordnete (Stimmkreis Nürnberg Ost) ist von der Diakonie Neuendettelsau mit der Löhe-Medaille ausgezeichnet worden. Im Rahmen des diesjährigen Jahresempfangs im Historischen Rathaussaal bekam Imhof vor rund 500 Gästen von Rektor Dr. Mathias Hartmann die Medaille überreicht. Die Diakonie Neuendettelsau würdigt damit Imhofs langjähriges Engagement als Sozialpolitiker und sein Eintreten für die Belange von Pflegebedürftigen und...
Der Bayerische Landtag hat auf Antrag der CSU-Fraktion ein verbessertes Jugendarbeit-Freistellungsgesetz beschlossen. Arbeitnehmer können jetzt leichter und flexibler für ihre Jugendleitertätigkeit freigestellt werden. Damit wird ihre Arbeit vor Ort mit den Jugendlichen unterstützt. „Jugendarbeit unterstützen ist der beste Weg, um der Radikalisierung unter jungen Menschen und einer Schwächung der Zivilgesellschaft entgegenzutreten. Außerdem stärken wir so den Zusammenhalt in unserer...
Auch 2017 verleiht der Bayerische Landtag wieder seinen renommierten Ehrenamtspreis, der in diesem Jahr unter der Überschrift „Mein Glaube. Dein Glaube. Kein Glaube. – Unser Land! Bürgerschaftliches Engagement und weltanschaulicher Diskurs für eine Gesellschaft des Respekts und der Verständigung“ steht. Nach einer Phase, in der Religionen und Weltanschauungen keine allzu große Rolle mehr zu spielen schienen, ist seit einiger Zeit eine gegenläufige Entwicklung zu beobachten. Nicht zuletzt vor...
Der Freistaat Bayern hat ein Programm zur Stärkung der sozialen Integration gestartet. Insgesamt stehen mehr als 34 Millionen Euro aus Bund- und Landesmitteln zur Verfügung, um mit dem 'Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2017' den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Mit dem Programm werden Maßnahmen zur Sanierung sozialer Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen unterstützt, wie etwa die Modernisierung von Bürgerhäusern oder kommunaler Bildungseinrichtungen. Interessierte Kommunen...
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