SPD-Politiker fordern Neubau der Schwabacher Schießanlage

REGION (pm/vs) - Laut der aktuellen Kriminalitätsstatistik ist Nürnberg derzeit die unsicherste Großstadt in Bayern. Doch wie sieht es auf dem Land aus, vor allem im Hinblick auf die Einsatzbereitschaft der Polizistinnen und Polizisten? Die Schwabacher SPD-Landtagsabgeordente Helga Schmitt-Bussinger und ihr Nürnberger Kollege Stefan Schuster haben sich in Schwabach und dem Landkreis Roth umgesehen.

Die Schwabacher Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger besuchte gemeinsam mit ihrem Nürnberger Kollegen Stefan Schuster die Polizeiinspektion Schwabach. Sie wollten sich ein Bild über die Situation vor Ort, vor allem aber über die aktuelle Problematik der veralteten Schießanlagen machen:
Schon seit zwei Jahren ist das Problem der veralteten Lüftungsanlagen bekannt und bremst den Schießbetrieb aus, da Schadstoffe nicht mehr schnell genug aus der Luft gefiltert werden können. Getan hat sich nichts: „Es kann nicht sein, dass der Sparkurs der Staatsregierung auf Kosten der Gesundheit von Trainern und Polizisten geht“, kritisiert Stefan Schuster. „Man kann von Glück reden, dass medizinische Untersuchungen der Beamten bisher keine Rückstände von Schadstoffen ergeben haben.“
Schmitt-Bussinger kritisiert außerdem, dass ein optimales Training derzeit nicht möglich ist. Zudem sol- len in absehbarer Zeit bayernweit alle Polizeibeamten mit komplett neuen Dienstwaffen ausgestattet werden. „An ein intensives Training und eine sichere Einweisung ist mit den aktuellen Schießständen nicht zu denken. Spätestens dann müssen die neuen Anlagen in Betrieb sein“, fügt Schmitt-Bussinger an. Die aktuelle Schießanlage in Schwabach zu sanieren, wäre baulich schwer umzusetzen. Noch dazu könnte kein Schießtraining stattfinden. „Die vermutlich günstigste und schnellste Lösung wäre ein kompletter Neubau unter dem Parkplatz der PI Schwabach. So kann während der Bauzeit die bisherige Anlage weitergenutzt werden. Dafür werde ich mich auch bei Innenminister Herrmann einsetzen“, erklärt Schmitt- Bussinger.
Dauerbrenner ist und bleibt die personelle Ausstattung: „Die Zahl der neu eingestellten Polizeibeamten reicht hinten und vorne nicht“, bemängelt Schuster, der als Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes für Personalfragen zuständig ist. Die Pensionierungswelle, krankheitsbedingte Ausfälle und vor allem eine Vielzahl an zusätzlichen Aufgaben sorgen weiterhin für massive Überstunden. Verschärft wird die Situation für die PI Schwabach durch den hinzugekommenen Verantwortungsbereich für Wendelstein: „Wenn die PI Schwabach Wendelstein mitbetreuen soll, braucht es auch eine angemessene personelle Aufstockung. Hier ist zu wenig passiert! Das kann so nicht bleiben“, kritisiert Schmitt-Bussinger. Schmitt- Bussinger und Schuster werden sich für eine weitere Personalaufstockung stark machen.
Ein weiteres angesprochenes Thema war die ausufernde Videoüberwachung in Rednitzhembach. Dieses Maß an Überwachung mit über 30 Kameras stelle einen erheblichen Eingriff in Freiheitsrechte wie das Recht auf Unbeobachtetheit und informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger dar, so die beiden Politker „Als krimineller Brennpunkt ist mir Rednitzhembach bisher zumindest nie aufgefallen“, so Schmitt-Bussinger.