Panorama

MÜNCHEN (dpa) - Trotz immenser Steuerausfälle in der Corona-Krise will Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushalts ohne Kürzungen auskommen. Ziel sei es, ,,die Steuerausfälle, die bei uns stärker sind als woanders, weil wir höhere Steuereinnahmen haben, so zu kompensieren, dass im Haushalt nichts gekürzt werden muss", sagte der CSU-Chef vor Journalisten in München. Er wolle bei den wichtigen Projekten nicht derart in den Haushalt eingreifen müssen....

REGION (dpa/lby) - Bayerische Polizisten müssen wegen der Corona-Krise länger auf neue Hosen warten. ,,Der ab Frühsommer geplante Beginn des Trageversuchs mit verschiedenen Hosenmodellen verschiebt sich unter anderem aufgrund der Corona-Pandemie", teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. ,,Die für den Trageversuch zuständige Stelle bei der Bereitschaftspolizei war die letzten Monate stark gebunden mit der Beschaffung von Corona-Schutzmaterial."...

BERLIN (pm/nf) - Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat auf Vorschlag des Bundestagspräsidenten eine neue Form der Bürgerbeteiligung beschlossen: Zur Unterstützung der politischen Willensbildung soll ein losbasierter Bürgerrat, der einen gesellschaftlichen Querschnitt der Bevölkerung Deutschlands darstellt, ein Gutachten zur Rolle Deutschlands in der Welt vorlegen. Mit diesen Empfehlungen haben die Fraktionen eine zusätzliche Grundlage, um politische und regulatorische Ideen und...

BERLIN (dpa) - Die Ministerpräsidenten haben den Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro nach dpa-Informationen unterschrieben. Damit machten sie am Mittwoch bei ihrer Sitzung in Berlin den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten zu einer Erhöhung. Der Rundfunkbeitrag würde damit seit 2009 erstmals wieder steigen. Die Höhe kann nur verändert werden, wenn alle Länderchefs und alle Länderparlamente einstimmig zustimmen. Das...

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - In einer in der Fachzeitschrift „Nature“ veröffentlichten Arbeit (*) zeigt ein Forschungsteam der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), dass Alkohol das Immunsystem in einer sehr spezifischen Art und Weise moduliert und dabei die Entwicklung von Autoimmunerkrankungen hemmt. Ein Studienteam um Prof. Dr. Mario Zaiss vom Lehrstuhl für Innere Medizin III der FAU ist einer weniger bekannten Eigenschaft von Alkohol nachgegangen: seiner Wirkung auf das...

REGION (dpa/lby/nf) - Rund 13,12 Millionen Menschen haben zum Jahreswechsel im Freistaat gelebt. ,,2019 kamen in Bayern mit rund 128.200 Geburten so viele Kinder zur Welt wie seit 1997 nicht mehr", berichtete Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Dennoch nahm das Bevölkerungswachstum im Vergleich zum Jahr 2018 ab: Statt 79.000 lebten nur noch 48.000 Menschen mehr in Bayern als im jeweiligen Vorjahr. Hierbei spielen nicht nur die Geburten eine Rolle. So sterben im Freistaat nach wie vor mehr...

REGION/MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheidet am 16. Juli über die Zulassung des Mietenstopp-Volksbegehrens. Das gab der Präsident des Gerichtshofes Peter Küspert am Donnerstag in München nach einer mündlichen Verhandlung bekannt. Die Organisatoren des Volksbegehrens hatten mehr als 52.000 Unterschriften gesammelt. Sie fordern, dass in 162 bayerischen Städten und Gemeinden die Mieten für sechs Jahre eingefroren werden. Das Innenministerium hatte das Volksbegehren...

REGION (dpa) - Das Schaustellergewerbe will sich gegen die geplante Verlängerung eines Verbots für Großveranstaltungen bis Ende Oktober wehren. Ein solches Verbot sei ein ,,Todesstoß" für die Branche, sagte der Präsident des Deutschen Schaustellerbunds, Albert Ritter, der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit sei eine Klage im Eilverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgericht wegen Ungleichbehandlung in der Vorbereitung. Ritter betonte, dass auch Klagen in anderen Regionen denkbar seien. Die...

BERLIN (nf/dpa) - Nach viel Streit sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bund und Länder im Kampf gegen die Corona-Krise nun auf einem gemeinsamen, guten Kurs. Die Grundregeln und die Grundphilosophie würden von allen mitgetragen, sagte Söder am Mittwoch nach einer Konferenz der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Er sprach von einem guten, gemeinschaftlichen Ergebnis. Die Konferenz sei auch von der Stimmung her konzentrierter und harmonischer gewesen als die...

Nach den Öffnungen vergnügen sich wieder viele Touristen in der Stadt,  der Rosengarten steht in voller Blüte. Der Dom bietet allerdings wenig Raum zur Stille, weil der Altarraum komplett renoviert wird.

MÜNCHEN/REGION (dpa/lby)- Die bayerischen Staatsanwaltschaften haben schon mindestens 771 Ermittlungsverfahren wegen Corona-Betrugs eingeleitet. Das teilte das Justizministerium mit. Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will zusammen mit der Staatsanwaltschaft München I zeitnah über die kriminellen Maschen informieren. Schon Mitte Mai hatte das Ministerium mitgeteilt, dass bayerische Behörden in mehreren Dutzend Fällen gegen Corona-Betrüger ermitteln. So verfolgte die Zentralstelle Cybercrime...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wäre für eine Mehrheit der bayerischen Bevölkerung der beste Kanzlerkandidat der Union. 57 Prozent der Befragten im am Dienstag veröffentlichten ,,17:30 SAT.1 Bayern Wählercheck" hielten ihn für geeignet. Damit liegt er bei den Bayern klar vor Friedrich Merz (37 Prozent), NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (33 Prozent) und Norbert Röttgen (13 Prozent), die alle um den Vorsitz in der Schwesterpartei CDU kämpfen. Eine knappe...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Anti-Corona-Maßnahmen in Bayern sollen weiter gelockert werden: Künftig sollen sich im öffentlichen Raum wieder bis zu zehn Personen treffen dürfen - bislang sind solche Treffen auf Angehörige zweier Haushalte beschränkt. Darauf und auf eine ganze Reihe weiterer Lockerungen verständigte sich der Koalitionsausschuss von CSU und Freien Wählern am späten Montagabend in München, wie die Deutsche Presse-Agentur anschließend aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Nach drei Monaten soll...

MÜNCHEN/FORCHHEIM (fw/rr) – Die Landtagsfraktion der Freien Wähler will Konsequenzen aus der Corona-Pandemie ziehen. Dazu hat eine Taskforce der Fraktion ein über sechzig Seiten starkes Strategiepapier erarbeitet, das politische Weichenstellungen sowie Handlungsempfehlungen für nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens enthält. Es wurde bei einer Online-Pressekonferenz im Maximilianeum vorgestellt. „Ob Lieferengpässe und Preissteigerungen bei Schutzausrüstung, abgebrochene Lieferketten,...

REGION (dpa/lby) - Der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) fordert eine Lockerung der Corona-Auflagen für die Gastronomie, um Hunderttausende gefährdete Arbeitsplätze im Freistaat zu retten. ,,Wir stehen kurz davor, das Gastgewerbe, das Herzstück des Bayerntourismus ist, völlig an die Wand zu fahren", hieß es in einem offenen Brief des Vereins an die Staatsregierung. Der Wirtshaus-Verband will etwa eine Verringerung des Mindestabstands auf einen Meter wie auch in...

KARLSRUHE/MÜNCHEN (dpa/lby) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag eines Veranstalters abgewiesen, der zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in München 10.000 Teilnehmer durchsetzen wollte. Die Stadt München hatte erneut lediglich 1.000 Teilnehmer für die am Samstag geplante Kundgebung auf der Theresienwiese erlaubt. Der Veranstalter hatte sich an die Richter in Karlsruhe gewandt, nachdem sowohl das Verwaltungsgericht in München als auch der Bayerische...

BERLIN (dpa) - Die Entwicklung der Corona-Warn-App des Bundes durch den Softwarekonzern SAP und die Deutsche Telekom wird rund 20 Millionen Euro kosten. Das verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Dazu kommen noch Betriebskosten in Höhe von 2,5 bis 3,5 Millionen Euro monatlich, wovon der Großteil auf den Betrieb von zwei Hotlines bei der Deutschen Telekom entfällt. Dort können sich die Anwender bei der Installation der App helfen lassen und telefonisch ein positives...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Als Lehre aus der Corona-Pandemie will Bayerns Kultusminister Michael Piazolo die Schulen im Freistaat durch mehr Digitalisierung mobiler, flexibler und so krisensicherer aufstellen. ,,Wir haben in den vergangenen Wochen einiges gelernt, was wir beibehalten wollen für die Schule der Zukunft", sagte der Freie-Wähler-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. Durch die Dynamik bei den Infektionszahlen habe sich notgedrungen auch eine Dynamik bei der Digitalisierung an...

OBERFRANKEN/LANDKREIS BAMBERG (pm/nf) - Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen den touristischen Sektor auch im Landkreis Bamberg mit voller Wucht. Das Bayerische Landesamt für Statistik hat kürzlich die aktuellen Zahlen für Gästeankünfte und - Übernachtungen in Bayern im gewerblichen Sektor (Betriebe mit zehn oder mehr Betten, inkl. Camping) veröffentlicht. Die Gästeankünfte im Landkreis lagen im April bei nur noch 1.858, ein Minus von 88,9%, die Zahl der Übernachtungen sank um 81% auf...

AICHACH-FRIEDBERG (dpa/lby) - Nachdem 21 Erntehelfer auf einem Spargelhof in Aichach-Friedberg positiv auf das Coronavirus getestet wurden, sind nun 500 weitere Mitarbeiter des Betriebs getestet worden. Unter den Getesteten gebe es weitere Corona-Fälle, teilte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Donnerstag mit. Bei 200 dieser Mitarbeiter stehe das Ergebnis noch aus, hieß es weiter. Symptome waren bei keinem der Getesteten aufgetreten. Die neuen...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung hat die Reisewarnung für Touristen wegen der Corona-Pandemie für mehr als 160 Länder außerhalb der Europäischen Union bis zum 31. August verlängert. Allerdings können Ausnahmen für einzelne Länder gemacht werden, in denen die Verbreitung des Virus ausreichend eingedämmt ist. Bei der Beurteilung sollen die Entwicklung der Infektionszahlen, die Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme, Testkapazitäten, Hygieneregeln, Rückreisemöglichkeiten und...

BERLIN (dpa) - Vom kommenden Dienstag (16. Juni 2020) an soll an den deutschen Landesgrenzen wieder weitgehend Normalbetrieb herrschen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) unterrichtete am Mittwoch das Bundeskabinett über die geplanten Änderungen. EU-Bürger und Schweizer können gemäß dem Beschluss der Bundesregierung ab dem 16. Juni wieder ungehindert, also ohne Kontrollen und ohne Quarantäne-Vorschriften, einreisen - von wenigen Ausnahmen abgesehen. So werden etwa die Kontrollen für...

NEU DELHI (dpa) - Spätes Debüt mit Mantras, Lehren und Musik: Der Dalai Lama bringt in Kürze sein erstes Album unter dem Titel ,,Inner World" (,,Innere Welt") heraus. Veröffentlicht wird es zum 85. Geburtstag des geistlichen Oberhaupts der Tibeter am 6. Juli, wie er am Dienstag mitteilte. Die Idee dazu hatte seine langjährige Schülerin, die Musikerin Junelle Kunin aus Neuseeland. Sie schrieb ihm in einem Brief, dass ein solches Album besonders Leuten mit emotionalem Stress helfen würde. Der...

KARLSRUHE (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag einer Familie aus Bayern gegen die Schul- und Kita-Schließungen in der Corona-Krise abgewiesen. Die Kläger wiesen zwar nachvollziehbar auf die erheblichen Belastungen ihres Familien- und Berufslebens hin, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichen Entscheidung. Angesichts der Gefahren für Leib und Leben müssten die Interessen der betroffenen Eltern und Kinder aber zurücktreten. Geklagt hatten die Eltern mit ihren vier Töchtern,...