Wohnungsbau beschleunigen

Erlangens OB Janik mahnt die Grundsteuer C an

ERLANGEN (pm/mue) - Erlangens Oberbürgermeister Dr. Florian Janik hat den Entschluss der Staatsregierung, die Grundsteuer C als Instrument in Bayern nicht nutzen zu wollen, kritisiert.

„Der Freistaat vertut eine ganz wichtige Chance für bezahlbaren Wohnraum in Kommunen wie Erlangen, wenn er die Grundsteuer C nicht einführt“, so der Rathaus-Chef. Damit schließt sich der Erlanger OB der Kritik an, die unter anderen auch der Bayerische Städtetag bereits geäußert hat. Hintergrund: Der Bund hat eine Rechtsgrundlage für einen Hebesatz auf baureife Grundstücke geschaffen; mit der Grundsteuer C könnten Kommunen damit ein Steuerungsinstrument zur Mobilisierung von Flächen für Wohnungsbau in der Hand haben. Gerade für Städte wie Erlangen mit einem hohen Druck auf dem Wohnungsmarkt, so heißt es aus dem Rathaus, wäre die Steuer ein Instrument, um möglichst flächenschonend neuen Wohnraum zu schaffen – denn dadurch könnten baureife Grundstücke, solange sie nicht bebaut sind, mit einem eigenen Hebesatz belegt werden. Janik, der auch mittelfränkischer Städtetags-Vorsitzender ist, weiter: „Wir wissen, dass oft trotz bestehendem Baurecht ungenutzte Grundstücke ‚bevorratet‘ werden, ohne dass eine konkrete Bebauung geplant ist. Bereits seit Jahren arbeitet die Stadtverwaltung mit dem Baulandkataster und weiß viel über solche unbebauten Grundstücke. Eine Grundsteuer C könnte als Steuerungsinstrument wirken – die Kommunen könnten Eigentümer motivieren, ungenutzte Grundstücke mit Wohnungen zu bebauen oder an Interessierte zu verkaufen.“ Janik hofft nun auf eine Nachbesserung auf Landesebene; der Freistaat dürfe die Kommunen bei diesem wichtigen Thema nicht im Regen stehen lassen.