Freistaat Bayern

STRAUBING (dpa/lby/mue) - Der Bezirkstag von Niederbayern wendet sich gegen den Atomkurs von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). In Straubing appellierte er an die Staatsregierung, «keine Stromlieferungen aus tschechischen Atomkraftwerken, entsprechende Liefervereinbarungen oder Beteiligungen an der Atomstromproduktion in Tschechien anzustreben. Ein solches Vorgehen würde den Bau neuer Atomkraftwerke in Tschechien begünstigen und geradezu herausfordern», heißt es in dem Antrag, der dem...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa/mue) - Im Zuge des Länderfinanzausgleichs sind 2024 rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden. Größter Einzahler war wieder einmal Bayern, der Freistaat stemmt mit rund 9,77 Milliarden Euro 52 Prozent des Gesamtvolumens und zahlt damit im Vergleich zum Vorjahr sieben Prozent mehr ein. Mehr als zwei Drittel des Geldes, 13,92 Milliarden Euro, fließen nach Ostdeutschland. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, welche der Deutschen...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Staatsregierung in Bayern ist Ziel eines Hackerangriffs geworden. Man gehe mit hoher Sicherheit davon aus, dass die Attacke im Zusammenhang mit «prorussischem Hacktivismus» stehe, teilte das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf Nachfrage mit. Betroffen gewesen seien die Staatskanzlei und das Staatsministerium für Digitales. Es sei aber kein Schaden entstanden und es seien auch keine Daten oder Informationen abgeflossen oder verschlüsselt worden. Die...

FLENSBURG (dpa/lby/mue) - Bayern ist wieder Nummer eins bei den Neuzulassungen von reinen Elektroautos. Der Freistaat hat im vergangenen Jahr Nordrhein-Westfalen knapp überholt, wie Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes zeigen. Konkret waren es 81.054 BEVs in Bayern und damit 44 mehr als im deutlich bevölkerungsreicheren NRW, das in den Jahren 2020 bis 2023 stets die Nase vorn gehabt hatte. Der dritte Platz geht, wie in den Jahren zuvor, an Baden-Württemberg mit 66.479 rein batteriebetriebenen...

KAISHEIM (dpa/lby/mue) - In Schwaben soll ein Justizmitarbeiter einen schwunghaften Handel mit Mobiltelefonen für Häftlinge betrieben haben. Wie die Augsburger Staatsanwaltschaft berichtet, wurde der 36 Jahre alte Beamte der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Kaisheim bereits Mitte Dezember auf einem Parkplatz vorläufig festgenommen, als er die Übergabe zweier Handys für Gefangene vorbereitete. Zunächst hatten die «Augsburger Allgemeine» und der Bayerische Rundfunk über den Fall berichtet; demnach...

CHIEMING (dpa/lby/mue) - Die Freien Wähler wollen den bisher streng geschützten Wolf schnellstmöglich ins bayerische Jagdrecht überführen. Die Landtagsfraktion sei «der festen Überzeugung, dass unverzüglich eine Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes vorzunehmen ist, durch die der Wolf auch in Bayern in das Jagdrecht überführt wird», heißt es in einer Resolution, welche die Abgeordneten auf einer Klausur im oberbayerischen Chieming beschlossen haben, und die der Deutschen Presse-Agentur...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern fehlen aktuell mehrere Hundert Hausärzte. «Die ambulante Versorgung steht vor großen Herausforderungen. Schon heute sind rund 500 Hausarztsitze unbesetzt», sagte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU). Die demografische Entwicklung werde den Ärztemangel noch weiter verschärfen; derzeit liege der Altersdurchschnitt bei den Hausärztinnen und Hausärzten bei rund 55 Jahren. «Vor allem in unseren ländlichen Regionen gibt es Handlungsbedarf. Umso wichtiger ist...

AUGSBURG (dpa/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Bundesregierung aufgefordert, mit den neuen Machthabern in Syrien Möglichkeiten zur Abschiebung aus Syrien stammender Straftäter rasch auszuloten. Bei den Kontakten mit der neuen Regierung in Damaskus müsse das Thema Rückkehrkooperation auf die Agenda. «Ein Hauptaugenmerk muss dabei auf schnelle Rückführungsmöglichkeiten für syrische Straftäter gelegt werden», sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen». Die Debatte...

ERLANGEN (pm/mue) - Ab 2025 errechnet sich die Grundsteuer in Bayern nach neuen Berechnungsgrundlagen. Den Grundsteuermessbetrag ermittelt das zuständige Finanzamt, den Hebesatz legt die betroffene Kommune fest. Nachdem die Stadt Erlangen nun ihre Planungen veröffentlicht hat, den Hebesatz für die Grundsteuer ab 2025 von 425 Prozent um 200 Prozentpunkte auf 625 Prozent zu erhöhen, stellt Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann klar: „Die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze, der...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die strengen bayerischen Sonderregeln fürs Kiffen werden wohl zum Fall für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Ein parteiübergreifendes Bündnis kündigte an, eine Popularklage gegen das bayerische Gesetz einzureichen. Ihre Argumentation: Die bayerische Staatsregierung stelle sich rechtswidrig gegen den beschlossenen Paradigmenwechsel im Umgang mit Cannabis, den der Bundesgesetzgeber vorgegeben habe. Die progressive Drogenpolitik werde konterkariert und die...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern verzögert sich die Meldung der Haltungsformen für das neue Tierhaltungslogo des Bundes. Eigentlich läuft die Meldefrist für Schweinehalter am 1. August aus, doch im Freistaat können sie ihrer Pflicht aktuell nicht nachkommen. Für die Meldung wird derzeit noch ein Portal entwickelt, das allerdings voraussichtlich erst im vierten Quartal einsatzbereit sein wird, wie eine Sprecherin des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz auf Anfrage sagte. Dass es noch...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Kiffen auf dem Oktoberfest wird teuer: Der Bayerische Landtag hat ein Verbot von Cannabis auf Volksfesten und in Biergärten im Freistaat beschlossen. Die Wiesnwirte sind zufrieden: «Für uns ist das ein Vorteil, wenn wir nicht entscheiden müssen», sagte Wirtesprecher Peter Inselkammer. «Ist der jetzt in genügendem Abstand zu einer Familie oder Jugendlichen - oder nicht? Stört der jemanden, oder fühlt sich jemand belästigt? Das ist ja auch etwas, was Konfliktpotenzial...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Angesichts des verheerenden Hochwassers in Teilen Bayerns und Baden-Württembergs fordert der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Uwe Brandl (CSU), ein Umdenken. «Allen voran braucht es mehr Eigenverantwortung, Eigenvorsorge und Bereitschaft der Gesellschaft, das Problem gemeinsam anzugehen und auch selber aktiv zu werden», sagte Brandl der «Augsburger Allgemeinen». «Dazu gehört es, Grundstücke abzugeben, wenn das zum Hochwasserschutz erforderlich ist,...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat antiisraelische Aktivisten vor einer Besetzung von Hochschulen im Freistaat gewarnt. «Die Besetzung von Universitätsgebäuden durch propalästinensische Aktivisten ist ein absolutes Unding. Ich bin mir mit Wissenschaftsminister Blume einig, dass wir solche Aktionen und insbesondere Störungen im Uni-Betrieb in Bayern auf keinen Fall akzeptieren werden», sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei werde...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bis 2025 muss Bayern in Summe mit 1,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Konkret wird dem Freistaat für 2024 ein Rückgang der Steuereinnahmen von rund 600 Millionen Euro prognostiziert, für 2025 von weiteren knapp 500 Millionen Euro, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) bei der Vorstellung der Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung in Nürnberg. «Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung ist die Quittung für die verfehlte...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Der Anteil der Krankenhäuser in Bayern mit finanziellen Verlusten ist weiter gestiegen. Das legt eine Umfrage der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG) nahe, die der Dachverband in München vorgestellt hat. Die BKG-Vorsitzende, die Kitzinger Landrätin Tamara Bischof (Freie Wähler), sprach von einer Katastrophe. Für das laufende Jahr rechnen laut der Umfrage 80 Prozent der Kliniken in Bayern mit einem Defizit, für das vergangene Jahr sagten 73 Prozent der Krankenhäuser...

ERLANGEN / MÜNCHEN (pm/mue) - Die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) baut ihre Rechenleistung für Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) massiv aus. Das Zentrum für Nationales Hochleistungsrechnen Erlangen (NHR@FAU) investiert Angaben zufolge Millionen in KI-Cluster mit Prozessoren neuester Bauart; die Mittel dafür stellt der Freistaat Bayern im Rahmen der Hightech Agenda bereit. Das NHR@FAU wird damit nicht nur zum KI-Kompetenz- und Rechenzentrum für die FAU, sondern...

NÜRNBERG (nf/pm) – Bayern will die revolutionären Veränderungen aktiv mitgestalten, die Künstliche Intelligenz (KI) in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft mit sich bringen wird. Mit insgesamt über 130 neuen KI-Professuren und weiteren Maßnahmen aus der Hightech Agenda Bayern hat der Freistaat nun Voraussetzungen für ein bayerisches "KI Ökosystem" geschaffen. Die im Aufbau befindliche TU Nürnberg (UTN) soll zur ersten auf KI spezialisierten Universität werden: Die „Franconian University of...

BERLIN (dpa/mue) - Im Rahmen des Länderfinanzausgleiches sind im vergangenen Jahr rund 18,3 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden. Einzahler waren Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz; die anderen elf Bundesländer bekamen Geld aus dem Topf. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das «Handelsblatt» berichtet und die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach zahlte Bayern erneut das meiste Geld ein - rund 9,1...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayern will Hebammen auch in den kommenden drei Jahren eine Prämie von 5.000 Euro zahlen, wenn sie sich im Freistaat niederlassen. Wie Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) in München mitteilte, sei 2023 in 153 Fällen die einmalige Niederlassungsprämie gezahlt worden, seit dem Start des Projekts im September 2019 insgesamt 685 Mal. Nach den Zahlen der Staatsregierung hat sich die Zahl der freiberuflichen Hebammen im Freistaat seit dem Jahr 2018 um rund 500 auf etwa...

MÜNCHEN / LEIPZIG (dpa/mue) - Das Kreuz mit dem Kreuz: Seit 2018 muss in jedem staatlichen Gebäude in Bayern ein Kruzifix hängen - und seitdem gibt es Kritik an dieser Verordnung. Nun beschäftigt der sogenannte Kreuzerlass von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort soll am Donnerstag (14. Dezember) über die umstrittene Vorschrift verhandelt werden. «Religiöse Symbole haben in einem demokratischen Rechtsstaat in öffentlichen Einrichtungen, die zu...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Polizisten werden im Dienst immer häufiger selbst zum Opfer von Straftaten. Mit 2.967 verletzten Polizisten in Bayern, darunter 22 Schwerverletzte, sei 2022 ein neuer trauriger Rekordwert seit Erstellung der Lagebilder 2010 erreicht, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München mit. Da die Hemmschwelle für Angriffe offenkundig immer weiter sinke, rechne er auch für 2023 mit keiner Entspannung, im Gegenteil: «Erste Trends zeigen, dass wir in diesem Jahr...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Den bayerischen Busunternehmen fehlen nach Einschätzung ihres Verbands 4.000 Fahrer. In den kommenden Jahren drohe eine erhebliche Verschärfung des Personalmangels, da sich viele Fahrer dem Rentenalter näherten, teilte der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) mit. Grundlage der Schätzung ist eine Umfrage unter den gut 1.000 Mitgliedsunternehmen, an der sich rund 300 Firmen beteiligten. 2022 war der Verband noch von 2.500 fehlenden Fahrern ausgegangen. Unter...

MÜNCHEN / MÜNSTER (dpa/mue) - Zum einfacheren Abschuss von Wölfen fordert Bayern von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) eine Absenkung der rechtlichen Hürden und des Schutzstatus. «Der Abschuss von Wölfen muss einfacher möglich sein», sagte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) der Deutschen Presse-Agentur in München. Zwar sei es erfreulich, dass der Bund inzwischen «als ersten Schritt» eigene Vorschläge für den Umgang mit Wölfen vorgelegt habe, diese reichten aber...