Freistaat Bayern

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayern schneidet laut einer Umfrage bei der Qualität der Gesundheitsversorgung mit der Schulnote 2,8 (befriedigend) ab. Der repräsentativen Umfrage zufolge, die das Marktforschungsunternehmen Forsa im Auftrag der Krankenkasse DAK Bayern durchgeführt hat, schätzen die Bayern die Gesundheitsversorgung als positiv ein. «Das gilt aber nicht für die Pflege», sagte der DAK-Vorsitzende Andreas Storm in München. Rund 60 Prozent der Bayern machen sich demnach große oder sehr...

ERLANGEN (pm/mue) - „Ein starkes Bayern braucht starke Kommunen. Unser oberstes Ziel ist, dass die Finanzlage der Kommunen in dieser schwierigen Zeit solide bleibt!“ Mit dieser Botschaft hat sich der Bayerische Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann an die Vollversammlung des Bayerischen Städtetags in Erlangen gerichtet. Herrmann sagte, die Staatsregierung unterstütze die kommunale Familie nach Kräften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Auch in 2023 hätte man deshalb ein Rekordniveau des...

ERLANGEN (pm/mue) - Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat bei der Grundsteinlegung für den Neubau des Klinikums am Europakanal betont: „Das neue Klinikum ist ein Meilenstein für die Bezirkskliniken Mittelfranken, für Erlangen und die ganze Region.“ „Mit der heutigen Grundsteinlegung schaffen wir für Psychiatrie, Psychosomatik und Neurologie ein zukunftsweisendes, überregionales Behandlungszentrum“, so Herrmann weiter. Das sei angesichts des Anstiegs psychischer Erkrankungen –...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayerns Landtagsabgeordnete bekommen vom 1. Juli an 3,7 Prozent mehr Geld. Die monatlichen so genannten Diäten betragen dann 9.215 Euro. Die Anpassung folge zeitversetzt der allgemeinen Einkommensentwicklung, wie Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) mitteilte. «Die Einkommen in Bayern sind in letzter Zeit gestiegen, noch stärker die Verbraucherpreise. Das schlägt sich nun auch auf die Höhe der Abgeordnetendiäten nieder», erklärte sie. Maßgeblich seien wie immer Berechnungen...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayern kann einer Studie zufolge bis 2040 klimaneutral werden. «Es geht», sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW), Detlef Fischer. Allerdings seien die Herausforderungen «epochal». Zögern wäre der vom VBEW in Auftrag gegebenen Studie zufolge aber keine gute Option: Nach Berechnungen der beauftragten Forschungsstelle für Energiewirtschaft (FfE) würde das die Umstellung rund 50 Prozent teurer machen. Insgesamt...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Haushaltspolitik des Freistaats gegen Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) verteidigt. Er verwies unter anderem darauf, dass die Corona-bedingte Neuverschuldung geringer ausfalle als geplant: Der Gesamtkreditbedarf im Sonderfonds Corona-Pandemie für die Jahre 2020 bis 2022 bleibe deutlich unter dem ursprünglich vorgesehenen Rahmen, so Füracker. Und auch weiterhin sei Bayern im Ländervergleich das Land...

ERLANGEN (pm/mue) - Der Freistaat errichtet derzeit auf dem Gelände der Technischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (an der Cauerstraße 7-9) zwei neue Hörsaalgebäude und schafft damit Voraussetzungen für weiteres Wachstum und Zukunftsforschung an diesem für Bayern herausragenden Wissenschaftsstandort. In den in Holzbauweise errichteten Gebäuden, bei deren Planung und Bau insbesondere die Nachhaltigkeit im Vordergrund stand, werden auf über 1.700 Quadratmetern vier...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Man stelle sich vor. Sie erhalten auf Ihrer privaten E-Mail-Adresse die Nachricht eines Apotheken-Versandhandels mit dem Angebot, preiswerter Medikamente gegen Ihre beginnende Arthrose im rechten Kniegelenk. Was Sie stutzig macht, ist nicht nur die Tatsache, dass Sie sich genau wegen dieses Problems seit einigen Jahren in ärztlicher Behandlung befinden. Wie realistisch ist eine solche Befürchtung? Das Sozialgericht München befasst sich aktuell mit Honorarkürzungen für...

MÜNCHEN / KUFSTEIN (dpa/lby/mue) - Bayern und Tirol kritisieren Hürden für Personen- und Warenverkehr durch Grenzkontrollen und verlangen deren Überarbeitung. In einem gemeinsamen Schreiben fordern Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) und Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel die Bundesinnenministerien in Deutschland und Österreich auf, die Grenzkontrollen zu überarbeiten und zu optimieren. Zuvor hatte der «Münchner Merkur» darüber berichtet. «Die Grenzkontrollen an sich sind...

München (dpa) - Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat sich für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen (Länderfinanzausgleich) ausgesprochen. «Ich würde mir wünschen, dass Christian Lindner möglichst noch in diesem Jahr eine neue Föderalismuskommission einberuft», sagte der CSU-Politiker der Zeitung «Welt» mit Bezug auf den FDP-Bundesfinanzminister. Dort könnten dann sowohl die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern neu geregelt werden, als auch der Finanzkraftausgleich...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im Freistaat Bayern sollen künftig mehr Quereinsteiger gegen den Lehrermangel helfen. Das Kultusministerium will die Möglichkeiten zum Quereinstieg an Mittel- und Förderschulen sowie für bestimmte Fächer an Realschulen, Gymnasien und Berufsschulen ab dem kommenden Schuljahr ausweiten, wie Minister Michael Piazolo (Freie Wähler) in München mitteilte. «Wir gestalten die Wege ins Lehramt deutlich flexibler als bisher.» Ein weiteres Mittel im Kampf gegen den Lehrermangel: mehr...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayern fordert ein europaweites Verbot von Einweg-E-Zigaretten. Das Kabinett beschloss in München eine Bundesratsinitiative, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, sich auf EU-Ebene für ein Verkaufsverbot entsprechender Wegwerfprodukt einzusetzen. «Es geht nicht darum, den Menschen das Rauchen zu verbieten», sagte Bayerns Umwelt- und Verbraucherschutzminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Der Hintergrund der Initiative sei vielmehr, den wachsenden Markt an...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im bayerischen Landtag die AfD attackiert. «Ich kann euch nur auffordern von der AfD, macht einen eigenen Reinigungsprozess. Distanziert euch von «Reichsbürgern», von «Querdenkern», von Rechtsextremen und geht weg vom Rand der Verfassung wieder auf den festen Boden unserer gemeinsamen deutschen und bayerischen Verfassung», sagte der CSU-Chef bei seinen Schlussworten im Parlament vor der...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach der wochenlangen Ingewahrsamnahme zahlreicher Klimaaktivisten haben SPD und Grüne diese Maßnahme scharf kritisiert. Nur in Bayern könnten Menschen einen Monat präventiv weggesperrt werden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze im Landtag. «Das ist schlicht nicht verhältnismäßig. Ihr verfassungsrechtlicher Kompass ist kaputt», sagte Schulze in Richtung der Staatsregierung. Sicherheit und Freiheit zusammenzubringen sei die große Kunst der...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die bayerische Staatsregierung hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der 71 Milliarden Euro schwere Etat sei ein «Krisenbewältigungshaushalt», sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München. Die vorgesehenen Investitionen in Höhe von 10,3 Milliarden Euro seien aber auch ein Zeichen, «dass man zur Krisenbewältigung nicht den Kopf in den Sand steckt, sondern an die Zukunft glaubt und investiert». Auf die Eckpunke des...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach der Verdopplung der Immobilienpreise in den vergangenen zehn Jahren fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) höhere Erbschaftsteuerfreibeträge. «Es kann und darf nicht sein, dass Kinder das Eigenheim der Eltern verkaufen müssen, weil sie sich die Erbschaftsteuer nicht leisten können», sagte Füracker. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte die Abschaffung der Erbschaftsteuer. 
Unmittelbarer Anlass ist das Jahressteuergesetz 2023:...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Zur direkten Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Freistaat Bayern seit 2020 mehr als 3,7 Milliarden Euro ausgegeben. Dies geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.
 Demnach floß das meiste Geld in die Einrichtung und den Betrieb der Impfzentren (1,089 Milliarden Euro) und in die Pandemiebekämpfung in Schulen sowie Kitas (1,020 Milliarden Euro). Darin...

ERLANGEN (pm/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, 64 Fahrzeuge des Katastrophenschutzes an Einsatzkräfte der freiwilligen Hilfsorganisationen, der Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks (THW) übergeben. „Allein 53 Fahrzeuge mit einem Volumen von mehr als 6,4 Millionen Euro und somit den Löwenanteil finanziert der Freistaat Bayern“, erklärte Herrmann in Erlangen....

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Wieviel Geld geben die Menschen in Deutschland aus – und vor allem: wofür? Antworten soll die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, kurz EVS, liefern. Unter dem Motto „Wo bleibt mein Geld?“ führt das Bayerische Landesamt für Statistik gemeinsam mit den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder von Januar bis Dezember 2023 die nächste EVS durch. Dafür werden in Bayern rund 13.000 Haushalte gesucht, die sich an der größten freiwilligen Befragung der amtlichen...

AUGSBURG (dpa/mue) - Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung zur vollständigen Rücknahme der Gasumlage aufgefordert. «Die Gasumlage muss möglichst schnell eingestampft werden», sagte der Freie-Wähler-Vorsitzende der «Augsburger Allgemeinen». Die Abgrenzung zwischen berechtigten Empfängern und Mitnahmeeffekten sei nur schwer möglich. Wenn Importeure in Schieflage seien, müsse der Staat notfalls selbst Gas einkaufen.
 Bei der Stromversorgung sei es «unterlassene...

ERLANGEN-HÖCHSTADT (pm/mue) - Die Qualifizierungskampagne „Startchance kita.digital“ will bereits Kinder in ihrer Medienkompetenz stärken – im Einklang mit Eltern und Erziehungspersonal. Das Vorhaben unterstützt Kitas darin, Kinder an die digitale Welt, deren Chancen und Herausforderungen heranzuführen – zehn Kindertageseinrichtungen aus dem Landkreis Erlangen-Höchstadt haben jetzt erfolgreich an dem einjährigen Kurs des bayerischen Familienministeriums teilgenommen: Kinderhort 1 und Kinderhort...

LANDKREIS (pm/mue) - Im Namen des Freistaats Bayern würdigte Landrat Alexander Tritthart das „ganz besondere Ehrenamt“ von Feldgeschworenen. Auf die „wichtigen Bindeglieder zwischen Tradition und Moderne“ wollen Kommunen und Ämter auch künftig nicht verzichten. Neun Feldgeschworene des Landkreises Erlangen-Höchstadt wurden 2020 und zwölf in 2021 in dankbarer Anerkennung und Würdigung ihres langjährigen verdienstvollen Wirkens vom Bayerischen Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert...

ERLANGEN / REGION (pm/mue) - Es geht weiter voran mit der baulichen Entwicklung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU). Zum Spatenstich für zwei neue Hörsaalgebäude für die Technische und die Naturwissenschaftliche Fakultät kamen mit Wissenschaftsminister Markus Blume und Innenminister Joachim Herrmann prominente Gäste aufs Erlanger Südgelände. Für die Gebäude in nachhaltiger Holzbauweise investiert der Freistaat insgesamt 22,5 Millionen Euro; die beiden quadratischen,...

ERLANGEN (pm/mue) - Ein offenes Haus für Menschen in Not: Der östliche Trakt des Himbeerpalasts in Erlangen wird für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer eine Heimat auf Zeit. Möglich wird dies durch die enge und unbürokratische Zusammenarbeit zwischen der Friedrich-Alexander- Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), der Stadt Erlangen, dem Staatlichen Bauamt Erlangen- Nürnberg sowie der Bayerischen Staatsregierung. Geplant ist eine Unterbringung von bis zu 400 Menschen. Die Planungen für den...