Freistaat Bayern

MÜNCHEN (dpa/lby) - Unmittelbar vor Beginn der detaillierten Haushaltsberatungen im Landtag hat sich der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) mit mehreren kritischen Fragen und Hinweisen zu Wort gemeldet. In einer aktuellen Stellungnahme, die der ORH an Landtag und Staatsregierung verschickte und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, empfiehlt er unter anderem, die wegen der Corona-Krise geplante Neuverschuldung zu überprüfen. Zudem melden die obersten Rechnungsprüfer des Freistaats...

LANDKREIS FÜRTH (pm/ak) - Der Freistaat Bayern honoriert über das Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) die naturschonende landwirtschaftliche Bewirtschaftung von ökologisch wertvollen Flächen. Landwirte können sich freiwillig dazu entscheiden, Wiesen, Weiden, Äcker und Teiche nach den Zielen des Naturschutzes zu bewirtschaften und erhalten für den zusätzlichen Aufwand und den entgangenen Ertrag ein entsprechendes Entgelt. Beratung zum Programmstart Um in den Genuss der Förderung zu kommen,...

MÜNCHEN / ERLANGEN (pm/mue) - Eine neue Heimat für den Bereich der Erziehungswissenschaften und ein saniertes Schloss für die Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg: Die Ausschreibung für den geplanten Bestellbau ist nun erfolgt. Zudem hat die Staatregierung für 2022 Planungsmittel für das Erlanger Markgrafenschloss vorgesehen, womit dessen Generalsanierung in greifbare Nähe rückt. Das gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler bei seinem Besuch an der FAU in Erlangen bekannt....

MÜNCHEN / LANDKREIS ERH (pm/mue) - Die Gemeinden und der Landkreis Erlangen-Höchstadt sollen auch 2022 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren. „2022 fließen über diesen Weg insgesamt 38.135.488 Euro in unsere Region“, so Landtagsabgeordneter Walter Nussel (CSU) in einer Pressemeldung. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten demnach zusammen 19.337.916 Euro, der Landkreis 18.797.572 Euro – 1.562.336 Euro mehr als 2021. Wie es weiter heißt, stehen 2022 bayernweit 4,0...

ERLANGEN (pm/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist vom Siegerentwurf des Planungswettbewerbs für das neue Geisteswissenschaftliche Zentrum Erlangen (GWZ) der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) im Himbeerpalast begeistert. „Das Konzept von Schulz & Schulz Architekten ist absolut überzeugend“, lobte Herrmann im Rahmen der offiziellen Bekanntgabe des Gewinnerbüros durch das Staatliche Bauamt Erlangen-Nürnberg. „Die Planungen sind klug, funktional und gestalterisch...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Mit einem Festakt, der weitgehend ohne Präsenz-Publikum stattfinden musste, hat Bayern am Mittwoch in München das 75-jährige Jubiläum der bayerischen Verfassung gefeiert. Landtagspräsident Ilse Aigner (CSU) würdigte die Verfassung als «hervorragenden Bauplan» für den Freistaat Bayern. «Sie ist wahnsinnig gut geschrieben, sie ist immer noch aktuell und eine sehr gute Grundlage für unser gemeinsames Zusammenleben.» «Eine Verfassung ist geschriebenes Recht. Aber sie muss...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayern droht ein harter Corona-Winter. Mit strengen Regeln will die Politik die vierte Welle brechen und die Lage in den Griff bekommen. Die Infiziertenzahl steigt und steigt; zu Wochenbeginn meldete das Robert Koch-Institut (RKI) für den Freistaat eine Sieben-Tage-Inzidenz von 640. Spitzenreiter war dabei der niederbayerische Landkreis Freyung-Grafenau. Hier hatten sich binnen einer Woche 1569,8 Menschen pro 100.000 Einwohner infiziert.
 Neun Landkreise im Freistaat...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Im Fall der von Freie Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger vorab veröffentlichten Wahl-Prognosen prüft jetzt der Bundeswahlleiter, ob es sich um einen Verstoß gegen das Wahlgesetz handelt.
 Demnach bestehe die Möglichkeit, dass Aiwanger mit seinem Twitter-Post gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstoßen habe. In dem betreffenden Gesetzespassus heißt es: «Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der...

ERLANGEN (aw/mue) - Mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Altstädter Kirche und der Feier im Steinbach Biergarten beging die CSU Erlangen unter Einhaltung der geltenden Corona-Regelungen am vergangenen Sonntag ihr 75-jährige Gründungsjubiläum. Den rund 200 Besucherinnen und Besuchern, darunter auch der frühere Bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein, wurde ein abwechslungsreiches Programm geboten. So blickte man bei einem Quiz auf die 75-jährige Geschichte des Kreisverbandes...

LANDKREIS (pm/mue) - Das Kabinett des Bayerischen Landtags hat Soforthilfen für Hochwassergeschädigte beschlossen, darunter für Geschädigte in den sich durch eine besondere Schadensintensität auszeichnenden Gebieten im Landkreis Erlangen-Höchstadt. So der Inhalt einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Mit dem Hilfspaket können demnach Privathaushalte für Hausrat bis zu 5.000 Euro erhalten. War Versicherungsschutz möglich, wurde aber keine Versicherung abgeschlossen, beträgt die Soforthilfe bis...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayern ist dieses Mal vom großen Hochwasser-Unglück verschont geblieben und schickt Rettungskräfte in die Krisengegenden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. 
«Edelweiß»-Hubschrauber der bayerischen Polizei sowie Luftrettungsspezialisten des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) unterstützen die Hubschrauberstaffel in Rheinland-Pfalz bei der Bergung von Menschen aus den Hochwassergebieten.
 Hilfe für das ebenfalls schwer getroffene Nordrhein-Westfalen sei angedacht, sagte...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Träger der bayerischen Schulen haben bislang für rund 14.100 Klassenzimmer und Fachräume Anträge auf Luftreinigungsfilter gestellt. Diese seien sämtlich berücksichtigt worden, teilte das Kultusministerium in München auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Allerdings könne man nicht flächendeckend sagen, wie viele Luftfilter in Bayerns Schulen stehen, weil die Anschaffung vom Freistaat zwar unterstützt werde, aber auch unabhängig von den staatlichen Förderprogrammen...

ERLANGEN (pm/mue) - Die aktuell gültige 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verpflichtet die Kommunen, im öffentlichen Raum Bereiche festzulegen, in denen der Konsum von Alkohol untersagt ist. Ausgewählt werden sollen demnach „öffentliche Verkehrsflächen der Innenstädte und sonstige öffentliche Orte unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten“. Diesen Vorgaben entsprechend gilt ab sofort ein Alkoholverbot (20.00 bis...

ERLANGEN (pm/mue) - Rund 1,2 Millionen Euro will Erlangen im kommenden Schuljahr (2021/2022) für die Mittags- und die Ganztagsbetreuung in den Schulen aufwenden. Dies teilte das städtische Presseamt mit. Ein Drittel der Mittel (327.721 Euro) fließt demnach in die Mittagsbetreuung an Grundschulen. Im kommenden Schuljahr bestehen den Angaben zufolge voraussichtlich 62 Gruppen, in denen Schülerinnen und Schüler ab Ende des stundenplanmäßigen Vormittagsunterrichts bis mindestens 14.00 Uhr und – je...

ERLANGEN (pm/mue) - Im Rahmen des Vollzugs der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hat die Stadt Erlangen erneut eine Allgemeinverfügung erlassen. Diese regelt, vorerst bis zum 9. Mai, die weiterhin geltende Maskenpflicht in der Innenstadt (Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung) sowie ein Alkoholkonsumverbot (ganztägig). Es gilt in der Nürnberger Straße / beginnend Ecke Sedan- / Nürnberger Straße, Besiktasplatz, Güterhallenstraße zwischen Güterbahnhofstraße und Henkestraße,...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Schulen sollen nach den Osterferien eine weitere Woche lang geschlossen bleiben – das fordert zumindest der Bayerische Realschullehrerverband. Diese Zeit müsse genutzt werden, um die Schulen auf die kommenden Monate vorzubereiten, teilte der Verband in München mit. Demnach solle der Unterricht erst am 19. April wieder aufgenommen werden. Wichtig sei vor allem, eine Teststrategie zu entwickeln, sagte Landesvorsitzender Jürgen Böhm laut einer Presseerklärung.
 Es...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Freistaat Bayern will ungeachtet der Unwägbarkeiten um den Impfstoff von Astrazeneca das Impfen gegen das Coronavirus massiv beschleunigen. Dafür soll auch die Impfreihenfolge schrittweise geändert werden, kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Videokonferenz mit Vertretern von Ärzteschaft und Wirtschaft in München an. Es sei wichtig ,,aus der starren Impfempfehlung herauszukommen", sagte Söder am Dienstag. Die Regelungen müssten auch...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Jackpot und Jubelschreie: Lotto Bayern feiert dieser Tage 75-jähriges Bestehen. «75 Jahre Staatliche Lotterieverwaltung in Bayern bedeutet: Insgesamt 20 Milliarden Euro an Gewinnen, über 1.000 neue Millionäre und Einzelgewinne bis zu 90 Millionen Euro», berichtet Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU). 
Die staatliche Einrichtung besteht bereits seit 12. März 1946: Wegen des Wohnraummangels nach dem Zweiten Weltkrieg veranstaltete man seinerzeit für die...

MÜNCHEN / DRESDEN (dpa/mue) - Bayern und Sachsen fordern aus Berlin und Brüssel Sonderhilfen für Corona-Hotspots. «Wir wünschen vom Bund und von der EU zusätzliche Impfstofflieferungen», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München. Dies sei wichtig, damit perspektivisch auch hier durch sinkende Inzidenzen Öffnungen wieder vertretbar würden. Bayern werde seine Hotspots ebenfalls «bewusst stärken» und mehr Impfstoff in die Landkreise in den Grenzregionen geben. Beide Länder...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach wochenlangen Anlaufschwierigkeiten wegen fehlenden Impfstoffs soll die bayerische Impfkampagne in den kommenden Wochen auf Hochtouren laufen: Die 100 Impfzentren im Freistaat sollen ihre Kapazität von April an auf 111.000 Impfungen am Tag mehr als verdoppeln, wie Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) ankündigte. Das würde dann eine Million Impfungen alle neun Tage bedeuten, und pro Impfzentrum im rechnerischen Schnitt 1.110 Impfungen am Tag. «Unser Ziel ist es,...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bayerns Unternehmen kämpfen bis zuletzt um eine Ausnahme für ihre Angestellten aus Tirol und Tschechien. «Es geht um jeden einzelnen Mitarbeiter», sagte Richard Brunner von der Industrie- und Handelskammer für Oberpfalz. Grenzgänger aus Tirol und Tschechien brauchen für ihre Einreise ab Freitag eine Bescheinigung der deutschen Behörden. 
Bayerns Innenministerium hatte bereits am Mittwoch rund 2.500 systemrelevante Betriebe gemeldet, die weiter Grenzgänger beschäftigen...

NÜRNBERG (dpa/lby/mue) - Seit Wochen sind Lokale und Hotels wegen der Corona-Pandemie geschlossen, nun macht Innenminister Joachim Herrmann erste Hoffnungen für die Osterferien. «Unser Ziel muss es sein, dass an Ostern Gaststätten und Hotels wieder geöffnet sind», sagte Herrmann bei einer Pressekonferenz des Tourismusverbands Franken in Nürnberg.
 Ein konkretes Datum für die Wiedereröffnung gebe es noch nicht, meinte der Innenminister. Doch schon jetzt seien die Infektionszahlen in zahlreichen...

MÜNCHEN / REGION (dpa/lby/mue) - Hunderte Klagen mit Forderungen nach dem Corona-Pflegebonus beschäftigen die Verwaltungsgerichte in Bayern. Allein am Verwaltungsgericht München sind mehr als 200 solcher Klagen anhängig, wie ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. 
In der Landeshauptstadt klagen beispielsweise Beschäftigte aus einem ambulanten Dialysezentrum, eine Serviceassistentin in der Pflege in einem Münchner Krankenhaus und eine Haushälterin, die in einem Altenheim tätig...

MÜNCHEN / REGION (dpa/lby/mue) - Nach Kritik an der Software für Anmeldungen für Corona-Impfungen hat das bayerische Gesundheitsministerium rasche Abhilfe angekündigt. Man habe in einem Schreiben an die Landräte und Oberbürgermeister bereits erläutert, dass spätestens ab Mittwoch eine altersbedingte Impfterminzuweisung möglich sein werde, teilte ein Sprecher mit. Dabei geht es um den Impfstoff von Astrazeneca, mit dem nur unter 65-Jährige geimpft werden sollen.
 Die Landrätin des...