Bundesregierung

WIESBADEN/BERLIN (dpa) - Nach dem Krisenjahr 2024 soll es 2025 zumindest etwas aufwärtsgehen. Doch die Herausforderungen sind groß. Was sind die Rezepte der Politik? Was droht mit Trump? Und was kommt auf Verbraucher zu? Von Alexander Sturm, Christian Ebner und Andreas Hoenig, dpa Steigende Insolvenzen, Industrieflaute, Autokrise, gestrichene Jobs: Aus der deutschen Wirtschaft kommt eine schlechte Nachricht nach der anderen. Für 2024 könnte sich das zweite Jahr in Folge eine leichte Rezession...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) fordert von der künftigen Bundesregierung Verlässlichkeit in der Wohnungsbaupolitik. Dies sei eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Menschen bereit seien zu bauen, betont der Verband. «Wer sich bis an die Grenze des Machbaren verschuldet, der will kein Risiko – keine Überraschungen durch zusätzliche Klimaschutzauflagen zum Beispiel», sagt BDB-Präsidentin Katharina Metzger. Verunsicherung sei Gift für die Anschaffung von...

BERLIN (dpa) - Der nächste Bundestag könnte im Extremfall acht Parteien haben - oder auch nur halb so viele. Alles hängt davon ab, wie die kleinen Parteien abschneiden. Auch die Koalitionsoptionen. Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa Von unten betrachtet wirkt die Fünf-Prozent-Hürde ziemlich hoch. Das erleben nicht nur die FDP und die Linke, sondern auch das Bündnis Sahra Wagenknecht. Das BSW ist nach seinen ersten Wahlerfolgen nun in einigen Umfragen bundesweit auf 4 Prozent abgesackt. Damit...

MÜNCHEN (dpa) - Wahlkampf im Winter, ein geändertes Wahlrecht und deutlich kürzere Fristen: Bei der vorgezogenen Bundestagswahl läuft manches anders als bisher. Was Sie zur Abstimmung in Bayern wissen müssen. Am 23. Februar steht die Wahl zum Deutschen Bundestag an. Insbesondere für die Kommunen in Bayern bedeutet die vorgezogene Wahl viel Arbeit. Doch auch für die Wahlberechtigten im Freistaat gibt es ein paar Änderungen zu beachten. Was Sie zur Bundestagswahl in Bayern wissen müssen: Wer darf...

BERLIN (dpa) - In Deutschland benötigen immer mehr Menschen Pflege. Zur Finanzierung steigen nun schon wieder die Beiträge - allerdings auch die Zahlungen der Pflegekassen. Kommt eine große Reform? Von Sascha Meyer, dpa Die Pflegeversicherung wird für Millionen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler im neuen Jahr erneut teurer. Die Leistungen für Pflegebedürftige zu Hause und in Heimen steigen aber auch. Zum 1. Januar 2025 werden alle Leistungsbeträge der Pflegekassen um 4,5 Prozent angehoben,...

BERLIN (dpa) - Das Parlament kommt vor der Wahl im Februar noch mehrmals zusammen - und könnte noch Gesetze auf den Weg bringen. Doch was findet jetzt noch eine Mehrheit? Die Ampel-Koalition ist Geschichte, Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Vertrauen des Parlaments verloren. Trotzdem kann der Bundestag bis zu einer Neuwahl voraussichtlich im Februar noch Gesetze beschließen - wenn sich eine Mehrheit findet. Dafür ist die Minderheitsregierung von SPD und Grünen auf Hilfe aus der Opposition...

BERLIN (dpa) - Nach der Vertrauensfrage geht es Schlag auf Schlag. Union, SPD und Grüne präsentieren, womit sie bei den Menschen punkten wollen. Deutlich werden Unterschiede - und Schnittmengen. Von Basil Wegener und Theresa Münch, dpa Ausländer, Steuern, Wirtschaft und Waffenlieferungen: Am Tag nach der Vertrauensfrage richtet sich der Fokus auf hochemotionale Themen. Union, SPD und Grüne stellen in Berlin ihre Programme zur bevorstehenden Bundestagswahl vor. Der 23. Februar als Wahltermin...

BERLIN (dpa) - Nach der Entscheidung zur Vertrauensfrage von Kanzler Scholz räumt die rot-grüne Koalition mit der Union ein Thema ab. Es geht um das beliebte Deutschlandticket. SPD, Grüne und Union haben sich auf eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr geeinigt. Das teilten Sprecher der drei Fraktionen der Deutschen Presse-Agentur mit. Konkret geht es um eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Damit sei die Finanzierung des Deutschlandtickets im...

NÜRNBERG – Das Jahr ist im Endspurt. Zeit für ein großes Interview mit Bayerns Landesvater Dr. Markus Söder (CSU). Herr Ministerpräsident, der vereitelte Anschlag auf den Christkindlesmarkt in Augsburg – wir sind hier in Nürnberg, auch hier läuft der Christkindles-Markt. Wie ist das Sicherheitsempfinden gerade bei Ihnen? Dr. Markus Söder: „Man muss die Details noch klären. Wie ich höre, ist das wohl in einem sehr frühen Stadium abgefangen worden. Das zeigt, dass die Sicherheitsarchitektur...

BERLIN (dpa) - Was passiert nach dem Ampel-Aus mit einem Gesetz zur Übertragung dringend gebrauchter Gelder für das Deutschlandticket? Es gibt Signale: Ausnahmsweise könnte die Union im Bundestag zustimmen. Bahnfahrer können gut eine Woche nach dem Ampel-Aus auf eine Lösung für das beliebte Deutschlandticket hoffen. Die Unionsfraktion signalisierte Zustimmung zu einem Gesetz, das die Finanzierung des bundesweit gültigen Fahrscheins absichern soll. Ob die Änderung des sogenannten...

BERLIN (dpa/vs) - Die Krankenkassen verschicken zurzeit Infobriefe zur elektronischen Patientenakte, die bald in der Breite starten soll. Das Ziel: alle Gesundheitsdaten auf einen Blick. Was Sie jetzt darüber wissen müssen, und warum Versicherte ohne Smartphone wohl zuerst außen vor bleiben, erfahren Sie hier. Von Jörg Ratzsch, dpa Arztbriefe und Befunde, Blutwerte, Medikationspläne, Zahnarztbehandlungen oder auch, wann die letzte Tetanus-Impfung war: Demnächst wird für alle gesetzlich...

BERLIN (dpa) - Die Straße bleibt laut aktueller Prognose auch 2040 der dominierende Verkehrsträger. Die Vorhersage dient als Basis für die Verkehrsplanung des Bundes - und sorgt für Kritik. Der Lastwagen bleibt in den kommenden Jahren das dominierende Verkehrsmittel für den Transport von Gütern und das Auto das meistgenutzte Mittel für den Personenverkehr. Das geht aus einer umfassenden Verkehrsprognose für das Jahr 2040 hervor, die das Bundesverkehrsministerium nun vorgelegt hat. Demnach...

KÖLN (dpa) - Viele Kunden halten sich beim Einkaufen weiter zurück - auch im Internet. Shoppingportale wie Temu und Shein können ihre Umsätze dennoch deutlich steigern. Das macht der Branche zu schaffen. Von Christian Rothenberg, dpa Günstigere Preise finden und vergleichen, nicht auf Öffnungszeiten angewiesen sein, Produkte nach Hause liefern lassen - der Onlinekauf hat für Konsumenten viele Vorteile. Für die Händler waren dies in den vergangenen Jahren die wichtigsten Zutaten für den...

BERLIN (dpa) - Deutschland hat seine bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes wie angekündigt auf die Landgrenze im Westen ausgeweitet. Jetzt kontrollieren Beamte an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg und den Niederlanden, wie die Bundespolizei bestätigte und Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachteten. Im Laufe des heutigen Tages sollen auch Kontrollen im Norden an der Grenze zu Dänemark eingerichtet werden. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate...

BERLIN (dpa/vs) - Trotz zusätzlicher Kosten für Zuschüsse zum Deutschlandticket soll in den meisten Bundesländern das Angebot im Nah- und Regionalverkehr vorerst aufrechterhalten werden. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. Allerdings müssen Reisende damit rechnen, dass sich das 49-Euro-Ticket in den nächsten Jahren erheblich verteuert oder dass Zugverbindungen gestrichen werden. Schleswig-Holstein hatte im Juni Streichungen angekündigt: Man müsse sparen...

BERLIN (dpa) - Das Heizungsgesetz ist bis heute umstritten. Mit der dritten Förderrunde sind nun auch die letzten vorgesehenen Gruppen antragsberechtigt. Doch erzielt das Gesetz die gewünschte Wirkung? Alle Wohnungseigentümer und Hausbesitzer können ab Dienstag staatliche Förderung für den Austausch alter Gas- und Ölheizungen gegen klimafreundlichere Alternativen beantragen. Neben den bisher Berechtigten können nun auch Vermieter von Einfamilienhäusern, sowie Unternehmen und Kommunen Anträge...

BERLIN (dpavs) - Wie die Preise sind auch die Wohnkosten in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Wer wenig verdient, soll nach dem Willen der Bundesregierung bald mehr Unterstützung erhalten.  Am 1. Januar 2025 soll das Wohngeld um durchschnittlich 30 Euro steigen. Die entsprechende Verordnung hat das Bundeskabinett beschlossen, wie das Bauministerium in Berlin mitteilte. Sie bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. Die Höhe des monatlichen Mietzuschusses für Bürgerinnen und Bürger mit...

MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz im Haushaltsstreit wirft die CSU ihm einen «völligen Realitätsverlust» vor. «Olaf Scholz meldet sich aus dem Urlaub, nur um seinen Finanzminister (Christian Lindner, FDP) abzukanzeln und zu behaupten, dass der Etatentwurf schon so passt. Wer angesichts des totalen Chaos in der Bundesregierung zu diesem Schluss kommt, handelt absolut verantwortungslos», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in...

BERLIN (dpa/mue) - Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Bundesministerien und zugeordneten Bundesbehörden nimmt stark zu. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Linke) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach hat sich die Zahl der aktiven KI-Projekte und -Anwendungen innerhalb eines Jahres von rund 100 auf über 212 mehr als verdoppelt. Die KI-Nutzung fällt je nach Ministerium...

BERLIN/FAIRBANKS (dpa) - Kaum gibt es eine Einigung im Haushaltsstreit, entbrennt die Debatte über Nachbesserungen. Der Verteidigungsminister macht seinem Unmut Luft. Der SPD-Generalsekretär hingegen träumt von - Ruhe. Nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius die geringen Steigerungen für die Bundeswehr deutlich. «Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte...

BERLIN (dpa) - Kurz vor der Sommerpause des Bundestags einigen sich die Spitzen der Bundesregierung. Politische Grundzüge des Haushalts stehen, die Ampel will außerdem die Konjunktur ankurbeln. Es war wieder einmal eine Marathonverhandlung. Früh am Morgen aber erzielten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Durchbruch. Nach schwierigen Gesprächen steht nun eine Grundsatzeinigung zum Bundeshaushalt 2025. Die...

BERLIN (dpa) - In den vergangenen Monaten gingen in Deutschland so viele Balkonkraftwerke in Betrieb wie nie zuvor. Ein neues Gesetz soll den Siegeszug der kleinen Solaranlagen weiter vorantreiben. Der Bundestag erleichtert Mieterinnen und Mietern die Installation von Balkonkraftwerken. Mit einem am Abend verabschiedeten Gesetz werden die sogenannten Steckersolargeräte in den Katalog jener baulichen Veränderungen aufgenommen, auf deren Genehmigung die Mieter einen rechtlichen Anspruch haben....

BERLIN (dpa) - Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, wie die Deutsche...

BERLIN (dpa) - Wie lange können die Menschen in Deutschland noch für 49 Euro im Monat durchs Land fahren? Finanzminister Christian Lindner hat die Debatte um eine Preiserhöhung beim Deutschlandticket angesichts dringender Bahn-Investitionen neu angefacht. «Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll», sagte der FDP-Politiker der «Welt am Sonntag». Vom Koalitionspartner SPD kommt Kritik. Über den Preis des...