Bundesregierung

MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz im Haushaltsstreit wirft die CSU ihm einen «völligen Realitätsverlust» vor. «Olaf Scholz meldet sich aus dem Urlaub, nur um seinen Finanzminister (Christian Lindner, FDP) abzukanzeln und zu behaupten, dass der Etatentwurf schon so passt. Wer angesichts des totalen Chaos in der Bundesregierung zu diesem Schluss kommt, handelt absolut verantwortungslos», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in...

BERLIN (dpa/mue) - Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Bundesministerien und zugeordneten Bundesbehörden nimmt stark zu. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Linke) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach hat sich die Zahl der aktiven KI-Projekte und -Anwendungen innerhalb eines Jahres von rund 100 auf über 212 mehr als verdoppelt. Die KI-Nutzung fällt je nach Ministerium...

BERLIN/FAIRBANKS (dpa) - Kaum gibt es eine Einigung im Haushaltsstreit, entbrennt die Debatte über Nachbesserungen. Der Verteidigungsminister macht seinem Unmut Luft. Der SPD-Generalsekretär hingegen träumt von - Ruhe. Nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius die geringen Steigerungen für die Bundeswehr deutlich. «Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte...

BERLIN (dpa) - Kurz vor der Sommerpause des Bundestags einigen sich die Spitzen der Bundesregierung. Politische Grundzüge des Haushalts stehen, die Ampel will außerdem die Konjunktur ankurbeln. Es war wieder einmal eine Marathonverhandlung. Früh am Morgen aber erzielten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Durchbruch. Nach schwierigen Gesprächen steht nun eine Grundsatzeinigung zum Bundeshaushalt 2025. Die...

BERLIN (dpa) - In den vergangenen Monaten gingen in Deutschland so viele Balkonkraftwerke in Betrieb wie nie zuvor. Ein neues Gesetz soll den Siegeszug der kleinen Solaranlagen weiter vorantreiben. Der Bundestag erleichtert Mieterinnen und Mietern die Installation von Balkonkraftwerken. Mit einem am Abend verabschiedeten Gesetz werden die sogenannten Steckersolargeräte in den Katalog jener baulichen Veränderungen aufgenommen, auf deren Genehmigung die Mieter einen rechtlichen Anspruch haben....

BERLIN (dpa) - Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, wie die Deutsche...

BERLIN (dpa) - Wie lange können die Menschen in Deutschland noch für 49 Euro im Monat durchs Land fahren? Finanzminister Christian Lindner hat die Debatte um eine Preiserhöhung beim Deutschlandticket angesichts dringender Bahn-Investitionen neu angefacht. «Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll», sagte der FDP-Politiker der «Welt am Sonntag». Vom Koalitionspartner SPD kommt Kritik. Über den Preis des...

Von Fatima Abbas, dpa BERLIN (dpa) - Die Ampel-Koalition startet in eine entscheidende Woche für die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Die Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden auch am Wochenende intensiv fortgesetzt. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum 17. Juli den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett zu verabschieden. Damit dies gelingen kann, müsste es in den kommenden...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Die Bauminister der Länder fordern vom Bund angesichts eines großen Antragsstaus und langer Bearbeitungszeiten dringend Vereinfachungen beim Wohngeld. «Haushalte mit geringem Einkommen müssen teilweise mehrere Wochen oder Monate auf die Auszahlung des Wohngelds warten», sagte der aktuelle Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU), am Mittwoch nach einem Sonder-Treffen in Berlin. Der Bund habe zwar begonnen, einzelne Maßnahmen zu...

Von Verena Schmitt-Roschmann und Jörg Ratzsch, dpa BERLIN (dpa) - Ein Mann mit Kippa, der in Göttingen mit den Worten angefeindet wird: «Ich reiße dir deine kleine Mütze vom Kopf.» Einer, der die Nachbarin bittet, ihr Auto umzuparken und darauf hört: «Verpiss dich, du dreckiger Jude.» Eine Israelin, die das WG-Zimmer in Köln nicht bekommt, weil sie sich nicht von Israel distanzieren will. Das sind drei von 4782 antisemitischen Vorfällen, die der Bundesverband der Recherche- und...

WITTENBERG (dpa/vs) - Neue Umfrageergebnisse aus Thüringen haben die Debatte über Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter angeheizt. Wegen der "Brandmauer" zur AfD liebäugeln jetzt andere Parteien mit Koalitionsbündnissen der ganz besonderen Art. So hat der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Wittenberg für seine SPD eine Koalition mit dem BSW in Thüringen nicht ausgeschlossen. «Wir schließen eine Koalition aus,...

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Der Bundesverband Solarwirtschaft erwartet in den nächsten Jahren einen anhaltenden Boom der Sonnenenergie in Deutschland. In diesem Jahr wird die neu installierte Leistung von Solarstromanlagen voraussichtlich im zweistelligen Prozentbereich wachsen, wie Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig am Dienstag mitteilte. An diesem Mittwoch beginnt in München die alljährliche Messe Intersolar, ein international bedeutender Branchentreff. Im vergangenen Jahr hat sich laut...

BERLIN (dpa) - Bei den Investitionen des Bundes in Autobahnen sind nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» deutliche Kürzungen geplant. Die Mittel für die Autobahn GmbH, die die Autobahnen baut und betreibt, sollen im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent zusammengestrichen werden, wie das Blatt unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 schreibt. Statt 6,29 Milliarden gebe es dann nur 4,99 Milliarden Euro. Auch 2026 und...

Von Wolf von Dewitz, dpa BERLIN (dpa) - Die Reform des Postgesetzes ist auf der Zielgeraden. Am Donnerstag nahm der Bundestag die Gesetzesnovelle im Plenum an. Voraussichtlich im Juli ist der Bundesrat am Zug - dann wäre die Reform abgeschlossen. Ein Überblick über das neue Regelwerk und dessen Folgen für Verbraucher. Was regelt das Postgesetz?Nach der Privatisierung der Bundespost in den 90ern legte der Staat Regeln fest, damit die Bürger auch künftig zuverlässig Briefe bekommen und leicht...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich alarmiert gezeigt über den Anstieg der Zahl an Pflegebedürftigen. «Demografisch bedingt wäre 2023 nur mit einem Zuwachs von rund 50.000 Personen zu rechnen gewesen. Doch tatsächlich beträgt das Plus über 360.000», sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Woran das liegt, verstehen wir noch nicht genau.» Lauterbach sprach von einem «akuten Problem in der Pflegeversicherung». Als Ursache für den...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bis 2025 muss Bayern in Summe mit 1,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Konkret wird dem Freistaat für 2024 ein Rückgang der Steuereinnahmen von rund 600 Millionen Euro prognostiziert, für 2025 von weiteren knapp 500 Millionen Euro, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) bei der Vorstellung der Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung in Nürnberg. «Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung ist die Quittung für die verfehlte...

BERLIN (dpa) - Mit rund 295.000 neuen Wohnungen sind in Deutschland ähnlich viele fertiggestellt worden wie im Jahr zuvor. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus informierten Kreisen. Table.Media hatte zuerst darüber berichtet und sich auf Branchenkreise mit Verweis auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts berufen. Die Bundesregierung hatte zu ihrem Start als Zielmarke 400.000 neue Wohnungen pro Jahr ausgegeben. Trotzdem sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD): «Sollten sich...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft wird nach einer Prognose der EU-Kommission in diesem Jahr noch langsamer wachsen als zuletzt erwartet. In einer jetzt vorgelegten Schätzung der Brüsseler Behörde prognostiziert sie der größten Volkswirtschaft der EU für 2024 nur noch ein minimales Wachstum von 0,1 Prozent. Als Gründe werden etwa eine schwache Auslandsnachfrage, ein schleppender privater Konsum und zu geringe Investitionen genannt. Zuletzt hatte die Kommission der Bundesrepublik für...

BERLIN (dpa/mue) - Am kommenden Wochenende steht an den deutschen Flughäfen die zweite große Reisewelle nach Ostern an. Die Airports rechnen am Pfingstwochenende mit rund 2,5 Millionen Passagieren, wie der Flughafenverband ADV in Berlin mitteilte. Das entspricht demnach einem Plus von 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. «Die Verkehrsentwicklung am langen Pfingstwochenende zeigt, dass der Wunsch nach Urlaubsreisen ungebrochen ist», sagte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel laut Mitteilung....

BERLIN (dpa) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro zurückgewiesen. Der FDP-Vorsitzende sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch), es sei legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätige. «Der Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode regelt aber klar, dass die Lohnfindung keine Sache der Parteien ist.» Auf Dauer würde es für Arbeitsplätze...

BERLIN/BONN (dpa) - Deutschlands Handynetze sollen besser werden. Hierfür will die Bundesnetzagentur Ausbauregeln festlegen, die der Behördenpräsident Klaus Müller vorstellt. Dem Regelwerk kommt eine wegweisende Bedeutung zu für die künftige Qualität des Mobilfunks in Deutschland. Ein Überblick über das Thema. Worum geht es?Alle vier bis fünf Jahre versteigert der Bund Nutzungsrechte für verschiedene Frequenzbänder, die für ein gutes Handynetz elementar wichtig sind. Das spült dem Bund...

Von Sascha Meyer und Jörg Blank, dpa BERLIN (dpa) - Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn befürwortet eine Aufarbeitung der Corona-Politik durch den Bundestag, die aber breit angelegt sein sollte. «Das kann weder die rosa-rote Brille für die damalige Bundesregierung sein noch ein Volksgerichtshof der Corona-Leugner», sagte der CDU-Politiker der dpa. Bis zum Ende der Pandemie hätten 70 bis 80 Prozent der Deutschen die Corona-Politik mitgetragen. «Deswegen müssen sich schon auch alle...

STUTTGART (dpa/mue) - Internationale Investoren haben im vergangenen Jahr ihr Engagement in Deutschland laut einer Studie erneut zurückgefahren. 2023 kündigten Unternehmen aus dem Ausland 733 Investitionsprojekte hierzulande an - und damit zwölf Prozent weniger als im Vorjahr. Das ist der niedrigste Stand seit 2013 und der sechste Rückgang in Folge, wie aus der Analyse des Prüfungs- und Beratungsunternehmens EY hervorgeht. Im europäischen Vergleich belegt Deutschland damit zwar weiterhin den...

BERLIN (dpa/mue) - Der Anteil der Senioren mit sehr wenig Geld hat im vergangenen Jahr zugenommen, vor allem bei Frauen. Insgesamt galten 2023 nach Daten des Statistischen Bundesamts 18,1 Prozent der Menschen ab 65 Jahren als armutsgefährdet, 0,6 Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. Bei den Frauen in dieser Altersklasse waren es sogar 20,2 Prozent, 0,8 Punkte mehr als 2022. Die Zahlen aus dem Mikrozensus 2023 hat die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht abgefragt. Sie schlüsseln die...