Bundesregierung

Von Sascha Meyer und Jörg Blank, dpa BERLIN (dpa) - Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn befürwortet eine Aufarbeitung der Corona-Politik durch den Bundestag, die aber breit angelegt sein sollte. «Das kann weder die rosa-rote Brille für die damalige Bundesregierung sein noch ein Volksgerichtshof der Corona-Leugner», sagte der CDU-Politiker der dpa. Bis zum Ende der Pandemie hätten 70 bis 80 Prozent der Deutschen die Corona-Politik mitgetragen. «Deswegen müssen sich schon auch alle...

Von Andreas Hoenig, dpa BERLIN (dpa) - Ein Jahr nach den als «Doppelwumms» bekannt gewordenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Kunden warnt die Energiebranche vor neuen Preissprüngen. Zwar hätten sich inzwischen die Preise stabilisiert und das komme bei den Kundinnen und Kunden an, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Deutschen Presse-Agentur. Das dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen,...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Es hätte so einfach sein können während der Corona-Pandemie, wenn es beispielweise betreffend Lockwdown, Impfprozedere und Maskenpflicht bundesweit einheitliche Regelungen gegeben hätte. Doch weil viele Landesregierungen ihr sprichwörtlich eigenes Süppchen gekocht haben, gab es Zeiten, wo kaum noch jemand durchgeblickt hat, was eigentlich geboten und was verboten ist. Trotz aller inzwischen erfolgten Lockerungen geht das Verwirrspiel trotzdem teilweise weiter.  Beschäftigte...

BERLIN (dpa/vs) - Seit Monaten scheint das Thema Corona in Deutschland fast vollständig aus den Medien verschwunden zu sein. Ist die Pandemie in Deutschland nun Geschichte? Von Sascha Meyer, dpa Es war vieles vorbereitet für einen womöglich wieder kritischeren Corona-Winter. Doch der eigens aufgefüllte Kasten mit staatlichen Schutzinstrumenten wird jetzt schon zusehends geleert, noch ehe der Frühling kommt. Als nächstes fällt an diesem Donnerstag (2. Februar) die bundesweite Maskenpflicht in...

BERLIN (dpa) - Was  wohl nur wenige Menschen wissen: Im Gegensatz zum Klopapier, das bei richtiger Lagerung Jahrzehnte lang verwendbar ist, verlieren Schutzmasken nach einigen Jahren ihre Schutzwirkung. Jetzt werden in Deutschland von staatlichen Behörden eingelagerte Masken massenhaft vernichtet.  Vier Bundesländer haben insgesamt über 17 Millionen abgelaufene Corona-Masken verbrannt. Dies geht aus einer Umfrage der «Welt» bei allen Ländern hervor. So wurden in Baden-Württemberg 6,1 Millionen,...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Natürlich kann man von Karl Lauterbach nicht verlangen, dass er mit dem öffentlichen Nahverkehr in Bayern regelmäßig unterwegs ist. Doch auch in den anderen Bundesländern dürfte es kaum anders sein: Immer weniger Menschen tragen in Nahverkehrszügen, Bussen, U- und Straßenbahnen Masken. Kontrolliert werden zwar die Fahrausweise, auf fehlende oder mangelhafte Gesichtsbedeckungen wird aber kaum noch hingewiesen. Hat sich das Thema Maskenpflicht erledigt? - "Nein" sagt Karl...

MÜNCHEN (dpa/lby/vs) - Die Angst vor weiteren Preissteigerungen ist die aktuelle Hauptsorge der meisten Menschen in Bayern. Andere Themen rücken deutlich in den Hintergrund.  Ein Drittel der Menschen in Bayern fürchtet einer repräsentativen Umfrage des Meinungs- und Marktforschungsinstituts GMS zufolge, aufgrund der Inflation und der gestiegenen Energiepreise zu wenig Geld zum Leben zu haben - und zwar trotz Einsparungen und Verzicht. Insgesamt blicken die Menschen pessimistisch in die Zukunft....

BERLIN (dpa/vs) - In den letzten Monaten und auch aktuell kommen viele Flüchtlinge nach Deutschland. Dabei geht es nicht nur um Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, sondern auch um teilweise illegal Einreisende über die sogenannten "Balkanroute". Doch wie sieht die derzeitige Lage genau aus? - Fakten contra Gerüchte! Von Jörg Schurig, Martina Herzog und Verena Schmitt-Roschmann, dpa In Dresden wird die Messe als Notunterkunft für Geflüchtete vorbereitet, Leipzig plant...

BERLIN (dpa) - In Deutschland gelten im Herbst und Winter wieder bestimmte Masken- und Testpflichten gegen Corona. Dies sehen neue Regeln zum Umgang mit der Pandemie vor, die der Bundesrat in Berlin beschlossen hat. Das Gesetz geht auf einen Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) zurück und war bereits im Bundestag beschlossen worden. Nun sei das Land «gut vorbereitet», sagte Lauterbach. Bundesweit vorgeschrieben werden FFP2-Masken...

BERLIN (dpa/vs) - Die Kritik an der Bundesregierung wegen der neuen Maskenregeln reißt nicht ab. Ist die Argumentation von Karl Lauterbach nachvollziehbar, oder gehen die Verwirrungen weiter? Der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat in der Debatte um Corona-Maskenpflichten zu mehr Absprache mit den Nachbarländern geraten. «Für den Entscheidungsprozess wie auch für die Resonanz in der Bevölkerung wäre es sicherlich von Vorteil, wenn häufiger ein Blick über die...

BERLIN (dpa/vs) - Die Menschen in Deutschland müssen sich erneut auf einen harten Corona-Herbst und -Winter einstellen. Der Entwurf des Bundeskabinetts für neue Auflagen ab dem 1. Oktober steht. So sehen die Maßnahmen und der weitere Zeitplan - Stand 25. August 2022 - aus! Von Sascha Meyer und Basil Wegener, dpa Nach nur wenigen Corona-Auflagen im Sommer rücken für den Herbst wieder schärfere Vorgaben zum Pandemieschutz näher. Das Bundeskabinett brachte einen Entwurf auf den Weg, der vom 1....

BERLIN (dpa/vs) - Wer mit dem Öffentlichen Nahverkehr unterwegs ist, kennt das Problem: Eine Maskenpflicht gibt es zwar, aber deren Einhaltung wird kaum kontrolliert. Und dann ist noch die Frage, muss es eine FFP2-Maske sein, oder reicht auch eine medizinische? Das Bundeskabinett will heute nicht nur schärfere Corona-Schutzauflagen mit neuen Maskenpflichten in Deutschland billigen, sondern auch etwas mehr Transparanz bei den Regelungen schaffen. Zum Schutz vor einer Corona-Herbstwelle soll es...

WIESBADEN (Isabell Scheuplein, dpa) - Rund 13 Millionen Menschen sind 2021 in Deutschland armutsgefährdet gewesen. Das sind 15,8 Prozent der Bundesbürger, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag als Ergebnis einer ersten Auswertung mitteilte. Als von Armut bedroht gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat - also wer als Alleinlebender vergangenes Jahr von weniger als 1251 Euro pro Monat und als Familie mit zwei Kindern von weniger als 2627 Euro monatlich...

BERLIN (dpa/vs) - Eine Experten-Meinung zur aktuellen Corona-Situation in Deutschland lässt aufhorchen: Wie schlimm wird es im Herbst und Winter werden und sind umfangreiche Kontaktbeschränkungen bereits in der Planung? Viele Gewerbetreibende wünschen sich von der Politik vor allem eins: eine bessere Kommunikation! Das Infektionsschutzgesetz sollte nach Ansicht des Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, wieder weitreichende Maßnahmen zum Schutz vor Corona ermöglichen. «Wer...

BERLIN (dpa) - Bei den vergangenen Corona-Wellen gab es das Problem, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nicht optimal funktioniert hat. Verschiedene Gesetze und Regelungen haben genzüberschreitende Maßnahmen verhindert und Teile der Bevölkerung verunsichert. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Doch das ist nicht so einfach! Der von der Koalition vereinbarte Umbau des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (BBK) zur Zentralstelle für Krisenlagen dürfte nicht ohne...

MÜNCHEN (dpa) - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat der Bundesregierung mangelnde Führung im Anti-Corona-Kampf vorgeworfen - und erneut zügige Vorbereitungen für den Herbst verlangt. «Auch wenn es nicht dem aktuellen Zeitgeist entspricht: Corona ist noch nicht vorbei. Wir müssen jetzt endlich die Weichen für einen sicheren Herbst und Winter stellen», sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur in München. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spreche davon, zur Vorbereitung auf...

BERLIN (dpa) - Der Bund will zusätzlichen Corona-Impfstoff für den Herbst bestellen und damit auch mehrere mögliche Virusvarianten breiter abdecken. «Wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein», sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Eine vom Bundeskabinett beschlossene Strategie sehe daher weitere 830 Millionen Euro vor, um ein vom Hersteller Moderna angekündigtes Präparat zu beschaffen, das bei verschiedenen Varianten zugleich wirke. Bei einem Treffen der G7-Ressortchefs in...

BERLIN (dpa) - Corona-Infizierte und Kontaktpersonen brauchen ab 1. Mai in der Regel nur noch freiwillig und für kürzere Zeit in Isolierung oder Quarantäne. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern, wie Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag mitteilte. Infizierten wird demnach künftig nur noch «dringend empfohlen», sich für fünf Tage zu isolieren und Kontakte zu meiden - für Kontaktpersonen von Infizierten soll es entsprechend gelten. Eine Anordnung des...

BERLIN (dpa/vs) - Die Krankenhäuser in Deutschland haben während der Omikron-Welle mit einem massiven Personalausfall zu kämpfen. Droht bald der Zusammenbruch unserer Gesundheitsversorgung? «Eine hohe Zahl von positiv getestetem Personal ist für viele Krankenhäuser sehr belastend», sagte der Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung DIVI, Gernot Marx, der «Augsburger Allgemeinen». «So geben derzeit auch wieder 518 von 1320 Intensivstationen an, in einem eingeschränkten Betrieb zu arbeiten.»...

MÜNCHEN/BERLIN(dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, zwei Jahre Gemeinsamkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie einseitig aufzukündigen. Der Stil der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei es immer gewesen, einen gemeinsamen Weg mit den Ländern zu finden und dann erst Gesetze zu ändern, sagte Söder nach einer Schalte von Bund und Ländern am Donnerstag in München. Die neue Bundesregierung habe sich dagegen für einen Corona-Alleingang...

FRANKFURT/MAIN (Jörn Bender, dpa/vs) - Russland hat sich durch seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine international weitgehend isoliert. Die Sanktionen des Westens treffen die russische Wirtschaft mit Wucht. Nun stellt sich umgekehrt die Frage: Könnte Deutschland komplett und dauerhaft auf den Handel mit Putins Riesenreich verzichten? «Viele Verantwortliche haben mir mit Blick auf Russland sehr deutlich gesagt: Mit diesem Regime kann man keine Geschäfte mehr machen», sagte der Präsident des...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat vor zu viel Sorglosigkeit bei der Corona-Entwicklung gewarnt und dringt auf weiterhin wichtige Schutzinstrumente. «Ich teile die Sorge vieler Wissenschaftler: Wir müssen mit einer Sommerwelle rechnen», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Die Omikron- wie die Delta-Variante seien so infektiös, dass es selbst bei gutem Wetter durch viele Kontakte und nachlassenden Impfschutz wieder zu steigenden...

BERLIN (dpa) - In der Corona-Krise wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Dienstag über einheitliche Erleichterungen für Geimpfte beraten, die eine Auffrischungsdosis bekommen haben. Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, dass für sie bei Zugangsregeln nach dem Modell 2G plus (geimpft, genesen, getestet) der vorgesehene zusätzliche Test entfallen kann - auch als Anreiz dafür, sich «boostern» zu lassen. Einige Länder verfahren schon so. Am Dienstag...

BERLIN (dpa) - Die meisten Deutschen sind gegen ein rasches Ende aller Corona-Auflagen. Bei einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur wandten sich 61 Prozent der Befragten gegen eine sofortige Aufhebung aller Beschränkungen. 33 Prozent wären hingegen dafür. Dänemark hatte vor kurzem bei einer Impfquote von 83 Prozent alle Corona-Beschränkungen aufgehoben. «In Deutschland waren zuletzt rund 62 Prozent der Menschen vollständig geimpft»,...