Wohngeld-Bearbeitung dauert zu lange

Länder erhöhen den Druck auf die Bundesregierung

BERLIN/MÜNCHEN (dpa) - Die Bauminister der Länder fordern vom Bund angesichts eines großen Antragsstaus und langer Bearbeitungszeiten dringend Vereinfachungen beim Wohngeld.

«Haushalte mit geringem Einkommen müssen teilweise mehrere Wochen oder Monate auf die Auszahlung des Wohngelds warten», sagte der aktuelle Vorsitzende der Bauministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Christian Bernreiter (CSU), am Mittwoch nach einem Sonder-Treffen in Berlin. Der Bund habe zwar begonnen, einzelne Maßnahmen zu prüfen, eine umfassende Vereinfachung könnten die Länder aber noch nicht erkennen. Die Länder erhöhen nun den zeitlichen Druck: Auf einer Bauministerkonferenz Ende September in Passau soll die Bundesregierung einen konkreten Zeitplan für Korrekturen vorlegen.

Das Wohngeld wird bei Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen als staatlicher Zuschuss zur Miete oder zur monatlichen finanziellen Belastung bei selbst genutztem Wohneigentum gezahlt. Die Höhe richtet sich nach Haushaltsgröße, Einkommen und der finanziellen Belastung. Getragen wird es je zur Hälfte von Bund und Ländern.

Mit einer Anfang 2023 in Kraft getretenen Reform wurden sowohl die Wohngeldsumme als auch der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich ausgeweitet. Seither ist die Zahl der Anträge bundesweit in die Höhe geschnellt, die Bearbeitungszeiten wurden immer länger. Länder und Kommunen haben angesichts der Überlastung ihrer Behörden in den vergangenen Monaten schon wiederholt Richtung Bundesregierung Alarm geschlagen.

Die Bearbeitungszeiten lägen bei mehreren Monaten, sagte Bernreiter. In der Regel seien es zwar unter fünf Monate. «Ich kenne aber aus eigener Erfahrung auch Beispiele, wo es zwölf Monate und länger dauert», berichtete er. Deshalb müsse der Bund für Erleichterungen bei der Anwendung des Gesetzes sorgen und den bürokratischen Aufwand reduzieren - hier seien sich die Länder einig, und zwar parteiübergreifend, betonte der CSU-Politiker.

Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen fordern zudem eine andere Kostenaufteilung: Der Bund müsse künftig mehr als 50 Prozent tragen, mindestens die seit der jüngsten Reform entstandenen Mehrkosten. «Die vollständige Übernahme der Kosten für das Wohngeld durch den Bund wäre aus Sicht dieser Länder nur gerecht und ist daher anzustreben», sagte die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU). Sie rechnete allein für ihr Land vor: NRW habe vor der Reform 218 Millionen Euro tragen müssen, 2023 seien es 543 Millionen Euro gewesen.