Politikversagen

Die neue Bundesregierung muss sparen - so sehr, dass sie ihren gesamten Koalitionsvertrag unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Dabei ließe sich viel über mehr Einnahmen lösen, meint der Rechnungshof. Berlin (dpa) - Die neue Bundesregierung könnte mit einer konsequenteren Politik nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Milliarden zusätzliche Steuern einnehmen. «Die Handlungsspielräume sind enorm», sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller in Berlin. Allein bei Steuervergünstigungen habe der Bund...

WIESBADEN (dpa/vs) - Im März hat der Preisdruck in Deutschland auf Verbraucher etwas nachgelassen. Doch die meisten Menschen werden damit trotzdem nicht glücklich werden. Anbei aktuelle Zahlen, und warum die weitere Entwicklung bei der Inflation ungewisser geworden ist. Das Leben in Deutschland hat sich im März nicht mehr ganz so stark verteuert wie in den Monaten zuvor. Allerdings zogen die Nahrungsmittelpreise überdurchschnittlich an. Insgesamt lagen die Verbraucherpreise hierzulande im März...

EMSBÜREN/MÖCHENGLADBACH (dpa/vs) -  Am 10. April ist der "Tag der Geschwister" - eine gute Gelegenheit, einmal bei einer Familie vorbeizuschauen, bei denen das Hause "proppenvoll" ist. Denn viele Jungen und Mädchen wachsen als Einzelkinder auf. Doch wie ist es, wenn man mit zehn Geschwistern unter einem Dach lebt? Was sind Vorteile, wo liegen Nachteile? Warum gibt es so wenig XXL-Familien? Von Yuriko Wahl-Immel, dpa Viele haben ein oder zwei. Manche haben gar keine Geschwister. Bei Familie...

Washington (dpa) - In dem von US-Präsident Donald Trump begonnenen weltweiten Handelskonflikt tickt nun die Uhr zunächst für China. Trump gab der chinesischen Führung bei einem Termin im Weißen Haus bis Dienstag 12.00 Uhr (18.00 Uhr MESZ) Zeit, die von Peking verkündeten Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent wieder zurückzunehmen. Doch die Antwort aus Peking folgte umgehend: Bestünden die USA weiterhin auf diesem Weg, werde «China sie definitiv bis zum Ende begleiten», teilte das Pekinger...

Die Bundeswehr liegt beim Einsatz und der Abwehr von Drohnen hinter anderen Streitkräften zurück.Nach langen, vor allem politischen Bedenken kommt nun ein Kurswechsel. Berlin (dpa) - Das Verteidigungsministerium will für die Bundeswehr moderne und mit Sprengsätzen versehene Angriffsdrohnen beschaffen. Die Verträge würden in den nächsten Tagen unterzeichnet, hieß es in Berlin aus dem Ministerium. Nach früheren politischen Entscheidungen verfügt die Bundeswehr bisher nicht über diese fliegenden...

LONDON (dpa) - In unsicheren Zeiten gilt Gold als sicherer Hafen und zieht Investoren an. Ursache für den Höchststand ist die aggressive Zollpolitik der USA, die die Märkte in Aufruhr versetzt. Die aggressive US-Zollpolitik hat den Goldpreis in der Nacht erneut auf einen Rekord getrieben. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mit einem gewaltigen Zollpaket Handelspartnern auf aller Welt den Kampf angesagt. Gold ist einer der wenigen Rohstoffe, der aktuell nicht von Zöllen betroffen ist. In der...

BERLIN (dpa) - Der Trend hin zu mehr Straftaten, bei denen Gewalt ausgeübt oder angedroht wird, ist in Deutschland ungebrochen. Dass der Anstieg 2024 geringer ausfiel als im Jahr zuvor, ist nur ein schwacher Trost. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 bietet Anlass zur Sorge. Zwar ging die Zahl der registrierten Straftaten im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2023 um 1,7 Prozent auf rund 5,83 Millionen Fälle zurück. Diese Entwicklung ist jedoch ganz wesentlich auf die Teillegalisierung...

BERLIN (dpa/mue) - Mit einem dringenden Appell hat die Wirtschaft Union und SPD aufgefordert, die Interessen der Unternehmen in ihren Koalitionsverhandlungen stärker zu berücksichtigen. Deutschland stecke in einer schweren wirtschaftlichen Krise, die vor allem hausgemacht sei, heißt es in einer Erklärung von rund 100 Verbänden. «Doch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich von diesen Entwicklungen scheinbar unbeeindruckt. Ihre bisherigen Zwischenergebnisse...

Dass ein Behördenleiter öffentlich einen Vorschlag präsentiert, der dem Kurs seiner Ministerin widerspricht, ist selten. Aber Bundesinnenministerin Faeser ist aktuell nur noch geschäftsführend im Amt.Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut - Fachkenntnis auch Berlin (dpa/nf) - Innenpolitiker von Grünen und Linken fordern wie auf Knopfdruck den Rücktritt des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer. Hintergrund ist, dass er sich für einen radikalen...

FÜRTH (dpa/lby/mue) - Die Inflationsrate in Bayern bleibt trotz allmählicher Verlangsamung weiter bei über zwei Prozent. Das Statistische Landesamt bezifferte die jährliche Teuerung im Vergleich zum März 2024 auf 2,3 Prozent. Während die Energiepreise im Vergleich zum Vorjahr stark gesunken sind, ist die Teuerung bei Lebensmitteln mit einem Anstieg der Preise um 4,1 Prozent nach wie vor überdurchschnittlich hoch. Eklatant teurer geworden ist Butter, die 21,1 Prozent mehr kostet als vor einem...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Deutschland kommt weiterhin nicht in die Gänge: Das Beschäftigungsbarometer der Münchner Wirtschaftsforscher ist auf den zweitschlechtesten Wert seit der Hochphase der Corona-Pandemie gefallen. Besonders schlecht ist die Lage in der Industrie. Die Aussichten für den Arbeitsmarkt sind schlecht. Das vom Münchner Ifo-Institut erhobene Beschäftigungsbarometer hat sich im März weiter eingetrübt. Die Verschlechterung fiel mit 0,3 Punkten zwar gering aus, der Wert von 92,7 ist...

BERLIN (dpa/vs) - Wären am Sonntag erneut Bundestagswahlen, sähe das Ergebnis vermutlich schon wieder anders aus wie noch vor rund einem Monat. Das zumindest legt eine aktuelle Umfrage nahe. Doch welche Parteien würden profitieren und warum? Gut einen Monat nach der Bundestagswahl liegt die AfD einer YouGov-Umfrage zufolge nur noch knapp hinter der Union. CDU und CSU kommen in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent, die AfD auf 24 Prozent. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hatte die Union noch...

BERLIN (dpa/vs) - Eine neue Episode im gefühlten Dauerstreit Vermieter gegen Mieter? - Die Ampel-Regierung hat beim Wohnungsbau Ziele verfehlt, in Großstädten steigen die Mieten. Was dazu in einem Papier von Union und SPD steht, und wie die neue "GroKo" es besser machen will. Unterhändler von Union und SPD wollen Mieter effektiver vor überhöhten Mieten schützen. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen heißt es nicht...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern ist bisher keine einzige nicht-kommerzielle Anbauvereinigung für Cannabis genehmigt worden. Bislang seien beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 37 Anträge auf eine Erlaubnis eingegangen, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Davon seien acht Anträge wieder zurückgenommen worden; ein Antrag wurde abgelehnt. 28 Anträge werden noch geprüft. «Erlaubnisse wurden noch nicht erteilt.» Vor knapp einem Jahr wurde...

Wegen Bestechlichkeitsverdachts wurden vier Mitarbeiter von Münchens Kreisverwaltungsreferat und ein weiterer Mann in Untersuchungshaft genommen. Drei von ihnen sind nun wieder frei. München (dpa/lby) - Im Zusammenhang mit dem Verdacht von Bestechlichkeit in der Ausländerbehörde des Kreisverwaltungsreferats (KVR) München kommen zwei weitere Beschuldigte aus der Untersuchungshaft frei. Die Haftbefehle seien außer Vollzug gesetzt, teilte die Staatsanwaltschaft München I mit. Beide könnten unter...

Deutschland wird die Militärhilfe für die Ukraine verstärken. Während die USA ihre Unterstützung als Druckmittel gegen Kiew einsetzen, bringt die Bundesregierung zusätzliche Waffen auf den Weg. Berlin (dpa) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat ein lange umstrittenes Milliarden-Paket für zusätzliche Militärhilfe an die Ukraine bewilligt. Die Fachpolitiker gaben grünes Licht für eine Vorlage der Bundesregierung, wie Teilnehmer der Sitzung der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Bei dem...

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur erhält auch im Bundesrat die nötige Zweidrittelmehrheit. Doch das ist aus Sicht vieler Länderregierungschefs nur der erste Schritt. Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat den Weg für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD frei gemacht. Wie am Dienstag schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des...

Ökonomen meinen, ein Feiertag weniger könnte dem Staat Milliarden zusätzliche Einnahmen bescheren. Doch die Idee trifft nicht überall auf Zustimmung. Die geplanten Milliardenschulden im Bund rufen Forderungen nach mehr Arbeitszeit hervor. Söder lehnt Streichung von Feiertag kategorisch ab München (dpa) - CSU-Chef Markus Söder lehnt die Streichung eines Feiertages zur Finanzierung der geplanten Milliardenschulden in Deutschland kategorisch ab. "Bayern wird definitiv keinen Feiertag abschaffen....

STRAUBING (dpa/lby/mue) - Der Bezirkstag von Niederbayern wendet sich gegen den Atomkurs von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). In Straubing appellierte er an die Staatsregierung, «keine Stromlieferungen aus tschechischen Atomkraftwerken, entsprechende Liefervereinbarungen oder Beteiligungen an der Atomstromproduktion in Tschechien anzustreben. Ein solches Vorgehen würde den Bau neuer Atomkraftwerke in Tschechien begünstigen und geradezu herausfordern», heißt es in dem Antrag, der dem...

Nach der Bundestagswahl hatte Außenministerin Annalena Baerbock erklärt, sie wolle einen Gang zurückschalten. Nun ist klar: Die Grünen-Politikerin will auf einen Posten nach New York wechseln. Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock soll nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung eine Top-Position bei den Vereinten Nationen in New York erhalten. Die Bundesregierung will die Grünen-Politikerin nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Berlin als...

Tagelang erklären die Freien Wähler lautstark, das schwarz-rote Schuldenpaket im Bundesrat nicht mittragen zu wollen. Dann folgt ein Machtwort und alles geht ganz schnell. München (dpa/nf) - Nach dem Koalitionsausschuss hat sich auch das Kabinett hinter die Zustimmung Bayerns im Bundesrat zur Grundgesetzänderung für das milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD gestellt. «Wir haben einstimmig beschlossen, dass der Freistaat Bayern am Freitag im Bundesrat den geplanten...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der 21. März 2020 war ein denkwürdiger Tag. In Bayern traten weitreichende Beschränkungen in Kraft, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Manche Maßnahmen haben auch langfristig etwas verändert. Von den dpa-Korrespondentinnen und -Korrespondenten Partys, Kino, Shoppen, Freunde treffen - vor fünf Jahren war es damit erst mal vorbei. Der Grund: nie dagewesene Beschränkungen des sozialen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Was ist davon in Bayern heute noch zu spüren?...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayern will im Bundesrat der Grundgesetzänderung für das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD zustimmen. Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler in einer Sitzung des Koalitionsausschusses verständigt, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bei einem gemeinsamen Statement mit Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl in der Staatskanzlei in München. Die bayerischen Koalitionäre hätten sich aber auch auf eine Protokollnotiz geeinigt, in der unter...

BERLIN (dpa/mue) - Nach Ansicht des scheidenden IOC-Präsidenten Thomas Bach hat das Ansehen Deutschlands zuletzt «außenpolitisch insgesamt gelitten». Der 71-Jährige sagte den Zeitungen der «Funke Mediengruppe» weiter: «Im Sport gab es nicht nur die Verstöße gegen die Autonomie des Sports seitens der Bundesregierung, sondern auch diverse Auftritte und Äußerungen bei der Fußball-WM in Katar, mit denen sich Deutschland in der internationalen Öffentlichkeit, um es diplomatisch auszudrücken, keinen...