Politikversagen

LINZ/TÜBINGEN (dpa/mue) - Wegen des schwachen Wirtschaftswachstums und steigender Arbeitslosigkeit wird die Schattenwirtschaft in Deutschland einer Studie zufolge weiter ansteigen. Diese Prognose veröffentlichten Arbeitsmarktexperten für das laufende Jahr. Demzufolge wird der Umfang von durch Schwarzarbeit erbrachten Leistungen 2025 nominal um 6,1 Prozent auf 511 Milliarden Euro anwachsen, heißt es in der Studie des Linzer Professors Friedrich Schneider und des Tübinger Professors Bernhard...

WIESBADEN/BERLIN (dpa) - Nach dem Krisenjahr 2024 soll es 2025 zumindest etwas aufwärtsgehen. Doch die Herausforderungen sind groß. Was sind die Rezepte der Politik? Was droht mit Trump? Und was kommt auf Verbraucher zu? Von Alexander Sturm, Christian Ebner und Andreas Hoenig, dpa Steigende Insolvenzen, Industrieflaute, Autokrise, gestrichene Jobs: Aus der deutschen Wirtschaft kommt eine schlechte Nachricht nach der anderen. Für 2024 könnte sich das zweite Jahr in Folge eine leichte Rezession...

BERLIN (dpa/mue) - Zum Jahreswechsel gab es Tote, Verletzte und massive Schäden wegen der Knallerei: In einer neuen Umfrage hat sich eine breite Mehrheit der Bürger für ein bundesweites Verbot von privatem Feuerwerk zu Silvester ausgesprochen. 58 Prozent der Befragten würden ein Verbot befürworten, wie die Insa-Befragung im Auftrag der Tierrechtsorganisation Peta ergab. Die repräsentative Umfrage fand zwischen dem 10. und 13. Januar statt. Bereits frühere Umfragen ergaben ein ähnliches Bild;...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) fordert von der künftigen Bundesregierung Verlässlichkeit in der Wohnungsbaupolitik. Dies sei eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Menschen bereit seien zu bauen, betont der Verband. «Wer sich bis an die Grenze des Machbaren verschuldet, der will kein Risiko – keine Überraschungen durch zusätzliche Klimaschutzauflagen zum Beispiel», sagt BDB-Präsidentin Katharina Metzger. Verunsicherung sei Gift für die Anschaffung von...

WIESBADEN (dpa/mue) - Inmitten der Konjunkturflaute steigt die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland weiter kräftig. Für Dezember verzeichnet das Statistische Bundesamt 13,8 Prozent mehr angemeldete Insolvenzverfahren als im Vorjahreszeitraum. Im Gesamtjahr 2024 ergibt sich damit ein Anstieg um 16,8 Prozent zum Vorjahr. Die Verfahren fließen erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik ein, wie die Behörde betont. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liege...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Kirchen, historische Gasthöfe und Häuser: Der Landesverein für Heimatpflege in Bayern kürt seit 2022 das traurigste Beispiel verlorener Baukultur. Die Negativ-Abstimmung für das Jahr 2024 gewann der Abriss eines Handwerkerhauses - ausgerechnet in einer Stadt, die auf ihrer Internetseite ihre Liebe zu den Baudenkmälern bekundet.  Alljährlich werden in Bayern historische Gebäude abgerissen, die Städte und Landschaften geprägt haben. Der Bayerische Landesverein für Heimatpflege...

FRANKFURT / BERLIN (dpa/mue) - Sicherheit statt Rendite: Vorsicht bei der Geldanlage hat für viele Anlegerinnen und Anleger in Deutschland oberste Priorität - Tendenz steigend. In einer Umfrage für den Bundesverband deutscher Banken (BdB) zeigte sich nur knapp jeder fünfte (19 Prozent) der 1.003 Befragten offen dafür, künftig ein höheres Anlagerisiko einzugehen, um damit gegebenenfalls auch mehr aus seinem Geld zu machen. Bei der Umfrage ein Jahr zuvor waren es noch 33 Prozent. Der Anteil...

BERLIN (dpa) - Autofahrer in Deutschland verlieren im Stau zusammengerechnet fast zwei Tage. Berlin wird an der Spitze des Stau-Rangliste abgelöst. Ein durchschnittlicher Pendler in Deutschland hat im vergangenen Jahr 43 Stunden im Stau gestanden. Einer Auswertung des Verkehrsdaten-Dienstleisters Inrix zufolge lag der Zeitverlust somit 3 Stunden höher als im Vorjahr. Düsseldorf auf Platz eins, Berlin auf Platz zweiAm schlimmsten trifft es die Autofahrer in Düsseldorf, das mit einem Zeitverlust...

BERLIN (dpa/mue) - Als Reaktion auf die schweren Böllerschäden und Todesfälle durch sogenannte Kugelbomben werden Rufe nach Konsequenzen laut. «Der Import verbotener Feuerwerkskörper - Kugelbomben - aus dem östlichen Ausland muss durch noch schärfere Grenzkontrollen unterbunden werden», sagte der innenpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, der Deutschen Presse-Agentur.  Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, der ein allgemeines Böllerverbot ablehnt,...

BERLIN (dpa/mue) - Banken, Versicherungen und Fondsindustrie geben Millionenbeträge aus, um mit Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen. Nach einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende ist keine andere Branche unter den 100 finanzstärksten Lobbyakteuren so stark vertreten wie die Finanzbranche. Das gehe aus dem öffentlich einsehbaren Lobbyregister des Bundestags hervor, erklärte der Verein. Demnach sind zehn der einhundert Lobbyakteure mit den größten Budgets...

BAMBERG (dpa/lby) - Tausende Verfahren wegen Kinderpornografie im Netz beschäftigen die Zentralstelle Cybercrime Bayern. Die Expertinnen und Experten sehen sich zunehmend mit einem neuen Phänomen konfrontiert. Die Fallzahlen von Kinderpornografie im Netz sind bei der Zentralstelle Cybercrime Bayern 2024 auf einen Rekordwert gestiegen. «Es gibt immer wieder die Erwartung, dass das Plateau erreicht sein sollte. Aber: Nein, das lässt sich nicht sagen. Die Zahlen sind erneut auf einen absoluten...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Zwei Drittel der bayerischen Metall- und Elektrounternehmen, die mit chinesischen Unternehmen konkurrieren, berichten von einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition in den letzten zwei Jahren. Hauptursache seien die steigenden Produktionskosten in Deutschland, sagt Verbandschef Bertram Brossardt: «Damit wird es immer schwieriger, die eigenen Produkte auf den Weltmärkten abzusetzen, die internationale Konkurrenz ist schlicht billiger.» Die Energie-, Rohstoff- und...

MÜNCHEN (dpa) - Justizopfern steht nach ungerechtfertigter Haft Entschädigung zu. Menschen, die in U-Haft saßen und später freigesprochen wurden, auch. In Bayern kommen pro Jahr Hunderte Fälle zusammen. Die bayerische Justiz befasst sich pro Jahr mit Hunderten Fällen von Entschädigungen für Menschen, die beispielsweise zu Unrecht in Haft saßen oder nach einer Untersuchungshaft freigesprochen wurden. Die Zahl der «Entschädigungssachen» nach dem Gesetz über die Entschädigung für...

BERLIN (dpa/mue) - Beschäftigte in der Industrie gehen pessimistisch ins neue Jahr. Die Gewerkschaft IGBCE sieht eine «dramatische» Lage, der Vorsitzende Michael Vassiliadis findet deutliche Worte. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte er: «Investitionen fließen ab, es regieren Kostenkeule und Kapazitätsabbau. Wir bezahlen das mit massiven Arbeitsplatz- und Wohlstandverlusten. Es braucht eine Investitions- und Modernisierungsoffensive, damit wir wieder auf Wachstum schalten können.» Eine...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Für Deutschlands führende Börsenunternehmen ist die allgemein schwache Wirtschaft ein gewaltiger Schlag ins Gesicht. In den ersten neun Monaten 2024 schrumpfte der Erlös der 100 umsatzstärksten Börsenkonzerne um vier Prozent, wie eine Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY zeigte. Es handle sich um den zweiten Rückgang in Folge. Der operative Gewinn (Ebit) sank im Schnitt sogar um 19 Prozent. Unter anderem die Autobranche schwächelte, blieb aber...

BERLIN (dpa) - Seit dem Anschlag von Solingen rücken Messer-Angriffe einmal mehr in den Fokus. Wie viele es insgesamt gab, steht noch nicht fest. Deutliche Worte kommen von der Gewerkschaft der Polizei. Im Kampf gegen Messer-Kriminalität fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Verschärfungen des Waffenrechts. «Vor allem Intensivtäter dürfen keine Messer und Waffen mit sich führen», sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. «Deutschland hat ein Messer-Problem.» Laut einer Umfrage der...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Nach dem drittteuersten Tankjahr erwartet der ADAC 2025 zunächst keine großen Sprünge beim Spritpreis. «Solange es keine weiteren großen Krisen gibt, wird sich da nicht viel tun», sagt der Kraftstoffmarktexperte des Verkehrsclubs, Christian Laberer. Im Schnitt hat Superbenzin der Sorte E10 in 2024 seiner Prognose nach 1,74 Euro pro Liter gekostet, Diesel 1,65 Euro. Preisänderungen an den letzten Tagen des Jahres konnten daran kaum noch etwas ändern. Sollten sich die...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die AOK Bayern hebt ihren Beitragssatz zum Jahreswechsel deutlich an. Aber auch andere Kassen verlangen mehr. Versicherte und ihre Arbeitgeber müssen ab Januar 17,29 Prozent vom Bruttolohn abführen; das sind 1,11 Prozentpunkte mehr als bisher. Mit 4,6 Millionen Versicherten und einem Marktanteil von mehr als 38 Prozent ist die AOK die mit Abstand größte gesetzliche Krankenkasse in Bayern. Der Verwaltungsratsvorsitzende der AOK Bayern, Frank Firsching, begründete den...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland steigt weiter zweistellig. Für November zählt das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten 12,6 Prozent mehr angemeldete Insolvenzverfahren als ein Jahr zuvor. Mit Ausnahme des Juni 2024 war die Zuwachsrate seit Juni 2023 zweistellig. Ob alle Fälle von den Insolvenzgerichten tatsächlich so weit gebracht werden, dass sie dann in die amtliche Statistik eingehen, ist noch offen. Doch auch bei den bereits eröffneten Verfahren...

BERLIN (dpa) - Nach der Vertrauensfrage geht es Schlag auf Schlag. Union, SPD und Grüne präsentieren, womit sie bei den Menschen punkten wollen. Deutlich werden Unterschiede - und Schnittmengen. Von Basil Wegener und Theresa Münch, dpa Ausländer, Steuern, Wirtschaft und Waffenlieferungen: Am Tag nach der Vertrauensfrage richtet sich der Fokus auf hochemotionale Themen. Union, SPD und Grüne stellen in Berlin ihre Programme zur bevorstehenden Bundestagswahl vor. Der 23. Februar als Wahltermin...

Haushalte zahlen monatlich 18,36 Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dabei bleibt es - zumindest zunächst. Berlin (dpa) - Die Höhe des Rundfunkbeitrags bleibt vorerst bei 18,36 Euro. Aus Sicht der Länder soll der Rundfunkbeitrag in den Jahren 2025 und 2026 nicht steigen. Das teilten mehrere Bundesländer mit. Allerdings liegt die Frage der Rundfunkbeitragshöhe inzwischen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die öffentlich-rechtlichen Medien ARD und ZDF reichten im November...

WASHINGTON (dpa) - Ein kaltblütiges Verbrechen mitten in Manhattan wühlt die USA auf. Aber nicht nur das: Die Tat legt auch die Wut und Verzweiflung vieler Amerikaner über das Gesundheitssystem offen. Von Magdalena Tröndle und Julia Naue, dpa Noch bevor die Polizei Luigi M. festnahm, wurde der 26-Jährige im Internet als «Robin Hood» des 21. Jahrhunderts gefeiert. Und das, obwohl er den Chef des milliardenschweren US-Versicherers United Healthcare mitten in New York erschossen haben soll....

Es ist das sechste Mal, dass ein Kanzler dem Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Olaf Scholz reicht seinen Antrag mit dem Ziel ein, bei der Abstimmung am Montag zu scheitern. Berlin (dpa) - Gut drei Jahre nach seinem Amtsantritt hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Bundestag die Vertrauensfrage beantragt, um eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar herbeizuführen. Er übermittelte den Antrag heute wie geplant Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), wie die Deutsche Presse-Agentur aus...

Die größte Fraktion im EU-Parlament spricht sich für eine Wende beim sogenannten Verbrenner-Verbot aus: Neuwagen mit Verbrennungsmotor sollen auch nach 2035 in der EU zugelassen werden. Brüssel (dpa) - Die mit Abstand größte Fraktion im EU-Parlament will das sogenannte Verbrenner-Aus rückgängig machen. Die EU-Klimaziele sollen aber weiter eingehalten werden, heißt es in einem Positionspapier des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP, zu dem auch CDU und CSU gehören. Die Bundesregierung hatte sich schon...