Politikversagen

BERLIN (dpa/mue) - Es war einer der größten Aufreger der Legislaturperiode, die bald vorbei ist: Das Heizungsgesetz. Wie geht es damit nach der Bundestagswahl weiter? Es mehren sich die Stimmen mindestens für eine grundlegende Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), wie es offiziell heißt. In Koalitionsverhandlungen droht ein hartes Ringen. SPD strebt Überarbeitung anDie SPD wolle das GEG einem «Praxischeck» unterziehen, entbürokratisieren und einfacher formulieren, wo es ohne...

BERLIN (dpa) - Kurz vor der Bundestagswahl schlägt der Städtetag Alarm. Kaum noch eine Großstadt schafft einen ausgeglichenen Haushalt. Was das für die Bürger bedeutet.  Der Städtetag sieht eine alarmierende Finanzlage vieler Großstädte in Deutschland - mit Folgen für Bürgerinnen und Bürger. In diesem Jahr werde fast keine Stadt in Deutschland mehr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, zeigt eine Blitzumfrage unter 100 Großstädten. Das seien erschreckende Ergebnisse, sagte Markus Lewe,...

SPENGE/HANNOVER (dpa/mue) - Die Praxis sei ein geschützter Raum, sagt Hausarzt Andreas Schimke - dort würden «Dinge besprochen, die sonst nirgends besprochen werden». Ein Schutzraum nur für Patienten? Keineswegs, auch für Arzt oder Ärztin, betont der Mediziner aus Spenge in Nordrhein-Westfalen. «Das darf nicht missbraucht werden, nicht vom Arzt und auch nicht vom Patienten.» Die Realität sieht allerdings manchmal anders aus: Ende Januar wird der 54-Jährige in seiner Praxis von einem Patienten...

MÜNCHEN (dpa) - Nach wie vor können in Deutschland viele Stellen für Fachkräfte nicht besetzt werden. Nun ist das nicht mehr ganz so stark spürbar. Die schwache Konjunktur in Deutschland führt zu einer sinkenden Nachfrage nach Fachkräften. Das ist ein Ergebnis der jüngsten Konjunkturumfrage des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Demzufolge bekamen zuletzt 28,3 Prozent der Firmen zu wenige qualifizierte Arbeitskräfte, im Oktober waren es nach Angaben der Unternehmen 31,9 Prozent....

BERLIN (dpa/mue) - Der ADAC warnt vor einer starken Erhöhung der Spritpreise ab 2027; Präsident Christian Reinicke sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei davon auszugehen, dass der CO2-Preis in den Jahren ab 2027 deutlicher steige als in diesem und im nächsten Jahr. «Ähnlich wie in diesem Jahr gehen wir für 2026 von einem Preisanstieg von maximal 3 Cent bei Benzin und 3,1 Cent beim Diesel aus.» Beginnend mit 2027 und in den Folgejahren rechne der ADAC dann noch einmal mit Steigerungen von...

Der Täter der Messerattacke von Mannheim hat Familie, lebte mit Frau und Kindern in Hessen. Auch nach der Tat stärken sie ihm laut Verteidigern den Rücken.UPDATE Die Tat sorgte für Entsetzen: Ein Afghane sticht auf Teilnehmer einer islamkritischen Kundgebung ein und verletzt einen Polizisten tödlich. Beim Prozessauftakt zeigt der Angeklagte keine Regung. Stuttgart/Mannheim (dpa) - Schmächtig und dünn wirkt er, der Mann mit der Nickelbrille, dem roten Sweatshirt und der blauen Stoffhose: Der...

Kein einziger Bartgeier lebte Anfang des vergangenen Jahrhunderts mehr in den Alpen. Die Wiederansiedlung seit den 1980er Jahren hat zwar geklappt, aber es lauern moderne Gefahren.Klimaschutz auf Kosten des Tierschutzes? Sempach (dpa) - Anfang des vergangenen Jahrhunderts war der größte Vogel der Alpen, der Bartgeier, ausgerottet. Die Wiederansiedlung seit den 1980er Jahren ist zwar erfolgreich, berichtet die Schweizer Vogelwarte Sempach. Es gebe wieder rund 350 Exemplare. Aber es lauerten...

MÜNCHEN (dpa) - Bayern, die CSU und das «C» für christlich - das hat lange fast untrennbar zusammengehört. Jetzt zeigen sich Brüche. CSU-Chef Söder warnt die Kirchen unverhohlen. Und die - schweigen. Von Kathrin Zeilmann, dpa Ob beim Evangelischen Kirchentag oder beim Amtsantritt eines neuen Erzbischofs - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigt sich gerne im kirchlichen Umfeld. Wenn Kirchenvertreter sich aber kritisch über den Kurs der Union in der Migrationspolitik äußern, wird der CSU-Chef...

Bisher waren die Warnstreiks im Tarifkonflikt um die öffentlich Beschäftigten regional begrenzt. Noch vor der Bundestagswahl könnte es eine Eskalation geben. Auch die Fluggäste könnten betroffen sein. Berlin (dpa) - Noch vor der Bundestagswahl könnte es zu deutlichen Warnstreiks im öffentlichen Verkehr in Deutschland kommen - bis hin zu massiven Störungen im Flugverkehr. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle forderte die Arbeitgeber im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst zur...

Berlin (dpa) - Seit Jahren kommen Bund, Länder und Kommunen beim Wohnungsbau kaum voran. Vor allem in Ballungszentren fehlt bezahlbarer Wohnraum. Mehrere Verbände vermissen konkrete Ziele in den Parteiprogrammen. Bundesweit fehlen einer aktuellen Analyse zufolge rund 550.000 Wohnungen. Konkrete Bauziele, um diese Lücke zu schließen, hätten die Parteien vor der anstehenden Bundestagswahl bisher aber nicht vorgelegt, kritisierte das Bündnis Soziales Wohnen. «Ebenso macht keine der Parteien klare...

BERLIN / BONN (dpa/mue) - Für Äpfel, Bananen oder Heidelbeeren haben die  Verbraucher im vergangenen Jahr etwas tiefer in die Tasche greifen müssen. Beim Obst sind die Preise über alle Sorten hinweg um rund fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, wie aus Daten der Agrarmarkt Informationsgesellschaft (AMI) hervorgeht. Gemüse war im Vergleich zum Vorjahr hingegen um rund drei Prozent günstiger. Das habe vor allem an einem besonders hohen Preisniveau im Jahr 2023 bei stark nachgefragte...

KARLSRUHE (dpa) - Viele Banken und Sparkassen berechneten manchen Kunden über Jahre Zinsen für die Aufbewahrung von Geldeinlagen. Durften sie das? Ein BGH-Urteil könnte auch für künftige Niedrigzinsphasen wichtig sein. Von Jacqueline Melcher, dpa Normalerweise bekommen Sparerinnen und Sparer Zinsen, wenn sie Geld zur Bank bringen. Doch über Jahre berechneten viele Geldhäuser ihren Kundinnen und Kunden negative Zinsen für deren Guthaben. Nach der Zinswende der Europäischen Zentralbank (EZB) im...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern erwartet fast jedes zweite Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie sinkende Beschäftigungszahlen im laufenden Jahr. Insgesamt 44 Prozent der 461 teilnehmenden Betriebe äußerten sich in einer Blitzumfrage der Arbeitgeberverbände bayme vbm entsprechend; gut 16 Prozent erwarten sogar einen deutlichen Rückgang von mehr als 5 Prozent der Belegschaft. Steigende Arbeitsplatzzahlen erwarten dagegen nur etwa 5 Prozent. Die Stimmung in der Branche ist allgemein...

Der Konzern bleibt deutlich hinter den eigenen Zielen zurück. 4.400 Beschäftigte weniger in Deutschland Gerlingen (dpa) - Die schwierige Wirtschaftslage macht sich mit Wucht beim Autozulieferer- und Technologiekonzern Bosch bemerkbar. Nach vorläufigen Zahlen brach der Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) im vergangenen Jahr um ein Drittel auf 3,2 Milliarden Euro ein, wie das Unternehmen in Gerlingen bei Stuttgart mitteilte. 2023 hatte Bosch noch einen operativen Gewinn von 4,8 Milliarden Euro...

HAMM (dpa) - Alkohol, Tabak, Kokain, synthetische Opioide: Viele Menschen haben ein Suchtproblem. Für Drogenpolitik und Gesundheitswesen sind die Herausforderungen groß, sagt die Suchthilfe vor der Bundestagswahl. Jeder zehnte Mensch in Deutschland hat nach Angaben der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) ein Suchtproblem. «Sorge bereiten uns die Ausbreitung von Crack - einer rauchbaren Form von Kokain - sowie von synthetischen Opioiden wie Fentanyl, ein Wirkstoff, der lebensbedrohlicher...

BERLIN (dpa) - Vor fünf Jahren gab es in Deutschland die ersten bestätigten Corona-Infektionen. Für Gesundheitsminister Lauterbach ist die Aufarbeitung nicht erledigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fordert eine Aufarbeitung der Corona-Politik nach der Bundestagswahl. Der SPD-Politiker bezeichnete es im Deutschlandfunk als Fehler, dass dies nicht geschehen sei. Die Aufarbeitung hätte die Ampel-Regierung leisten müssten. Sie bleibe dringend notwendig und müsse unmittelbar nach der...

Viele fragen sich, weshalb der mutmaßliche Angreifer noch in Deutschland und auf freiem Fuß war Aschaffenburg (dpa/nf) - Ein ausreisepflichtiger, gewalttätiger und offensichtlich psychisch kranker Geflüchteter greift in einem Park in Aschaffenburg eine Kindergartengruppe mit einem Küchenmesser an. Er tötet ein Kleinkind und einen zur Hilfe eilenden Passanten, verletzt weitere Menschen teils schwer. Hätte das verhindert werden können? Mitten im Bundestagswahlkampf wirft die CSU-geführte...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die schwächelnde Baubranche in Deutschland darf sich den zweiten Monat in Folge über mehr neue Aufträge freuen. Im November 2024 verbuchte das Bauhauptgewerbe sowohl zum Oktober (plus 7,9 Prozent) als auch zum Vorjahresmonat (plus 16,6 Prozent) ein reales Plus. Zudem war der November nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mit 11,5 Milliarden Euro der umsatzstärkste Monat des vergangenen Jahres - auch wenn die Erlöse weiterhin unter dem Niveau des Jahres 2023 lagen. Auf...

Nach der Gewalttat in Aschaffenburg mit zwei Toten sind noch zwei Schwerverletzte in einem KrankenhausDer Verdächtige befindet sich nach zwei Morden, versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung  in einer psychiatrischen EinrichtungUPDATE 9 / Franken: Ausreisepflichtiger Afghane sticht gezielt auf Kinder ein Aschaffenburg (dpa) - Die bei der Messerattacke in Aschaffenburg schwer verletzte Erzieherin hat das Krankenhaus mittlerweile verlassen. Die Deutsche hatte sich bei dem Tumult am...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Fünf Jahre nach der ersten bestätigten Corona-Infektion zieht Bayerns Gesundheitsministerin eine positive Bilanz der daraus gezogenen Konsequenzen - anders als Jens Spahn. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sieht den Freistaat gut gewappnet für mögliche künftige Pandemien. «Aus dieser Erfahrung haben wir gelernt und wichtige Schlüsse zum Schutz der Menschen in Bayern gezogen», sagte sie zum fünften Jahrestag des ersten bestätigten Corona-Falls in Deutschland....

GOSLAR (dpa) - Wer Alkohol trinkt und Cannabis raucht, ist eine Gefahr für den Straßenverkehr, warnen Experten - und fordern schärfere Grenzwerte für diesen Mischkonsum. Experten fordern strengere Cannabis-Grenzwerte für Autofahrer. Vor allem beim Mischkonsum von Alkohol und Cannabis seien die Regeln zu locker, kritisierte etwa der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. Das beeinträchtige auch die Verkehrssicherheit. Aktuell ist es erlaubt, mit weniger als 3,5 Nanogramm THC pro...

BERLIN (dpa/mue) - Gestiegene Preise für Lebensmittel sind laut einer Umfrage weiter eine Belastung für viele Supermarktkunden. 39 Prozent der Befragten müssen sich nach eigenen Angaben deswegen beim Einkauf einschränken, wie die Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands anlässlich der Ernährungsmesse Grüne Woche in Berlin ergab. Deswegen nicht einschränken müssen sich demnach 60 Prozent. Für die Erhebung befragte das Institut Forsa den Angaben zufolge 1.001 Personen ab 18...

MÜNCHEN (dpa/lby) - CSU und Freie Wähler wollten die Abkehr von Bayerns Klimaziel 2040 eigentlich noch nicht öffentlich machen. Das ist aber längst Makulatur - innerhalb weniger Tage wurde es zum Wahlkampfthema. Mehr als 10.000 Menschen haben in den vergangenen Tagen mit einer Unterschriftensammlung gegen die von der Staatsregierung geplante Verschiebung von Bayerns Klimaneutralität auf das Jahr 2045 protestiert. Die Grünen hatten den Petitionsaufruf kurzerhand nach Bekanntwerden der Absprache...

LINZ/TÜBINGEN (dpa/mue) - Wegen des schwachen Wirtschaftswachstums und steigender Arbeitslosigkeit wird die Schattenwirtschaft in Deutschland einer Studie zufolge weiter ansteigen. Diese Prognose veröffentlichten Arbeitsmarktexperten für das laufende Jahr. Demzufolge wird der Umfang von durch Schwarzarbeit erbrachten Leistungen 2025 nominal um 6,1 Prozent auf 511 Milliarden Euro anwachsen, heißt es in der Studie des Linzer Professors Friedrich Schneider und des Tübinger Professors Bernhard...