Politikversagen

BERLIN (dpa/mue) - Massenhaft illegale Einreisen und Terrorgefahr treiben die Menschen in der Europäischen Union aktuell stärker um als andere potenzielle Bedrohungen für den Frieden. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung in den 27 Mitgliedstaaten. Dabei sind regionale Unterschiede erkennbar. Den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nimmt die Bevölkerung in den EU-Staaten auch als eine große Bedrohung wahr. Auf die Frage «Was ist heute...

MÜNCHEN/LANDSHUT (dpa/lby/mue) - Entgegen anderslautender Einschätzungen der bayerischen Staatsregierung kann das Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut aus Sicht des Betreibers nicht mehr in Betrieb genommen werden. «Wir konzentrieren uns voll und ganz auf den zügigen Rückbau der beiden Kraftwerksblöcke 1 und 2 am Standort. Vor diesem Hintergrund ist eine Wiederinbetriebnahme von KKI 2 für Preussen Elektra kein Thema», teilte eine Sprecherin auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur in München...

MOSKAU/KIEW (dpa) - Seit fast 1.000 Tagen führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Ende ist nicht in Sicht. Trotzdem ist von möglichen Verhandlungen oder Deals die Rede. Wie stehen die Friedenschancen? Von Andreas Stein, André Ballin, Andrej Sokolow und Ulf Mauder, dpa Mehr als 12.000 getötete Zivilisten, Zehntausende gefallene Soldaten und gut 300.000 Kriegsversehrte allein auf ukrainischer Seite sowie Dutzende zerstörte Städte und Dörfer gehören zur bisherigen Bilanz der...

BERLIN (dpa/mue) - Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen den Fachkräftemangel in Deutschland hohe Priorität. Das wurde zumindest oft genug deutlich gemacht. Aber auch betroffene Unternehmen lassen sich so einiges einfallen, um die Lücken in ihren Belegschaften zu schließen. Doch wie wirken sich Engpässe im Kollegenkreis auf die Beschäftigten in den Betrieben aus? Wo sind die Engpässe am größten?Laut einer neuen Erhebung aus der Studienreihe «DGB-Index Gute Arbeit» liegt der Anteil der in...

In Tokio gibt es zur Rushhour Extra-Abteile für Frauen, um sie im Gedränge besser vor männlichen Übergriffen zu schützen. Berlins Grüne bringen die Idee nun auch für die deutsche Hauptstadt ins Spiel.Bis zum Ampel-Crash behaupteten Grüne Politiker und ihre Sympathisanten quer durch alle TV-Formate allerdings noch vehement, Frauen fühlten sich nicht unsicher, hätten auch nachts keine Angst auf den StraßenNun die Kehrtwende samt Lösungsvorschlag Berlin (dpa/nf) - Nach dem Vorbild der japanischen...

BERLIN (dpa) - Grundstücke der Bahn sollten aus Sicht mancher Kritiker nicht zum Verkauf stehen. Wer weiß, ob sie für den Ausbau der Schiene nicht noch gebraucht werden. Viele Flächen veräußert die Bahn trotzdem. Die Deutsche Bahn hat seit dem Jahr 2020 mehr als 1.500 Grundstücke verkauft und dabei rund 364,4 Millionen Euro eingenommen. Weitere 150 Liegenschaften will der bundeseigene Konzern noch in diesem Jahr veräußern und zusätzliche 100 im kommenden Jahr, wie die Bahn auf eine Anfrage des...

BAKU/BREMERHAVEN (dpa) - Der Energiehunger der Welt ist ungebrochen. Nie zuvor wurden solche Mengen an Öl, Gas und Kohle verbrannt, welche die Klimaerwärmung anheizen. Immerhin: In China könnte der Höhepunkt erreicht sein. Anstatt weniger Öl, Gas und Kohle zu nutzen, verbrennt die Menschheit zunehmend mehr davon. In diesem Jahr dürfte die weltweiten fossilen Kohlendioxid-Emissionen auf ein neues Rekordhoch klettern, wie die internationale Forschungsinitiative Global Carbon Project erklärte. Es...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Nach den Misshandlungsvorwürfen gegen bayerische Justizvollzugsbeschäftigte haben die Verteidiger einer beschuldigten stellvertretenden Gefängnis-Chefin die Vorwürfe erneut zurückgewiesen. Sie warfen den Politikern vor, nichts gegen die Probleme im Strafvollzug zu unternehmen. Gegen die mittlerweile suspendierte Beamtin der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen sowie weitere Mitarbeiter der Haftanstalt wird wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt....

KÖLN (dpa/mue) - Die deutsche Autoindustrie leidet trotz Krise der Branche weiter unter akutem Fachkräftemangel. Im Schnitt seien in der Branche zwischen Juli 2023 und Juni 2024 rund 10.300 Stellen unbesetzt geblieben, so das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (Kofa) des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in einer aktuellen Studie. Vor allem hoch qualifizierte Experten würden weiter gesucht. «In der Automobilindustrie bleiben trotz wirtschaftlich unruhiger Zeiten Stellen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz rechnet nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit einer Hängepartie bei wichtigen Gesundheitsreformen. «Es ist blauäugig zu glauben, dass jetzt in wenigen Sitzungstagen für Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftige der parlamentarische Turbo gezündet wird», sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die anstehende vorgezogene Neuwahl. «Deshalb muss die Bundestagswahl jetzt schnell kommen, um eine...

KARLSRUHE (dpa) - Durch den Solidaritätszuschlag fließen jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge in den Bundeshaushalt. Doch könnte damit bald Schluss sein? Das Bundesverfassungsgericht prüft die umstrittene Abgabe. Von Jacqueline Melcher, dpa Vor fast vier Jahren verschwand der Solidaritätszuschlag von den Gehaltsabrechnungen der meisten Bundesbürgerinnen und -bürger. Doch Besserverdiener und Unternehmen werden weiterhin zur Kasse gebeten. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den zur...

So nah stand die Ampel-Koalition noch nie am Abgrund. Heute könnte sich entscheiden, ob sie abstürzt. Berlin (dpa) - Nach wochenlangem Streit um den Haushalt und die Wirtschaftspolitik wollen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP heute klären, ob es noch eine Grundlage für die weitere Zusammenarbeit gibt. In einer Sitzung des Koalitionsausschusses geht es am Abend darum, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 gestopft und die schwer angeschlagene deutsche Wirtschaft wieder auf Trab gebracht...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der Autobauer BMW hat im dritten Quartal wegen der technischen Probleme mit Bremssystemen und der Schwäche auf dem wichtigen chinesischen Markt einen Mega-Gewinneinbruch erlitten. Der Konzernüberschuss sackte um fast 84 Prozent auf 476 Millionen Euro ab, wie der Dax-Konzern in München mitteilte. Der Umsatz schrumpfte wegen gesunkener Verkäufe um knapp 16 Prozent auf 32,4 Milliarden Euro. Die Kosten für technische Maßnahmen und der Auslieferungsstopp infolge der Probleme mit...

85 Cent kostet der Versand eines Standardbriefs in Deutschland - noch. Denn im Januar wird es wohl teurer. Aber wie stark darf die Post ihre Preise anheben? Darüber gibt es Streit in Bonn. Bonn (dpa) - Die Deutsche Post macht sich für einen deutlich stärkeren Preisaufschlag beim Briefversand in Deutschland stark als das von Bundesnetzagentur vorgeschlagene Plus von 10,5 Prozent. Der Gesetzgeber habe der Post eine Gewinnmarge zugebilligt, die mit dem jetzigen Vorschlag der Behörde längst nicht...

BERLIN (dpa) - Deutschland steckt in einer Konjunkturkrise. Die Wirtschaft fordert grundlegende Entscheidungen. Aber die Ampel ist zerstritten. Von Andreas Hoenig, dpa Die Stimmung in der Wirtschaft ist im Keller, die Konjunktur in Deutschland kommt nicht in Schwung – und die zerstrittene Ampel-Koalition sucht nach Lösungen. Die FDP läutet am Montag die nächste Runde der separaten Gipfel ein. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sowie Fraktionschef Christian Dürr haben Verbände zu...

BERLIN (dpa/mue) - Immer mehr Menschen fahren mit Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehrs - doch anstatt diesen auszubauen, prüfen einige Länder derzeit wegen fehlender Gelder eine Reduzierung des Angebots. Mancherorts ist das sogar schon beschlossene Sache. In Schleswig-Holstein etwa fallen zum Fahrplanwechsel im Dezember auf zahlreichen Regionalzuglinien Verstärkerzüge und Verbindungen in Randzeiten sowie am Wochenende weg. «Die Abbestellungen – auch wenn es nur Randzeiten und weniger...

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahl der Apotheken in Deutschland schrumpft weiter; Ende September gab es bundesweit noch 17.187 von ihnen, wie eine Erhebung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ergab. Seit Jahresbeginn waren es damit weitere 384 weniger. In den ersten neun Monaten dieses Jahres fiel der Rückgang zudem stärker aus - im Vorjahr hatte es von Januar bis Ende September noch ein Minus von 335 Betriebsstätten gegeben. Erfasst werden jeweils Hauptapotheken und Filialen, von denen...

BERLIN (dpa/mue) - Wenn Elektroautos als Stromspeicher genutzt würden, könnten die Kosten des Energiesystems einer Studie zufolge EU-weit um jährlich bis zu 22 Milliarden Euro sinken - und auch Verbraucher könnten kräftig sparen. Beim sogenannten bidirektionalen Laden nehmen die Fahrzeuge tagsüber überschüssigen und dadurch günstigeren Sonnen- und Windstrom aus dem Netz auf und speisen ihn am Abend oder in der Nacht wieder ein. Die Kostenvorteile, die dieses Zwei-Richtungs-Laden für...

Kurz vor separaten Wirtschaftsgipfeln der Koalition legt die DIHK eine Konjunkturumfrage vor. Das Ergebnis: Der Abwärtstrend der deutschen Wirtschaft ist nicht gestoppt - längst nicht. Berlin (dpa) - Die Deutsche Industrie- und Handelskammer rechnet auch im kommenden Jahr nicht mit einer Erholung der Wirtschaft. Im Gegenteil: Die Rückmeldungen der Unternehmen ließen befürchten, dass es noch schlechter kommen könnte, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben bei der Vorstellung einer...

Die Wirtschaft kommt nicht in Schwung und mit ihr leiden auch die Einnahmen des Staates. Wer hoffte, die Talsohle sei durchschritten, dürfte große Augen machen. Das Minus wird immer größer. München (dpa/lby) - Bis 2026 muss Bayern wegen der anhaltenden Wirtschaftsflaute mit Steuerausfällen von rund 2,4 Milliarden Euro rechnen. Das geht aus der regionalisierten Steuerschätzung für den Freistaat hervor. «2025 werden wir grob geschätzt nochmals mit rund 900 Millionen Euro weniger auskommen müssen...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Zunehmende Bürokratie verhindert nach einer groß angelegten Firmenumfrage des Ifo-Instituts neue Investitionen in Deutschland und treibt etliche Firmen ins Ausland. Knapp 91 Prozent der teilnehmenden 1.763 Unternehmen beklagten, dass die Bürokratie seit 2022 zugenommen habe, unter den Industriefirmen waren es sogar 95 Prozent. Gleichzeitig sagten knapp 46 Prozent, dass sie in den vergangenen zwei Jahren geplante Investitionen wegen Verwaltungshürden zurückgestellt hätten....

Der Staat erstattet Menschen mit Bürgergeld die Unterkunftskosten. Hier will Finanzminister Lindner jetzt kürzen - ebenso bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Berlin (dpa) - Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger sollen nach einem neuen Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner künftig ihre Wohnkosten pauschal und nicht nach tatsächlichen Kosten erstattet bekommen. «Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen», sagte der...

Eine Vierjährige geht mit ihrer Mutter einkaufen - und wird von einem Mann mit einem Messer attackiert. Vor Gericht sprach er von göttlicher Eingebung. Nun fiel das Urteil.UPDATE 2: Syrer sticht in Supermarkt auf Vierjährige ein Ravensburg (dpa) - Gut ein halbes Jahr nach einem Messerangriff auf eine Vierjährige in einem Supermarkt wird ein 35-Jähriger laut einem Urteil des Landgerichts Ravensburg dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Die Schwurgerichtskammer ging bei...

BERLIN (dpa/mue) - Patientinnen und Patienten sollen einem neuen Vorschlag zufolge ihre Ärztin oder Arzt künftig auch nach unterschiedlichen Preisen auswählen können. CDU-Gesundheitsexperte Hermann Gröhe schreibt in einem neuen Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung, «ernsthafter als in der Vergangenheit» müsse darüber nachgedacht werden, durch «Preissignale» das Kostenbewusstsein aller Beteiligten zu stärken. Sozialexperte Jochen Pimpertz vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft...