Politikversagen

BERLIN (dpa/vs) - Eine neue Episode im gefühlten Dauerstreit Vermieter gegen Mieter? - Die Ampel-Regierung hat beim Wohnungsbau Ziele verfehlt, in Großstädten steigen die Mieten. Was dazu in einem Papier von Union und SPD steht, und wie die neue "GroKo" es besser machen will. Unterhändler von Union und SPD wollen Mieter effektiver vor überhöhten Mieten schützen. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen heißt es nicht...

Berlin (dpa) - Seit Jahren kommen Bund, Länder und Kommunen beim Wohnungsbau kaum voran. Vor allem in Ballungszentren fehlt bezahlbarer Wohnraum. Mehrere Verbände vermissen konkrete Ziele in den Parteiprogrammen. Bundesweit fehlen einer aktuellen Analyse zufolge rund 550.000 Wohnungen. Konkrete Bauziele, um diese Lücke zu schließen, hätten die Parteien vor der anstehenden Bundestagswahl bisher aber nicht vorgelegt, kritisierte das Bündnis Soziales Wohnen. «Ebenso macht keine der Parteien klare...

BERLIN (dpa) - Vor fünf Jahren gab es in Deutschland die ersten bestätigten Corona-Infektionen. Für Gesundheitsminister Lauterbach ist die Aufarbeitung nicht erledigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fordert eine Aufarbeitung der Corona-Politik nach der Bundestagswahl. Der SPD-Politiker bezeichnete es im Deutschlandfunk als Fehler, dass dies nicht geschehen sei. Die Aufarbeitung hätte die Ampel-Regierung leisten müssten. Sie bleibe dringend notwendig und müsse unmittelbar nach der...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Für Deutschlands führende Börsenunternehmen ist die allgemein schwache Wirtschaft ein gewaltiger Schlag ins Gesicht. In den ersten neun Monaten 2024 schrumpfte der Erlös der 100 umsatzstärksten Börsenkonzerne um vier Prozent, wie eine Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY zeigte. Es handle sich um den zweiten Rückgang in Folge. Der operative Gewinn (Ebit) sank im Schnitt sogar um 19 Prozent. Unter anderem die Autobranche schwächelte, blieb aber...

BERLIN (dpa) - Die Kosten für ein Dach über dem Kopf sind für viele eine große Last. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag der Linken vor dem nächsten «Wohngipfel». Entscheidet das Thema die Bundestagswahl 2025? Bundesweit fühlen sich laut einer Umfrage 40 Prozent der Menschen durch hohe Wohnungskosten eher stark oder sehr stark belastet. Gemeint sind die Miete oder die Finanzierung von Wohneigentum. Unter den Nebenkosten wie Heizung, Wasser oder Strom ächzen sogar mehr als die Hälfte. Dies geht...

MÜNCHEN/RHEINSBERG (dpa) - Wenige Wochen vor der Neuwahl kommen in Brandenburg die Innenminister zusammen. CDU und CSU haben eine Fülle von Forderungen im Gepäck, die auch im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen werden. Vor dem Start der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Rheinsberg fordern die unionsgeführten Bundesländer massive Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik. «An allererster Stelle steht dabei, dass wir Asylbewerber an den deutschen Binnengrenzen in der jetzigen...

KARLSRUHE (dpa) - Durch den Solidaritätszuschlag fließen jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge in den Bundeshaushalt. Doch könnte damit bald Schluss sein? Das Bundesverfassungsgericht prüft die umstrittene Abgabe. Von Jacqueline Melcher, dpa Vor fast vier Jahren verschwand der Solidaritätszuschlag von den Gehaltsabrechnungen der meisten Bundesbürgerinnen und -bürger. Doch Besserverdiener und Unternehmen werden weiterhin zur Kasse gebeten. Eine Verfassungsbeschwerde gegen den zur...

Die Wirtschaft kommt nicht in Schwung und mit ihr leiden auch die Einnahmen des Staates. Wer hoffte, die Talsohle sei durchschritten, dürfte große Augen machen. Das Minus wird immer größer. München (dpa/lby) - Bis 2026 muss Bayern wegen der anhaltenden Wirtschaftsflaute mit Steuerausfällen von rund 2,4 Milliarden Euro rechnen. Das geht aus der regionalisierten Steuerschätzung für den Freistaat hervor. «2025 werden wir grob geschätzt nochmals mit rund 900 Millionen Euro weniger auskommen müssen...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Zunehmende Bürokratie verhindert nach einer groß angelegten Firmenumfrage des Ifo-Instituts neue Investitionen in Deutschland und treibt etliche Firmen ins Ausland. Knapp 91 Prozent der teilnehmenden 1.763 Unternehmen beklagten, dass die Bürokratie seit 2022 zugenommen habe, unter den Industriefirmen waren es sogar 95 Prozent. Gleichzeitig sagten knapp 46 Prozent, dass sie in den vergangenen zwei Jahren geplante Investitionen wegen Verwaltungshürden zurückgestellt hätten....

BERLIN / MÜNCHEN (dpa/mue) - CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts der Wirtschaftsflaute Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Ampel-Regierung befinde sich «im politischen Koma», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Bild». Deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg. «Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr.» Als «Gesichter der Krise» bezeichnete der...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der kriselnden Ampel-Koalition reißt die Debatte über eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl nicht ab. Die CSU ist nach den Worten ihres Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, auf solch ein Szenario vorbereitet. Dobrindt sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Ich könnte mir vorstellen, dass am 2. März 2025, dem Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, auch eine Bundestagswahl stattfindet.» Bislang ist die Bundestagswahl für den 28. September 2025...

Schon mehrmals musste die Ampel vor Entscheidungen aus Karlsruhe bangen. Nun beschäftigt sich Deutschlands oberstes Gericht mit dem Soli - und es könnte erneut Ärger geben. Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht will sich am 12. November in einer mündlichen Verhandlung mit dem Solidaritätszuschlag beschäftigen. Das teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Der Zweite Senat werde zu einer entsprechenden Verfassungsbeschwerde gegen den 1995 eingeführten Solidaritätszuschlag verhandeln, der...

Im Ausländerzentralregister wird festgehalten, wie viele Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland leben Berlin (dpa) - Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland hat Mitte dieses Jahres einen neuen Höchststand erreicht. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke ausführt, lebten hierzulande Ende Juni rund 3,48 Millionen Geflüchtete mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Das sind rund 60.000 Geflüchtete mehr als Ende 2023.  Besonders hoch war...

BERLIN (dpa/vs) - Ob Grenzrückweisungen, Grenzkontrollen oder Abschiebungen von Ausreisepflichtigen - die meisten Menschen in Deutschland haben laut einer aktuellen Umfrage eine eindeutige Meinung dazu. Unabhängig von europarechtlichen Vorgaben plädiert eine überwältigende Mehrheit der Deutschen für ein strikteres Vorgehen an den deutschen Grenzen. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei zeigt...

UPDATESEin Teil der Carolabrücke in Dresden stürzt in die Elbe. Das facht die Diskussion um den Zustand der Straßen und Brücken in Deutschland an, Kritik wird laut. Wie geht es jetzt weiter?UPDATE 2: Dresden entgeht nur knapp einer Katastrophe! Dresden (dpa) - Als Reaktion auf den teilweisen Einsturz der Dresdner Carolabrücke wird mit Besorgnis über den Zustand der Brücken in Deutschland diskutiert. Forderungen nach weitreichenden Investitionen werden laut. In der sächsischen Landeshauptstadt...

WIESBADEN (dpa) - Die Pleitewelle reißt weitere Unternehmen mit. Auch im August mussten deutlich mehr Eigner den Weg zum Insolvenzgericht antreten als ein Jahr zuvor. In Deutschland haben auch im August wieder deutlich mehr Firmen eine Insolvenz angemeldet als ein Jahr zuvor. Nach vorläufigen Zahlen wurden 10,7 Prozent mehr Verfahren bei den Gerichten angemeldet als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Im laufenden Jahr hat es bislang nur im Juni einen Zuwachs unter zehn...

Keine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen reagiert die BundesregierungZu ihrem Maßnahmenpaket gehört unter anderem eine Verschärfung des WaffenrechtsDas gilt insbesondere für Messer/Springmesser Berlin (dpa/nf) - Die Ampel-Koalition hat sich nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf «weitreichende Maßnahmen» als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen geeinigt. Es handele sich um ein «ordentliches Paket», sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung der Maßnahmen...

MÜNCHEN / BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz im Haushaltsstreit wirft die CSU ihm einen «völligen Realitätsverlust» vor. «Olaf Scholz meldet sich aus dem Urlaub, nur um seinen Finanzminister (Christian Lindner, FDP) abzukanzeln und zu behaupten, dass der Etatentwurf schon so passt. Wer angesichts des totalen Chaos in der Bundesregierung zu diesem Schluss kommt, handelt absolut verantwortungslos», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in...

Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Die Ampel-Koalition musste schon mehrmals bange Blicke nach Karlsruhe richten. Und es könnte noch mehr Ärger geben. Berlin (dpa) - Mit dem Urteil zur Wahlrechtsreform gibt das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Koalition erneut eine Aufgabe: In kaum mehr als einem Jahr wird gewählt, bis dahin muss das Wahlrecht nachgebessert sein. Doch Klagen in Karlsruhe könnten SPD, Grünen und FDP vor der Bundestagswahl noch in ganz andere...

BERLIN (dpa) - Das Bürgergeld bleibt ein Reizthema. Die Ausgaben dafür sind stark gestiegen. Die Ampel will zwar die Regeln für Empfänger verschärfen. Das reicht nicht, meinen Kritiker auch aus der Regierung. Vor dem Hintergrund stark gestiegener Ausgaben für das Bürgergeld machen Politiker von Union, FDP und AfD Druck, die Regeln für die Sozialleistung weiter zu verschärfen. «Das Bürgergeld hat die Erwartungen nicht erfüllt, und muss deshalb weiter reformiert werden», sagte...

BERLIN (dpa/mue) - Die Kindergrundsicherung hat nach Ansicht der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, in ihrer ursprünglich geplanten Form kaum noch Aussicht auf Umsetzung. «Als Zivilgesellschaft, als Bündnis werden wir das Projekt weiter fördern und verfolgen. Dass das politisch in naher Zukunft nochmal angefasst wird, da bin ich eher pessimistisch», sagte sie der «taz». Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte kürzlich der Einführung der Kindergrundsicherung nach den...

BERLIN/FAIRBANKS (dpa) - Kaum gibt es eine Einigung im Haushaltsstreit, entbrennt die Debatte über Nachbesserungen. Der Verteidigungsminister macht seinem Unmut Luft. Der SPD-Generalsekretär hingegen träumt von - Ruhe. Nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius die geringen Steigerungen für die Bundeswehr deutlich. «Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte...

BERLIN (dpa) - In den vergangenen Monaten gingen in Deutschland so viele Balkonkraftwerke in Betrieb wie nie zuvor. Ein neues Gesetz soll den Siegeszug der kleinen Solaranlagen weiter vorantreiben. Der Bundestag erleichtert Mieterinnen und Mietern die Installation von Balkonkraftwerken. Mit einem am Abend verabschiedeten Gesetz werden die sogenannten Steckersolargeräte in den Katalog jener baulichen Veränderungen aufgenommen, auf deren Genehmigung die Mieter einen rechtlichen Anspruch haben....

Von Fatima Abbas, dpa BERLIN (dpa) - Die Ampel-Koalition startet in eine entscheidende Woche für die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Die Gespräche zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden auch am Wochenende intensiv fortgesetzt. Ziel der Bundesregierung ist es, bis zum 17. Juli den Haushalt für das kommende Jahr im Kabinett zu verabschieden. Damit dies gelingen kann, müsste es in den kommenden...