Politikversagen

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Bis 2025 muss Bayern in Summe mit 1,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Konkret wird dem Freistaat für 2024 ein Rückgang der Steuereinnahmen von rund 600 Millionen Euro prognostiziert, für 2025 von weiteren knapp 500 Millionen Euro, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) bei der Vorstellung der Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung in Nürnberg. «Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung ist die Quittung für die verfehlte...

Von Stefan Kruse und Fatima Abbas, dpa BERLIN (dpa) - Es ist eine weitere juristische Klatsche für die Ampel-Koalition: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nun entschieden, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter und gaben damit zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt. In seiner bisherigen Form erfülle das im vergangenen Oktober beschlossene...

BERLIN (dpa) - Die Ampel-Koalition nimmt einen neuen Anlauf, um das seit Jahren ungelöste Problem von Scheinvaterschaften zur Sicherung eines Aufenthalts in Deutschland in den Griff zu bekommen. Als Scheinväter bieten sich meist Männer ohne Job an, die dafür Geld kassieren, dass sie einer Frau und ihrem Kind zur deutschen Staatsbürgerschaft oder einem langfristigen Aufenthaltstitel verhelfen. Ein Entwurf, der im Juni im Kabinett beraten werden könnte, sieht vor, dass die Ausländerbehörde vor...

KARLSRUHE/BERLIN (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes, wie sein Büro der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigte. Heilmann begründet den Schritt ähnlich wie bei seinem erfolgreichen Verfahren gegen das Heizungsgesetz mit einer «extrem verkürzte Beratungszeit» und zudem mit einer befürchteten Schwächung...

BERLIN (dpa) - Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass alle Wohnungs- und Obdachlosen bis 2030 Zugang zu einer Wohnung bekommen. Das Kabinett beschloss dafür einen von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegten Aktionsplan. Kernpunkt ist die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen - wie genau das gelingen soll, bleibt in dem Handlungsleitfaden allerdings vage. Außerdem sollen Standards für die Unterbringung in Notunterkünften erarbeitet werden, die den Betroffenen mehr Privatsphäre...

BERLIN (dpa/mue) - Die FDP-Spitze will ein Konzept für schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 auf den Weg bringen. Das Papier sorgt schon vorab für Streit in der Ampel-Koalition. Denn die SPD lehnt die Vorschläge strikt ab, Grundlage der Ampel-Koalition sei und bleibe der Koalitionsvertrag. Am kommenden Wochenende soll der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin über das Konzept entscheiden; das zweiseitige Papier sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig...

BERLIN (dpa/mue) - Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist in der gesellschaftlichen Mitte zuletzt deutlich gesunken. Das liegt laut einer Untersuchung der Bertelsmann Stiftung vor allem daran, dass Menschen mit mittleren Einkommen zwar einerseits einen großen Veränderungsdruck spüren, andererseits aber nicht den Eindruck haben, dass die Ampel-Koalition dafür die Weichen richtig stellt. Dass die Union von dieser Skepsis in Wählerumfragen bislang nur begrenzt profitiert, deutet nach...

BERLIN (dpa) - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, hat ein «Machtwort» von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um die weitere Finanzierung der Bundeswehr gefordert. «Wenn für unsere Regierung Worte wie Verteidigungsfähigkeit, Schutz oder Wehrhaftigkeit nicht bloße Worthülsen sein sollen, muss Bundeskanzler Scholz seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen und ein Machtwort sprechen. Tut der das nicht, muss die Zeitenwende zumindest in der Bundeswehr für beendet...

WIESBADEN (dpa) - Der öffentliche Schuldenberg ist im vergangenen Jahr um 77,3 Milliarden Euro oder 3,3 Prozent gestiegen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen waren demnach Ende 2023 mit insgesamt 2445,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Allerdings gibt es hier einen kleinen Sondereffekt. Seit dem zweiten Quartal 2023 werden die Schulden der Verkehrsunternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs in die Berechnung des öffentlichen...

Von Verena Schmitt-Roschmann, Martina Herzog und Stefan Hantzschmann, dpa ERFURT/DRESDEN/BERLIN (dpa) - Das kann bitter enden für die Ampel. Gut fünf Monate vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland ist die AfD in Umfragen dort Nummer eins. Zugleich droht den Regierenden im Bund ein Debakel. In Thüringen und Sachsen kam die SPD zuletzt in Insa-Umfragen noch auf 6 Prozent, die Grünen standen in beiden Ländern bei 5 Prozent, die FDP bei 2 Prozent. Gibt der Osten der Ampel den Rest? Und...

BERLIN (dpa/vs) - Zwar scheint der Notfahrplan der Deutschen Bahn zu funktionieren, aber das ändert nur wenig am Frust vieler Pendler und Reisenden. Seit fast einem Jahr mit wiederkehrenden Streiks - erst durch die Gewerkschaft EVG, dann durch die GDL - sind für die seit fast einem halben Jahr keine langfristigen Planungen mehr möglich.  Mit dem Streikbeginn der Lokführergewerkschaft GDL ist der Notfahrplan der Deutschen Bahn im Fern-, Regional und S-Bahnverkehr wie geplant angelaufen. «Es ist...

Von Christoph Dernbach und Anne-Beatrice Clasmann, dpa BERLIN (dpa) - Die Menschen in Deutschland sollen in einigen Jahren ein Recht darauf haben, dass Verwaltungsleistungen des Bundes auch digital angeboten werden. Das sieht die Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) vor, auf die sich die Fraktionen von FDP, Grüne und SPD geeinigt haben. Das Recht auf digitale Verwaltungsleistungen soll vom Jahr 2028 an beim Verwaltungsgericht eingeklagt werden können, heißt es in dem Gesetzentwurf,...

HANNOVER (dpa) - Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Cannabis-Legalisierung ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens an mehreren Stellen problematisch. «Der nun vorliegende Entwurf ist Murks, denn es ist ein schlechter Kompromiss», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. «Deshalb wird er auch von zahlreichen Seiten kritisiert, so zum Beispiel von den Kinder- und Jugendärzten, den Polizeien der Länder, der Justiz und auch den...

DÜSSELDORF (dpa/mue) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnt bei der Bundesregierung im Gleichklang mit anderen Bundesländern die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden an. «Da Naturkatastrophen keinen Halt an Ländergrenzen machen, brauchen wir dringend die zwischen den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und dem Bundeskanzler verabredete Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung», sagte er der «Rheinischen Post». Anstatt...

GÜTERSLOH (dpa/mue) - Obwohl das Vertrauen in die Demokratie unter jungen Deutschen vergleichsweise ausgeprägt ist, misstrauen viele von ihnen Regierung und Parlament. Wie eine vorgestellte Studie der Bertelsmann-Stiftung mit Umfragedaten aus dem Vorjahr zeigt, setzen mit 59 Prozent der befragten 18- bis 30-Jährigen zwar mehr Menschen Vertrauen in die Demokratie als im Durchschnitt von neun anderen europäischen Ländern (50 Prozent). Das Misstrauen gegenüber der handelnden Politik ist dagegen...

BERLIN (dpa) - Der Bundesrat befasst sich morgen nicht mit der von der Bundesregierung geplanten und umstrittenen Streichung von Diesel-Steuervergünstigungen für Landwirte. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die Maßnahme enthalten ist, steht nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer, wie ein Sprecher des Bundesrats sagte. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März geplant. Das bedeutet, der sogenannte Ständige Beirat stimmte beim Haushaltsfinanzierungsgesetz keiner...

BERLIN (dpa) - Das Jahr hat längst begonnen, doch wofür der Staat gerade wie viel Geld ausgeben darf, ist noch immer nicht offiziell beschlossen. In dieser Woche will der Bundestag das ändern: Die Schlussberatungen für den Etat 2024 stehen an. Vier Tage lang werden die Budgets für jedes Ministerium noch einmal debattiert, in der traditionellen Generaldebatte wird über die Politik der Bundesregierung gestritten. Danach soll der Haushalt am Freitag verabschiedet werden - ebenso wie ein Gesetz zur...

BERLIN (dpa) - Die Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze verlangen von der Bundesregierung zusätzliche Milliardengelder. Demnach geht es um 7,8 Milliarden Euro, wie aus einem Schreiben der Chefs der vier Übertragungsnetzbetreiber an das Wirtschaftsministerium hervorgeht. Darüber hatte zuerst das «Handelsblatt» berichtet. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin wird vor einer «fehlenden Liquidität» ab Juli gewarnt. Es müsse sichergestellt werden, dass keine erheblichen...

BERLIN (dpa) - In der Bundesregierung drohen wegen Milliardenlücken harte Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte mit Blick auf die Finanzplanung, es ergebe sich für 2025 ein «Handlungsbedarf» von rund 5 Milliarden Euro. «Hinzu kommen weitere Belastungen, so dass wir aktuell von einem Handlungsbedarf im unteren zweistelligen Milliardenbereich ausgehen.» Genauere Angaben seien derzeit aber noch nicht möglich, da sie von verschieden Parametern und...

BERLIN/REGION (dpa) - Der Präsident des Bauernverbands hat mit neuen weitreichenden Protesten ab Montag gedroht, sollten die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückgenommen werden. «Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen wir gar nicht fragen. Die rufen ständig an und fragen: "Bewegt sich was? Wenn sich nichts bewegt, gehen wir wieder auf die Straße"», sagte Joachim Rukwied am Donnerstag. Die bisherigen Proteste seien das «Vorbeben» gewesen. «Wenn sich nichts verändert,...

BERLIN (dpa/nf) - Trotz großer Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sind sich die Bürger zumindest laut einer Umfrage uneinig, ob die Bundestagswahl vorgezogen werden sollte. Trotz großer Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sind sich die Bürger laut einer Umfrage uneinig, ob die Bundestagswahl vorgezogen werden sollte. In der Forsa-Erhebung im Auftrag des Magazins «Stern» sprechen sich 46 Prozent für eine Neuwahl aus und 51 Prozent dagegen. 3 Prozent der 1001 Befragten äußern keine...

Von Christian Andresen, dpa Berlin (dpa) - Angesichts des Erstarkens der AfD und ihrer Vernetzung mit radikalen Aktivisten suchen die anderen Parteien besorgt nach Rezepten gegen die Rechtsaußenpartei. Nun verbuchte diese einen weiteren Etappensieg: Bei der ersten Runde der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis gewann der AfD-Kandidat, er geht nun mit deutlichem Vorsprung in die Stichwahl. In der SPD werden inzwischen Stimmen lauter, die sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine...

NÜRNBERG (pm/nf) – Zum Auftakt einer bundesweiten Protestwoche rufen in und um Nürnberg Landwirte zu Traktor-Sternfahrten Richtung Innenstadt und zu Kundgebungen auf, um gegen die geplanten Subventionskürzungen der Bundesregierung zu demonstrieren. Deshalb wird es am Montag, 8. Januar 2024, zu massiven Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet kommen. Stand Freitag, 5. Januar, 12.15 Uhr, wurden folgende Fahrten und Versammlungen beim Nürnberger Ordnungsamt angemeldet beziehungsweise...

NÜRNBERG (pm/nf) – Auf die für kommende Woche angekündigten Aktionen und Proteste von Landwirten im Freistaat bereitet sich die Bayerische Polizei laut Innenminister Joachim Herrmann bereits umfangreich vor: "Unser Ziel ist, einen möglichst störungsfreien Ablauf der Versammlungen zu gewährleisten und gleichzeitig die Beeinträchtigungen der Bevölkerung im Rahmen unserer Möglichkeiten zu minimieren", so Herrmann in Nürnberg.  Protest-UPDATE 3: Bauern demonstrieren am 12. Januar in Nürnberg! Dabei...