Reaktion auf Solingen ++ Wahlen

Ampel-Koalition kündigt neue Asylregeln an und stellt Sicherheitspaket vor

• Keine Woche nach dem Terroranschlag von Solingen reagiert die Bundesregierung
• Zu ihrem Maßnahmenpaket gehört unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts
• Das gilt insbesondere für Messer/Springmesser

Berlin (dpa/nf) - Die Ampel-Koalition hat sich nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf «weitreichende Maßnahmen» als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen geeinigt. Es handele sich um ein «ordentliches Paket», sagte die SPD-Politikerin bei der Vorstellung der Maßnahmen in Berlin. Dazu gehören unter anderem Verschärfungen beim Waffenrecht. Die schnelle Reaktion mit geplanten Maßnahmen ist mutmaßlich auch im Zusammenhang mit den Wahlen in Sachsen und Thüringen einzuordnen. 

So soll es künftig zum Beispiel ein generelles Umgangsverbot für gefährliche Springmesser geben sowie ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen. Bei dem Anschlag in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten habe es sich um eine «widerwärtige Tat mit Messern» gehandelt, daher werde das Waffenrecht verschärft, sagte Faeser.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) sprach von einem sinnvollen und nützlichen Paket, um die Sicherheitslage in Deutschland zu verbessern und bei der Migration eine noch verschärfte Realpolitik durchzuführen.

Ferner sollen biometrische Daten zur Identifizierung von Migranten genutzt werden, es soll geprüft werden, wie Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land registriert sind, abgeschoben werden können. Islamistische Propaganda soll effektiver bekämpft werden.

Weitere Punkte: 

• Bekämpfung der Bahnhofskriminalität mit Messerverbot
• Mehr Kontrollbefugnisse für Länder und Bundespolilzei. 
• Anforderungen für Waffenschein werden erhöht. 
• KI im Online-Kampf gegen Islamisten
• Finanzermittlungen durch den Verfassungsschutz möglich machen
• Ausweisungskriterien für Asylverfahren werden verschärft - Dublin-Rückführungen. Auch für Jugendliche.
• Rückführung von Gefährdern nach Syrien und Afghanistan wieder einführen. 
• Urlaub im Land, aus dem Asylanten geflüchtet sind, soll mit Verlust des Schutzstatus geahndet werden.
• Grenzkontrollen sollen verlängert werden.