Vorgezogene Wahlen?

CSU auf „Szenario“ vorbereitet

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der kriselnden Ampel-Koalition reißt die Debatte über eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl nicht ab. Die CSU ist nach den Worten ihres Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, auf solch ein Szenario vorbereitet.

Dobrindt sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Ich könnte mir vorstellen, dass am 2. März 2025, dem Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, auch eine Bundestagswahl stattfindet.» Bislang ist die Bundestagswahl für den 28. September 2025 geplant. Die rot-grün-gelbe Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steckt nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei den jüngsten Wahlen in der Krise. Auch Worte von FDP-Chef Christian Lindner hatten Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition genährt. Lindner, der auch Bundesfinanzminister ist, hatte zuletzt im Podcast des Nachrichtenportals «Table.Briefings» gesagt: «Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit. Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein.» Weiter sagte er: «Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt.»

Gegen Koalition mit den Grünen

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wandte sich abermals gegen eine Koalition der Union mit den Grünen im Bund. «Ein Politikwechsel ist meiner Überzeugung nach mit den Grünen nicht möglich.» Es gebe vielleicht einzelne Grüne, die bereit seien, sich aus der «linksgrünen Ecke» herauszubewegen. «Aber die große Mehrheit der Partei ist dazu nicht in der Lage und nicht willens.» Dobrindt ließ eine Präferenz für die SPD als möglichen Koalitionspartner im Bund erkennen. «Umfragezahlen zeigen, dass in der Bevölkerung nach dem Ampel-Chaos der Wunsch nach einer Koalition mit einer starken Führungspartei und einem kleineren Partner als Ergänzung wächst. Das halte ich mit der SPD durchaus für realistisch», sagte er. «Nach aktuellen Umfragen dürfte sich die Bundestagsfraktion der SPD im nächsten Bundestag halbieren. Ich hoffe darauf, dass dabei die vernünftigere Hälfte übrigbleibt.»