Politik-Sumpf

LINZ/TÜBINGEN (dpa/mue) - Wegen des schwachen Wirtschaftswachstums und steigender Arbeitslosigkeit wird die Schattenwirtschaft in Deutschland einer Studie zufolge weiter ansteigen. Diese Prognose veröffentlichten Arbeitsmarktexperten für das laufende Jahr. Demzufolge wird der Umfang von durch Schwarzarbeit erbrachten Leistungen 2025 nominal um 6,1 Prozent auf 511 Milliarden Euro anwachsen, heißt es in der Studie des Linzer Professors Friedrich Schneider und des Tübinger Professors Bernhard...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) fordert von der künftigen Bundesregierung Verlässlichkeit in der Wohnungsbaupolitik. Dies sei eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Menschen bereit seien zu bauen, betont der Verband. «Wer sich bis an die Grenze des Machbaren verschuldet, der will kein Risiko – keine Überraschungen durch zusätzliche Klimaschutzauflagen zum Beispiel», sagt BDB-Präsidentin Katharina Metzger. Verunsicherung sei Gift für die Anschaffung von...

WIESBADEN (dpa/mue) - Inmitten der Konjunkturflaute steigt die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland weiter kräftig. Für Dezember verzeichnet das Statistische Bundesamt 13,8 Prozent mehr angemeldete Insolvenzverfahren als im Vorjahreszeitraum. Im Gesamtjahr 2024 ergibt sich damit ein Anstieg um 16,8 Prozent zum Vorjahr. Die Verfahren fließen erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik ein, wie die Behörde betont. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liege...

FRANKFURT / BERLIN (dpa/mue) - Sicherheit statt Rendite: Vorsicht bei der Geldanlage hat für viele Anlegerinnen und Anleger in Deutschland oberste Priorität - Tendenz steigend. In einer Umfrage für den Bundesverband deutscher Banken (BdB) zeigte sich nur knapp jeder fünfte (19 Prozent) der 1.003 Befragten offen dafür, künftig ein höheres Anlagerisiko einzugehen, um damit gegebenenfalls auch mehr aus seinem Geld zu machen. Bei der Umfrage ein Jahr zuvor waren es noch 33 Prozent. Der Anteil...

BERLIN (dpa/mue) - Als Reaktion auf die schweren Böllerschäden und Todesfälle durch sogenannte Kugelbomben werden Rufe nach Konsequenzen laut. «Der Import verbotener Feuerwerkskörper - Kugelbomben - aus dem östlichen Ausland muss durch noch schärfere Grenzkontrollen unterbunden werden», sagte der innenpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, der Deutschen Presse-Agentur.  Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, der ein allgemeines Böllerverbot ablehnt,...

BERLIN (dpa/mue) - Banken, Versicherungen und Fondsindustrie geben Millionenbeträge aus, um mit Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen. Nach einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende ist keine andere Branche unter den 100 finanzstärksten Lobbyakteuren so stark vertreten wie die Finanzbranche. Das gehe aus dem öffentlich einsehbaren Lobbyregister des Bundestags hervor, erklärte der Verein. Demnach sind zehn der einhundert Lobbyakteure mit den größten Budgets...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Zwei Drittel der bayerischen Metall- und Elektrounternehmen, die mit chinesischen Unternehmen konkurrieren, berichten von einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition in den letzten zwei Jahren. Hauptursache seien die steigenden Produktionskosten in Deutschland, sagt Verbandschef Bertram Brossardt: «Damit wird es immer schwieriger, die eigenen Produkte auf den Weltmärkten abzusetzen, die internationale Konkurrenz ist schlicht billiger.» Die Energie-, Rohstoff- und...

BERLIN (dpa/mue) - Beschäftigte in der Industrie gehen pessimistisch ins neue Jahr. Die Gewerkschaft IGBCE sieht eine «dramatische» Lage, der Vorsitzende Michael Vassiliadis findet deutliche Worte. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte er: «Investitionen fließen ab, es regieren Kostenkeule und Kapazitätsabbau. Wir bezahlen das mit massiven Arbeitsplatz- und Wohlstandverlusten. Es braucht eine Investitions- und Modernisierungsoffensive, damit wir wieder auf Wachstum schalten können.» Eine...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Für Deutschlands führende Börsenunternehmen ist die allgemein schwache Wirtschaft ein gewaltiger Schlag ins Gesicht. In den ersten neun Monaten 2024 schrumpfte der Erlös der 100 umsatzstärksten Börsenkonzerne um vier Prozent, wie eine Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY zeigte. Es handle sich um den zweiten Rückgang in Folge. Der operative Gewinn (Ebit) sank im Schnitt sogar um 19 Prozent. Unter anderem die Autobranche schwächelte, blieb aber...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Nach dem drittteuersten Tankjahr erwartet der ADAC 2025 zunächst keine großen Sprünge beim Spritpreis. «Solange es keine weiteren großen Krisen gibt, wird sich da nicht viel tun», sagt der Kraftstoffmarktexperte des Verkehrsclubs, Christian Laberer. Im Schnitt hat Superbenzin der Sorte E10 in 2024 seiner Prognose nach 1,74 Euro pro Liter gekostet, Diesel 1,65 Euro. Preisänderungen an den letzten Tagen des Jahres konnten daran kaum noch etwas ändern. Sollten sich die...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die AOK Bayern hebt ihren Beitragssatz zum Jahreswechsel deutlich an. Aber auch andere Kassen verlangen mehr. Versicherte und ihre Arbeitgeber müssen ab Januar 17,29 Prozent vom Bruttolohn abführen; das sind 1,11 Prozentpunkte mehr als bisher. Mit 4,6 Millionen Versicherten und einem Marktanteil von mehr als 38 Prozent ist die AOK die mit Abstand größte gesetzliche Krankenkasse in Bayern. Der Verwaltungsratsvorsitzende der AOK Bayern, Frank Firsching, begründete den...

MANNHEIM/BERLIN (dpa/mue) - Verbraucherschützer fordern, dass Gaskunden mindestens zehn Jahre vor der Stilllegung ihres Gasnetzes darüber informiert werden müssen. «Wenn innerhalb der nächsten zehn Jahren eine Gasheizung ersetzt werden muss, wissen die Verbraucher:innen nun, dass es für sie nicht mehr lohnt, eine neue Gasheizung zu kaufen», sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Verbraucherzentrale. Der Verband verweist dazu auf die Pläne der Bundesregierung, bis 2045 klimaneutral zu werden....

STUTTGART (dpa/mue) - Städte und Gemeinden in Deutschland greifen bei der Grundsteuer immer tiefer in die Taschen der Bürger: Im vergangenen Jahr hatten 53 Prozent der Kommunen einen Hebesatz von 400 oder mehr. Zum Vergleich: 2005 fielen nur fünf Prozent in diese Hochsteuergruppe. Das zeigt eine Analyse der Beratungs- und Prüfungsgesellschaft EY. Umgekehrt hatten 2005 noch 22 Prozent der Kommunen einen Hebesatz unter der Marke von 300, vergangenes Jahr waren es drei Prozent. Für die Kommunen...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Trotz vehementer Kritik aus dem EU-Parlament werden der künftigen Europäischen Kommission voraussichtlich mehrere „politische Reizfiguren“ angehören. So der Inhalt einer dpa-Meldung. Neben dem italienischen Politiker Raffaele Fitto als designiertem Vizepräsidenten der mächtigen Institution stieß auch die Berufung eines Gefolgsmanns des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf Protest. Dennoch einigten sich die großen Fraktionen im EU-Parlament auf diese und weitere...

BERLIN (dpa/mue) - Massenhaft illegale Einreisen und Terrorgefahr treiben die Menschen in der Europäischen Union aktuell stärker um als andere potenzielle Bedrohungen für den Frieden. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung in den 27 Mitgliedstaaten. Dabei sind regionale Unterschiede erkennbar. Den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nimmt die Bevölkerung in den EU-Staaten auch als eine große Bedrohung wahr. Auf die Frage «Was ist heute...

MÜNCHEN/LANDSHUT (dpa/lby/mue) - Entgegen anderslautender Einschätzungen der bayerischen Staatsregierung kann das Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut aus Sicht des Betreibers nicht mehr in Betrieb genommen werden. «Wir konzentrieren uns voll und ganz auf den zügigen Rückbau der beiden Kraftwerksblöcke 1 und 2 am Standort. Vor diesem Hintergrund ist eine Wiederinbetriebnahme von KKI 2 für Preussen Elektra kein Thema», teilte eine Sprecherin auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur in München...

BERLIN (dpa/mue) - Für die Bundesregierung hat der Kampf gegen den Fachkräftemangel in Deutschland hohe Priorität. Das wurde zumindest oft genug deutlich gemacht. Aber auch betroffene Unternehmen lassen sich so einiges einfallen, um die Lücken in ihren Belegschaften zu schließen. Doch wie wirken sich Engpässe im Kollegenkreis auf die Beschäftigten in den Betrieben aus? Wo sind die Engpässe am größten?Laut einer neuen Erhebung aus der Studienreihe «DGB-Index Gute Arbeit» liegt der Anteil der in...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Nach den Misshandlungsvorwürfen gegen bayerische Justizvollzugsbeschäftigte haben die Verteidiger einer beschuldigten stellvertretenden Gefängnis-Chefin die Vorwürfe erneut zurückgewiesen. Sie warfen den Politikern vor, nichts gegen die Probleme im Strafvollzug zu unternehmen. Gegen die mittlerweile suspendierte Beamtin der Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen sowie weitere Mitarbeiter der Haftanstalt wird wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt....

KÖLN (dpa/mue) - Die deutsche Autoindustrie leidet trotz Krise der Branche weiter unter akutem Fachkräftemangel. Im Schnitt seien in der Branche zwischen Juli 2023 und Juni 2024 rund 10.300 Stellen unbesetzt geblieben, so das Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung (Kofa) des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in einer aktuellen Studie. Vor allem hoch qualifizierte Experten würden weiter gesucht. «In der Automobilindustrie bleiben trotz wirtschaftlich unruhiger Zeiten Stellen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz rechnet nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit einer Hängepartie bei wichtigen Gesundheitsreformen. «Es ist blauäugig zu glauben, dass jetzt in wenigen Sitzungstagen für Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftige der parlamentarische Turbo gezündet wird», sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die anstehende vorgezogene Neuwahl. «Deshalb muss die Bundestagswahl jetzt schnell kommen, um eine...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der Autobauer BMW hat im dritten Quartal wegen der technischen Probleme mit Bremssystemen und der Schwäche auf dem wichtigen chinesischen Markt einen Mega-Gewinneinbruch erlitten. Der Konzernüberschuss sackte um fast 84 Prozent auf 476 Millionen Euro ab, wie der Dax-Konzern in München mitteilte. Der Umsatz schrumpfte wegen gesunkener Verkäufe um knapp 16 Prozent auf 32,4 Milliarden Euro. Die Kosten für technische Maßnahmen und der Auslieferungsstopp infolge der Probleme mit...

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahl der Apotheken in Deutschland schrumpft weiter; Ende September gab es bundesweit noch 17.187 von ihnen, wie eine Erhebung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ergab. Seit Jahresbeginn waren es damit weitere 384 weniger. In den ersten neun Monaten dieses Jahres fiel der Rückgang zudem stärker aus - im Vorjahr hatte es von Januar bis Ende September noch ein Minus von 335 Betriebsstätten gegeben. Erfasst werden jeweils Hauptapotheken und Filialen, von denen...

BERLIN (dpa/mue) - Wenn Elektroautos als Stromspeicher genutzt würden, könnten die Kosten des Energiesystems einer Studie zufolge EU-weit um jährlich bis zu 22 Milliarden Euro sinken - und auch Verbraucher könnten kräftig sparen. Beim sogenannten bidirektionalen Laden nehmen die Fahrzeuge tagsüber überschüssigen und dadurch günstigeren Sonnen- und Windstrom aus dem Netz auf und speisen ihn am Abend oder in der Nacht wieder ein. Die Kostenvorteile, die dieses Zwei-Richtungs-Laden für...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Zunehmende Bürokratie verhindert nach einer groß angelegten Firmenumfrage des Ifo-Instituts neue Investitionen in Deutschland und treibt etliche Firmen ins Ausland. Knapp 91 Prozent der teilnehmenden 1.763 Unternehmen beklagten, dass die Bürokratie seit 2022 zugenommen habe, unter den Industriefirmen waren es sogar 95 Prozent. Gleichzeitig sagten knapp 46 Prozent, dass sie in den vergangenen zwei Jahren geplante Investitionen wegen Verwaltungshürden zurückgestellt hätten....