Politik-Sumpf

BERLIN (dpa/mue) - Das seit Januar geltende Angebot der Bundesregierung für Unterstützungsleistungen bei einer Rückkehr ins Heimatland haben bisher einige Dutzend Syrer wahrgenommen. Bis Mitte Februar seien 40 Menschen ausgereist, die eine solche Unterstützung in Anspruch genommen hätten, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) organisiert den Angaben zufolge seit Januar die Förderung der freiwilligen...

KÖLN (dpa/mue) - Fachkräftelücke in Deutschland: In einigen Berufen, die für die Energiewende besonders wichtig sind, fehlt immer häufiger qualifiziertes Personal. Das zeigt eine Untersuchung des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). «Der Mangel an qualifizierten Fachkräften ist ein Hindernis für die erfolgreiche Energiewende in Deutschland», sagt Studienautor Jurek Tiedemann. Als Fachkräftelücke wird die Anzahl der offenen...

BERLIN (dpa/mue) - Es war einer der größten Aufreger der Legislaturperiode, die bald vorbei ist: Das Heizungsgesetz. Wie geht es damit nach der Bundestagswahl weiter? Es mehren sich die Stimmen mindestens für eine grundlegende Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), wie es offiziell heißt. In Koalitionsverhandlungen droht ein hartes Ringen. SPD strebt Überarbeitung anDie SPD wolle das GEG einem «Praxischeck» unterziehen, entbürokratisieren und einfacher formulieren, wo es ohne...

SPENGE/HANNOVER (dpa/mue) - Die Praxis sei ein geschützter Raum, sagt Hausarzt Andreas Schimke - dort würden «Dinge besprochen, die sonst nirgends besprochen werden». Ein Schutzraum nur für Patienten? Keineswegs, auch für Arzt oder Ärztin, betont der Mediziner aus Spenge in Nordrhein-Westfalen. «Das darf nicht missbraucht werden, nicht vom Arzt und auch nicht vom Patienten.» Die Realität sieht allerdings manchmal anders aus: Ende Januar wird der 54-Jährige in seiner Praxis von einem Patienten...

BERLIN (dpa/mue) - Der ADAC warnt vor einer starken Erhöhung der Spritpreise ab 2027; Präsident Christian Reinicke sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei davon auszugehen, dass der CO2-Preis in den Jahren ab 2027 deutlicher steige als in diesem und im nächsten Jahr. «Ähnlich wie in diesem Jahr gehen wir für 2026 von einem Preisanstieg von maximal 3 Cent bei Benzin und 3,1 Cent beim Diesel aus.» Beginnend mit 2027 und in den Folgejahren rechne der ADAC dann noch einmal mit Steigerungen von...

BERLIN / BONN (dpa/mue) - Für Äpfel, Bananen oder Heidelbeeren haben die  Verbraucher im vergangenen Jahr etwas tiefer in die Tasche greifen müssen. Beim Obst sind die Preise über alle Sorten hinweg um rund fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, wie aus Daten der Agrarmarkt Informationsgesellschaft (AMI) hervorgeht. Gemüse war im Vergleich zum Vorjahr hingegen um rund drei Prozent günstiger. Das habe vor allem an einem besonders hohen Preisniveau im Jahr 2023 bei stark nachgefragte...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern erwartet fast jedes zweite Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie sinkende Beschäftigungszahlen im laufenden Jahr. Insgesamt 44 Prozent der 461 teilnehmenden Betriebe äußerten sich in einer Blitzumfrage der Arbeitgeberverbände bayme vbm entsprechend; gut 16 Prozent erwarten sogar einen deutlichen Rückgang von mehr als 5 Prozent der Belegschaft. Steigende Arbeitsplatzzahlen erwarten dagegen nur etwa 5 Prozent. Die Stimmung in der Branche ist allgemein...

FRANKFURT / MÜNCHEN (dpa/mue) - In Deutschland herrscht weiterhin große Skepsis gegenüber einem digitalen Euro: Gut ein Fünftel (22 Prozent) von 2.019 Befragten würde eine solche Alternative zu Schein und Münze nach eigenen Angaben nicht nutzen, wie eine YouGov-Erhebung für die Management- und Technologieberatung BearingPoint ergab. Sieben Prozent der Befragten in Deutschland würden einen digitalen Euro täglich verwenden, 16 Prozent zwei bis drei Mal pro Woche - vor allem beim Shoppen im...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Bei der Einfuhr von Flüssigerdgas aus Russland in die EU spielt Deutschland einer Analyse zufolge weiterhin eine zentrale Rolle. Wie aus einem Bericht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und anderen Organisationen hervorgeht, importierte das bundeseigene Energieunternehmen Sefe im vergangenen Jahr mehr als sechsmal so viel Flüssigerdgas (LNG) in die Europäische Union wie noch 2023. Grundlage dafür sind Daten des Rohstoffanalyseunternehmens Kpler. Demnach kamen 5,66 Milliarden...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die schwächelnde Baubranche in Deutschland darf sich den zweiten Monat in Folge über mehr neue Aufträge freuen. Im November 2024 verbuchte das Bauhauptgewerbe sowohl zum Oktober (plus 7,9 Prozent) als auch zum Vorjahresmonat (plus 16,6 Prozent) ein reales Plus. Zudem war der November nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mit 11,5 Milliarden Euro der umsatzstärkste Monat des vergangenen Jahres - auch wenn die Erlöse weiterhin unter dem Niveau des Jahres 2023 lagen. Auf...

BERLIN (dpa/mue) - Gestiegene Preise für Lebensmittel sind laut einer Umfrage weiter eine Belastung für viele Supermarktkunden. 39 Prozent der Befragten müssen sich nach eigenen Angaben deswegen beim Einkauf einschränken, wie die Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands anlässlich der Ernährungsmesse Grüne Woche in Berlin ergab. Deswegen nicht einschränken müssen sich demnach 60 Prozent. Für die Erhebung befragte das Institut Forsa den Angaben zufolge 1.001 Personen ab 18...

LINZ/TÜBINGEN (dpa/mue) - Wegen des schwachen Wirtschaftswachstums und steigender Arbeitslosigkeit wird die Schattenwirtschaft in Deutschland einer Studie zufolge weiter ansteigen. Diese Prognose veröffentlichten Arbeitsmarktexperten für das laufende Jahr. Demzufolge wird der Umfang von durch Schwarzarbeit erbrachten Leistungen 2025 nominal um 6,1 Prozent auf 511 Milliarden Euro anwachsen, heißt es in der Studie des Linzer Professors Friedrich Schneider und des Tübinger Professors Bernhard...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) fordert von der künftigen Bundesregierung Verlässlichkeit in der Wohnungsbaupolitik. Dies sei eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Menschen bereit seien zu bauen, betont der Verband. «Wer sich bis an die Grenze des Machbaren verschuldet, der will kein Risiko – keine Überraschungen durch zusätzliche Klimaschutzauflagen zum Beispiel», sagt BDB-Präsidentin Katharina Metzger. Verunsicherung sei Gift für die Anschaffung von...

WIESBADEN (dpa/mue) - Inmitten der Konjunkturflaute steigt die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland weiter kräftig. Für Dezember verzeichnet das Statistische Bundesamt 13,8 Prozent mehr angemeldete Insolvenzverfahren als im Vorjahreszeitraum. Im Gesamtjahr 2024 ergibt sich damit ein Anstieg um 16,8 Prozent zum Vorjahr. Die Verfahren fließen erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik ein, wie die Behörde betont. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liege...

FRANKFURT / BERLIN (dpa/mue) - Sicherheit statt Rendite: Vorsicht bei der Geldanlage hat für viele Anlegerinnen und Anleger in Deutschland oberste Priorität - Tendenz steigend. In einer Umfrage für den Bundesverband deutscher Banken (BdB) zeigte sich nur knapp jeder fünfte (19 Prozent) der 1.003 Befragten offen dafür, künftig ein höheres Anlagerisiko einzugehen, um damit gegebenenfalls auch mehr aus seinem Geld zu machen. Bei der Umfrage ein Jahr zuvor waren es noch 33 Prozent. Der Anteil...

BERLIN (dpa/mue) - Als Reaktion auf die schweren Böllerschäden und Todesfälle durch sogenannte Kugelbomben werden Rufe nach Konsequenzen laut. «Der Import verbotener Feuerwerkskörper - Kugelbomben - aus dem östlichen Ausland muss durch noch schärfere Grenzkontrollen unterbunden werden», sagte der innenpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, der Deutschen Presse-Agentur.  Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, der ein allgemeines Böllerverbot ablehnt,...

BERLIN (dpa/mue) - Banken, Versicherungen und Fondsindustrie geben Millionenbeträge aus, um mit Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen. Nach einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende ist keine andere Branche unter den 100 finanzstärksten Lobbyakteuren so stark vertreten wie die Finanzbranche. Das gehe aus dem öffentlich einsehbaren Lobbyregister des Bundestags hervor, erklärte der Verein. Demnach sind zehn der einhundert Lobbyakteure mit den größten Budgets...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Zwei Drittel der bayerischen Metall- und Elektrounternehmen, die mit chinesischen Unternehmen konkurrieren, berichten von einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition in den letzten zwei Jahren. Hauptursache seien die steigenden Produktionskosten in Deutschland, sagt Verbandschef Bertram Brossardt: «Damit wird es immer schwieriger, die eigenen Produkte auf den Weltmärkten abzusetzen, die internationale Konkurrenz ist schlicht billiger.» Die Energie-, Rohstoff- und...

BERLIN (dpa/mue) - Beschäftigte in der Industrie gehen pessimistisch ins neue Jahr. Die Gewerkschaft IGBCE sieht eine «dramatische» Lage, der Vorsitzende Michael Vassiliadis findet deutliche Worte. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte er: «Investitionen fließen ab, es regieren Kostenkeule und Kapazitätsabbau. Wir bezahlen das mit massiven Arbeitsplatz- und Wohlstandverlusten. Es braucht eine Investitions- und Modernisierungsoffensive, damit wir wieder auf Wachstum schalten können.» Eine...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Für Deutschlands führende Börsenunternehmen ist die allgemein schwache Wirtschaft ein gewaltiger Schlag ins Gesicht. In den ersten neun Monaten 2024 schrumpfte der Erlös der 100 umsatzstärksten Börsenkonzerne um vier Prozent, wie eine Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY zeigte. Es handle sich um den zweiten Rückgang in Folge. Der operative Gewinn (Ebit) sank im Schnitt sogar um 19 Prozent. Unter anderem die Autobranche schwächelte, blieb aber...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Nach dem drittteuersten Tankjahr erwartet der ADAC 2025 zunächst keine großen Sprünge beim Spritpreis. «Solange es keine weiteren großen Krisen gibt, wird sich da nicht viel tun», sagt der Kraftstoffmarktexperte des Verkehrsclubs, Christian Laberer. Im Schnitt hat Superbenzin der Sorte E10 in 2024 seiner Prognose nach 1,74 Euro pro Liter gekostet, Diesel 1,65 Euro. Preisänderungen an den letzten Tagen des Jahres konnten daran kaum noch etwas ändern. Sollten sich die...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die AOK Bayern hebt ihren Beitragssatz zum Jahreswechsel deutlich an. Aber auch andere Kassen verlangen mehr. Versicherte und ihre Arbeitgeber müssen ab Januar 17,29 Prozent vom Bruttolohn abführen; das sind 1,11 Prozentpunkte mehr als bisher. Mit 4,6 Millionen Versicherten und einem Marktanteil von mehr als 38 Prozent ist die AOK die mit Abstand größte gesetzliche Krankenkasse in Bayern. Der Verwaltungsratsvorsitzende der AOK Bayern, Frank Firsching, begründete den...

MANNHEIM/BERLIN (dpa/mue) - Verbraucherschützer fordern, dass Gaskunden mindestens zehn Jahre vor der Stilllegung ihres Gasnetzes darüber informiert werden müssen. «Wenn innerhalb der nächsten zehn Jahren eine Gasheizung ersetzt werden muss, wissen die Verbraucher:innen nun, dass es für sie nicht mehr lohnt, eine neue Gasheizung zu kaufen», sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Verbraucherzentrale. Der Verband verweist dazu auf die Pläne der Bundesregierung, bis 2045 klimaneutral zu werden....

STUTTGART (dpa/mue) - Städte und Gemeinden in Deutschland greifen bei der Grundsteuer immer tiefer in die Taschen der Bürger: Im vergangenen Jahr hatten 53 Prozent der Kommunen einen Hebesatz von 400 oder mehr. Zum Vergleich: 2005 fielen nur fünf Prozent in diese Hochsteuergruppe. Das zeigt eine Analyse der Beratungs- und Prüfungsgesellschaft EY. Umgekehrt hatten 2005 noch 22 Prozent der Kommunen einen Hebesatz unter der Marke von 300, vergangenes Jahr waren es drei Prozent. Für die Kommunen...