Politik-Sumpf

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Der Trend zu stark steigenden Wohnungsmieten in den Metropolen schwächt sich gemessen am zuletzt rasanten Wachstum ab. Das zeigt eine Analyse des Immobilienspezialisten Jones Lang LaSalle (JLL), die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Abseits der Metropolen dagegen hat sich der Preisauftrieb im ersten Halbjahr weiter beschleunigt. Während die Mieten in Deutschland insgesamt steigen, geht es mit den Kaufpreisen für Wohneigentum in den Großstädten bergab. Die...

KÖLN / BONN (dpa/mue) - So genannte «Klimaaktivisten» haben am Flughafen Köln/Bonn eine Unterbrechung des Flugverkehrs verursacht. Fünf Personen klebten sich dabei auf dem Vorfeld fest, wie eine Sprecherin der Kölner Polizei sagte. Der Flugverkehr sei deshalb eingestellt worden. Es sei Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichem Eingriff in den Luftverkehr und Hausfriedensbruchs aufgenommen worden. Es werde geprüft, wie die Aktivisten konkret auf das Gelände gekommen...

ZAGREB (dpa/mue) - In Kroatien hat ein Mann sechs Menschen in einem Altenheim erschossen. Polizisten nahmen ihn kurz darauf fest. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge tötete der Mann unter anderem seine im Heim wohnende Mutter, bei den weiteren Opfern handelt es sich den Angaben nach ebenfalls um Heimbewohner sowie eine Pflegeperson. Staatspräsident Zoran Milanovic rief die Institutionen seines Landes auf, den privaten Waffenbesitz besser zu kontrollieren. Ministerpräsident Andrej...

BERLIN (dpa/mue) - Fast jeder Dritte in Deutschland würde gerne umziehen - bei vielen scheitert das einer Umfrage zufolge aber an hohen Mieten und Grundstückspreisen. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigten sich 58 Prozent mit ihrer Wohnsituation zufrieden. 18 Prozent antworteten, sie planten einen Umzug. 20 Prozent würden gerne umziehen, haben aber keine konkreten Pläne. Mehr als die Hälfte der Befragten (52 Prozent) gab an, zu hohe Kosten hielten sie von einem Umzug...

BERLIN (dpa/mue) - Die Kindergrundsicherung hat nach Ansicht der Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, in ihrer ursprünglich geplanten Form kaum noch Aussicht auf Umsetzung. «Als Zivilgesellschaft, als Bündnis werden wir das Projekt weiter fördern und verfolgen. Dass das politisch in naher Zukunft nochmal angefasst wird, da bin ich eher pessimistisch», sagte sie der «taz». Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte kürzlich der Einführung der Kindergrundsicherung nach den...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Teillegalisierung von Cannabis macht der Justiz in Bayern viel Arbeit. In mehr als 6.200 eigentlich abgeschlossenen Verfahren mussten Gerichte entscheiden, ob eine bereits verhängte Strafe nach der Gesetzesänderung angepasst werden muss. Das teilte das bayerische Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. In mehr als 3.500 Verfahren sei eine Entscheidung bereits ergangen, beim Rest stehe sie noch aus (Stand: 15. Juni 2024). «Der...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern ist die Zahl der Menschen, bei denen HIV diagnostiziert wurde, im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 2014 gestiegen. Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts wurden 645 neue HIV-Diagnosen diagnostiziert. Die Zahlen nannte das Gesundheitsministerium auf eine Anfrage der Grünen. Bundesweit gab es laut RKI 2023 knapp 3.300 HIV-Diagnosen - für die Zahl der Neuinfektionen, die das RKI regelmäßig schätzt und auf die Experten zur Einschätzung des...

BERLIN (dpa) - Das deutsche Gesundheitssystem ist Experten zufolge schlecht auf Krisen vorbereitet. Um das zu ändern, haben die Wissenschaftler nun spezielle Maßnahmen vorgestellt.  Das deutsche Gesundheitssystem ist nach Einschätzung des beim Kanzleramt angesiedelten Expertenrats «Gesundheit und Resilienz» nicht gut auf zukünftige Krisen vorbereitet. Es werde im Vergleich zu anderen Ländern extrem viel in die Gesundheitsversorgung investiert, ohne dass die Gesundheit der Menschen entsprechend...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Gestiegene Zinsen und hohe Baukosten halten viele Menschen in Deutschland vom Kauf von Bauland ab. Die Zahl der Transaktionen von baureifem Wohnbauland in Deutschland habe 2023 einen historischen Tiefstand erreicht, ebenso wie der damit verbundene Flächenumsatz, zeigt eine Studie des Hamburger Gewos-Instituts für Stadt-, Regional- und Wohnforschung. Die Autoren sehen das als fatales Signal im Kampf gegen den Wohnungsmangel gerade in Städten. Im vergangenen Jahr wurden...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern gibt es wieder mehr Corona-Infektionen. «Wir haben aktuell eine moderate regional ausgeprägte Corona-Welle in Bayern. Das sieht man im Abwassermonitoring und auch die Fallzahlen sind deutlich erhöht», sagt Oliver Keppler. Der Virologe und Leiter des Max von Pettenkofer-Instituts ist Sprecher des Überwachungsnetzwerks Bay-VOC, zu dem unter anderem das Abwassermonitoring gehört. Rund 30 Messstellen gibt es im Freistaat, an den meisten von ihnen zeigt sich bereits...

BERLIN/FRANKFURT (dpa/mue) - Sparer bekommen bei Banken weniger Zinsen fürs Tagesgeld als noch vor wenigen Wochen. Bei Immobilien- und Ratenkrediten sind die Zinsen dagegen zuletzt nicht gesunken, zeigt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox. Überregionale Banken zahlten demnach im Schnitt 1,69 Prozent (Stichtag: 15. Juli), Anfang Juni waren es noch 1,72 Prozent. Bei Sparkassen (0,62 Prozent) und regionalen Genossenschaftsbanken (0,64 Prozent) gab es im Mittel wesentlich niedrigere Zinsen -...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen. Besonders mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)...

UFFENHEIM (dpa/mue) - Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat in einer Asylunterkunft in Mittelfranken drei Menschen nach «Schussgeräuschen» vorläufig festgenommen. Es sei noch unklar, woher diese gekommen seien und wer sie abgegeben habe, sagte ein Polizeisprecher. Die Verdächtigen sollten nun befragt werden. Der Notruf war bei der Polizei eingegangen; Zeugen hatten berichtet, dass aus einem Dachfenster heraus geschossen wurde. Einsatzkräfte umstellten daraufhin die Unterkunft in Uffenheim...

MÜNCHENn (dpa/lby/mue) - Rund 14 Monate nach ihrem Inkrafttreten steht die umstrittene bayerische Wolfsverordnung vor ihrer entscheidenden juristischen Feuertaufe. Bayerns Verwaltungsgerichtshof muss dieser Tage klären, ob europäisches und deutsches Recht auch im Freistaat im Umgang mit Wölfen gelten. Kläger ist der Bund Naturschutz Bayern (BN). Seit dem 1. Mai 2023 gilt in Bayern die neue Wolfsverordnung, die den Abschuss von Wölfen erleichtern soll. Sie wurde aber bisher nie angewendet. Der...

BERLIN (dpa/mue) - Eine neue Rechtslage macht wichtige Bauprojekte auf nicht mehr benötigten Bahnflächen aus Sicht des Deutschen Städtetags nahezu unmöglich. Die Stadt Stuttgart beispielsweise plant auf dem Gleisvorfeld des bald nicht mehr genutzten Hauptbahnhofs unter anderem den Bau Tausender Wohnungen. Doch das soll mit der Gesetzesänderung nun deutlich schwieriger geworden sein. Darauf weist der Städtetag in einem Schreiben an seine Mitglieder hin, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt....

BERLIN (dpa/mue) - Das Handwerk sieht die von der Ampel geplanten Steueranreize für ausländische Fachkräfte kritisch. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Faktor Arbeit sei in Deutschland deutlich zu hoch belastet, was vor allem an den im weltweiten Vergleich mit am höchsten Sozialabgaben und Steuern liegt. «Es braucht endlich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr netto vom brutto. Aus Sicht des Handwerks...

BERLIN (dpa/mue) - Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Bundesministerien und zugeordneten Bundesbehörden nimmt stark zu. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg (Linke) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach hat sich die Zahl der aktiven KI-Projekte und -Anwendungen innerhalb eines Jahres von rund 100 auf über 212 mehr als verdoppelt. Die KI-Nutzung fällt je nach Ministerium...

DONAUESCHINGEN (dpa/mue) - Spaniens Nationaltrainer Luis de la Fuente erwartet ein furioses Finale gegen England bei der Fußball-Europameisterschaft. «Das wird ein riesiges Spektakel, dem wir mit großer Hoffnung begegnen», sagte der 63-Jährige in einer Videobotschaft des spanischen Fußball-Verbandes. Die Three Lions um Kapitän Harry Kane stehen als Gegner am Sonntag um 21.00 Uhr in Berlin fest. Er empfinde bei dem Gedanken große Emotionen. Die Spanier hatten sich im Halbfinale in München mit...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Angesichts des verheerenden Hochwassers in Teilen Bayerns und Baden-Württembergs fordert der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Uwe Brandl (CSU), ein Umdenken. «Allen voran braucht es mehr Eigenverantwortung, Eigenvorsorge und Bereitschaft der Gesellschaft, das Problem gemeinsam anzugehen und auch selber aktiv zu werden», sagte Brandl der «Augsburger Allgemeinen». «Dazu gehört es, Grundstücke abzugeben, wenn das zum Hochwasserschutz erforderlich ist,...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern haben Ärzte bis Mitte Mai 50 Menschen nach deren Tod Spenderorgane für Kranke entnommen. Das sind laut bayerischem Gesundheitsministerium fünf mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dem gegenüber stehen aber derzeit etwa 1.200 Menschen, die im Freistaat auf lebenswichtige Spenderorgane warten - etwa 100 mehr als Anfang Juni 2023. «Auch wenn pro Spender in der Regel mehrere Organe vermittelt werden können, ist diese Lücke sehr bedrückend», sagte...

BRÜSSEL (dpa/mue) - In der EU gilt künftig eine Bargeldobergrenze: Die Mitgliedsstaaten beschlossen in Brüssel eine Grenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen sowie weitere Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Die Bargeldobergrenze wird demnach in drei Jahren gelten - allerdings nicht für Transaktionen unter zwei Privatpersonen, von denen keine beruflich mit dem jeweiligen Verkaufsobjekt handelt. Die nationalen Regierungen können den Angaben...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die EU hat bei Investitionen in Künstliche Intelligenz (KI) nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs in den vergangenen Jahren nicht mit weltweit führenden Akteuren mithalten können. «Die KI-Investitionen der EU stiegen im Zeitraum 2018 bis 2020 zwar stetig an», heißt es in einem Bericht der Luxemburger Behörde. Dennoch habe sich die KI-Investitionslücke zwischen den USA und der EU, die sowohl den öffentlichen als auch den privaten Sektor betreffe, in diesem...

BERLIN (dpa/mue) - Vor einem Kabinettsbeschluss zur Rentenreform haben die Arbeitgeber und die Chefin der «Wirtschaftsweisen», Monika Schnitzer, ihre scharfe Kritik an den Plänen bekräftigt. Der Sozialverband Deutschland mahnte die Ampel-Koalition dagegen mit Blick auf Kritik aus der FDP, das Vorhaben in der jetzigen Form zu verabschieden. Schnitzer kritisierte in der «Rheinischen Post», das Rentenpaket II sei nicht generationengerecht «und schon gar nicht der benötigte große Wurf, um das...

HAMBURG (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Sein Name steht auf einer Zeugenliste von SPD und Grünen, die der dpa vorliegt. Die beiden Parteien wollen Scholz im Ausschuss im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen staatseigenen HSH Nordbank befragen. Auf der Liste stehen noch weitere prominente aktive und ehemalige Amtsträger. Dazu gehören...