Politik-Sumpf

KÖLN (dpa/mue) - Pandemie, Ukraine-Krieg, steigende Preise: Die verschiedenen Krisen haben bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern in den vergangenen Jahren zu Unsicherheit und Kaufzurückhaltung geführt. Laut einer Analyse des Kölner Handelsforschungsinstituts IFH hat sich die Stimmung zwar wieder etwas verbessert, vor allem viele jüngere Menschen sind jedoch weiterhin sehr verunsichert. Zu diesem Schluss kommt die Studie «Konsumtrends auf dem Prüfstand». Rund 3.000 Menschen wurden dafür...

WOLFSBURG (dpa/mue) - Konzern-Chef Oliver Blume hat die wirtschaftliche Situation bei Volkswagen als alarmierend bezeichnet. Bei der Marke VW sei die Lage so ernst, dass man nicht einfach alles weiterlaufen lassen könne wie bisher, sagte er der «Bild am Sonntag». In Europa würden weniger Fahrzeuge gekauft, gleichzeitig drängten neue Wettbewerber aus Asien mit Wucht in den Markt. «Der Kuchen ist kleiner geworden und wir haben mehr Gäste am Tisch», sagte der Konzern-Chef. Die gesamte europäische...

FRANKFURT / BERLIN (dpa/mue) - Rund 16 Jahre nach dem Einstieg in der Finanzkrise will sich der Staat schrittweise von seiner Beteiligung an der Commerzbank trennen. Bei deren abenteuerlicher Rettung wurden Steuergelder in Milliardenhöhe versenkt. Zuletzt hatte die Finanzagentur der Bundesrepublik mitgeteilt, dass der Bund den Ausstieg aus der Commerzbank plane. In einem ersten Schritt will der Bund seine Beteiligung von 16,49 Prozent an der Commerzbank, die er über den...

BERLIN (dpa/mue) - In der Debatte über Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein Ultimatum gestellt. «Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten Dienstag uns eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung plant eine staatliche Unterstützung, um den Absatz von Elektroautos wieder anzukurbeln. Konkret geht es um stärkere steuerliche Anreize für E-Autos als Dienstwagen. In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gesetzentwurf heißt es unter anderem: «Für eine erfolgreiche Umsetzung dieses Ziels bedarf es auch weitreichender steuerlicher Maßnahmen.» Die Nachfrage nach E-Autos war nach dem Stopp der staatlichen Förderung eingebrochen die Bundesregierung...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Kosten von Arztpraxen in Deutschland sind im Jahr 2022 stark gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, erhöhten sich die durchschnittlichen Aufwendungen pro Arztpraxis um 11 Prozent auf 466.000 Euro. Im Vorjahr 2021 hatte der Wert demnach noch bei 420.000 Euro gelegen. Zugleich stiegen zwar auch die durchschnittlichen Einnamen - aber weniger stark, sodass der Reinertrag je Praxis im Schnitt sank. Die durchschnittlichen Einnahmen pro Praxis erhöhten sich um...

KÖLN (dpa/mue) - Pfleger, Erzieherinnen und Sozialarbeiter haben eines gemeinsam: Sie fehlen deutschlandweit. Rund 133.000 offene Stellen im Durchschnitt des Jahres 2023 in Gesundheits- und Sozialberufen können einer Analyse zufolge nicht mit passend qualifizierten Arbeitslosen besetzt werden. Das geht aus einer Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Fast ein Viertel der gesamtwirtschaftlichen Fachkräftelücke...

HAMBURG / BERLIN (dpa/mue) - Fünf Wochen nach dem Verbot des als extremistisch eingestuften Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) soll nun dessen ehemaliger Leiter ausgewiesen werden. Die Hamburger Innenbehörde habe dem 57 Jahre alten Mohammad Hadi Mofatteh in dieser Woche eine Ausweisungsverfügung zugestellt, sagte eine Sprecherin in Hamburg. Mit dem Schreiben werde er aufgefordert, Deutschland innerhalb von 14 Tagen zu verlassen. Andernfalls drohe ihm die Abschiebung in das Herkunftsland - auf...

BERLIN (dpa/mue) - Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, fordert einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Kriminellen im Internet. «Aktuell gibt es praktisch keinen Kinder- und Jugendschutz im Netz», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Der Gesetzgeber müsse Online-Anbieter stärker in die Pflicht nehmen, damit Minderjährige nicht mit unangemessenen Inhalten in Berührung kommen, betonte Claus. Im Fokus stünden dabei vor allem Anbieter von...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen sind auch die Sicherheitsbehörden in Bayern «höchst wachsam». «Für Bayern liegen uns derzeit keine konkreten Gefährdungshinweise vor. Die abstrakte Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus ist aber sehr hoch», sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Alle Kräfte der bayerischen Polizei seien «höchst wachsam» und «sensibilisiert». «Unsere Polizeipräsidien überprüfen...

BERLIN (dpa/mue) - Die zum Mai erhöhte Luftverkehrssteuer wird aus Sicht der Luftfahrtbranche zu Flugstreichungen an deutschen Airports führen. «Die überhöhten Standortkosten werden uns im kommenden Winterflugplan 4 Millionen Sitzplätze kosten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Joachim Lang, der Tageszeitung «Welt». Neben der Steuererhöhung nannte er als Kostenfaktor die Gebühren für Sicherheitskontrollen und Flugsicherung, die sich...

GEILENKIRCHEN (dpa/mue) - Die NATO hat auf ihrem Luftwaffenstützpunkt im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen die zweithöchste Warnstufe ausgerufen. Alle Mitarbeiter, die nicht für den Einsatz benötigt würden, seien als Vorsichtsmaßnahme nach Hause geschickt worden, sagte ein Sprecher der Air Base in der Nähe von Aachen. Hintergrund seien nachrichtendienstliche Informationen, die auf eine mögliche Bedrohung hinwiesen. Die nun geltende Sicherheitsstufe Charlie bedeutet im NATO-Jargon, dass ein...

DEARBORN (dpa/mue) - Ford beugt sich der Marktschwäche bei Elektroautos und wird keinen batteriebetriebenen SUV mit drei Sitzreihen bauen. Die Kehrtwende wird den US-Autoriesen bis zu 1,9 Milliarden Dollar (1,7 Mrd Euro) kosten; der SUV war bereits von 2025 auf 2027 verschoben worden. Ford fährt aktuell Quartal für Quartal hohe Verluste in seiner Elektroauto-Sparte ein, während die Verbrenner-Modelle sowie der Nutzfahrzeug-Bereich Geld verdienen. Besonders stark war zuletzt die Nachfrage nach...

WIESBADEN (dpa/mue) - Der deutsche Außenhandel hinkt zur Jahreshälfte den Ergebnissen vom Vorjahr hinterher. Sowohl die Exporte als auch die Importe waren in den ersten sechs Monaten dieses Jahres rückläufig, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Während die Ausfuhren mit 801,7 Milliarden Euro den Wert aus dem Vorjahreszeitraum um 1,6 Prozent verfehlten, sanken die Einfuhren sogar um 6,2 Prozent auf 662,8 Milliarden Euro. Dadurch vergrößerte sich der Außenhandelsüberschuss um 28,7 Prozent...

NEW YORK (dpa/mue) - Vor allem wegen verheerender Angriffe im Gaza-Krieg haben die Vereinten Nationen 2023 so viele Todesopfer unter humanitären Helfern in Konflikten gezählt wie noch nie. In 33 Ländern seien 280 Helferinnen und Helfer getötet worden, berichtete das UN-Nothilfebüro Ocha. Damit handele es sich um das tödlichste Jahr der weltweiten humanitären Gemeinschaft seit Beginn der Zählungen. Im Vergleich dazu hatte es im Jahr davor 118 Todesopfer unter Hilfskräften gegeben. Der Hauptgrund...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Als Rezept gegen die anhaltende Wirtschaftsflaute fordert der DGB Bayern höhere Investitionen in Energieversorgung, Bildung, Infrastruktur, Wohnungsbau und Gesundheitswesen im Freistaat. Steuersenkungen für Unternehmen, Kürzungen der Sozialleistungen und eine Deregulierung des Arbeitsmarkts hingegen lehnte der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl ab. «Nur durch gesellschaftliche Solidarität und Investitionen in Menschen, nicht in Profite, kann eine nachhaltige...

KÖLN (dpa/mue) - Mehr als ein Drittel der Deutschen sorgt aufgrund der großen Preissteigerungen der vergangenen Jahre weniger fürs Alter vor. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des Versicherungskonzerns Axa. Während bei einer Befragung im Vorjahr 32 Prozent angegeben hatten, wegen des starken Anstiegs der Inflation weniger für den Ruhestand vorzusorgen, waren es diesmal 37 Prozent. Befragt wurden zwischen dem 24. und 26. Juli 2.053...

BERLIN (dpa/mue) - Der Boom der Solarenergie in Deutschland erschwert laut einer Untersuchung zunehmend die Steuerung der Stromnetze. In einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin heißt es, die Solarstromerzeugung sei stark um die Mittagsstunden sonniger Tage konzentriert. «Dies kann in den Stromnetzen, vor allem auf der Verteilnetzebene, zu zeitweisen Engpässen führen.» Bereits vorhandene Flexibilität bei der Netzintegration von Photovoltaik (PV) werde nicht...

KARLSRUHE / BERLIN (dpa/mue) - Im Fall der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee vor fast zwei Jahren gibt es laut Medienberichten nun einen Haftbefehl. Diesen habe der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erwirkt, berichteten «Die Zeit», ARD und die «Süddeutsche Zeitung». Demnach fällt der Verdacht auf einen Ukrainer, dessen letzter Aufenthaltsort in Polen gelegen haben soll. Den Berichten zufolge ist er mittlerweile untergetaucht. Die Bundesanwaltschaft war zunächst nicht...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisiert die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Messerverbote als «Symbolpolitik». Die Zunahme an Messerdelikten in den vergangenen Jahren sei besorgniserregend. Aber das Tragen von Messern sei jetzt schon nur sehr eingeschränkt erlaubt: «Dass weitere Messerverbote das Problem der Messerkriminalität lösen können, muss bezweifelt werden», sagte Herrmann dem «Münchner Merkur». Die Tötung eines Polizisten in...

MANNHEIM (dpa/mue) - Trotz der Debatte um die Rückkehr in die Büros ist in vielen Unternehmen keine Homeoffice-Abkehr feststellbar. In 82 Prozent der Firmen der Informationswirtschaft arbeiten Beschäftigte mindestens einmal wöchentlich zu Hause, wie aus einer Umfrage des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im verarbeitenden Gewerbe, das stärker ortsgebunden ist, sind es 48 Prozent. Der Anteil der Unternehmen, die ihren Beschäftigten...

BRÜSSEL / ISTANBUL (dpa/mue) - Sollte es für die Herstellung von Dönerfleisch europaweit einheitliche Regeln geben? Und wenn ja, wie sollten diese aussehen? Über diese Fragen bahnt sich ein unappetitlicher Streit zwischen der deutschen und türkischen Dönerlobby an. Hintergrund ist ein Vorstoß des Internationalen Dönerverbands (Udofed). Er hat bei der Europäischen Union beantragt, Döner auf die EU-Liste mit «garantiert traditionellen Spezialitäten» aufzunehmen. Sollte dem Begehren stattgegeben...

WIESBADEN (dpa/mue) - Die Verbraucher in Deutschland mussten im Juli durchschnittlich 2,3 Prozent mehr für Waren und Dienstleistungen ausgeben als vor einem Jahr. Das Statistische Bundesamt hat seine vorläufigen Angaben bestätigt. Im Juni hatte die Inflationsrate noch 2,2 Prozent betragen. Verteuert haben sich in der Jahresfrist vor allem die Dienstleistungen (+3,9 Prozent), die auch von höheren Tarifabschlüssen beeinflusst sind. Dämpfend wirkten sich die 1,7 Prozent günstigeren Preise für...

WOLFRAMS-ESCHENBACH (pm/mue) - Die Landrätinnen und Landräte aus Mittelfranken, Oberfranken und Unterfranken sehen in den Verlusten der Krankenhäuser in Bayern in Höhe von voraussichtlich drei Milliarden Euro im Jahr 2024 eine dramatische Belastung der Haushalte der Landkreise und ihrer Gemeinden. So der Inhalt einer gemeinsamen Presseerklärung. „Die Landkreise als Träger der Krankenhäuser brauchen jetzt schnell deutliche Signale des Bundes und des Freistaats, dass man gemeinsam diese nie...