Lobbyisten

WIESBADEN (dpa/mue) - Inmitten der Konjunkturflaute steigt die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland weiter kräftig. Für Dezember verzeichnet das Statistische Bundesamt 13,8 Prozent mehr angemeldete Insolvenzverfahren als im Vorjahreszeitraum. Im Gesamtjahr 2024 ergibt sich damit ein Anstieg um 16,8 Prozent zum Vorjahr. Die Verfahren fließen erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik ein, wie die Behörde betont. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liege...

BERLIN (dpa/mue) - Banken, Versicherungen und Fondsindustrie geben Millionenbeträge aus, um mit Hunderten Lobbyisten Einfluss auf Gesetze im Bundestag zu nehmen. Nach einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende ist keine andere Branche unter den 100 finanzstärksten Lobbyakteuren so stark vertreten wie die Finanzbranche. Das gehe aus dem öffentlich einsehbaren Lobbyregister des Bundestags hervor, erklärte der Verein. Demnach sind zehn der einhundert Lobbyakteure mit den größten Budgets...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Zwei Drittel der bayerischen Metall- und Elektrounternehmen, die mit chinesischen Unternehmen konkurrieren, berichten von einer Verschlechterung der Wettbewerbsposition in den letzten zwei Jahren. Hauptursache seien die steigenden Produktionskosten in Deutschland, sagt Verbandschef Bertram Brossardt: «Damit wird es immer schwieriger, die eigenen Produkte auf den Weltmärkten abzusetzen, die internationale Konkurrenz ist schlicht billiger.» Die Energie-, Rohstoff- und...

BERLIN (dpa/mue) - Beschäftigte in der Industrie gehen pessimistisch ins neue Jahr. Die Gewerkschaft IGBCE sieht eine «dramatische» Lage, der Vorsitzende Michael Vassiliadis findet deutliche Worte. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte er: «Investitionen fließen ab, es regieren Kostenkeule und Kapazitätsabbau. Wir bezahlen das mit massiven Arbeitsplatz- und Wohlstandverlusten. Es braucht eine Investitions- und Modernisierungsoffensive, damit wir wieder auf Wachstum schalten können.» Eine...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Für Deutschlands führende Börsenunternehmen ist die allgemein schwache Wirtschaft ein gewaltiger Schlag ins Gesicht. In den ersten neun Monaten 2024 schrumpfte der Erlös der 100 umsatzstärksten Börsenkonzerne um vier Prozent, wie eine Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY zeigte. Es handle sich um den zweiten Rückgang in Folge. Der operative Gewinn (Ebit) sank im Schnitt sogar um 19 Prozent. Unter anderem die Autobranche schwächelte, blieb aber...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die AOK Bayern hebt ihren Beitragssatz zum Jahreswechsel deutlich an. Aber auch andere Kassen verlangen mehr. Versicherte und ihre Arbeitgeber müssen ab Januar 17,29 Prozent vom Bruttolohn abführen; das sind 1,11 Prozentpunkte mehr als bisher. Mit 4,6 Millionen Versicherten und einem Marktanteil von mehr als 38 Prozent ist die AOK die mit Abstand größte gesetzliche Krankenkasse in Bayern. Der Verwaltungsratsvorsitzende der AOK Bayern, Frank Firsching, begründete den...

MANNHEIM/BERLIN (dpa/mue) - Verbraucherschützer fordern, dass Gaskunden mindestens zehn Jahre vor der Stilllegung ihres Gasnetzes darüber informiert werden müssen. «Wenn innerhalb der nächsten zehn Jahren eine Gasheizung ersetzt werden muss, wissen die Verbraucher:innen nun, dass es für sie nicht mehr lohnt, eine neue Gasheizung zu kaufen», sagte ein Sprecher des Bundesverbands der Verbraucherzentrale. Der Verband verweist dazu auf die Pläne der Bundesregierung, bis 2045 klimaneutral zu werden....

BRÜSSEL (dpa/mue) - Trotz vehementer Kritik aus dem EU-Parlament werden der künftigen Europäischen Kommission voraussichtlich mehrere „politische Reizfiguren“ angehören. So der Inhalt einer dpa-Meldung. Neben dem italienischen Politiker Raffaele Fitto als designiertem Vizepräsidenten der mächtigen Institution stieß auch die Berufung eines Gefolgsmanns des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban auf Protest. Dennoch einigten sich die großen Fraktionen im EU-Parlament auf diese und weitere...

BERLIN (dpa/mue) - Massenhaft illegale Einreisen und Terrorgefahr treiben die Menschen in der Europäischen Union aktuell stärker um als andere potenzielle Bedrohungen für den Frieden. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung in den 27 Mitgliedstaaten. Dabei sind regionale Unterschiede erkennbar. Den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nimmt die Bevölkerung in den EU-Staaten auch als eine große Bedrohung wahr. Auf die Frage «Was ist heute...

BERLIN (dpa/mue) - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz rechnet nach dem Bruch der Ampel-Koalition mit einer Hängepartie bei wichtigen Gesundheitsreformen. «Es ist blauäugig zu glauben, dass jetzt in wenigen Sitzungstagen für Patientinnen, Patienten und Pflegebedürftige der parlamentarische Turbo gezündet wird», sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die anstehende vorgezogene Neuwahl. «Deshalb muss die Bundestagswahl jetzt schnell kommen, um eine...

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahl der Apotheken in Deutschland schrumpft weiter; Ende September gab es bundesweit noch 17.187 von ihnen, wie eine Erhebung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ergab. Seit Jahresbeginn waren es damit weitere 384 weniger. In den ersten neun Monaten dieses Jahres fiel der Rückgang zudem stärker aus - im Vorjahr hatte es von Januar bis Ende September noch ein Minus von 335 Betriebsstätten gegeben. Erfasst werden jeweils Hauptapotheken und Filialen, von denen...

BERLIN (dpa/mue) - Wenn Elektroautos als Stromspeicher genutzt würden, könnten die Kosten des Energiesystems einer Studie zufolge EU-weit um jährlich bis zu 22 Milliarden Euro sinken - und auch Verbraucher könnten kräftig sparen. Beim sogenannten bidirektionalen Laden nehmen die Fahrzeuge tagsüber überschüssigen und dadurch günstigeren Sonnen- und Windstrom aus dem Netz auf und speisen ihn am Abend oder in der Nacht wieder ein. Die Kostenvorteile, die dieses Zwei-Richtungs-Laden für...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Zunehmende Bürokratie verhindert nach einer groß angelegten Firmenumfrage des Ifo-Instituts neue Investitionen in Deutschland und treibt etliche Firmen ins Ausland. Knapp 91 Prozent der teilnehmenden 1.763 Unternehmen beklagten, dass die Bürokratie seit 2022 zugenommen habe, unter den Industriefirmen waren es sogar 95 Prozent. Gleichzeitig sagten knapp 46 Prozent, dass sie in den vergangenen zwei Jahren geplante Investitionen wegen Verwaltungshürden zurückgestellt hätten....

BERLIN (dpa/mue) - Patientinnen und Patienten sollen einem neuen Vorschlag zufolge ihre Ärztin oder Arzt künftig auch nach unterschiedlichen Preisen auswählen können. CDU-Gesundheitsexperte Hermann Gröhe schreibt in einem neuen Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung, «ernsthafter als in der Vergangenheit» müsse darüber nachgedacht werden, durch «Preissignale» das Kostenbewusstsein aller Beteiligten zu stärken. Sozialexperte Jochen Pimpertz vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft...

HEESLINGEN (dpa/mue) - Die Bauarbeiten für die Stromautobahn Suedlink schreiten voran: Die ersten Kabel für die Trasse werden im niedersächsischen Landkreis Rotenburg (Wümme) verlegt, wie der Betreiber Tennet mitteilt. Das Unternehmen informierte über den Beginn der Arbeiten im Raum Heeslingen; die Trasse soll künftig grünen Strom aus dem windreichen Norden nach Süddeutschland transportieren. Auf einer Strecke von rund zwölf Kilometern seien schon Leitungen verlegt worden, teilte ein Sprecher...

BONN / ESSEN (dpa/mue) - Wegen einer neuen Kostenverteilung des Stromnetz-Ausbaus können nächstes Jahr schätzungsweise zehn Millionen Haushalte in vielen ländlichen Regionen Deutschlands mit niedrigeren Energiepreisen rechnen, während es anderswo etwas teurer wird. Bei der Reduzierung der Netzentgelte, die zirka ein Viertel des Strompreises ausmachen, geht es um den Norden und Osten Deutschlands sowie um Bayern, und zwar um das Land und eher nicht um die dortigen Großstädte. Der Energiekonzern...

BERLIN (dpa/mue) - Flixtrain baut sein Angebot im Regionalverkehr weiter aus: Das Fernzugunternehmen erweitert eigenen Angaben zufolge seine Kooperationen mit Regionalzugbetreibern im so genannten Deutschlandtarifverbund. «Ab sofort sind rund 200 zusätzliche Städte mit den Kombitickets erreichbar, die aus einer FlixTrain- und einer Regionalzugfahrt bestehen», teilte das Unternehmen mit. Die Fahrgäste können dann mit einer Fahrkarte von Fernbahnhöfen aus auf den Regionalverkehr des jeweiligen...

PARIS (dpa/mue) - Der weltweit weiter steigende Gasverbrauch und geopolitische Spannungen könnten die Versorgung im anstehenden Winter nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) erschweren. Angetrieben durch eine höhere Nachfrage der Industrie gerade in Asien werde der Gasverbrauch in diesem Jahr voraussichtlich um 2,5 Prozent auf einen Höchststand von weltweit 4.200 Milliarden Kubikmeter steigen, teilte die IEA in Paris mit. 2025 werde mit einem weiteren Anstieg um 2,3 Prozent...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der kriselnden Ampel-Koalition reißt die Debatte über eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl nicht ab. Die CSU ist nach den Worten ihres Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, auf solch ein Szenario vorbereitet. Dobrindt sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Ich könnte mir vorstellen, dass am 2. März 2025, dem Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, auch eine Bundestagswahl stattfindet.» Bislang ist die Bundestagswahl für den 28. September 2025...

BERLIN (dpa/mue) - Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie pocht nach dem Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden darauf, der Sanierung von Brücken in Deutschland oberste Priorität einzuräumen. «Der Brückeneinsturz von Dresden ist dramatisch und tragisch zugleich, man kann von sehr großem Glück sprechen, dass keine Menschen zu Schaden kamen», sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Der Vorfall zeigt eindrücklich, wie hochsensibel unsere...

BERLIN (dpa/mue) - Sie gilt als Schlüsselbranche in Deutschland: 770.000 Menschen arbeiten in der deutschen Autoindustrie. Gemessen am Umsatz ist sie mit Abstand die größte Industriebranche im Land, 17 Prozent der deutschen Exporte entfielen laut Statistischem Bundesamt 2023 allein auf Autos und Teile. Doch die Konzerne stecken in der Krise. Erstmals seit 30 Jahren könnte es bei Volkswagen zu betriebsbedingten Kündigungen und Werksschließungen kommen. Das könnte nur die Spitze des Eisberges...

WOLFSBURG (dpa/mue) - Konzern-Chef Oliver Blume hat die wirtschaftliche Situation bei Volkswagen als alarmierend bezeichnet. Bei der Marke VW sei die Lage so ernst, dass man nicht einfach alles weiterlaufen lassen könne wie bisher, sagte er der «Bild am Sonntag». In Europa würden weniger Fahrzeuge gekauft, gleichzeitig drängten neue Wettbewerber aus Asien mit Wucht in den Markt. «Der Kuchen ist kleiner geworden und wir haben mehr Gäste am Tisch», sagte der Konzern-Chef. Die gesamte europäische...

FRANKFURT / BERLIN (dpa/mue) - Rund 16 Jahre nach dem Einstieg in der Finanzkrise will sich der Staat schrittweise von seiner Beteiligung an der Commerzbank trennen. Bei deren abenteuerlicher Rettung wurden Steuergelder in Milliardenhöhe versenkt. Zuletzt hatte die Finanzagentur der Bundesrepublik mitgeteilt, dass der Bund den Ausstieg aus der Commerzbank plane. In einem ersten Schritt will der Bund seine Beteiligung von 16,49 Prozent an der Commerzbank, die er über den...

BERLIN (dpa/mue) - In der Debatte über Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein Ultimatum gestellt. «Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten Dienstag uns eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen...