Lobbyisten

ZAGREB (dpa/mue) - In Kroatien hat ein Mann sechs Menschen in einem Altenheim erschossen. Polizisten nahmen ihn kurz darauf fest. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge tötete der Mann unter anderem seine im Heim wohnende Mutter, bei den weiteren Opfern handelt es sich den Angaben nach ebenfalls um Heimbewohner sowie eine Pflegeperson. Staatspräsident Zoran Milanovic rief die Institutionen seines Landes auf, den privaten Waffenbesitz besser zu kontrollieren. Ministerpräsident Andrej...

BERLIN (dpa/mue) - Fast jeder Dritte in Deutschland würde gerne umziehen - bei vielen scheitert das einer Umfrage zufolge aber an hohen Mieten und Grundstückspreisen. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigten sich 58 Prozent mit ihrer Wohnsituation zufrieden. 18 Prozent antworteten, sie planten einen Umzug. 20 Prozent würden gerne umziehen, haben aber keine konkreten Pläne. Mehr als die Hälfte der Befragten (52 Prozent) gab an, zu hohe Kosten hielten sie von einem Umzug...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Teillegalisierung von Cannabis macht der Justiz in Bayern viel Arbeit. In mehr als 6.200 eigentlich abgeschlossenen Verfahren mussten Gerichte entscheiden, ob eine bereits verhängte Strafe nach der Gesetzesänderung angepasst werden muss. Das teilte das bayerische Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. In mehr als 3.500 Verfahren sei eine Entscheidung bereits ergangen, beim Rest stehe sie noch aus (Stand: 15. Juni 2024). «Der...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern ist die Zahl der Menschen, bei denen HIV diagnostiziert wurde, im vergangenen Jahr auf den höchsten Stand seit 2014 gestiegen. Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts wurden 645 neue HIV-Diagnosen diagnostiziert. Die Zahlen nannte das Gesundheitsministerium auf eine Anfrage der Grünen. Bundesweit gab es laut RKI 2023 knapp 3.300 HIV-Diagnosen - für die Zahl der Neuinfektionen, die das RKI regelmäßig schätzt und auf die Experten zur Einschätzung des...

FRANKFURT/MAIN (dpa/mue) - Gestiegene Zinsen und hohe Baukosten halten viele Menschen in Deutschland vom Kauf von Bauland ab. Die Zahl der Transaktionen von baureifem Wohnbauland in Deutschland habe 2023 einen historischen Tiefstand erreicht, ebenso wie der damit verbundene Flächenumsatz, zeigt eine Studie des Hamburger Gewos-Instituts für Stadt-, Regional- und Wohnforschung. Die Autoren sehen das als fatales Signal im Kampf gegen den Wohnungsmangel gerade in Städten. Im vergangenen Jahr wurden...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern gibt es wieder mehr Corona-Infektionen. «Wir haben aktuell eine moderate regional ausgeprägte Corona-Welle in Bayern. Das sieht man im Abwassermonitoring und auch die Fallzahlen sind deutlich erhöht», sagt Oliver Keppler. Der Virologe und Leiter des Max von Pettenkofer-Instituts ist Sprecher des Überwachungsnetzwerks Bay-VOC, zu dem unter anderem das Abwassermonitoring gehört. Rund 30 Messstellen gibt es im Freistaat, an den meisten von ihnen zeigt sich bereits...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen. Besonders mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)...

UFFENHEIM (dpa/mue) - Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat in einer Asylunterkunft in Mittelfranken drei Menschen nach «Schussgeräuschen» vorläufig festgenommen. Es sei noch unklar, woher diese gekommen seien und wer sie abgegeben habe, sagte ein Polizeisprecher. Die Verdächtigen sollten nun befragt werden. Der Notruf war bei der Polizei eingegangen; Zeugen hatten berichtet, dass aus einem Dachfenster heraus geschossen wurde. Einsatzkräfte umstellten daraufhin die Unterkunft in Uffenheim...

MÜNCHENn (dpa/lby/mue) - Rund 14 Monate nach ihrem Inkrafttreten steht die umstrittene bayerische Wolfsverordnung vor ihrer entscheidenden juristischen Feuertaufe. Bayerns Verwaltungsgerichtshof muss dieser Tage klären, ob europäisches und deutsches Recht auch im Freistaat im Umgang mit Wölfen gelten. Kläger ist der Bund Naturschutz Bayern (BN). Seit dem 1. Mai 2023 gilt in Bayern die neue Wolfsverordnung, die den Abschuss von Wölfen erleichtern soll. Sie wurde aber bisher nie angewendet. Der...

BERLIN (dpa/mue) - Eine neue Rechtslage macht wichtige Bauprojekte auf nicht mehr benötigten Bahnflächen aus Sicht des Deutschen Städtetags nahezu unmöglich. Die Stadt Stuttgart beispielsweise plant auf dem Gleisvorfeld des bald nicht mehr genutzten Hauptbahnhofs unter anderem den Bau Tausender Wohnungen. Doch das soll mit der Gesetzesänderung nun deutlich schwieriger geworden sein. Darauf weist der Städtetag in einem Schreiben an seine Mitglieder hin, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt....

BERLIN (dpa/mue) - Das Handwerk sieht die von der Ampel geplanten Steueranreize für ausländische Fachkräfte kritisch. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Faktor Arbeit sei in Deutschland deutlich zu hoch belastet, was vor allem an den im weltweiten Vergleich mit am höchsten Sozialabgaben und Steuern liegt. «Es braucht endlich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr netto vom brutto. Aus Sicht des Handwerks...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will per Gesetz den Verkauf von Lachgas als Partydroge an junge Leute verbieten. Der SPD-Politiker erarbeitete dazu eine Gesetzesänderung, wie die «Rheinische Post» berichtete. Ein Ministeriumssprecher bestätigte entsprechende Pläne. Der Änderungsantrag sieht demnach zudem ein Verbot sogenannter K.-o.-Tropfen vor. Das Papier sei nun in die Ressortabstimmung gegangen; Lauterbach hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für strengere...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - In Bayern haben Ärzte bis Mitte Mai 50 Menschen nach deren Tod Spenderorgane für Kranke entnommen. Das sind laut bayerischem Gesundheitsministerium fünf mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Dem gegenüber stehen aber derzeit etwa 1.200 Menschen, die im Freistaat auf lebenswichtige Spenderorgane warten - etwa 100 mehr als Anfang Juni 2023. «Auch wenn pro Spender in der Regel mehrere Organe vermittelt werden können, ist diese Lücke sehr bedrückend», sagte...

HAMBURG (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Sein Name steht auf einer Zeugenliste von SPD und Grünen, die der dpa vorliegt. Die beiden Parteien wollen Scholz im Ausschuss im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen staatseigenen HSH Nordbank befragen. Auf der Liste stehen noch weitere prominente aktive und ehemalige Amtsträger. Dazu gehören...

BERLIN (dpa/mue) - Ab sofort können weitere Gruppen staatliches Fördergeld für den Austausch alter Gas- und Ölheizungen gegen klimafreundlichere Alternativen beantragen. Das Verfahren ist nun auch für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer in Mehrfamilienhäusern und für Wohnungseigentümergemeinschaften etwa mit Zentralheizung möglich, wie die zuständige Förderbank KfW und das Bundeswirtschaftsministerium mitteilten. Eigentümer bestehender Einfamilienhäuser, die diese selbst bewohnen,...

WIESBADEN (dpa/mue) - Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Menschen eingebürgert worden wie noch nie seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2000. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Die Zahl der Einbürgerungen stieg im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent, nachdem sie 2022 im Vorjahresvergleich bereits um 28 Prozent gestiegen war. In absoluten Zahlen wurden 2023 rund 200.100 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Menschen aus 157 unterschiedlichen...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der Landesregierung in Bayern «Heuchelei» bei Rauschmitteln wie Cannabis und Alkohol vorgeworfen. Angesprochen auf zahlreiche Verbote für öffentliches Kiffen wie beim Münchner Oktoberfest, sagte er, damit werde Politik sehr unglaubwürdig gemacht. «Zum einen wird so getan, als wenn Bundesgesetze in Bayern nicht gelten würden. Und das ist - 75 Jahre Grundgesetz - nicht der Fall.» «Zum Zweiten: Stichwort Heuchelei. Wenn dann...

BERLIN (dpa/mue) - Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes fordert die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, eine explizite Verankerung von Kinderrechten in der Verfassung. Der Jahrestag sei ein Grund zum Feiern, «aber auch ein Grund daran zu erinnern, dass die Kinderrechte endlich den Verfassungsrang erhalten müssen, der ihnen zusteht», sagte Claus der dpa. «Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ist von großer gesamtgesellschaftlicher Bedeutung.» Aus Sicht von Claus...

BERLIN (dpa/mue) - Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut gesunken. So gab es Ende 2023 bundesweit rund 1,072 Millionen solcher Wohnungen für Menschen mit kleinen Einkommen, rund 15.300 weniger als ein Jahr zuvor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsfraktion der Linken hervor, die der dpa vorliegt. Neu gefördert wurde im vergangenen Jahr demnach der Bau von 49.430 Sozialwohnungen; eigentlich hatte sich die Ampel-Regierung...

DEN HAAG (dpa/mue) - In den Niederlanden sind im vergangenen Jahr so viele Drogenlabore ausgehoben worden wie noch nie. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der aufgedeckten illegalen Produktionsstätten für Heroin, Kokain und synthetische Drogen um 44 Prozent auf 151 gestiegen, teilte die niederländische Polizei mit. So viele seien bislang noch nie binnen eines Jahres entdeckt worden. Vor allem die Zahl der Labore, in denen verschiedene synthetische Drogen produziert werden, stieg demnach...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die geplante Reform des europäischen Strommarktes soll nun die letzte Hürde nehmen. Ende vergangenen Jahres haben sich die EU-Staaten mit dem Europaparlament geeinigt, wie Verbraucher künftig besser vor ausufernden Strompreisen geschützt werden sollen. Neben stabileren Preisen soll mit den Neuerungen auch der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten: Warum wird der Strommarkt in der EU reformiert?Wegen extrem gestiegener...

LONDON (dpa/mue) - Ein Skandal um infizierte Blutkonserven in Großbritannien mit mehr als 3.000 Toten hätte weitestgehend vermieden werden können. Ein jetzt veröffentlichter Untersuchungsbericht kommt zum Ergebnis, es habe eine weitverbreitete Vertuschung gegeben, um die Wahrheit zu verbergen. Regierungsbeamte hätten Dokumente vernichtet, Patienten seien wissentlich inakzeptablen Infektionsrisiken ausgesetzt gewesen. Es wird erwartet, dass die Regierung den Opfern mehrere Milliarden Pfund...

BERLIN (dpa/mue) - Ein Cannabis-Anbau im Kleingarten ist in der Regel nicht erlaubt. Darauf hat das Bundesgesundheitsministerium auf Nachfrage hingewiesen. Der Anbau in Kleingärten sei lediglich unter der Voraussetzung gestattet, dass die anbauende Person dort einen Wohnsitz innehat, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Das ist in der Regel nicht der Fall.» Der Sprecher verwies auf das Bundeskleingartengesetz; dort sei gesetzlich geregelt, dass eine Laube in...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die deutsche Wirtschaft wird nach einer Prognose der EU-Kommission in diesem Jahr noch langsamer wachsen als zuletzt erwartet. In einer jetzt vorgelegten Schätzung der Brüsseler Behörde prognostiziert sie der größten Volkswirtschaft der EU für 2024 nur noch ein minimales Wachstum von 0,1 Prozent. Als Gründe werden etwa eine schwache Auslandsnachfrage, ein schleppender privater Konsum und zu geringe Investitionen genannt. Zuletzt hatte die Kommission der Bundesrepublik für...