Migrations-Streit
Merz stellt Ampel Ultimatum
- Bedingungen für weitere Gespräche hat CDU-Chef Merz schon formuliert - nun nennt er eine konkrete Frist.
Foto: © Bernd von Jutrczenka/dpa - hochgeladen von Uwe Müller
BERLIN (dpa/mue) - In der Debatte über Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein Ultimatum gestellt.
«Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten Dienstag uns eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen Sinn», sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel.
Ähnlich hatte sich der Unionsfraktionschef zuletzt nach dem Treffen zu Migration und innerer Sicherheit geäußert - jedoch ohne eine konkrete Frist zu nennen. Merz hatte selbst nicht an den vertraulichen Beratungen von teilgenommen. Mit dabei waren Vertreter der Ampel-Koalition, der Länder sowie der Union.
Autor:Uwe Müller aus Nürnberg |
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