Asylbewerber

Die Zahl ist insgesamt gestiegen - doch es gibt einen Unterschied zu 2022. Wiesbaden (dpa) - Die Zahl der Asylbewerber, die Leistungen vom Staat erhalten, ist 2023 erneut gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt bezogen Ende vergangenen Jahres 522.700 Personen in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Zahl der Leistungsbezieher stieg gegenüber 2022 um rund acht Prozent. «Damit setzte sich der Aufwärtstrend aus dem Vorjahr fort», berichtete das Amt. Von 2021 auf...

PARIS (dpa) - Frankreich will zur Eindämmung der Migration an Grenzkontrollen festhalten. Auch hat Premier Barnier eine Verlängerung der Abschiebehaft angekündigt, um mehr Ausländer abzuschieben. Frankreich will an den Kontrollen an seinen Grenzen festhalten, um die irreguläre Migration einzudämmen. Es werde «so lange wie nötig» kontrolliert, im Einklang mit den europäischen Regeln und so, wie es Deutschland auch beschlossen habe, sagte Premierminister Michel Barnier in seiner...

Im Ausländerzentralregister wird festgehalten, wie viele Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in Deutschland leben Berlin (dpa) - Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland hat Mitte dieses Jahres einen neuen Höchststand erreicht. Wie die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke ausführt, lebten hierzulande Ende Juni rund 3,48 Millionen Geflüchtete mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus. Das sind rund 60.000 Geflüchtete mehr als Ende 2023.  Besonders hoch war...

Bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion umriss der Regierungschef landespolitische Ziele für die nahe Zukunft. Bad Staffelstein (dpa/lby) - Migration, Corona-Nachwehen, Schulen und Sport: Ministerpräsident Markus Söder hat bei der Herbstklausur seiner CSU-Landtagsfraktion das landespolitische Konzept für die nächsten Monate festgezurrt. Söder, gerade als Verlierer aus dem unionsinternen Rennen um die Kanzlerkandidatur hervorgegangen, will nun landespolitisch Dampf machen - und offenbar...

Die neue Bezahlkarte für Asylbewerber beschäftigt die Gerichte - und die kommen in Einzelfällen zu unterschiedlichen Entscheidungen. Nürnberg/München (dpa/lby) - Das Sozialgericht München hat zwei Eilanträge gegen die neu eingeführte Bezahlkarte für Asylbewerber abgelehnt. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung bekommen die beiden Antragsteller - eine Asylbewerberin aus Sierra Leone und ein abgelehnter Asylbewerber aus Nigeria - also weiterhin kein Bargeld mehr ausgezahlt. Das Gericht...

BERLIN/BRÜSSEL (dpa) - Waghalsiges Manöver auf ungewisser juristischer Grundlage oder längst nötiger Schritt? Die von der Union geforderten Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten - selbst unter Experten. Von Stella Venohr und Martina Herzog, dpa Die Union hat eine klare Forderung an die Ampel: Unerwünschte Migration nach Deutschland muss begrenzt werden. Ohne eine verbindliche Erklärung, dass es dazu komme, müsse man gar nicht weiter reden. Auch ein Bekenntnis zu Zurückweisungen...

BERLIN (dpa/mue) - In der Debatte über Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat CDU-Chef Friedrich Merz der Ampel-Regierung ein Ultimatum gestellt. «Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten Dienstag uns eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Bezahlkarte für Asylbewerber im Freistaat gibt es nun in ganz Bayern - und das somit pünktlich und wie geplant noch vor Ende Juni. «Wir haben die bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber in allen 96 Kommunen im Freistaat eingeführt. Die Bezahlkarte kommt in Bayern jetzt flächendeckend zum Einsatz», teilte Innenstaatssekretär Sandro Kirchner am Donnerstag mit. Der bayernweite Rollout habe reibungslos «und vor allem auch innerhalb unseres ambitionierten Zeitplans geklappt»,...

MÜNCHEN (dpa) - Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim unterstützt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Forderungen nach einem «Sofort-Arrest» für Straftäter und Gefährder. Es brauche «endlich sofortige Maßnahmen», sagte der CSU-Vorsitzende dem Bayerischen Rundfunk. Der «Sofort-Arrest» ist deshalb eine der Kernforderungen, mit denen Söder in die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz gehen will. Zuvor war ein entsprechender Vorschlag der Unionsfraktion bekannt...

GENF (dpa) - So viele Menschen wie nie zuvor sind weltweit vor Gewalt, Krieg, Konflikten und Verfolgung auf der Flucht. Im Mai waren es 120 Millionen, fast zehn Prozent mehr als vor einem Jahr, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Genf berichtete. Es war der zwölfte Anstieg der Zahlen in Folge. Rund 1,5 Prozent der gesamten Weltbevölkerung ist damit aus ihrer Heimat vertrieben, wie aus dem neuen Weltflüchtlingsbericht hervorgeht. Gut zwei Drittel der Menschen sind innerhalb der Grenzen des...

HAMBURG (dpa) - Eine weitere angekündigte Demonstration der als extremistisch eingestuften Gruppe Muslim Interaktiv darf am kommenden Samstag in Hamburg stattfinden, wird aber mit strengen Auflagen belegt. Das sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Polizei, Innenbehörde und Verfassungsschutz zum Umgang mit der extremistischen Gruppierung und ihren Versammlungen. Herrmann: Wir gefährden unsere innere Sicherheit! Ein mögliches...

BERLIN / AUGSBURG (dpa/mue) - Ungeachtet massiver internationaler Kritik am geplanten Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda dringt die FDP-Bundestagsfraktion darauf, ähnliche Modelle für Deutschland zu prüfen. «Ich hielte es für richtig, wenn wir darüber nachdenken, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen», sagte Fraktionschef Christian Dürr der «Augsburger Allgemeinen». «Mit einer rechtssicheren Regelung könnten wir Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern,...

Von Stella Venohr, dpa BRÜSSEL (dpa) - Jahrelang wurde um das europäische Asylrecht gestritten - nun will das EU-Parlament über eine Reform abstimmen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Antworten auf wichtige Fragen. Warum soll die Asylpolitik in der EU reformiert werden?An einer Reform wird bereits seit 2015 und 2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder im Süden Europas wie Griechenland mit einer Vielzahl an...

MÜNCHEN  (dpa) - Rund fünf Wochen nach der Premiere in Hamburg startet jetzt in vier ausgewählten bayerischen Modell-Kommunen die Ausgabe von Bezahlkarten für Asylbewerber. «Neu ankommende Asylbewerber bekommen bereits ab morgen eine Bezahlkarte mit Leistungsguthaben. Asylbewerber, die schon hier sind, erhalten ebenfalls ab morgen die Bezahlkarte, die aber erst zum 1. April mit dem Guthaben aufgeladen wird, da diese bereits Barleistungen für März erhalten haben», sagte Innenstaatssekretär...

GERA  (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Islamisten bei Gera in Thüringen wegen Terrorverdachts festnehmen lassen. Den beiden Afghanen werde vorgeworfen, einen Anschlag mit Schusswaffen nahe dem schwedischen Parlament geplant zu haben, teilte eine Sprecherin in Karlsruhe mit. Sie sollen demnach im Sommer 2023 Anweisungen von einem Ableger der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) erhalten haben. Der Anschlag hätte eine Reaktion auf die damals in Schweden und anderen...

BERLIN (dpa/mue) - Zu ihrem Treffen in Berlin haben die Regierungschefs der Länder Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeladen, um darüber zu sprechen, wie es in der Migrations- und Asylpolitik weitergeht. Der MarktSpiegel hat die wichtigsten Fragen und Antworten: Warum spricht man schon wieder über Migration?Das Thema birgt gesellschaftlichen Sprengstoff - vor allem da, wo Kitaplätze und bezahlbare Wohnungen fehlen. Auch die Unterbringung einer größeren Zahl von Asylsuchenden in Gemeinden mit...

BERLIN (dpa) - Die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge rückt näher. Nachdem die Ampel-Koalition ihren Streit beigelegt hat, will das Bundeskabinett grünes Licht geben. Eine entsprechende Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums solle im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden, erfuhr die dpa aus Regierungskreisen. Zuletzt hatte es Bedenken bei den Grünen gegeben. Doch aus dem von den Grünen geführten Bundeswirtschaftsministerium hieß es nun: «Die Bezahlkarte...

HANNOVER (dpa/mue) - CDU-Chef Friedrich Merz hat das Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur im geplanten Grundsatzprogramm der Christdemokraten hervorgehoben. Er sei dankbar, dass die Passage dazu «so einvernehmlich auch besprochen und beschlossen wurde», sagte der CDU-Vorsitzende bei einer Parteikonferenz in Hannover. Es war die zweite von insgesamt sechs Veranstaltungen, bei denen die CDU den Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms diskutieren will. Die Konferenz in Hannover ist die einzige...

Von Michael Donhauser, dpa MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Freistaat Bayern will im März damit starten, Asylbewerbern und Flüchtlingen statt Bargeld eine Bezahlkarte auszuhändigen. Damit soll der Missbrauch von Leistungen begrenzt werden. Das Verfahren ist weiter umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema. Wie soll das Verfahren in Bayern starten?Die Bezahlkarte wird nach Darstellung des zuständigen Innenministeriums zunächst in den drei Landkreisen Fürstenfeldbruck, Günzburg und...

BERN (dpa) - Bewaffnet mit Messer und Axt hat ein Mann in einem Regionalzug in der Schweiz 14 Passagiere und den Zugführer bedroht und fast vier Stunden als Geiseln festgehalten. Nach einem Polizeieinsatz gegen 22.15 Uhr konnten die Menschen den Zug unverletzt verlassen, der Täter wurde erschossen, wie Generalstaatsanwalt Eric Kaltenrieder bei einer Pressekonferenz in der Nacht sagte. Bei dem Täter habe es sich um einen 32-jährigen Asylbewerber iranischer Nationalität gehandelt. Das Motiv für...

NÜRNBERG/REGION (nf) - Bayern handelt: Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll bereits ab März kommen und scharfe Begrenzungen haben.  Wie Ministerpräsident Dr. Markus Söder aktuell in seinem WhatsApp-Kanal mitteilte, können nur noch Waren  in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden. Söder schreibt: "Wir brauchen schleunigst eine wirksame Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung. Dazu braucht es eine Reduzierung der Anreize, um nach Deutschland zu kommen. Es ist keine Zeit mehr zu...

WIESBADEN (dpa/mue) - Ein Teil der staatlichen Leistungen für Asylbewerber in Deutschland wird künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bereitgestellt und nicht mehr als Bargeld ausgezahlt. 14 von 16 Bundesländern einigten sich dazu auf gemeinsame Standards für ein Vergabeverfahren, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Wie der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU) in Wiesbaden mitteilte, gehen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern...

OSNABRÜCK/DÜSSELDORF (dpa) - SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf. «Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten - und sie müssen diese auch nutzen”, sagte Klingbeil der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.» Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Bundesländer auf, Abschiebungen...

BERLIN  (dpa) - Fachkräfte werden in Deutschland dringend gebraucht. Die Lücke auf dem Arbeitsmarkt muss auch durch Zuwanderung geschlossen werden, da sind sich Politik, Wirtschaft und Fachleute einig. Helfen soll das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das ab diesem Samstag schrittweise in Kraft tritt. «Wir schaffen ein modernes Einwanderungsgesetz auf der Höhe der Zeit und stehen damit im weltweiten Vergleich ganz vorne», sagte die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration,...