Asylpolitik

FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell

BERLIN / AUGSBURG (dpa/mue) - Ungeachtet massiver internationaler Kritik am geplanten Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda dringt die FDP-Bundestagsfraktion darauf, ähnliche Modelle für Deutschland zu prüfen. «Ich hielte es für richtig, wenn wir darüber nachdenken, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen», sagte Fraktionschef Christian Dürr der «Augsburger Allgemeinen».

«Mit einer rechtssicheren Regelung könnten wir Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Bleibeperspektive auf die gefährliche Route über das Mittelmeer begeben.» Er forderte, die Möglichkeiten für solche Verfahren zeitnah zu prüfen. Das britische Parlament hatte den umstrittenen Asylpakt mit Ruanda jüngst verabschiedet; Asylsuchende, die ohne gültige Papiere in Großbritannien eintreffen, sollen demnach künftig umgehend in das ostafrikanische Land abgeschoben werden können. Sie können dort Asyl beantragen, nach Großbritannien dürfen sie aber - ungeachtet ihrer Herkunft - nicht mehr.

Union dringt auf Neuregelungen

Auch in Deutschland werden die britischen Pläne mit Interesse verfolgt. Die Union dringt seit Langem darauf, Asylverfahren in Länder außerhalb der EU zu verlagern; die Bundesregierung hat eine Prüfung zugesagt. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni sollen dem Vernehmen nach erste Ergebnisse vorgelegt werden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte sich zuletzt auf einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak in Berlin nicht zu der Frage äußern, ob das britische Modell Vorbild für Deutschland sein könnte. Er verwies stattdessen auf die bereits beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration nach Deutschland und Europa.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» haben 13 deutsche Politiker in einem Brief an Sunak gegen die britischen Pläne protestiert. Zu den Unterzeichnern gehört dem Bericht zufolge neben Grünen und Sozialdemokraten auch ein Unionsabgeordneter.