Asylbewerber

MÜNCHEN (dpa/lby) - Bayern drückt bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber aufs Tempo: Bereits im Frühjahr 2024 soll diese «tatsächlich in der Praxis zur Anwendung» kommen, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss in München sagte. Man habe ein Konzept für Bayern erarbeitet - nun könne mit den Ausschreibungen für ein einheitliches und flächendeckendes Zahlkartensystem begonnen werden. Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerber dann im...

MAINZ (dpa) - Die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen in der Asylpolitik werden nach Einschätzung von 78 Prozent der wahlberechtigten Bürger nicht dazu führen, dass deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das ergab eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag veröffentlicht wurde. Rekord: Asylzahlen erreichen höchsten Wert seit 2016! In der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag wurden zum Beispiel beschleunigte Verfahren für...

BERLIN (dpa) - Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt und Maßnahmen zur Verringerung der irregulären Migration nach Deutschland vereinbart. Vorgesehen sind dabei auch Leistungseinschränkungen für Asylbewerber. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach am frühen Morgen nach knapp neunstündigen Beratungen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder von einem «sehr historischen Moment». Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU)...

MÜNCHEN (dpa) - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Migration hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze gefordert. «Wir brauchen schnellstmöglich eine erhebliche Begrenzung des Flüchtlingszugangs», sagte Herrmann. Notwendig seien verstärkte Kontrollen an allen deutschen Grenzen nach bayerischem Vorbild.Die Bundespolizei müsse Asylbewerber dort zurückweisen können. Die Ministerpräsidentenkonferenz...

BERLIN (dpa/mue) - Mehrere Länder-Innenminister der Union haben Zweifel an der Wirksamkeit der Regierungspläne für konsequentere Abschiebungen. Auch der Deutsche Städtetag haben geringe Erwartungen an die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das Bundeskabinett hatte diese beschlossen; auch die Minister der Grünen stimmten zu. Geplant ist unter anderem, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner soll es erweiterte Befugnisse...

BERLIN (dpa) - Mit längerem Ausreisegewahrsam, mehr Befugnissen für Behörden und einem härteren Vorgehen gegen Schleuser will die Ampel-Regierung nun doch mehr Abschiebungen ermöglichen. «Nur wenn sichergestellt werden kann, dass vollziehbar Ausreisepflichtige unser Land tatsächlich verlassen, hat Deutschland die Möglichkeit, diejenigen Menschen, die unseren Schutz benötigen, auch weiterhin aufzunehmen», heißt es in dem Gesetzentwurf, den das Kabinett in Berlin verabschiedete. Weiter verändern...

Mehr als 800.000 Asylanträge in EU, Schweiz und Norwegen Migration Brüssel (dpa) - Mehr als 800.000 Asylanträge sind in diesem Jahr bis Oktober in der Europäischen Union sowie Norwegen und der Schweiz gestellt worden. Im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen ist das der höchste Wert seit 2016, wie die Tageszeitung «Welt» unter Berufung auf Zahlen der EU-Asylagentur EUAA berichtete. Demnach wurden seit Jahresbeginn bis zum Stichtag am 3. Oktober genau 801.459 Asylanträge in den 29 Staaten...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt eine sofortige Arbeitserlaubnis für jeden Geflüchteten ab. «Anstatt noch mehr Anreize für noch mehr illegale Migration zu setzen, sollte die Bundesregierung besser ihre Hausaufgaben erledigen und nicht von eigenen Versäumnissen ablenken. Für eine schnellere Zuwanderung von Fachkräften muss das Auswärtige Amt endlich die Vergabe von Arbeitsvisa an den deutschen Botschaften beschleunigen», sagte der CSU-Politiker der Deutschen...

Von Torsten Holtz, dpa REGION (dpa) - Mit harten Aussagen über abgelehnte Asylbewerber, die sich hierzulande «die Zähne neu machen lassen», hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Diskussion über Sozialleistungen für Migranten losgetreten. Er vertritt die umstrittene These, Deutschland sei auch deshalb ein Magnet für irregulär einreisende Migranten, weil sie besser als anderswo in Europa versorgt werden. Dazu Hintergründe und Vergleichszahlen: Viele kommen nach Europa - und die meisten nach...

Von Matthias Arnold, Irena Güttel und Michael Donhauser, dpa BERLIN (dpa) - Angesichts der steigenden Zahl Geflüchteter in Deutschland nehmen die Debatten rund um Unterbringung, Abschiebung und Integration wieder an Fahrt auf. Im Fokus steht das Bemühen, sogenannte irreguläre Migration zu verhindern. Dabei fordern Branchen mit hohem Fach- und Arbeitskräftemangel schon seit Jahren mehr und leichtere Zuwanderung aus dem Ausland. Bei Asylbewerbern äußern sie sich deutlich zurückhaltender, obwohl...

Von Sebastian Fischer und Marc Fleischmann, dpa BERLIN (dpa) - In Deutschland und Europa nimmt mit den höheren Flüchtlingszahlen auch die Debatte über Asyl und Migration an Fahrt auf. In der Diskussion stehen etwa erneut Obergrenzen und verschärfte Grenzkontrollen. Ein Blick auf Zahlen und Fakten: Wie viele Flüchtlinge kommen derzeit in die EU? Im ersten Halbjahr 2023 kletterte die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union auf 519.000, ein Anstieg von 28 Prozent im Vergleich zum...

MÜNCHEN (pm/nf) –  „Dieser Vorschlag ist abwegig und indiskutabel. Ich lehne das strikt ab — und mit Sicherheit auch eine breite Mehrheit der Menschen in unserem Land“, kommentiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, künftig auch Flüchtlingen nach sechs Monaten Aufenthalt das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu geben. „Anstatt endlich die dringend notwendigen Maßnahmen für eine Begrenzung der Zuwanderung zu ergreifen, sendet Frau Faeser mit...

STOCKHOLM (dpa) - Die Lage in Schweden ähnelt derzeit eher einem Krimi von Stieg Larsson als einer friedlichen Erzählung von Astrid Lindgren. Das viel beschriebene Bullerbü-Idyll des Landes hat durch die immer wieder eskalierende Gewalt unter kriminellen Gangs arg Risse erhalten. Sieben Menschen wurden jüngst innerhalb von nur zehn Tagen rund um die Hauptstadt Stockholm erschossen. Im Durchschnitt einmal pro Tag fallen irgendwo im Land Schüsse. Immer wieder sind Minderjährige beteiligt.  «Die...

BERLIN (dpa/mue) - Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), will die Freizügigkeit für abgelehnte Asylbewerber hierzulande massiv einschränken. «Abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, müssen nach dänischem Vorbild in Rückkehrzentren bleiben», sagte der CDU-Politiker der «Bild»-Zeitung. Das Asylbewerberleistungsgesetz müsse ebenfalls reformiert werden. Ausnahmslos müsse von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber umgestellt werden. «Das heißt:...

MÜNCHEN (dpa) - Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Asylanträgen fordert Bayern vom Bund eine neue Strategie zur Begrenzung der Migration. «Wir brauchen einen Deutschland-Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung», sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in München. Es brauche in der Migrationspolitik mehr «Wien statt Berlin», um die Zahlen zu senken und damit die Kommunen bei der Aufnahme nicht weiter überfordert...

BAMBERG (dpa/lby) - Vier Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes sind bei einem Einsatz in einer Asylbewerberunterkunft verletzt worden. Am Montagabend habe es Streit zwischen Bewohnern der Unterkunft in Bamberg gegeben, teilte die Polizei am Dienstag mit. Daher seien mehrere Security-Mitarbeiter dorthin gerufen worden. Einer der Bewohner habe dann einem Mitarbeiter zunächst in den Bauch geschlagen. Daraufhin sollen andere Bewohner von Balkonen und aus Fenstern der unteren Stockwerke gesprungen...

BERLIN (dpa) - Die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nach einer stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland stößt in der Ampel-Koalition auf Kritik. Spahn hatte in der «Bild am Sonntag» deutlich gemacht, dass dies schon an der EU-Außengrenze geschehen müsse. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte dazu «Welt», nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen seien keine Alternative. Für die Innenpolitikerin Lamya Kaddor von den Grünen...

BERLIN (dpa) - Vom neuen Chancen-Aufenthaltsrecht haben in den ersten Monaten nach seiner Einführung auch rund 1200 Ausländer profitiert, die wegen ungeklärter Identität geduldet in Deutschland gelebt hatten. Wie die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Abgeordneten Alexander Throm (CDU) mitteilte, waren zum Stichtag 30. Juni im Ausländerzentralregister insgesamt 17.788 Menschen erfasst, denen das zum Jahreswechsel eingeführte Chancen-Aufenthaltsrecht erteilt wurde. Unter ihnen waren...

ULM (dpa) - Im Prozess um den blutigen Messerangriff auf zwei Schülerinnen in Illerkirchberg hat die Verteidigerin des Angeklagten eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes und versuchten Mordes mit gefährlicher Körperverletzung beantragt. Die besondere Schwere der Schuld sei aus ihrer Sicht aber nicht gegeben, sagte die Juristin am Dienstag vor dem Landgericht Ulm. Zuvor hatten Staatsanwaltschaft und Nebenklage die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld beantragt. UPDATE4:...

UPDATE: 14.10 Uhr Illerkirchberg-Prozess bringt weitere Details ans Licht Messerangriff ULM (dpa) - Mit weiteren Details rund um den Messerangriff auf zwei Schülerinnen in Illerkirchberg ist der Mordprozess gegen einen 27-Jährigen vor dem Landgericht Ulm fortgesetzt worden. Weder zu seiner Person noch zur Tat im Dezember machte der mutmaßliche Täter am Dienstag Angaben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem als Asylbewerber nach Deutschland eingereisten Mann Mord und versuchten Mord mit gefährlicher...

BERLIN (dpa/vs) - Wenn es um eine europaweit verbindliche Neuordnung des Asylrechts geht, liegen bei den politischen Parteien in Deutschland die Nerven blank. Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition wird um den richtigen Weg gestritten, auch die sogenannte Parteibasis ist nicht immer mit dem einverstanden, was die Spitze macht. Aktuell brodelt es bei den Grünen. Bei den Grünen gibt es deutliche Kritik an den Plänen für die Reform des EU-Asylrechts - und auch am Kurs des eigenen Spitzenpersonals...

ULM/ILLERKIRCHBERG (dpa) - Rund sechs Monate nach dem Messerangriff auf zwei Mädchen in Illerkirchberg soll am 2. Juni der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter beginnen. Fünf Verhandlungstage sind für das Verfahren vor dem Landgericht Ulm angesetzt, wie das Gericht mitteilte. Ein Urteil könnte demnach am 4. Juli fallen. Angeklagt ist der 27-Jährige wegen Mordes und versuchten Mordes mit gefährlicher Körperverletzung. Der Asylbewerber aus Eritrea soll am 5. Dezember eine 14-Jährige und ihre 13...

WIESBADEN (dpa) - Nahezu ein Viertel der im vergangenen Jahr in Deutschland lebenden Menschen hat eine Einwanderungsgeschichte. Das seien 20,2 Millionen Menschen oder 24,3 Prozent der Gesamtbevölkerung, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Als Menschen mit Einwanderungsgeschichte definierte die Behörde Menschen, die seit 1950 selbst nach Deutschland eingewandert sind, sowie deren direkte Nachkommen, die «zweite Generation». Der Anstieg von Menschen mit Einwanderungsgeschichte war im...

ILLERKIRCHBERG (dpa) - Knapp drei Monate nach dem Messerangriff auf zwei Schülerinnen im baden-württembergischen Illerkirchberg hat die Staatsanwaltschaft Ulm Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Wie ein Sprecher mitteilte, wird dem 27-Jährigen Mord und versuchter Mord mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Der Angeklagte soll die beiden angegriffen haben, weil sie zufällig seinen Weg kreuzten. Der Asylbewerber aus Eritrea soll am 5. Dezember eine 14-Jährige und ihre 13 Jahre...