Sofortige Arbeitserlaubnis für Geflüchtete?

Eindeutige Ansage aus Bayern

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt eine sofortige Arbeitserlaubnis für jeden Geflüchteten ab. «Anstatt noch mehr Anreize für noch mehr illegale Migration zu setzen, sollte die Bundesregierung besser ihre Hausaufgaben erledigen und nicht von eigenen Versäumnissen ablenken. Für eine schnellere Zuwanderung von Fachkräften muss das Auswärtige Amt endlich die Vergabe von Arbeitsvisa an den deutschen Botschaften beschleunigen», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München.

Es könne nicht sein, dass man monatelang auf sein Visum warten müsse, wenn man in Deutschland wirklich arbeiten möchte, zugleich aber «illegal Eingereiste gleich arbeiten dürften», sagte Herrmann. Aus seiner Sicht sei es naiv zu glauben, «dass alle Geflüchteten tatsächlich in Deutschland arbeiten wollen». Daher müsse auch an die Belastung der Sozialsysteme gedacht werden. «Bereits die aktuellen Arbeitsmarktdaten zeigen, dass es ein immer größeres ungenutztes Arbeitskräftepotenzial bei Ausländern in Deutschland gibt.»

Herrmann erinnerte daran, dass es im September 2023 in Deutschland fast eine Million arbeitslose Ausländer gegeben habe: «Das sind rund 75.000 mehr Arbeitslose als im Vorjahresmonat und sogar knapp 240.000 mehr als noch im September 2021.» Davon stammten knapp 280.000 Personen aus den acht wichtigsten nichteuropäischen Asylherkunftsländern.

Der Bund müsse sich zudem «deutlich mehr anstrengen», um arbeitslose Ausländer besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. «Auch für die Akzeptanz der Zuwanderung in der Bevölkerung ist es wichtig, dass die Menschen nicht von Leistungen des Staates leben, sondern ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften», sagte Herrmann.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte kürzlich gefordert, Asylbewerbern relativ bald nach ihrer Ankunft eine Arbeitserlaubnis zu geben, falls sie Aussicht auf eine Anerkennung haben. Arbeit könne einen wesentlichen Beitrag zur Integration leisten, und der Bedarf auf dem Arbeitsmarkt sei da. Auch Politiker von SPD und Grünen sprachen sich dafür aus, eine schnellere Arbeitsaufnahme zu ermöglichen.