Migranten

NÜRNBERG (pm/nf) – Am vergangenen Freitag (27.September) musste die Bundespolizei wieder wegen Gewaltdelikten am Nürnberger Hauptbahnhof ausrücken.  In der Nacht zum Freitag gegen 00:40 Uhr kam es auf der Galerie zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Männern. Erste Ermittlungen ergaben, dass ein 45-Jähriger und ein 59-Jähriger in eine verbale Streitigkeit geraten sind. Anschließend soll der Jüngere dem Älteren eine halbvolle Weinflasche gegen die Stirn geschlagen haben. Des...

NÜRNBERG (pm/nf) – Im Frühjahr 2024 verzeichnete das Polizeipräsidium Mittelfranken einen Anstieg von Straftaten in der Nürnberger Innenstadt. Der daraufhin gegründeten Ermittlungskommission (EKO) "Kette" gelang es nach umfangreichen Ermittlungen, in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, zahlreiche Tatverdächtige zu identifizieren und bislang 13 Haftbefehle zu erwirken.  Zeugen beschreiben ausschließlich männliche Migranten In den Monaten Mai bis Juni 2024 ereigneten sich...

BERLIN/BRÜSSEL (dpa) - Waghalsiges Manöver auf ungewisser juristischer Grundlage oder längst nötiger Schritt? Die von der Union geforderten Zurückweisungen an deutschen Grenzen sind umstritten - selbst unter Experten. Von Stella Venohr und Martina Herzog, dpa Die Union hat eine klare Forderung an die Ampel: Unerwünschte Migration nach Deutschland muss begrenzt werden. Ohne eine verbindliche Erklärung, dass es dazu komme, müsse man gar nicht weiter reden. Auch ein Bekenntnis zu Zurückweisungen...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Bezahlkarte für Asylbewerber im Freistaat gibt es nun in ganz Bayern - und das somit pünktlich und wie geplant noch vor Ende Juni. «Wir haben die bayerische Bezahlkarte für Asylbewerber in allen 96 Kommunen im Freistaat eingeführt. Die Bezahlkarte kommt in Bayern jetzt flächendeckend zum Einsatz», teilte Innenstaatssekretär Sandro Kirchner am Donnerstag mit. Der bayernweite Rollout habe reibungslos «und vor allem auch innerhalb unseres ambitionierten Zeitplans geklappt»,...

WIESBADEN (dpa/nf) - Die Zahl der Zuwanderer ist in Deutschland bis Ende 2023 erneut gestiegen. Zum Ende des vergangenen Jahres seien im Ausländerzentralregister 3,17 Millionen Menschen als Schutzsuchende erfasst worden und damit 95.000 mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine war auch 2022 die Zahl der Asylbewerber gestiegen. Sie halten sich unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische...

BERLIN (dpa) - Der 1. Mai ist in Deutschland jedes Jahr Anlass für Kundgebungen und Demonstrationen, die in der Vergangenheit öfter auch aus dem Ruder liefen. Gerade in Berlin-Kreuzberg gab es seit 1987 Krawalle von Linksautonomen. In den vergangenen Jahren ging die Gewalt jedoch deutlich zurück. Dennoch will die Berliner Polizei die Demonstrationen in der Hauptstadt mit Tausenden Beamten und großem technischem Aufwand begleiten: Mehr als 5500 Polizisten aus Berlin, vielen anderen Bundesländern...

BERLIN (dpa) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vor. Die bietet wenig Anlass zur Freude: Die Zahl registrierter Straftaten ist im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge bundesweit um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen. Insgesamt seien der Polizei 5,94 Millionen Delikte gemeldet worden, zitierte die «Welt am Sonntag» vorab aus der Kriminalstatistik. So viele Fälle hatte es zuletzt im Jahr 2016 gegeben. Schon...

LAHNSTEIN (dpa) - In einem Zug zwischen Koblenz und Lahnstein am Rhein ist am Montagvormittag ein 20-Jähriger mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Es bestehe keine Lebensgefahr, berichtet ein Polizeisprecher. Das Opfer soll den Angaben zufolge mit einem 35-Jährigen während der Fahrt in Streit geraten sein, woraufhin es zu dem Messerangriff gekommen sei. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Das Opfer sei in ein Koblenzer Krankenhaus gebracht worden. Wie das...

OSNABRÜCK/DÜSSELDORF (dpa) - SPD-Parteichef Lars Klingbeil ruft die Länder zur Umsetzung der von Kanzler Olaf Scholz angeregten Abschiebe-Offensive auf. «Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten - und sie müssen diese auch nutzen”, sagte Klingbeil der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.» Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte die Bundesländer auf, Abschiebungen...

BERLIN (dpa/mue) - An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind im Dezember offiziellen Angaben zufolge weniger unerlaubte Einreisen festgestellt worden als in den Monaten zuvor. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm heißt es, laut vorläufigen Daten der Bundespolizei seien an diesen Grenzabschnitten im vergangenen Monat insgesamt 2.876 unerlaubte Einreisen registriert worden. Im November waren es dort der polizeilichen...

NÜRNBERG/MÜNCHEN – "Wir stehen auch im Jahr 2024 vor großen innen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Thema Nummer eins bleibt die Zuwanderung. Wir müssen die illegale Migration umgehend und effektiv begrenzen." So hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor dem Jahreswechsel einen wichtigen Teil seines Ausblicks auf die Herausforderungen des kommenden Jahres zusammengefasst. Herrmann fordert außerdem, dass der Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland einen deutlich höheren...

Von Annette Birschel und Christoph Driessen, dpa DEN HAAG (dpa) -Die Niederlande stehen nach dem triumphalen Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei der Parlamentswahl vor einem historischen Rechtsruck. Der Rechtsaußen will nun mit seiner islamfeindlichen Partei regieren und Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte werden, der nach einer Rekord-Amtszeit von der nationalen Politikbühne abtritt. Doch ob Wilders' Partei wirklich ein Bündnis mit anderen Partnern schmieden...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Etwa jeder siebte Arbeitnehmer in Deutschland ist Ausländer. Sie machen rund 15 Prozent der sozialversicherten Beschäftigten aus, wie aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. In einigen Berufszweigen ist der Anteil noch sehr viel höher - und er steigt. «Schon heute sind somit viele Branchen stark von ausländischen Arbeitskräften abhängig», sagt der Migrationsexperte des Ifo-Instituts, Panu Poutvaara. Ein Überblick über die Lage: Branchen mit besonders...

BURGHAUSEN (dpa/lby/mue) - Ein mutmaßlicher Schleuser hat nach Polizeiangaben bei seiner Festnahme einen Beamten so massiv angegriffen, dass dieser einen Warnschuss abgeben musste. In einem Kleintransporter befanden sich 31 Personen auf der Ladefläche, daneben «wurden zerrissene türkische Personaldokumente und diverse mit Kot gefüllte Plastikbeutel aufgefunden», wie die Bundespolizei mitteilte. Demnach wollten die Beamten das Fahrzeug mit schwedischer Zulassung am Grenzübergang Burghausen bei...

BERLIN (dpa/mue) - Mehrere Länder-Innenminister der Union haben Zweifel an der Wirksamkeit der Regierungspläne für konsequentere Abschiebungen. Auch der Deutsche Städtetag haben geringe Erwartungen an die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Das Bundeskabinett hatte diese beschlossen; auch die Minister der Grünen stimmten zu. Geplant ist unter anderem, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern. Ferner soll es erweiterte Befugnisse...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser will in dieser Woche konkrete Maßnahmen für effektivere Abschiebungen auf den Weg bringen. «Ich werde unser umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen am Mittwoch ins Kabinett einbringen. Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen», sagte Faeser der «Rheinischen Post». Die SPD-Politikerin hatte die Pläne bereits vorletzte Woche vorgestellt. S verwies darauf, dass die Zahl der Rückführungen...

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundespolizei hat an den deutschen Grenzen im Osten mit stationären Kontrollen begonnen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor nach langem Zögern nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Wie ihr Ministerium mitteilte, sollen zudem die vorübergehenden Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze zu Österreich, die es bereits seit Herbst 2015 gibt, um weitere sechs Monate...

Von Verena Schmitt-Roschmann und Anne Pollmann (Text) und Patrick Pleul (Fotos) FORST (dpa) - Die lange Reise endet für Ahmed und seine Gefährten am Rand der Gartengemeinschaft Flora in Forst. Ruhig warten die jungen Männer an der Hecke der Schrebergärten, bis Bundespolizisten sie abtasten, mit einem gelben Bändchen versehen und abtransportieren. Neben Ahmed, 30, aus Idlib, sind da auch zwei Brüder, zwölf und 16, die auf Deutsch nur ein Wort kennen und ein Ziel: «Hannover». Ein 23-jähriger...

Mehr als 800.000 Asylanträge in EU, Schweiz und Norwegen Migration Brüssel (dpa) - Mehr als 800.000 Asylanträge sind in diesem Jahr bis Oktober in der Europäischen Union sowie Norwegen und der Schweiz gestellt worden. Im Vergleich zu den Vorjahreszeiträumen ist das der höchste Wert seit 2016, wie die Tageszeitung «Welt» unter Berufung auf Zahlen der EU-Asylagentur EUAA berichtete. Demnach wurden seit Jahresbeginn bis zum Stichtag am 3. Oktober genau 801.459 Asylanträge in den 29 Staaten...

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lehnt eine sofortige Arbeitserlaubnis für jeden Geflüchteten ab. «Anstatt noch mehr Anreize für noch mehr illegale Migration zu setzen, sollte die Bundesregierung besser ihre Hausaufgaben erledigen und nicht von eigenen Versäumnissen ablenken. Für eine schnellere Zuwanderung von Fachkräften muss das Auswärtige Amt endlich die Vergabe von Arbeitsvisa an den deutschen Botschaften beschleunigen», sagte der CSU-Politiker der Deutschen...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die EU-Staaten haben nach wochenlangem Streit über ein Kernelement der geplanten Asylreform einen Durchbruch erzielt. Es gebe eine gemeinsame Position zu den Vorschlägen der EU-Kommission für die umstrittene Krisenverordnung, teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft auf der Plattform X mit. Mehrere Diplomaten bestätigten die Einigung, die wichtige Gespräche mit dem Europaparlament für den Abschluss der Asylreform ermöglicht. Die Bundesregierung stellte den Kompromiss auch...

Von Torsten Holtz, dpa REGION (dpa) - Mit harten Aussagen über abgelehnte Asylbewerber, die sich hierzulande «die Zähne neu machen lassen», hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Diskussion über Sozialleistungen für Migranten losgetreten. Er vertritt die umstrittene These, Deutschland sei auch deshalb ein Magnet für irregulär einreisende Migranten, weil sie besser als anderswo in Europa versorgt werden. Dazu Hintergründe und Vergleichszahlen: Viele kommen nach Europa - und die meisten nach...

Von Matthias Arnold, Irena Güttel und Michael Donhauser, dpa BERLIN (dpa) - Angesichts der steigenden Zahl Geflüchteter in Deutschland nehmen die Debatten rund um Unterbringung, Abschiebung und Integration wieder an Fahrt auf. Im Fokus steht das Bemühen, sogenannte irreguläre Migration zu verhindern. Dabei fordern Branchen mit hohem Fach- und Arbeitskräftemangel schon seit Jahren mehr und leichtere Zuwanderung aus dem Ausland. Bei Asylbewerbern äußern sie sich deutlich zurückhaltender, obwohl...

Von Sebastian Fischer und Marc Fleischmann, dpa BERLIN (dpa) - In Deutschland und Europa nimmt mit den höheren Flüchtlingszahlen auch die Debatte über Asyl und Migration an Fahrt auf. In der Diskussion stehen etwa erneut Obergrenzen und verschärfte Grenzkontrollen. Ein Blick auf Zahlen und Fakten: Wie viele Flüchtlinge kommen derzeit in die EU? Im ersten Halbjahr 2023 kletterte die Zahl der Asylanträge in der Europäischen Union auf 519.000, ein Anstieg von 28 Prozent im Vergleich zum...