Das Thema bleibt zäh

EU-Staaten verständigen sich zu Asylreform

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die EU-Staaten haben nach wochenlangem Streit über ein Kernelement der geplanten Asylreform einen Durchbruch erzielt. Es gebe eine gemeinsame Position zu den Vorschlägen der EU-Kommission für die umstrittene Krisenverordnung, teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft auf der Plattform X mit.

Mehrere Diplomaten bestätigten die Einigung, die wichtige Gespräche mit dem Europaparlament für den Abschluss der Asylreform ermöglicht. Die Bundesregierung stellte den Kompromiss auch als eigenen Erfolg dar, obwohl bei den Plänen lange wegen ihrer Bedenken nichts voran ging. Um die Krisenverordnung wurde in den vergangenen Wochen intensiv gerungen; sie ist ein zentrales Element der geplanten EU-Asylreform. Über sie könnte etwa bei einem besonders starken Anstieg der Migration der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt. Generell sehen die Pläne für die EU-Asylreform zahlreiche Ergänzungen und Verschärfungen vor, um unerwünschte Migration zu begrenzen. Mit Blick auf die Krisenverordnung hatten vor allem die Grünen innerhalb der Bundesregierung blockiert; nachdem der Druck von Partnerländern zuletzt jedoch gestiegen war, gab Berlin den Widerstand auf.

Kompromiss mit Italien

Sah es vergangene Woche dann zunächst nach Bewegung im Streit um die Krisenverordnung aus, sperrte sich Italien wegen der Rolle privater Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer. Rom stimmte nun aber ebenfalls im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten dem Kompromiss zu. Nach Angaben von Diplomaten setzte die Regierung von Giorgia Meloni durch, dass eine Formulierung gestrichen wird, die die Anwendung von Krisenmaßnahmen nach der Ankunft vieler Migranten wegen Seenotrettungseinsätzen verbieten sollte. Ungarn und Polen stimmten gegen den Entwurf zur Krisenverordnung; ihnen sind die Vorschläge nicht scharf genug. Die nötige Mehrheit wurde aber dennoch erreicht. Österreich, Tschechien und Slowakei enthielten sich.