Straftat

BERLIN (dpa/mue) - Die Bundesregierung will von häuslicher Gewalt betroffene Menschen mit einer Fußfessel für den Täter künftig besser schützen. Dazu hat das Kabinett eine Formulierungshilfe zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes beschlossen. Ob der Entwurf noch vor der Wahl am 23. Februar im Bundestag verabschiedet wird, ist allerdings mehr als fraglich. Er sieht vor, dass Familiengerichte in Hochrisikofällen künftig für drei Monate eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen können, mit...

BERLIN (dpa) - Abgerissene Hände, Todesfälle, Brände: Die Gefahren von Feuerwerkskörpern sind nicht zu unterschätzen - vor allem die von illegalen. Was deutsche Städte tun, um sich dagegen zu rüsten. Ein Überblick. Raketen- und Böllerfans müssen auch dieses Jahr Silvester in vielen Städten Deutschlands genau darauf achten, wo sie Feuerwerk zünden dürfen - und wo nicht. Aus Brandschutzgründen und zum Schutz vor Verletzungen wollen zahlreiche Kommunen Böllerverbotszonen einrichten, wie eine...

BERLIN (dpa/mue) - Ermittler sind in mehreren europäischen Ländern gegen sogenannte Enkeltrick-Betrüger vorgegangen. Im Zeitraum vom 25. November bis zum 6. Dezember wurden insgesamt 20 Menschen auf frischer Tat festgenommen, die mutmaßlich an Enkeltricks beteiligt waren, wie die Staatsanwaltschaft und Polizei Berlin gemeinsam mitteilten. Ermittler aus Deutschland, Luxemburg, Österreich, Polen, Schweiz, Slowakei, Tschechien, Ungarn und der Europäischen Polizeibehörde Europol hätten 391...

WÜRZBURG (dpa/lby/mue) - Die Polizei hat einen Mann mit einer Waffe nahe dem Würzburger Hauptbahnhof vorläufig festgenommen. Vorausgegangen war nach Angaben eines Sprechers ein Hinweis eines Würzburger Waffenhändlers. Der 27-Jährige habe dem Händler zwar die notwendigen waffenrechtlichen Erlaubnisse gezeigt, im Nachhinein seien ihm jedoch Zweifel über die Echtheit der Dokumente gekommen. Weil der Mann tatsächlich keine Waffenerlaubnis hatte, leitete die Polizei eine Fahndung ein. Auch hätten...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby/mue) - Ein großangelegter Einsatz gegen organisierte Kriminalität in München und Nürnberg hat zur Festnahme von drei Tatverdächtigen geführt. Die Ermittlungen, die seit September 2023 von der Nürnberger Kriminalpolizei in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft München I geführt wurden, richten sich gegen ein kriminelles Netzwerk, das illegale Schleusungen und sogenannte Hawala-Banking-Transaktionen organisierte. Beim «Hawala-Banking» handelt es sich um ein anonymes...

BERLIN (dpa/mue) - Bei Wirtschaftsbetrug oder Veruntreuung in Unternehmen stehen die Verantwortlichen häufig auf deren Gehaltsliste. Nur rund jeder zweite Schadensfall mit kriminellem Hintergrund geht auf externe Täter zurück, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mitgeteilt hat. Alle übrigen Taten werden innerhalb der jeweiligen Firma begangen. Dabei sind die Schäden, die kriminelle Angestellte anrichten, deutlich höher als bei externen Taten. «Im Schnitt bringen...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Ein Betrugsschaden in Höhe von gut 1,8 Millionen Euro ist der KKH -Kranken- und Pflegeversicherung nach eigenen Angaben vergangenes Jahr allein in Bayern entstanden. Deutschlandweit liegt der Schaden beträchtlich höher. Damit rangiert der Freistaat im Vergleich der Bundesländer auf dem ersten Platz, gefolgt von Schleswig-Holstein mit einer Schadenssumme von etwa 800.000 Euro, wie eine Sprecherin mitteilte. Deutschlandweit betrage der Schaden rund 3,5 Millionen Euro. Ob...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Zahl der offenen Haftbefehle in Bayern ist zum Jahresende 2023 gegenüber einem Jahr zuvor gestiegen. Nach Angaben des Innenministeriums in München suchten Ermittler zum 1. Januar 2024 in 37.335 Fällen nach Menschen, die in Deutschland in U-Haft sitzen, eine Haftstrafe verbüßen oder etwa eine Geldstrafe bezahlen müssten. Das waren 450 mehr als 2022. In manchen dieser Fälle könnten die Betroffenen auch schon im Ausland im Gefängnis sitzen, sagte ein...

WIEN (dpa) - Für mehr als 200.000 Taylor-Swift-Fans ist die Absage der Konzerte in Wien eine herbe Enttäuschung. Aber Sicherheit geht vor: Die Veranstalter ziehen aus Sorge vor einem Terroranschlag die Reißleine. Die Ermittlungen der österreichischen Polizei laufen nach der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen und der Absage aller Taylor-Swift-Konzerte in Wien auf Hochtouren. Ein 19-jähriger radikalisierter Islamist hatte nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden Anschläge vorbereitet und es...

BERLIN (dpa/mue) - In einem offenen Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben Kriminologen und andere Wissenschaftler vorgeschlagen, Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat zu behandeln, sondern als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. In ihrem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, begründen sie ihren Vorstoß unter anderem damit, dass der Straftatbestand überproportional arme Menschen und solche in prekären Lebenslagen betrifft - etwa Drogenabhängige. Als...

KÖLN / BONN (dpa/mue) - So genannte «Klimaaktivisten» haben am Flughafen Köln/Bonn eine Unterbrechung des Flugverkehrs verursacht. Fünf Personen klebten sich dabei auf dem Vorfeld fest, wie eine Sprecherin der Kölner Polizei sagte. Der Flugverkehr sei deshalb eingestellt worden. Es sei Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichem Eingriff in den Luftverkehr und Hausfriedensbruchs aufgenommen worden. Es werde geprüft, wie die Aktivisten konkret auf das Gelände gekommen...

ZAGREB (dpa/mue) - In Kroatien hat ein Mann sechs Menschen in einem Altenheim erschossen. Polizisten nahmen ihn kurz darauf fest. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge tötete der Mann unter anderem seine im Heim wohnende Mutter, bei den weiteren Opfern handelt es sich den Angaben nach ebenfalls um Heimbewohner sowie eine Pflegeperson. Staatspräsident Zoran Milanovic rief die Institutionen seines Landes auf, den privaten Waffenbesitz besser zu kontrollieren. Ministerpräsident Andrej...

ULM (dpa/mue) - Die Tat hatte in der Region für Erschütterung gesorgt: Ein 15-Jähriger soll seine gleichaltrige Freundin Ende vergangenen Jahres in einem Wald beim Ulmer Stadtteil Wiblingen getötet haben. Vor dem Landgericht Ulm hat jetzt der Prozess gegen den Jugendlichen begonnen, ihm wird Angaben zufolge Totschlag vorgeworfen. Der Prozess finde aufgrund des Alters des Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, erklärte das Gericht in einer Mitteilung. Die Anklagebehörde gehe...

LUXEMBURG (dpa/mue) - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen. Besonders mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)...

LANGEN (dpa) - Im deutschen Luftraum hat es im ersten Halbjahr dieses Jahres 75 gemeldete Behinderungen durch Drohnen gegeben. Das entspricht in etwa den 72 Vorfällen im Vorjahreszeitraum, wie die Deutsche Flugsicherung (DFS) in Langen bei Frankfurt auf Anfrage mitteilte. Insgesamt hatte es im Vorjahr 151 Behinderungen durch Drohnen gegeben. 77 Prozent der Behinderungen in diesem Jahr ereigneten sich im Großraum eines Flughafens. Die DFS verzeichnete zehn Ereignisse am größten deutschen...

WIESBADEN/BERLIN (dpa) - Die Zahl der bekanntgewordenen Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen ist im vergangenen Jahr gestiegen. Da die Polizei bei dieser Art von Straftaten von einem großen Dunkelfeld ausgeht, ist das alleine jedoch noch kein alarmierender Befund, wie im Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2023 festgehalten wird. Demnach wurden der Polizei im vergangenen Jahr 16.375 Fälle bekannt, in denen Kinder sexuell missbraucht...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat antiisraelische Aktivisten vor einer Besetzung von Hochschulen im Freistaat gewarnt. «Die Besetzung von Universitätsgebäuden durch propalästinensische Aktivisten ist ein absolutes Unding. Ich bin mir mit Wissenschaftsminister Blume einig, dass wir solche Aktionen und insbesondere Störungen im Uni-Betrieb in Bayern auf keinen Fall akzeptieren werden», sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei werde...

KÖLN (dpa/mue) - Wegen Anstiftung zum Mord hat das Kölner Landgericht einen 27 Jahre alten ehemaligen Rocker der «Hells Angels» zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Vater zweier Kinder im Frühjahr 2023 die Ermordung eines anderen ehemaligen Mitglieds der «Hells Angels» in Auftrag gab. Zudem wurde der Mann wegen zwei Verstößen gegen das Waffengesetz verurteilt. Ausgeführt worden sei der Mord von zwei ebenfalls ehemaligen Rocker der «Hells Angels», die bis...

REGION (dpa/vs) - Beleidigungen und Gewalt gegen Politikerinnen und Politikern nehmen aktuell in Deutschland zu. Doch, was kann man dagegen tun? - Die Meinungen gehen weit auseinander. So sieht Bundesjustizminister Marco Buschmann die Problematik. Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht eindämmen. «Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen...

STUTTGART (dpa/lsw/mue) - Die Zahl der angezeigten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Vergangenes Jahr wurden in Baden-Württemberg 540 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verübt - ein Anstieg um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr, melden die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter Nachrichten». Laut der polizeilichen Kriminalstatistik handle es sich bei den meisten Straftaten um Beleidigungen. Der Anstieg dürfte auch auf ein verändertes...

KIEL (dpa/mue) - Der vorgetäuschte Tod eines Mannes in der Ostsee wird erneut vor dem Landgericht in Kiel aufgerollt: Drei Jahre nach dem Urteil wegen versuchten Versicherungsbetruges müssen sich der quicklebendige Mann und seine Frau jetzt noch einmal vor Gericht verantworten. Das Ehepaar hatte versucht, durch den angeblichen Tod des Mannes insgesamt 14 Versicherungsverträge zu Geld zu machen. Nur in einem Fall gab es eine Verurteilung zu Bewährungsstrafen, in 13 weiteren Fällen hingegen...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Die Finanzaufsicht Bafin fordert von Deutschlands Geldhäusern mehr Vorsorge gegen eine wachsende Zahl von Cyber-Attacken und IT-Pannen. Banken und Sparkassen müssten «mehr denn je in ihre operationelle Sicherheit und Stabilität investieren», sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Mark Branson, in Frankfurt. «Das Geld dafür ist im Moment da.» Denn dank der Zinswende hätten viele Institute zuletzt gut verdient. Diese...

Von Maurice Arndt, dpa GOSLAR (dpa) - Für ein paar Hundert Euro Punkte in Flensburg einfach auf eine andere Person abschieben - ist das in Ordnung? Nein, meinen viele Experten. Doch wie das Vorgehen verhindert werden kann, darüber gehen die Meinungen auseinander. Beim Verkehrsgerichtstag in Goslar wird ab dem 24. Januar über einen möglichen neuen Straftatbestand für diesen Punktehandel debattiert. «Das ist ein irre Sauerei», sagt Siegfried Brockmann, der die Unfallforschung beim Gesamtverband...

INGOLSTADT (dpa/mue) - Ein spektakuläres Gewaltverbrechen um eine Doppelgängerin beschäftigt derzeit das Landgericht Ingolstadt. Einer jungen Frau wird vorgeworfen, dass sie untertauchen und ihren Tod vortäuschen wollte. Deswegen soll sie über ein soziales Netzwerk Kontakt zu einer Frau in Baden-Württemberg, die ihr ähnlich sieht, aufgenommen haben. Das Opfer, eine 23-Jährige aus Eppingen (Landkreis Heilbronn), wurde im August 2022 bestialisch mit 56 Messerstichen getötet; dafür sollen die...