Straftat

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby/mue) - Ein großangelegter Einsatz gegen organisierte Kriminalität in München und Nürnberg hat zur Festnahme von drei Tatverdächtigen geführt. Die Ermittlungen, die seit September 2023 von der Nürnberger Kriminalpolizei in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft München I geführt wurden, richten sich gegen ein kriminelles Netzwerk, das illegale Schleusungen und sogenannte Hawala-Banking-Transaktionen organisierte. Beim «Hawala-Banking» handelt es sich um ein anonymes...

BERLIN (dpa/mue) - Bei Wirtschaftsbetrug oder Veruntreuung in Unternehmen stehen die Verantwortlichen häufig auf deren Gehaltsliste. Nur rund jeder zweite Schadensfall mit kriminellem Hintergrund geht auf externe Täter zurück, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mitgeteilt hat. Alle übrigen Taten werden innerhalb der jeweiligen Firma begangen. Dabei sind die Schäden, die kriminelle Angestellte anrichten, deutlich höher als bei externen Taten. «Im Schnitt bringen...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Ein Betrugsschaden in Höhe von gut 1,8 Millionen Euro ist der KKH -Kranken- und Pflegeversicherung nach eigenen Angaben vergangenes Jahr allein in Bayern entstanden. Deutschlandweit liegt der Schaden beträchtlich höher. Damit rangiert der Freistaat im Vergleich der Bundesländer auf dem ersten Platz, gefolgt von Schleswig-Holstein mit einer Schadenssumme von etwa 800.000 Euro, wie eine Sprecherin mitteilte. Deutschlandweit betrage der Schaden rund 3,5 Millionen Euro. Ob...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Die Zahl der offenen Haftbefehle in Bayern ist zum Jahresende 2023 gegenüber einem Jahr zuvor gestiegen. Nach Angaben des Innenministeriums in München suchten Ermittler zum 1. Januar 2024 in 37.335 Fällen nach Menschen, die in Deutschland in U-Haft sitzen, eine Haftstrafe verbüßen oder etwa eine Geldstrafe bezahlen müssten. Das waren 450 mehr als 2022. In manchen dieser Fälle könnten die Betroffenen auch schon im Ausland im Gefängnis sitzen, sagte ein...

BERLIN (dpa/mue) - In einem offenen Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben Kriminologen und andere Wissenschaftler vorgeschlagen, Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat zu behandeln, sondern als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. In ihrem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, begründen sie ihren Vorstoß unter anderem damit, dass der Straftatbestand überproportional arme Menschen und solche in prekären Lebenslagen betrifft - etwa Drogenabhängige. Als...

KÖLN / BONN (dpa/mue) - So genannte «Klimaaktivisten» haben am Flughafen Köln/Bonn eine Unterbrechung des Flugverkehrs verursacht. Fünf Personen klebten sich dabei auf dem Vorfeld fest, wie eine Sprecherin der Kölner Polizei sagte. Der Flugverkehr sei deshalb eingestellt worden. Es sei Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, gefährlichem Eingriff in den Luftverkehr und Hausfriedensbruchs aufgenommen worden. Es werde geprüft, wie die Aktivisten konkret auf das Gelände gekommen...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat antiisraelische Aktivisten vor einer Besetzung von Hochschulen im Freistaat gewarnt. «Die Besetzung von Universitätsgebäuden durch propalästinensische Aktivisten ist ein absolutes Unding. Ich bin mir mit Wissenschaftsminister Blume einig, dass wir solche Aktionen und insbesondere Störungen im Uni-Betrieb in Bayern auf keinen Fall akzeptieren werden», sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur. Die Polizei werde...

REGION (dpa/vs) - Beleidigungen und Gewalt gegen Politikerinnen und Politikern nehmen aktuell in Deutschland zu. Doch, was kann man dagegen tun? - Die Meinungen gehen weit auseinander. So sieht Bundesjustizminister Marco Buschmann die Problematik. Mit härteren Strafen lässt sich die zunehmende Aggression gegen Politiker nach Überzeugung von Bundesjustizminister Marco Buschmann nicht eindämmen. «Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen...

STUTTGART (dpa/lsw/mue) - Die Zahl der angezeigten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Vergangenes Jahr wurden in Baden-Württemberg 540 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger verübt - ein Anstieg um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr, melden die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter Nachrichten». Laut der polizeilichen Kriminalstatistik handle es sich bei den meisten Straftaten um Beleidigungen. Der Anstieg dürfte auch auf ein verändertes...

KIEL (dpa/mue) - Der vorgetäuschte Tod eines Mannes in der Ostsee wird erneut vor dem Landgericht in Kiel aufgerollt: Drei Jahre nach dem Urteil wegen versuchten Versicherungsbetruges müssen sich der quicklebendige Mann und seine Frau jetzt noch einmal vor Gericht verantworten. Das Ehepaar hatte versucht, durch den angeblichen Tod des Mannes insgesamt 14 Versicherungsverträge zu Geld zu machen. Nur in einem Fall gab es eine Verurteilung zu Bewährungsstrafen, in 13 weiteren Fällen hingegen...

FRANKFURT / MAIN (dpa/mue) - Die Finanzaufsicht Bafin fordert von Deutschlands Geldhäusern mehr Vorsorge gegen eine wachsende Zahl von Cyber-Attacken und IT-Pannen. Banken und Sparkassen müssten «mehr denn je in ihre operationelle Sicherheit und Stabilität investieren», sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Mark Branson, in Frankfurt. «Das Geld dafür ist im Moment da.» Denn dank der Zinswende hätten viele Institute zuletzt gut verdient. Diese...

INGOLSTADT (dpa/mue) - Ein spektakuläres Gewaltverbrechen um eine Doppelgängerin beschäftigt derzeit das Landgericht Ingolstadt. Einer jungen Frau wird vorgeworfen, dass sie untertauchen und ihren Tod vortäuschen wollte. Deswegen soll sie über ein soziales Netzwerk Kontakt zu einer Frau in Baden-Württemberg, die ihr ähnlich sieht, aufgenommen haben. Das Opfer, eine 23-Jährige aus Eppingen (Landkreis Heilbronn), wurde im August 2022 bestialisch mit 56 Messerstichen getötet; dafür sollen die...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Der Wirecard-Prozess um den mutmaßlich größten Bilanzbetrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte könnte fast doppelt so lang dauern wie zunächst terminiert. Die vierte Strafkammer des Landgerichts München I hat 86 zusätzliche Prozesstage bis zum 19. Dezember dieses Jahres angesetzt. Das teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage mit. Der Prozess gegen den früheren Vorstandschef Markus Braun, den Kronzeugen Oliver Bellenhaus und den ehemaligen Chefbuchhalter des 2020...

BERLIN (dpa/mue) - Gegen die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Streichung von drei Paragrafen des Strafgesetzbuches zum unerlaubten Glücksspiel gibt es massive Vorbehalte. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch der Suchtbeauftragte der Bundesregierung haben große Vorbehalte gegen seine Pläne, die Teil einer geplanten Reform «zur Modernisierung des Strafgesetzbuches» sind. Die in einem Eckpunkte-Papier aus seinem Ministerium vorgesehene Entkriminalisierung von...

NEUMARKT (dpa/lby/mue) - Ein katholischer Priester aus der Oberpfalz ist wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes ohne Körperkontakt zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das bestätigte ein Pressesprecher des Bistums Eichstätt. Die Strafe wurde auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, das Urteil des Amtsgerichts Neumarkt ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Zuerst hatte der «Donaukurier» darüber berichtet. Die Vorwürfe gegen den Geistlichen waren im...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) nach einem Sondertopf für die Innere Sicherheit abgelehnt. Der FDP-Chef bejahte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» die Frage, ob er ein solches Sondervermögen in Anlehnung an den 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für die Bundeswehr ausschließe. Lindner betonte, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren bereits gestärkt worden seien. Aktuell mahnte der Finanzminister eine...

BERLIN (dpa/mue) - Bei pro-palästinensischen Protesten in Deutschland fallen immer wieder antisemitische Parolen, israelische Flaggen werden verunglimpft. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist prinzipiell ein hohes Gut, aber es gibt strafrechtliche Grenzen. Einzelne Solidaritätsbekundungen während der Demonstrationen für die von der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas können strafbar sein. Denn Jubel für Morde der Hamas an Jüdinnen und Juden fällt unter den Straftatbestand...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Die Zahl der Cyberattacken auf deutsche Unternehmen ist nach einer Untersuchung des britischen Versicherers Hiscox im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Demnach wurden 58 Prozent der deutschen Firmen ein- oder mehrmals von Hackern angegriffen, wie die in München ansässige deutsche Tochter des Unternehmens mitteilte. Das waren 12 Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. Die deutsche Wirtschaft wird laut dem Hiscox-Vergleich mit ausgewählten Ländern relativ häufig Zielscheibe...

BRÜSSEL (dpa/mue) - Die EU-Staaten haben nach wochenlangem Streit über ein Kernelement der geplanten Asylreform einen Durchbruch erzielt. Es gebe eine gemeinsame Position zu den Vorschlägen der EU-Kommission für die umstrittene Krisenverordnung, teilte die spanische EU-Ratspräsidentschaft auf der Plattform X mit. Mehrere Diplomaten bestätigten die Einigung, die wichtige Gespräche mit dem Europaparlament für den Abschluss der Asylreform ermöglicht. Die Bundesregierung stellte den Kompromiss auch...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder für eine jährliche Obergrenze von Flüchtlingen in Deutschland abgelehnt. «Obergrenzen sind halt insofern nicht einzuhalten, weil wir europäisches Recht haben, internationales Recht, wir können gar nicht das Individualrecht auf Asyl alleine reduzieren», sagte Faeser in der ARD-Sendung «Anne Will» und fügte hinzu: «Wir sind an die Genfer Flüchtlingskonvention, an die Europäische...

MÜNCHEN (dpa/mue) - Für den früheren Tour-de-France-Sieger Jan Ullrich (49) war seine Amazon-Dokumentation ein riesiges Stück Vergangenheitsbewältigung. «Mit der Doku und mit der Verarbeitung meines Lebens, meiner Vergangenheit geht's mir viel besser, viel leichter. Ich habe den Rucksack für mich abwerfen können und habe Frieden geschlossen mit meiner Vergangenheit», meinte Ullrich in München. Es war seit langem sein erster Auftritt in der Öffentlichkeit. «Ich bin ein bisschen aufgeregt»,...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die Zahl der Straftaten gegen Kommunalpolitiker hat in Bayern im vergangenen Jahr erneut drastisch zugenommen. Das geht aus Antworten des Innenministeriums auf Landtags-Anfragen der Grünen hervor. Demnach wurden im Jahr 2022 insgesamt 362 Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger gezählt, nach 267 im Jahr zuvor. Das bedeutet somit ein Plus von fast 100 Fällen oder 35 Prozent. Unter den registrierten Straftaten waren 69 Gewaltdelikte mit 79 Opfern. 214 Straftaten,...

BERLIN (dpa) - Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern hat der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag gefordert. Der Richterbund wandte ein, ohne zusätzliches Personal sei das nicht zu leisten. Er erwarte «ganz einfach» die «Durchsetzung unserer Gesetze», sagte Linnemann auf eine entsprechende Frage der «Bild am Sonntag». «Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert...

INGOLSTADT (dpa/mue) - Nach einer tödlichen Raserfahrt auf der Autobahn 9 mit mehr als 200 Kilometern pro Stunde ist der Fahrer vom Landgericht Ingolstadt erneut zu einer mehr als dreijährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Die Strafkammer sprach den 26-Jährigen wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge schuldig und verhängte drei Jahre und vier Monate Haft. Der Mann war bereits einmal in Ingolstadt entsprechend zu dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof...