Terror

BERLIN (dpa/mue) - Massenhaft illegale Einreisen und Terrorgefahr treiben die Menschen in der Europäischen Union aktuell stärker um als andere potenzielle Bedrohungen für den Frieden. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung in den 27 Mitgliedstaaten. Dabei sind regionale Unterschiede erkennbar. Den russischen Angriffskrieg in der Ukraine nimmt die Bevölkerung in den EU-Staaten auch als eine große Bedrohung wahr. Auf die Frage «Was ist heute...

VERDEN/BERLIN (dpa/mue) - Die Staatsanwaltschaft bestätigt die Anklage gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette im Zusammenhang mit 13 Überfällen. Die Ermittler im niedersächsischen Verden werfen ihr nach eigenen Angaben versuchten Mord, unerlaubten Waffenbesitz sowie versuchten und vollendeten schweren Raub vor. Die Verteidigung hatte die Ermittlungen zuvor kritisiert und auf erhebliche Mängel in der Anklage verwiesen. Schon seit vielen Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Verden...

Ein 18-Jähriger schießt beim israelischen Konsulat in München. Die Beamten schießen zurück und töten ihn. Ermittler gehen von einem terroristischen Motiv aus - und untersuchen weiter den Tatort. München (dpa) - Nach dem vereitelten mutmaßlichen Terroranschlag auf das israelische Generalkonsulat in München sind Bereiche um den Tatort am Morgen noch gesperrt. «Die Straßen sind frei, aber einzelne Gebäude oder Bereiche noch abgesperrt», sagte ein Polizeisprecher. «Da finden auch heute noch...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen sind auch die Sicherheitsbehörden in Bayern «höchst wachsam». «Für Bayern liegen uns derzeit keine konkreten Gefährdungshinweise vor. Die abstrakte Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus ist aber sehr hoch», sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Alle Kräfte der bayerischen Polizei seien «höchst wachsam» und «sensibilisiert». «Unsere Polizeipräsidien überprüfen...

UPDATE 9/ 25. August Issa al H. (26)  steht unter Verdacht, Mitglied der Terrormiliz IS zu sein - und die Morde in Solingen verübt zu haben.Der mutmaßliche Messerangreifer sollte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden. Zuvor war sein Asylantrag abgelehnt worden.Nun muss er vor einen Ermittlungsrichter am BGH.Innenministerin verliert Realitätsbezug Karlsruhe (dpa/nf) - Der Tatverdächtige im Fall des Solinger Messerangriffs mit drei Toten kommt in Untersuchungshaft. Ein...

Die Pläne des Terrorverdächtigen in Wien waren weit gediehen. Er wollte auch Stichwaffen einsetzen. Wien (dpa/nf) - Ein festgenommener 19 Jahre alter Islamist (Österreicher mit nordmazedonischen Wurzeln) wollte in Österreich bei einem Konzert von Taylor Swift ein Blutbad anrichten. Laut „oe24“ soll er sich zum IS-Ableger „Provinz Khorasan“ (ISPK) bekannt haben. Er habe mit Sprengstoff und Stichwaffen im Umfeld des Stadions agieren wollen, ein Ticket für eines der drei geplanten Konzert in...

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel nahmen antisemitische Straftaten auch in Deutschland stark zu. Die Zahl bleibt hoch Berlin (dpa) - Hass auf Jüdinnen und Juden: Das Bundeskriminalamt hat im zweiten Quartal dieses Jahres in Deutschland 715 antisemitische Straftaten erfasst, darunter 19 Gewalttaten mit sieben Verletzten. Die Zahl liegt mehr als ein Drittel höher als ein Jahr zuvor. Im Vergleich zum Jahresbeginn weist der Trend nur leicht abwärts: Für die Zeit von Januar bis Ende März...

WIEN (dpa) - Für mehr als 200.000 Taylor-Swift-Fans ist die Absage der Konzerte in Wien eine herbe Enttäuschung. Aber Sicherheit geht vor: Die Veranstalter ziehen aus Sorge vor einem Terroranschlag die Reißleine. Die Ermittlungen der österreichischen Polizei laufen nach der Festnahme von zwei Terrorverdächtigen und der Absage aller Taylor-Swift-Konzerte in Wien auf Hochtouren. Ein 19-jähriger radikalisierter Islamist hatte nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden Anschläge vorbereitet und es...

BERLIN/HAMBURG (dpa) - Schon lange wird über ein mögliches Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg und seiner Ableger in anderen Bundesländern spekuliert. Jetzt hat die Bundesinnenministerin entschieden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen bundesweit aktiven islamistischen Verein verboten, der nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein «bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa» ist. Zum Vollzug der Verbotsverfügung gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und fünf...

Von Verena Schmitt-Roschmann und Carsten Hoffmann, dpa BERLIN (dpa) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist sich sicher: «Die Widerstandskämpfer des 20. Juli sind ein Vorbild für alle». Aber ist das so? Und welcher Widerstand ist heute legitim? Es ist 12.35 Uhr, als der Offizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg im «Führerhauptquartier» in Ostpreußen eine Bombe unter einen Konferenztisch legt. In unmittelbarer Nähe steht Adolf Hitler. Stauffenberg verlässt unter einem Vorwand den...

BERLIN (dpa) - Die Ausländerbehörden der Länder sollen Menschen, die terroristische Taten gutheißen, künftig leichter ausweisen und dann auch abschieben können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen einen entsprechenden Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). UPDATE 4: Terror in Mannheim: Schwer verletzter Polizist ist tot! Danach soll eine Ausweisung schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat möglich werden. Als Verbreitung eines...

KABUL/NEW YORK (dpa) - In Afghanistan dürfen nach Machtübernahme der Taliban Mädchen seit nunmehr 1000 Tagen keine höhere Schule mehr besuchen. Darauf wies das UN-Kinderhilfswerk Unicef hin. «Für 1,5 Millionen Mädchen ist dieser systematische Ausschluss nicht nur eine eklatante Verletzung ihres Rechts auf Bildung, sondern führt auch zu schwindenden Chancen und einer Verschlechterung der psychischen Gesundheit», erklärte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell. Bei ihrer erneuten...

BERLIN (dpa) - Die Bedrohung durch islamistische Terroranschläge ist in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes aktuell deutlich höher als in den vergangenen Jahren - auch wegen des Gaza-Kriegs. «Das Risiko dschihadistischer Anschläge ist so hoch wie seit langem nicht mehr», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Sicherheitsbehörden bearbeiten nach seinen Worten vermehrt entsprechende Hinweise. Der...

UPDATE3 Mannheim (dpa) - Die Messerattacke von Mannheim war den Behörden zufolge mutmaßlich islamistisch motiviert. Es verdichteten sich die Erkenntnisse, dass es sich um eine islamistisch-extremistisch motivierte Straftat handle, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Es gebe zudem keine Hinweise, dass es sich bei dem mutmaßlichen Täter um eine Person handle, die einer größeren Gruppe angehöre. Es könne sich um einen islamistisch radikalisierten Einzeltäter handeln, sagte...

UPDATE 4 / 2. Juni 19.35 Uhr Mannheim (dpa) - Der Polizist, der bei dem Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz attackiert worden war, ist an seinen Verletzungen gestorben. Das teilten die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, das Polizeipräsidium Mannheim und das Landeskriminalamt mit. Der Angreifer habe dem 29 Jahre alten Beamten mehrmals in den Kopfbereich gestochen. «Er wurde unmittelbar nach der Tat notoperiert und in ein künstliches Koma versetzt, erlag aber in den späten Nachmittagsstunden...

BRÜSSEL (dpa/mue) - In der EU gilt künftig eine Bargeldobergrenze: Die Mitgliedsstaaten beschlossen in Brüssel eine Grenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen sowie weitere Regeln gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Die Bargeldobergrenze wird demnach in drei Jahren gelten - allerdings nicht für Transaktionen unter zwei Privatpersonen, von denen keine beruflich mit dem jeweiligen Verkaufsobjekt handelt. Die nationalen Regierungen können den Angaben...

DEN HAAG (dpa/mue) - Der Gaza-Krieg beschäftigt auch internationale Gerichte - mit ungewöhnlichen Akteuren. So muss sich Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten. Geklagt hat Nicaragua, ein Land, dem zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Was wird Deutschland vorgeworfen?Nicaragua wirft Deutschland «Beihilfe zum Völkermord» vor. Aus Sicht von Nicaragua ermöglichen es Waffenlieferungen an Israel, dass im...

BERLIN (dpa) - Schauspieler und Kabarettist Dieter Hallervorden hat auf Antisemitismusvorwürfe wegen seines Videos zum Krieg in Gaza reagiert. «Ich bin davor gefeit, irgendwie in diese Ecke gedrängt zu werden - nur weil ich Kritik geäußert habe - ein Antisemit zu sein», sagte der 88-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. «Ich bin aufgewachsen als Enkel eines Großvaters, der eine Synagoge vor der Brandschatzung bewahrt hat und dafür bitter bestraft worden ist.» Er bezeichnete sich als einen...

KAIRO (dpa) – Der Nahe Osten ist ein Flickenteppich aus alten und neuen Feinden und Verbündeten. Einige sind Partner der USA und hoffen auf eine Koexistenz mit Israel oder haben diese mit Abkommen und Friedensverträgen bereits besiegelt. Andere Kräfte wollen den jüdischen Staat vernichten und sehen in Israel und den USA – ganz nach Darstellung Teherans – den «kleinen und großen Satan». Grob betrachtet stehen auf der einen Seite Länder, die Frieden mit Israel geschlossen haben oder dies...

Von Jana Glose, dpa BRÜSSEL (dpa) - Kinderpornografie, Hassrede oder Terrorpropaganda: Mehr als 960 Millionen solcher oder anderer fragwürdiger Inhalte haben Amazon, Facebook, YouTube, Instagram, Pinterest, TikTok und X (vormals Twitter) im vergangenen halben Jahr gelöscht oder eingeschränkt. Das geht aus einer EU-Datenbank hervor, die von der EU-Kommission geschaffen wurde. Hintergrund ist ein EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Service Act, DSA), wonach große Online-Plattformen und...

Von Anne-Beatrice Clasmann, Marion van der Kraats und Birgit Zimmermann, dpa BERLIN/LEIPZIG (dpa) - Autonome, Anarchisten, Linksterroristen: Der Brandanschlag auf die Stromversorgung der Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla und die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin haben ein Schlaglicht auf eine Szene geworfen, die nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren wieder wächst. Zwar liegen die Zeiten, in denen linke Terroristen in Deutschland Polizei...

BERLIN / GRÜNHEIDE (dpa/mue) - Der US-Elektroautobauer Tesla muss seine Produktion nach dem Anschlag auf die Stromversorgung noch deutlich länger unterbrechen als bisher erwartet. Der Stopp werde bis voraussichtlich Ende nächster Woche dauern, teilte das Unternehmen auf Anfrage mit. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Damit wird der wirtschaftliche Schaden noch viel größer für das Unternehmen; Werksleiter André Thierig hatte bisher mit einem neunstelligen Euro-Betrag gerechnet,...

BERLIN (dpa) - Kampfeinsatz im Roten Meer: Die zum Schutz von Handelsschiffen eingesetzte Fregatte «Hessen» hat erstmals einen Angriff der aus dem Jemen agierenden Huthi-Miliz abgewehrt. Das an der EU-Militärmission «Aspides» beteiligte Schiff schoss dabei kurz hintereinander zwei Drohnen ab, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr mitteilte. Die Abwehrmaßnahmen seien erfolgreich gewesen und die Ziele erfolgreich bekämpft worden. «Auf der Fregatte entstanden keine Personen- oder...

Von Peter Claus und Sabrina Szameitat, dpa BERLIN (dpa) - Nach den Äußerungen mehrerer Filmschaffender zum Nahost-Krieg auf der Berlinale-Gala hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) heftige Kritik an der Veranstaltung geübt. «Das, was gestern auf der Berlinale vorgefallen ist, war eine untragbare Relativierung. In Berlin hat Antisemitismus keinen Platz, und das gilt auch für die Kunstszene», schrieb er auf der Plattform X, vormals Twitter. Wegner, der am Samstagabend selbst im...