Nach Anschlag von Solingen

Herrmann: „Behörden höchst wachsam“

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen sind auch die Sicherheitsbehörden in Bayern «höchst wachsam». «Für Bayern liegen uns derzeit keine konkreten Gefährdungshinweise vor. Die abstrakte Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus ist aber sehr hoch», sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Deutschen Presse-Agentur. Alle Kräfte der bayerischen Polizei seien «höchst wachsam» und «sensibilisiert».

«Unsere Polizeipräsidien überprüfen die getroffenen Schutzmaßnahmen für Einrichtungen und Veranstaltungen engmaschig und werden diese erforderlichenfalls erhöhen, beispielsweise durch mehr Polizeipräsenz», so Herrmann weiter. Derzeit läuft beispielsweise das Herbstfest in Nürnberg: «Wir beobachten aufmerksam das Geschehen in Solingen und bewerten die Ereignisse fortlaufend», sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken. «Zum aktuellen Zeitpunkt liegen uns keine Hinweise auf eine konkrete Gefährdung des Volksfestes vor. Die Beamten zeigen dennoch in jedem Fall eine erhöhte Wachsamkeit.» Die polizeilichen Konzepte sollen dort laufend überprüft und an Lageveränderungen angepasst werden, die Polizei stehe im ständigen Austausch mit dem Veranstalter sowie dem Sicherheitsdienst.

Messerverbot auf der Wiesn

Am 29. August startet der Gillamoos in Abensberg und am 21. September mit dem Münchner Oktoberfest das wohl größte Volksfest der Welt. «Für Großveranstaltungen erarbeitet die Polizei zusammen mit den Veranstaltern und allen beteiligten Behörden umfangreiche Sicherheitskonzepte. Diese beinhalten auch die bereits gültige Rechtslage im Waffenrecht, wonach bei öffentlichen Veranstaltungen keine Waffen oder vergleichbar gefährliche Gegenstände mitgeführt werden dürfen», sagte Innenminister Herrmann. Auch beim Oktoberfest gelte ein generelles Messerverbot, das an den Zugängen konsequent kontrolliert werden soll. Wiesn-Chef Clemens Baumgärtner (CSU) will unterdessen das Sicherheitskonzept für das Münchner Oktoberfest noch einmal unter die Lupe nehmen: «Wir haben uns natürlich die Solinger Ereignisse angeschaut und werden überprüfen, ob es mit Blick auf das Sicherheitskonzept auf der Wiesn noch mal etwas zu justieren gibt», sagte der Wirtschaftsreferent der Stadt München. «Solingen wirft uns jetzt nicht völlig aus der Bahn und es ist nicht so, dass wir das Rad deswegen neu erfinden müssen, weil diese Attentatsszenarien im Sicherheitskonzept schon mitgedacht sind. Aber es wäre fahrlässig, jetzt nicht alles noch mal zu überprüfen.» 

Nach der Messerattacke auf einem Volksfest in Solingen in Nordrhein-Westfalen mit drei Toten hat die Bundesanwaltschaft den Fall an sich gezogen und ermittelt gegen den Tatverdächtigen - einen Asylbewerber aus Syrien, der abgeschoben werden sollte - wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Joachim Herrmann forderte die Bundesregierung auf, «eine neue Lagebewertung für Syrien vorzunehmen. Es gibt aktuell keinen Anlass mehr, jedem aus Syrien automatisch Schutz zu gewähren. Wir müssen dem Neuzugang an Flüchtlingen Grenzen setzen und Straftäter außer Landes bringen können.», so der CSU-Minister.