Terror

DEN HAAG (dpa) - Bei einem Treffen von Eritreern im niederländischen Den Haag ist es am Samstagabend zu schweren Ausschreitungen mit sechs verletzten Polizisten und großen Sachschäden gekommen. Zwischen Anhängern und Gegnern der diktatorischen Regierung des ostafrikanischen Landes eskalierte an einem Veranstaltungsgebäude die Gewalt, wobei Beamte und Feuerwehrleute mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen wurden, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. 13 Männer im Alter von 19 bis 36 Jahren...

BERLIN (dpa) - Im vergangenen Jahr haben sich deutlich mehr Menschen mit Fragen zu islamistischen Radikalisierungen an die Beratungsstelle Radikalisierung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gewandt als in den Jahren zuvor. Die Zahl der Beratungsgespräche, die zumeist mit besorgten Familienangehörigen, aber auch vermehrt mit Lehrkräften über die bundesweite Hotline geführt worden seien, sei im Jahr 2023 auf 313 angestiegen, teilte ein Sprecher der Nürnberger Behörde dem...

BERLIN (dpa) - Die Berliner Polizei war im vergangenen Jahr bei 550 Protest- und Blockadeaktionen von Klimaschützern im Einsatz. «Das sind 80 Prozent mehr als im Vorjahr», sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. Seitdem die Proteste vor knapp zwei Jahren begonnen haben, sind bei der Berliner Polizei insgesamt 6130 Strafanzeigen eingegangen. Der Großteil habe die Klimaschutzgruppe Letzte Generation betroffen, sagte Slowik. 138 Anzeigen hätten sich zudem gegen...

BERLIN (dpa/mue) - Israels Botschafter Ron Prosor fordert eine entschlossenere Reaktion auf den wachsenden Antisemitismus in Deutschland. «Die Tatsache, dass Juden Angst haben, mit einer Kippa auf die Straße zu gehen oder auf Hebräisch in ihre Handys zu sprechen, das kann einfach nicht sein. Wir müssen aufwachen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Leute, die Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu bringen, wenn die Schule nicht geschützt wird: Das sind Verhältnisse, die nicht normal...

DÜSSELDORF (dpa) - Acht Monate nach den mörderischen Messerattacken von Duisburg hat ein geständiger Islamist die Höchststrafe erhalten. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den 27-Jährigen wegen Mordes und vierfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft. UPDATE9: Weiterer Messermord, Verdacht auf islamistischen Terror! Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere seiner Schuld fest, was eine Entlassung nach 15 Jahren Mindesthaftdauer praktisch ausschließt. Zudem verhängte es die...

WASHINGTON / GAZA (dpa/mue) - Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges und zunehmender Angriffe auf Handelsschiffe im Roten Meer schmiedet Israels Verbündeter USA eine militärische Sicherheitsallianz für die Region mit europäischen und anderen Partnern. Die «Operation Prosperity Guardian» soll Handelsschiffe besser vor Angriffen der von Israels Erzfeind Iran unterstützten Huthi-Rebellen schützen, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Deutschland prüft nach Angaben von Verteidigungsminister...

UPDATE: 15. Dezember KARLSRUHE/BERLIN (dpa) - Nach den Festnahmen mutmaßlicher Hamas-Mitglieder in Berlin und den Niederlanden sind drei Verdächtige in Untersuchungshaft. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft ihnen vor, nach Waffen gesucht zu haben, die für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden sollten. Am Donnerstag waren insgesamt vier mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Hamas in Berlin und...

BERLIN (dpa) - Rund zwei Wochen vor Silvester steigen Politik und Polizei in Berlin in die heiße Phase der Einsatzplanung ein. Am Freitagnachmittag will Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Innenpolitiker aller Fraktionen über die Vorbereitungen für die anstehende Silvesternacht und die Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Gewaltausbrüche informieren. Spranger hatte angekündigt, dass deutlich mehr Polizisten als vor einem Jahr im Einsatz sein sollten. Damals waren es etwa 1300 mehr Polizisten...

WIESBADEN (dpa) - «Krisenmodus» ist zum «Wort des Jahres» 2023 gekürt worden. Das teilte die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) am Freitag in Wiesbaden mit. Auf dem zweiten Platz landete «Antisemitismus», dahinter «leseunfähig». Eine Jury wählte eine Rangfolge mit insgesamt zehn Wörtern des Jahres aus, die in den vergangenen Monaten in der öffentlichen Diskussion dominant waren und so das Jahr wesentlich geprägt haben. «Die Liste spiegelt die Realität wider, und die Realität ist derzeit...

Von Ulf Vogler, dpa MÜNCHEN (dpa) - Die Sicherheit des Atommüll-Zwischenlagers im schwäbischen Gundremmingen wird seit Donnerstag erneut vor Gericht geprüft. Mehrere Anwohner des Lagers klagen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München und verlangen von der Bundesrepublik, dass die 20 Jahre alte Genehmigung der Atomanlage bei dem früheren Atomkraftwerk widerrufen wird. Sie begründen dies unter anderem damit, dass das Brennelemente-Lager nicht ausreichend gegen den Absturz eines...

BERLIN (dpa/nf) - Der terroristische Angriff der Hamas in Israel und die israelische Offensive im Gazastreifen haben die Terrorgefahr in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes erheblich erhöht. Die größte Gefahr geht seiner Analyse zufolge hierzulande allerdings nicht von Anhängern der Hamas oder der pro-iranischen Hisbollah aus, die sich mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten. Vielmehr gelingt es offenbar Terrorgruppen wie Al-Kaida oder dem Islamischen Staat (IS) wieder...

Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa BERLIN (dpa) - Die Synagoge Pestalozzistraße in Berlin-Charlottenburg liegt im Hinterhof eines unscheinbaren Klinkerbaus. Am 9. November 1938 war das ihr Schutz vor brandschatzenden Nazibanden - das jüdische Gotteshaus lag zu nah an Wohnhäusern, um es folgenlos abzufackeln. So überstand es die Pogromnacht der Nationalsozialisten. 85 Jahre später schützen Absperrgitter der Polizei auf ganzer Breite das Gebäude. Die Gitter sind neu. Die vielen antisemitischen...

BERLIN (dpa/mue) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) nach einem Sondertopf für die Innere Sicherheit abgelehnt. Der FDP-Chef bejahte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» die Frage, ob er ein solches Sondervermögen in Anlehnung an den 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für die Bundeswehr ausschließe. Lindner betonte, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren bereits gestärkt worden seien. Aktuell mahnte der Finanzminister eine...

AUGSBURG dpa/lby) - Nach einer Bombendrohung hat die Augsburger Polizei das Maria-Theresia-Gymnasium in Bayerns drittgrößter Stadt vorläufig gesperrt. Die Schule soll mit Sprengstoffspürhunden abgesucht werden, die Ermittler gehen von einer geringen Gefährdungslage aus. Das sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben Nord am Freitag. Für Schüler und Lehrer richtete die Polizei eine Aufenthaltsmöglichkeit außerhalb der Schule ein. In den vergangenen Tagen hat es bundesweit eine Welle von...

DUISBURG / ESSEN (dpa/mue) - Nach der Ingewahrsamnahme eines islamistischen Gefährders in Duisburg hat die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft nach Polizeiangaben die Ermittlungen übernommen. Das sagte ein Sprecher der Essener Polizei. Einen konkreten Grund nannte er nicht; die Generalstaatsanwaltschaft war zunächst nicht zu erreichen. Der Mann war von Spezialkräften in seiner Wohnung vorläufig festgenommen worden. Nach Angaben der Polizei Essen hatte es zuvor «Hinweise auf ein mögliches...

PARIS (dpa/mue) - Der Musiksender MTV hat die für den 5. November in Paris geplanten MTV Europe Music Awards (EMA) unter Verweis auf den Nahost-Konflikt abgesagt. Angesichts der instabilen Weltlage und um die Tausenden von Mitarbeitern, Crewmitgliedern, Künstlern und Fans nicht in Gefahr zu bringen, die aus allen Ecken der Welt für die Show anreisten, habe man sich zur Absage entschieden, teilte MTV mit. «Angesichts der verheerenden Ereignisse in Israel und im Gazastreifen haben wir nicht das...

TEL AVIV (dpa) - Es ist ein dramatisches Ende eines denkwürdigen Kurzbesuchs in Israel. Bundeskanzler Olaf Scholz, die mitreisenden Mitarbeiter, Journalisten und Sicherheitsleute - insgesamt knapp 50 Passagiere - haben den Regierungs-Airbus in Tel Aviv gerade für den Weiterflug nach Kairo bestiegen, da heißt es auf einmal: «Alles liegen lassen, alle raus.» Drei Mal Raketenalarm in nur wenigen Stunden Nicht allen ist sofort klar, was passiert ist. Ein verdächtiger Gegenstand an Bord vielleicht?...

PARIS (dpa) - Wegen Bombendrohungen sind in Frankreich die Flughäfen in Lille, Lyon und Toulouse am Mittwoch evakuiert worden. Am Morgen seien dort entsprechende Drohungen eingegangen, berichtete der Sender BFMTV unter Verweis auf die Polizei. Der Flughafen von Lille informierte auch selber über eine Bombendrohung. Am Flughafen von Nizza sorgte ein herrenloses Gepäckstück am Mittwoch für einen Einsatz der Sicherheitskräfte. Inzwischen laufe der Betrieb aber wieder normal, teilte der Flughafen...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Nach den Tumulten um die Rede des slowenischen Philosophen Slavoj Zizek bei der Eröffnung der Frankfurter Buchmesse wird auch der erste Messetag von politischen Debatten geprägt. Zizek hatte gestern Abend die terroristischen Angriffe der Hamas auf die israelische Bevölkerung verurteilt, er betonte aber, man müsse auch den Palästinensern zuhören und deren Hintergrund beachten, wenn man den Konflikt verstehen wolle. Während der Rede verließen einige Gäste unter Protest den...

Brüssel (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den Anschlag mit zwei Toten in Brüssel für sich reklamiert. Eine entsprechende Botschaft verbreitete die Dschihadisten-Miliz gestern Abend über ihr Sprachrohr «Amak». Ein Kämpfer des IS habe die Attacke im Umfeld eines Fußballspiels verübt und dabei zwei «Christen» getötet, hieß es in der Mitteilung. Derweil wurde die Terrorwarnstufe für Brüssel wieder gesenkt. EM-Quali abgebrochen: Abgelehnter Asylbewerber tötet zwei Fußball-Fans Am...

ARRAS (dpa) - Ein als radikalisierter Islamist von den Behörden registrierter Mann hat in Nordfrankreich bei einer Messerattacke in einer Schule einen Menschen getötet und zwei weitere lebensgefährlich verletzt. Der Täter sei von der Polizei in Arras festgenommen worden, teilte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin am Freitag mit. Wie die Polizeipräfektur mitteilte, sei die Lage in dem Gymnasium unter Kontrolle und es gebe keine Gefahr mehr. Die Antiterrorstaatsanwaltschaft übernahm nach...

MÜNCHEN/NÜRNBERG (dpa/lby) - Die Stadt München hat eine für Freitagabend geplante pro-palästinensische Versammlung untersagt. Auch für eine am Samstag auf dem Marienplatz angezeigte pro-palästinensische Versammlung bereite man eine Untersagung vor, teilte eine Sprecherin des Kreisverwaltungsreferats (KVR) am Freitag mit. Auch die Stadt Regensburg möchte Versammlungen untersagen, von denen zu erwarten sei, «dass sie die abscheulichen, menschenverachtenden Angriffe auf Israel unterstützen oder...

BERLIN (dpa/mue) - Bei pro-palästinensischen Protesten in Deutschland fallen immer wieder antisemitische Parolen, israelische Flaggen werden verunglimpft. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist prinzipiell ein hohes Gut, aber es gibt strafrechtliche Grenzen. Einzelne Solidaritätsbekundungen während der Demonstrationen für die von der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas können strafbar sein. Denn Jubel für Morde der Hamas an Jüdinnen und Juden fällt unter den Straftatbestand...

BERLIN (dpa/mue) - Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden, wie Scholz in seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte. «Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen.» Scholz nannte es «abscheulich» und...