Terroristen ++ Waffendepot in Europa

UPDATE/Anschlagspläne: Mehrere Hamas-Islamisten festgenommen!

UPDATE: 15. Dezember

KARLSRUHE/BERLIN (dpa) - Nach den Festnahmen mutmaßlicher Hamas-Mitglieder in Berlin und den Niederlanden sind drei Verdächtige in Untersuchungshaft. Das teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Die oberste deutsche Anklagebehörde wirft ihnen vor, nach Waffen gesucht zu haben, die für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden sollten.

Am Donnerstag waren insgesamt vier mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Hamas in Berlin und im niederländischen Rotterdam festgenommen worden. Die drei Verdächtigen aus Berlin - der Ägypter Mohamed B. sowie die im Libanon geborenen Abdelhamid Al A. und Ibrahim El-R. - waren dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vorgeführt worden. Er setzte die Haftbefehle in Vollzug.

Der vierte Mann, der Niederländer Nazih R., kommt erst später im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens nach Deutschland. Allen vier Beschuldigten wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen eng an Führungskräfte des militärischen Flügels der islamistischen Hamas angebunden gewesen sein.

Die Aktivitäten der Männer stehen nach Informationen aus Sicherheitskreisen nicht in direktem Zusammenhang mit dem Überfall der Hamas in Israel am 7. Oktober. Vielmehr soll der erste Hinweis auf die vier Männer bereits aus dem vergangenen Sommer stammen.

Konkrete Anschlagsziele gab es - nach bisherigem Kenntnisstand der Behörden - nicht. Im Oktober hätten sich die drei in Berlin wohnhaften Männer mehrfach von Berlin aus auf die Suche nach den Waffen gemacht. Dabei seien sie von dem in Rotterdam festgenommenen Mann unterstützt worden. Die Sicherheitsbehörden hatten die Verdächtigen nach dpa-Informationen schon auf dem Radar, bevor der Hinweis auf ihre Suche nach Waffen aus dem Ausland kam.

Weitere Festnahmen in Dänemark

Nahezu zeitgleich - ebenfalls am Donnerstag - waren in Dänemark drei Terrorverdächtige festgenommen worden. Zwei kamen nach einem Haftprüfungstermin in Gewahrsam, eine Person zunächst auf freien Fuß. Für vier weitere - noch nicht festgenommene - Personen wurde Untersuchungshaft in Abwesenheit angeordnet. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, einen Terrorangriff vorbereitet zu haben. Einzelheiten zu den vermuteten Terrorplänen wurden bisher nicht genannt.

Bei den drei in Dänemark Festgenommenen handelte es sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge um zwei Männer und eine 19-jährige Frau. Auf freien Fuß kam demnach einer der beiden Männer, ein 29-Jähriger.

Der dänische Geheimdienst teilte der Nachrichtenagentur Ritzau mit, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen den Festnahmen in Deutschland und denjenigen in Dänemark gebe. Von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hieß es dazu: «Wir äußern uns nicht zu Ermittlungen in Dänemark.»

Anschläge außerhalb von Israel und den Palästinensergebieten zu verüben, wäre ein Strategiewechsel der Hamas. Dieser könnte seinen Ursprung womöglich in dem gewachsenen iranischen Einfluss auf den militärischen Arm der Hamas haben.

Bislang war Deutschland für die im Bundesgebiet ansässigen rund 450 Hamas-Mitglieder nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein Rückzugsort, an dem höchstens versucht wurde, Propaganda zu betreiben und Spenden zu sammeln. Um auch dies zu unterbinden, waren in den Jahren 2002 und 2005 zwei der Hamas nahestehende Vereine verboten worden. Anfang November hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Betätigungsverbot für die Hamas erlassen, was zum Beispiel polizeiliche Maßnahmen bei Kundgebungen erleichtern soll.

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BERLIN (dpa/nf) - Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hat die Bundesanwaltschaft in Berlin und im niederländischen Rotterdam insgesamt vier mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Hamas festnehmen lassen.

Wie die oberste deutsche Anklagebehörde in Karlsruhe mitteilte, geht es um Waffen, die für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden sollten. Die Festnahmen seien in Zusammenarbeit mit niederländischen Ermittlungsbehörden erfolgt.

Laut einer Mitteilung und nach Informationen der BILD wurden in Berlin drei Männer festgenommen: der ägyptische Staatsangehörige Mohamed B. sowie zwei im Libanon geborene Männer Abdelhamid Al A. und El-R. Der Älteste der mutmaßlichen Verschwörer (geboren 1967), wurde von der Polizei in Rotterdam vorläufig festgenommen.

Erddepot mit Waffen in Europa

Den Beschuldigten wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen «über eine enge Anbindung an Führungskräfte des militärischen Flügels der Hamas verfügt haben. Spätestens ab dem Frühjahr 2023 sei einer der in Berlin ansässigen Beschuldigten damit befasst gewesen, im Auftrag der Hamas ein Erddepot mit Waffen in Europa ausfindig zu machen, das die Organisation dort in der Vergangenheit angelegt habe. Seine Weisungen habe er dafür von Hamas-Führungskadern im Libanon erhalten.

Die Waffen sollten demnach nach Berlin gebracht und für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden. Im Oktober hätten sich die drei in Berlin wohnhaften Männer mehrfach von Berlin aus auf die Suche nach den Waffen gemacht. Dabei seien sie von dem nun in Rotterdam festgenommenen Mann unterstützt worden.

Erster Hinweis im Sommer

Die Aktivitäten der Männer stehen nach Informationen aus Sicherheitskreisen nicht in direktem Zusammenhang mit dem Überfall der Hamas in Israel am 7. Oktober. Vielmehr soll der erste Hinweis auf die vier Männer bereits aus dem vergangenen Sommer stammen.

Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die Männer als Mitglieder der Hamas Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben, wäre dies ein Novum. Bislang war Deutschland für Hamas-Mitglieder nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ein Rückzugsort, an dem höchstens versucht wurde, Propaganda zu betreiben und Spenden zu sammeln. Um auch dies zu unterbinden, waren in den Jahren 2002 und 2005 zwei der Hamas nahe stehende Vereine verboten worden.

«Mein Dank gilt allen Beteiligten, die mit diesem Ermittlungserfolg ihren Beitrag dazu geleistet haben, dass Jüdinnen und Juden in Europa weiterhin in Sicherheit und Frieden leben können», sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). «Wir müssen daher alles dafür tun, damit Jüdinnen und Juden in unserem Land nicht abermals um ihre Sicherheit fürchten müssen.»

Furcht vor Anschlägen in Deutschland

Seit dem Terrorangriff vom 7. Oktober nehmen Befürchtungen zu, dass es auch in Deutschland zu Anschlägen kommen könnte. Erst Anfang November hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Betätigungsverbot für die Hamas erlassen. Außerdem sprach Faeser ein Vereinsverbot für den deutschen Ableger des palästinensischen Netzwerkes Samidoun aus.

In Deutschland geht das Bundesamt für Verfassungsschutz von rund 450 Mitgliedern der Hamas aus. Deren Aktivitäten umfassten den Erkenntnissen zufolge bisher Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten sowie das Eintreiben von Spenden. Im Gegensatz zu islamistischen Terrorgruppen wie Al-Kaida oder Islamischer Staat (IS) verübte die Hamas bisher keine Anschläge in westlichen Staaten, sondern ausschließlich in Israel und den Palästinensergebieten.

In Dänemark gaben die Behörden am Donnerstag Festnahmen von drei Verdächtigen wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Terrorangriffs bekannt. Nach Erkenntnissen des israelischen Auslandsgeheimdienstes haben auch diese Verbindungen zur Hamas. Die dänischen Behörden äußerten sich zu Hintergründen und einem möglichen Ziel des geplanten Anschlags bislang nicht.