Abschiebe-Taskforce befasst sich mit Gewalttäter

UPDATE: Afrikaner tötet CDU-Politiker Christoph R. (24)

• Ein 23-jähriger Guineer verübt zwei Messer-Attacken
• 24-jähriges CDU-Mitglied tot 
• Brandenburgs Innenministerin nennt Details zu dem mutmaßlichen Täter, der seit 2016 in Deutschland lebt.
• Der geständige Gewalttäter von Beelitz war bislang nicht wegen Straftaten auffällig und hatte ein Bleiberecht in Deutschland.
• Jetzt will sich eine Taskforce für Abschiebungen mit ihm beschäftigen.

UDPATE: 29. Januar
Potsdam (dpa) - Nach zwei Gewalttaten im brandenburgischen Beelitz befasst sich eine Taskforce zur Abschiebung von Straftätern mit dem Fall. Das sagte der Sprecher des Innenministeriums, Andreas Carl, der Deutschen Presse-Agentur. Die Taskforce werde den Fall des 23 Jahre alten Beschuldigten aus dem westafrikanischen Guinea aufnehmen. Er hat laut Ministerium eine Aufenthaltserlaubnis und war nicht ausreisepflichtig.

Beteiligt an der Taskforce, die 2020 gebildet wurde, sind neben der Zentralen Ausländerbehörde etwa auch Mitarbeiter des Innenministeriums. Unter anderem geht es dabei um Entscheidungen zur Abschiebung von Straf- und Intensivtätern.

Mord-Vorwurf gegen 23-Jährigen

Der 23-jährige Mann soll vor rund zwei Wochen in einem Apartmentkomplex in Beelitz-Heilstätten einen Mann getötet haben. Tage später soll er dort eine Frau aus der Ukraine verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft Potsdam wirft ihm Mord und versuchten Mord vor. Fragen zu den Hintergründen und dem Motiv des 23-Jährigen beantwortete die Behörde mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.

Nach Angaben des Innenministeriums lebte der Beschuldigte seit 2016 in Deutschland. Er habe über eine Aufenthaltserlaubnis bis zum 23. Januar 2025 verfügt, deren Verlängerung fristgerecht beantragt worden sei. Bei der Polizei war er zudem nicht wegen vorheriger Straftaten bekannt. Wie der Sprecher des Innenministeriums sagte, stellte der 23-Jährige 2019 einen Asylantrag, der 2021 angelehnt wurde. Am 24. Januar 2023 sei ihm dann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden.

Dieser Entscheidung lag laut Ministerium der Paragraf 25a des Aufenthaltsgesetzes zugrunde, wonach gut integrierte Jugendliche und junge Volljährige ein Bleiberecht in Deutschland bekommen können. Sie müssen unter anderem seit drei Jahren «erfolgreich eine Schule besucht» oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben haben. Zudem dürfen nach dem Gesetz keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, dass der Ausländer sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt.

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Beelitz/Potsdam (dpa/nf) - Schock in einer brandenburgischen Kleinstadt bei Berlin: Der 24-jährige CDU-Politiker Christoph R. wird vor zwei Wochen in einem Apartmentkomplex in Beelitz-Heilstätten getötet, Tage später eine Frau mit Schnittwunde am Hals gefunden.

Am vergangenen Wochenende nahm die Polizei den 23-jährigen Mahmadou-Alpha B. fest, der in dem sanierten Apartmenthaus wohnte. Der Mann aus dem westafrikanischen Guinea gestand laut Innenministerium inzwischen beide Gewalttaten.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wirft ihm Mord und versuchten Mord vor. Es sei Haftbefehl erlassen worden, teilte die Behörde mit. Viele Fragen zu den Hintergründen und dem Motiv des 23-Jährigen blieben aber offen. Ob sich Opfer und Täter sich kannten, ist unklar. 

Vor dem Gebäude, in dem sich die Gewalttaten ereignet haben sollen, lagen Blumen und einige Kerzen als Zeichen der Anteilnahme. Darin gibt es auch eine Grundschule und ein Fitnessstudio, eine Klinik ist nicht weit entfernt.

Innenministerin: Verdächtiger nicht ausreisepflichtig

Während sich die Staatsanwaltschaft in Potsdam mit Aussagen zu den Taten bedeckt hielt, gab Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) einige Einzelheiten bekannt. Der 23 Jahre alte Beschuldigte, der als Pfleger arbeitete, sei nach derzeitigem Kenntnisstand nicht ausreisepflichtig. Er war der Polizei bisher auch nicht wegen Straftaten bekannt.

Der Beschuldigte habe seit 2016 in Deutschland gelebt und verfüge über eine Aufenthaltserlaubnis bis zum 23. Januar 2025, deren Verlängerung fristgerecht beantragt worden sei. Weiter heißt es: «Er hat sich mittlerweile zu beiden Taten geständig eingelassen.»

Opfer war CDU-Mitglied

Bei dem vor rund zwei Wochen mit einem Messer getöteten Mann handelt es sich um Christoph R. - aktives Mitglied der CDU Brandenburg. Der dringend Tatverdächtige soll ihm die Kehle durchgeschlitzt haben. Es gebe bislang keine Anhaltspunkte dafür, dass eine politische Motivation eine Rolle bei der Begehung der Tat gespielt haben könnte, so die Innenministerin. Die Leiche des jungen Mannes wurde bei einem Wohnungsbrand in Beelitz-Heilstätten entdeckt.

Bei zweiter Gewalttat Frau durch Schnitt am Hals verletzt

Dann soll der Verdächtige am vergangenen Wochenende eine Frau verletzt haben. Die 52-Jährige stammt laut Innenministerium aus der Ukraine. Bei diesem Fall kam die Polizei dem Beschuldigten auf die Spur. Der Verdächtige soll der Frau nach dpa-Informationen eine Schnittwunde am Hals zugefügt haben.

Ihre Verletzungen seien ambulant ärztlich versorgt worden, eine stationäre Versorgung in einem Krankenhaus sei nicht erforderlich gewesen, so Innenministerin Lange in ihrer Stellungnahme. Die Polizei hatte am Montag zunächst mitgeteilt, der Festgenommene habe der Frau lebensbedrohliche Verletzungen zugefügt. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie könne nähere Auskünfte aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit nicht erteilen.

Verdächtiger kam zunächst in Haftkrankenhaus

Der Verdächtige wurde laut Ministerium zunächst in ein Haftkrankenhaus gebracht und soll anschließend in eine Haftanstalt kommen. Die Polizei arbeite derzeit mit Hochdruck an der Aufklärung der beiden schweren Gewalttaten, sagte Innenministerin Lange.

CDU in Trauer um Parteimitglied

Die CDU Brandenburg reagierte fassungslos auf den gewaltsamen Tod ihres Parteimitglieds. Bei Instagram schrieb die Landespartei, sie sei tief entsetzt und in großer Trauer. Auf dem Areal in Beelitz-Heilstätten spielten am Mittag Kinder, während Polizisten dort ins Gebäude gingen. Auch der Schulbetrieb ging weiter.

Der Bürgermeister von Beelitz, Bernhard Knuth (parteilos), sagte, er nehme gerade die Ängste der Eltern ernst. «Mir ist es jedoch in dieser Situation ganz wichtig, dass wir uns nicht als Stadtgesellschaft dem Gefühl der Angst hingeben und unser enges gesellschaftliches Zusammenleben riskieren.» Wo es notwendig sei, werde die Stadt Sicherheitskonzepte überarbeiten und anpassen, abgestimmt mit dem Landkreis und den Ministerien des Landes Brandenburg.

Heilstätten - einst ein Lost Place

Beelitz-Heilstätten ist vor allem durch eine Anfang des 20. Jahrhunderts erbaute Lungenheilanstalt für an Tuberkulose erkrankte Menschen bekannt. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde das Gelände bis ins Jahr 1994 von der Sowjetarmee übernommen, die Gebäude als Militärhospital nutzte. Auf dem geschichtsträchtigen Areal, das einst als «Lost Place» (sinngemäß: Vergessener Ort) galt und wieder belebt wurde, sind nach umfangreichen Sanierungen Wohnungen entstanden.