Koalition

MÜNCHEN  (dpa) - CSU-Chef Markus Söder ist erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Unmittelbar nach seiner Wiederwahl sagte er im Landtag in München in seiner kurzen Antrittsrede allen Gegnern der Demokratie den Kampf an. «Ich habe keine Angst vor Antidemokraten. Aber ich sage Ihnen eines: Antidemokraten sollten sich vor uns hüten (...). Wir sind nicht nur mehr, sondern wir sind überzeugt daran, dass wir dieses Land und unsere Verfassung schützen wollen.» Bei der Abstimmung...

BERLIN (dpa/mue) - Scheitern die Koalitionsverhandlungen oder nicht? SPD und FDP haben jetzt diesbezügliche Warnungen aus den Reihen der Grünen entschieden zurückgewiesen. Es handele sich um eine «Einzelmeinung» sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. 
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans betonte: «Wir haben so viele gemeinsame Grundlagen entdeckt in diesen Gesprächen, dass ich sicher bin, dass wir dieses Ruckeln überwinden werden und...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Die lange Zeit als ungeliebt geltende große Koalition aus Union und SPD wäre den Menschen in Bayern einer Umfrage zufolge inzwischen die liebste Regierungskonstellation als Ergebnis der Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Laut dem neuesten Wählercheck von «17:30 Sat.1 Bayern» sind 41 Prozent der Befragten für eine Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses, das seit 2013 Deutschland regiert. Alle anderen Farb-Konstellation von Schwarz-Gelb bis Rot-Rot-Grün schneiden in der...

UPDATE: KARLSRUHE (dpa) - Die Bundestagswahl am 26. September kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die im November 2020 in Kraft getretenen Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten. Wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte, will es die Reform aber im Hauptverfahren genau prüfen. Die Richterinnen und Richter sehen möglicherweise...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat seine bisherige Entscheidung gegen eine Corona-Impfung erneut verteidigt. «Jeder einzelne hat sein Freiheitsrecht, selber zu entscheiden, ob er sich impfen lässt oder nicht», sagte der stellvertretende bayerische Ministerpräsident in der Talkshow «Maischberger. Die Woche» (Mittwochabend). «Man muss dazu keine Begründung abliefern.» Er sei kein Querdenker, wies Aiwanger Vorwürfe des Koalitionspartners CSU zurück. «Auf keinen Fall». Er...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Streit in der bayerischen Regierungskoalition zwischen Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und Spitzenpolitikern des Koalitionspartners CSU nimmt an Schärfe zu. Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat Wirtschaftsminister Aiwanger am Montag nahegelegt, seine Rolle als stellvertretender Ministerpräsident zu überdenken. Aiwanger verfolge mit seinen kritischen Äußerungen über Corona-Impfungen ein «billiges Kalkül» im Bundestagswahlkampf, sagte Kreuzer...

BERLIN (dpa) - Die CSU hat sich zum Start ins Superwahljahr 2021 bei der Unions-Kanzlerkandidatur alle Optionen offen gehalten und die Einigkeit mit der CDU beschworen. «Wir werden alles tun für eine starke Zusammenarbeit mit der CDU», sagte CSU-Chef Markus Söder am Mittwoch bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Berlin. Ziel müsse es sein, durch so viel Gemeinsamkeit wie möglich Kraft für neue Ideen zu entwickeln. Zugleich stellte er CDU und CSU auf eine harte...

MÜNCHEN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder ist nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr offen für eine Koalition von Union und Grünen. «Ich glaube, dass es für viele attraktiv wäre. Eine Konstellation, die neben Sicherheit auch Inspiration bieten könnte», sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Söder betonte aber auch, dass er nicht mit einem «Kuschelwahlkampf» rechne, sondern mit einem «spannenden Rennen um Platz 1». Es gebe große Unterschiede bei den...

BERLIN (dpa) - Unternehmen und Arbeitnehmer in Deutschland sollen wahrscheinlich noch mehr als eineinhalb Jahre lang durch erleichterte Kurzarbeit besser mit den Corona-Folgen fertig werden können. Ein entsprechender Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) war vor einem Spitzentreffen der Koalition an diesem Dienstag aber noch Gegenstand intensiver Verhandlungen zwischen Union und SPD, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Heils Vorschlag sieht die Auszahlung...