Lob in den höchsten Tönen für Angela Merkel

Start ins Superwahljahr: Söder beschwört Einigkeit der Union

BERLIN (dpa) - Die CSU hat sich zum Start ins Superwahljahr 2021 bei der Unions-Kanzlerkandidatur alle Optionen offen gehalten und die Einigkeit mit der CDU beschworen. «Wir werden alles tun für eine starke Zusammenarbeit mit der CDU», sagte CSU-Chef Markus Söder am Mittwoch bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Berlin. Ziel müsse es sein, durch so viel Gemeinsamkeit wie möglich Kraft für neue Ideen zu entwickeln. Zugleich stellte er CDU und CSU auf eine harte Wahlkampf-Auseinandersetzung mit den Grünen vor der Bundestagswahl im September ein. Mit ihnen werde es den Kampf um Platz eins geben.

Es sei gut, dass die CDU nun in der kommenden Woche einen neuen Parteichef wählen werde, sagte Söder. Im Anschluss sei es wichtig, dass sich die CDU hinter ihrem neuen Vorsitzenden versammle, damit die wichtigen Landtagswahlen Mitte März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz möglichst gut absolviert werden könnten. Danach sei der richtige Zeitpunkt, dass die Vorsitzenden von CSU und CDU einen Vorschlag für die Kanzlerkandidatenkür machten. Wichtig sei aber auch, dass sich die Union programmatisch auf die Herausforderungen der Zeit einstelle und nicht alte Antworten auf neue Fragen gebe.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte zum Zeitpunkt der Kür eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten: «Ich kann mir gut vorstellen, dass eine Zeit nach Ostern eine gute Zeit ist, dass dann auch zu tun.» Die CDU will auf einem Online-Parteitag am 16. Januar einen neuen Vorsitzenden wählen. Ostern ist Anfang April. Am Ende werde es darum gehen, «dass man mit dem Kandidaten, der die größten Chancen auf eine erfolgreiche Wahl bringt, in einen Wahlkampf zieht». Danach werde sich die Entscheidung richten müssen, unabhängig davon, wer CDU-Chef werde.

Für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kandidieren neben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz auch der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Alle drei gelten als mögliche Kanzlerkandidaten. In Umfragen liegt hier aber Söder in der Regel weit vorne. Er hat bisher allerdings noch keine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur geäußert.

Söder betonte mit Blick auf die Bundestagswahl am 26. September, ein schwarz-grünes Bündnis könne durchaus die Politik inspirieren und für viele sehr interessant sein. «Dafür muss aber noch viel passieren.» Derzeit seien die Grünen auf Basis ihrer Parteitagsbeschlüsse für die Union nicht koalitionsfähig. Zudem müssten die Grünen für sich klären, ob sie überhaupt Interesse an einer solchen Koalition hätten.

Dobrindt sagte, er habe in den vergangenen Monaten «keine romantischen Gefühle gegenüber den Grünen entwickelt». Wer Schulden mit Wachstum, Verbote mit Fortschritt und bedingungslos offene Grenzen mit Weltoffenheit verwechsele, «ist kein natürlicher Partner der Unionsparteien, sondern das ist der politische Wettbewerber».

Er habe sehr wohl wahrgenommen, dass Grünen-Chef Robert Habeck ständig seine Ablehnung gegenüber der Union zum Ausdruck bringe, sagte Dobrindt. Dies sei der deutliche Hinweis darauf, dass sich Habeck eine Koalition mit Linkspartei und SPD vorstelle. «Wer eine Koalition links der Mitte anstrebt, der ist kein natürlicher Partner, der ist ein natürlicher Gegner der Union.»

Söder lobte in höchsten Tönen die Verdienste von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bekämpfung der Pandemie. Die Art und Weise, wie sie antreibe und zusammenführe, beeindrucke ihn genauso wie Merkels Kondition, Weitsicht und Durchsetzungskraft. Der CSU-Chef warnte die Union erneut davor, sich auf die gegenwärtig guten Umfragewerte zu verlassen. Sie seien «zum Teil Corona-Umfragewerte» und sehr geprägt von Merkel. Wie das in der zweiten Jahreshälfte sein werde, könne niemand abschätzen. Bei der Bundestagswahl werde es ein «Wimpernschlagfinale» geben.

Wegen der Corona-Krise findet die traditionelle Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin statt und nicht in Kloster Seeon unweit des Chiemsees. Einige Gäste sind persönlich anwesend und andere werden digital zugeschaltet. Am Donnerstag sind unter anderem Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann vorgesehen.