SPD und FDP weisen Warnung zurück

Könnte die Ampel am Ende noch scheitern?

BERLIN (dpa/mue) - Scheitern die Koalitionsverhandlungen oder nicht? SPD und FDP haben jetzt diesbezügliche Warnungen aus den Reihen der Grünen entschieden zurückgewiesen.

Es handele sich um eine «Einzelmeinung» sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. 
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans betonte: «Wir haben so viele gemeinsame Grundlagen entdeckt in diesen Gesprächen, dass ich sicher bin, dass wir dieses Ruckeln überwinden werden und dass das zu einem guten Ergebnis führt auch für die Grünen und auch ihren eigenen Wählerinnen und Wählern gegenüber.» Aus der Grünen-Parteispitze kamen zugleich beschwichtigende Signale
. SPD und FDP reagierten auf eine Aussage von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der in der «Süddeutschen Zeitung» gewarnt hatte: «Ich glaube, dass sich alle Seiten nochmal klarmachen müssen: Wenn wir in den nächsten Tagen beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen.» Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Klar sind Koalitionsverhandlungen fordernd, zumal es eine auf Bundesebene nicht da gewesene Konstellation ist, aber es ist sicher nicht die Zeit, über Neuwahlen zu spekulieren.» Aufgabe sei es, verantwortungsvoll mit Wahlergebnissen umzugehen, um eine stabile Regierung zu bilden.


Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP gehen in dieser Woche in eine erste entscheidende Phase; die 22 Arbeitsgruppen sollen bis Mittwoch ihre Positionen erarbeiten. Mehrere Grünen-Politiker zeigten sich mit den Fortschritten bei den Gesprächen aber bereits unzufrieden. Parteichefin Annalena Baerbock hatte in diesem Zusammenhang neben dem Klimaschutz die Themen Modernisierung der Verwaltung und Schulpolitik genannt. Der Zeitplan sieht vor, in der Nikolauswoche zur Kanzlerwahl in den Bundestag zu kommen.