Bundestagswahl

WIESBADEN/BERLIN (dpa) - Nach dem Krisenjahr 2024 soll es 2025 zumindest etwas aufwärtsgehen. Doch die Herausforderungen sind groß. Was sind die Rezepte der Politik? Was droht mit Trump? Und was kommt auf Verbraucher zu? Von Alexander Sturm, Christian Ebner und Andreas Hoenig, dpa Steigende Insolvenzen, Industrieflaute, Autokrise, gestrichene Jobs: Aus der deutschen Wirtschaft kommt eine schlechte Nachricht nach der anderen. Für 2024 könnte sich das zweite Jahr in Folge eine leichte Rezession...

BERLIN (dpa) - Der nächste Bundestag könnte im Extremfall acht Parteien haben - oder auch nur halb so viele. Alles hängt davon ab, wie die kleinen Parteien abschneiden. Auch die Koalitionsoptionen. Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa Von unten betrachtet wirkt die Fünf-Prozent-Hürde ziemlich hoch. Das erleben nicht nur die FDP und die Linke, sondern auch das Bündnis Sahra Wagenknecht. Das BSW ist nach seinen ersten Wahlerfolgen nun in einigen Umfragen bundesweit auf 4 Prozent abgesackt. Damit...

MÜNCHEN (dpa) - Wahlkampf im Winter, ein geändertes Wahlrecht und deutlich kürzere Fristen: Bei der vorgezogenen Bundestagswahl läuft manches anders als bisher. Was Sie zur Abstimmung in Bayern wissen müssen. Am 23. Februar steht die Wahl zum Deutschen Bundestag an. Insbesondere für die Kommunen in Bayern bedeutet die vorgezogene Wahl viel Arbeit. Doch auch für die Wahlberechtigten im Freistaat gibt es ein paar Änderungen zu beachten. Was Sie zur Bundestagswahl in Bayern wissen müssen: Wer darf...

BERLIN (dpa) - In Deutschland benötigen immer mehr Menschen Pflege. Zur Finanzierung steigen nun schon wieder die Beiträge - allerdings auch die Zahlungen der Pflegekassen. Kommt eine große Reform? Von Sascha Meyer, dpa Die Pflegeversicherung wird für Millionen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler im neuen Jahr erneut teurer. Die Leistungen für Pflegebedürftige zu Hause und in Heimen steigen aber auch. Zum 1. Januar 2025 werden alle Leistungsbeträge der Pflegekassen um 4,5 Prozent angehoben,...

BERLIN (dpa) - Nach der Vertrauensfrage geht es Schlag auf Schlag. Union, SPD und Grüne präsentieren, womit sie bei den Menschen punkten wollen. Deutlich werden Unterschiede - und Schnittmengen. Von Basil Wegener und Theresa Münch, dpa Ausländer, Steuern, Wirtschaft und Waffenlieferungen: Am Tag nach der Vertrauensfrage richtet sich der Fokus auf hochemotionale Themen. Union, SPD und Grüne stellen in Berlin ihre Programme zur bevorstehenden Bundestagswahl vor. Der 23. Februar als Wahltermin...

Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden.Dass ihr Vorhaben im Bundestag eine Mehrheit findet, ist allerdings nicht zu erwarten. Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass dieses Instrument für den Mieterschutz nach dem 31. Dezember 2025 nicht mehr zur Verfügung steht. Bislang sieht es allerdings nicht so aus, als...

MÜNCHEN/RHEINSBERG (dpa) - Wenige Wochen vor der Neuwahl kommen in Brandenburg die Innenminister zusammen. CDU und CSU haben eine Fülle von Forderungen im Gepäck, die auch im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen werden. Vor dem Start der Innenministerkonferenz im brandenburgischen Rheinsberg fordern die unionsgeführten Bundesländer massive Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik. «An allererster Stelle steht dabei, dass wir Asylbewerber an den deutschen Binnengrenzen in der jetzigen...

BERLIN (dpa/mue) - Angesichts der kriselnden Ampel-Koalition reißt die Debatte über eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl nicht ab. Die CSU ist nach den Worten ihres Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, auf solch ein Szenario vorbereitet. Dobrindt sagte der «Augsburger Allgemeinen»: «Ich könnte mir vorstellen, dass am 2. März 2025, dem Tag der Bürgerschaftswahl in Hamburg, auch eine Bundestagswahl stattfindet.» Bislang ist die Bundestagswahl für den 28. September 2025...

BERLIN (dpa) - Wer wird Kanzlerkandidat der Union? CDU-Chef Merz will gerne, aber CSU-Chef Söder bringt sich immer wieder selbst ins Spiel. Ein Dritter im Spiel mahnt Geschlossenheit an. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nimmt den CSU-Vorsitzenden Markus Söder für die Geschlossenheit der Union in der Frage der Kanzlerkandidatur in die Pflicht. «Er weiß sehr genau, dass es wichtig ist, dass wir jetzt als Union gemeinsam uns so aufstellen, dass die Menschen so schnell es...

BERLIN (dpa) - Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Reform der Schuldenbremse erneut abgelehnt. «Die Schuldenbremse hat sich als effektives Instrument bewährt und deshalb sollten wir sie beibehalten», sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Viele, die von einer Anpassung der Schuldenbremse für die Zukunft sprechen, wollen in Wahrheit in die Rechtslage der Vergangenheit zurückkehren.» Es sei das Bundesverfassungsgericht gewesen, das im Jahr 2007 festgestellt...

BERLIN (dpa) - CSU-Chef Markus Söder rechnet nicht damit, Kanzlerkandidat der Union zu werden. «Einmal machen das die Bayern, das war bei Strauß und Stoiber so, ein zweites Mal ist das eher extremst unwahrscheinlich», sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung «Caren Miosga» auf eine entsprechende Frage der Moderatorin. Er sagte, der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, wolle ja - glaube er (Söder) - Kanzlerkandidat werden und sei natürlich...

BERLIN (dpa/mue) - Nach Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über künftige Koalitionsoptionen auf Bundesebene auch mit den Grünen spricht sich die Schwesterpartei CSU gegen ein solches Bündnis aus. «Schwarz-Grün ist kein Modell für die Zukunft», sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Die Grünen sind mit ihrer Politik der ideologischen Bevormundung hauptverantwortlich für die schlechte Stimmung im Land.» Dagegen sagte Huber, die CSU stehe für eine...

SEEON/BERLIN (dpa/lby) - Ein halbes Jahr nach dem Beschluss des Bundestags hat auch die Unionsfraktion in Karlsruhe ihre Verfassungsklage gegen das neue Bundestagswahlrecht eingereicht. «Gegen die Wahlrechtsmanipulation der Ampel haben wir als CDU/CSU im Dezember die Klage beim Verfassungsgericht eingeleitet», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Rande der CSU-Klausur in Kloster Seeon. Auch die bayerische Staatsregierung und die...

MÜNCHEN (dpa/lby/mue) - Nach ihren Verlusten bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober hat die CSU mit Blick auf die bevorstehende Europawahl einer neuen Umfrage zufolge deutlich zugelegt. 56 Prozent der Wähler wollen sich an der Wahl am 9. Juni beteiligen, davon würden 42 Prozent für die Christsozialen votieren (2019: 40,7), fand das Umfrageinstitut GMS für den «17.30 Uhr SAT.1 Bayern Wählercheck» heraus. Die AfD käme laut der nach Angaben des Instituts repräsentativen Umfrage bei den...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Ist das Wahlrecht zu kompliziert und sind die Änderungen durch die Wahlrechtsreform von 2020 rechtens? Darüber entscheidet derzeit das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dabei geht es nicht um das aktuelle Wahlgesetz, sondern um die Vorgängerreform. Diese hatte die damalige schwarz-rote Koalition durchgesetzt. Dagegen klagten gemeinsam 216 Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken, die damals alle in der Opposition waren. Es geht unter anderem um die Vorschriften zur...

BERLIN (dpa) - Die führenden Köpfe der Bundestags-Parteien sind einer Yougov-Umfrage zufolge kaum tauglich fürs Kanzleramt. Darunter ist auch der amtierende Regierungschef Olaf Scholz (SPD). Nur 29 Prozent von knapp 2400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern nannten Scholz geeignet, 58 Prozent ungeeignet. Die Werte ermittelte das Institut im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Fast alle anderen abgefragten Spitzenpolitiker lagen noch schlechter, mit Ausnahme von CSU-Chef Markus Söder: Ihn nannten...

KARLSRUHE (dpa/mue) - Am Bundesverfassungsgericht hat eine Verhandlung über die Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin und deren Folgen begonnen. Es geht unter anderem darum, in wie vielen Wahlbezirken die Wahl wiederholt werden muss und ob in dem Fall die Abgabe der Zweitstimme - also für eine Partei beziehungsweise Gruppierung - reicht. Der Zweite Senat des höchsten deutschen Gerichts will zum Beispiel prüfen, inwiefern lange Wartezeiten und Stimmabgaben nach 18.00 Uhr Wahlfehler seien....

BERLIN (dpa/vs) - Wer den ausgefüllten Stimmzettel bei einer Bundestagswahl abgeben möchte, muss mindestens 18 Jahre alt sein. Schließlich gilt man ab diesem Alter als volljährig mit fast allen Rechten und Pflichten. Unter anderem die in der aktuellen Ampelkoalition vertretenen Parteien möchten das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Doch was sagt die Bevölkerung dazu? Die Mehrheit der Deutschen ist nach einer Umfrage weiter gegen eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre - aber die Ablehnung...

BERLIN (dpa/mue) - Der Bundesrat hat die umstrittene Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages passieren lassen. In der Länderkammer gab es keine Mehrheit für den Antrag Bayerns, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit kann das im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige Vorhaben zwar in Kraft treten; Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte jedoch eine Klage des Freistaats vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Das Vorhaben sei politisch falsch,...

BERLIN (dpa/vs) - Ampel-Koalition gegen die Interessen der CDU und CSU. Bei der geplanten Wahlrechtsreform geht nicht nur um Geld, sondern auch um Macht, Eigeninteressen und Besitzstandswahrung. Im Bundestag steht erstmals der umstrittene Vorschlag der Ampel-Koalition für eine Wahlrechtsreform zur Debatte. Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen dafür sorgen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl wieder auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpft. Die Ampel-Koalition hofft auf...

BERLIN (dpa/vs) - Ob das eine gute Idee ist? - Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre zu verlängern, und das ausgerechnet in einer Zeit, wo laut aktuellen Umfragen ihre Partei Stand 20. Dezember 2022 rund 6 Prozent an Stimmen im Vergleich zur Wahl im September 2021 einbüßen würde. «Ich kann mir das gut vorstellen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Eine fünfjährige...

BERLIN (dpa) - Die von zahlreichen Pannen geprägte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Die Abstimmung vom September 2021 sei ungültig, verkündete der Berliner Verfassungsgerichtshof. Zur Begründung verwies Gerichtspräsidentin Ludgera Selting auf «schwere systemische Mängel» schon bei der Vorbereitung der Wahl sowie eine «Vielzahl schwerer Wahlfehler». Diese seien mandatsrelevant gewesen - haben sich also auf die Zusammensetzung des Parlaments ausgewirkt. Der...

BERLIN (dpa/mue) - Die SPD verliert einer Forsa-Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter und fällt erstmals seit letztem August unter die 20-Prozent-Marke.
 Wäre jetzt Bundestagswahl, käme die SPD nach dem RTL/ntv-«Trendbarometer» auf 19 Prozent. Union (29 Prozent) und Grüne (24 Prozent) legen dagegen leicht um einen Prozentpunkt zu. FDP (7 Prozent), Linke (4 Prozent) und AfD (9 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.
 Auch bei der Kanzlerfrage fällt die Zustimmung für Olaf...

BERLIN (dpa/mue) - Deutschlands erste Ampel-Koalition im Bund geht offiziell an den Start: SPD, Grüne und FDP haben den Sozialdemokraten Olaf Scholz im Bundestag zum neuen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Die Reaktionen aus dem Ausland sind indes geteilt. 
Russland
Der Kreml hofft auf einen Dialog mit Deutschland. «Ich rechne damit, mit Ihnen in einen konstruktiven Dialog zu treten und gemeinsam an aktuellen Themen der bilateralen und internationalen Agenda zu arbeiten», schrieb...