Entscheidung

Die Frage, wer die Union als Kanzlerkandidaten in den nächsten Bundestagswahlkampf führen soll, überschattet derzeit viele politische Gespräche. Auch die CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz.UPDATEMerz wird CDU/CSU-Kanzlerkandidat! Bad Staffelstein (dpa) - Die Frage der Kanzlerkandidatur der Union wird nach Auffassung des CSU-Fraktionschefs im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, in Kürze entschieden. Die CSU-Fraktion sei sich einig, dass Markus Söder als Kanzlerkandidat geeignet wäre. «Wir...

BERLIN (dpa) - Wer wird Kanzlerkandidat der Union? CDU-Chef Merz will gerne, aber CSU-Chef Söder bringt sich immer wieder selbst ins Spiel. Ein Dritter im Spiel mahnt Geschlossenheit an. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nimmt den CSU-Vorsitzenden Markus Söder für die Geschlossenheit der Union in der Frage der Kanzlerkandidatur in die Pflicht. «Er weiß sehr genau, dass es wichtig ist, dass wir jetzt als Union gemeinsam uns so aufstellen, dass die Menschen so schnell es...

BERLIN (dpa) - Wer Entscheidungshilfe für die Europawahl am 9. Juni braucht, kann ab sofort wieder den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung nutzen. «Der Wahl-O-Mat ist ein spielerischer Zugang, sich mit den Programmen der Kandidierenden zu beschäftigen», sagte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, bei der Eröffnung der Internetseite. Bei dem Online-Tool kann man in 38 Thesen zwischen Zustimmung und Ablehnung die eigene Position mit der aller...

BERLIN (dpa) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Ausrüsterwechsel beim Deutschen Fußball-Bund vom langjährigen deutschen Partner Adidas zum US-Konkurrenten Nike kritisiert. Der DFB hatte bekannt gegeben, dass ab 2027 der US-Sportartikelhersteller Nike alle deutschen Nationalteams ausrüsten wird. Damit endet dann eine mehr als 70-jährige Partnerschaft mit Adidas. Der angekündigte Ausrüsterwechsel beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) von Adidas zu Nike lässt auch deutsche Spitzenpolitiker...

LUXEMBURG (dpa) - Fingerabdrücke dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf Personalausweisen gespeichert werden. Das Privatleben und die personenbezogenen Daten würden dabei trotzdem genügend geschützt, entschied das höchste europäische Gericht in Luxemburg. Allerdings stütze sich die Verordnung, die die Speicherung regele, auf eine falsche Rechtsgrundlage. Deswegen erklärten die Richter sie für ungültig. Bis maximal zum 31. Dezember 2026 darf die Verordnung aber noch...

Von Arne Richter und David Langenbein, dpa GLASGOW (dpa) - «Blau machen.» Die Redewendung für eine selbst gewährte Auszeit könnte im Fußball bald eine andere, unliebsame Bedeutung bekommen. Mit den Gedanken um die Einführung einer Blauen Karte als Zeichen für eine vom Schiedsrichter verordnete Zeitstrafe haben die Regelhüter nach den Dauerdebatten um Handspiel-Auslegung oder Video-Referees schon wieder eine Diskussion mit Aufregerpotenzial angezettelt. Am Samstag fällt in Glasgow eine erste...

HANNOVER (dpa) - Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Cannabis-Legalisierung ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens an mehreren Stellen problematisch. «Der nun vorliegende Entwurf ist Murks, denn es ist ein schlechter Kompromiss», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. «Deshalb wird er auch von zahlreichen Seiten kritisiert, so zum Beispiel von den Kinder- und Jugendärzten, den Polizeien der Länder, der Justiz und auch den...

FRANKFURT/MAIN (dpa) - Noch ist der digitale Euro Zukunftsmusik. Doch getüftelt wird an einer Ergänzung zu Schein und Münze seit Jahren. Heute entscheidet die Europäische Zentralbank (EZB), wie es mit dem Projekt weitergeht. Dabei geht es allerdings nicht darum, ob eine digitale Variante der europäischen Gemeinschaftswährung tatsächlich eingeführt wird, wie Bundesbank-Vorstand Burkhard Balz Anfang der Woche betonte. Der EZB-Rat entscheide zunächst, ob sich nach zwei Jahren technischer...

BERLIN (dpa) - Vor Bund-Länder-Gesprächen zur geplanten Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sich zuversichtlich gezeigt. «Ich glaube, dass es diesmal klappt», sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. «Wir sind immer aufeinander ein bisschen zugegangen.» Er betonte, bestimmte Punkte seien unverhandelbar. Lauterbach verwies etwa darauf, dass es Ländersache sei, wo welche Klinik sich befinde, also ob es in einer Stadt eine, zwei oder drei Kliniken gebe. Bayerns...

KIEW (dpa) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den aus seiner Deutschlandzeit bekannten und umstrittenen Vizeaußenminister Andrij Melnyk zum Botschafter in Brasilien ernannt. Das entsprechende Dekret wurde am Dienstag vom Präsidentenbüro veröffentlicht. Die Personalie war Mitte Mai bereits bekannt geworden. Melynk war von 2015 bis 2022 ukrainischer Botschafter in Deutschland. In der deutschen Öffentlichkeit wurde er durch seine verbalen Ausfälle unter anderem gegenüber...

Der unerwartete Tod eines geliebten Menschen ist für Hinterbliebene ein schmerzhaftes Ereignis. In dieser Situation mit dem Thema Organspende konfrontiert zu werden, bringt für sie eine große zusätzliche Belastung – vor allem dann, wenn kein Organspendeausweis den Willen der Verstorbenen dokumentiert. „Deshalb ist es so wichtig, sich mit dem Thema Organspende zu befassen, eine individuelle Entscheidung zu treffen und die Angehörigen davon in Kenntnis zu setzen“, so Ulrich Peilnsteiner,...

MÜNCHEN (dpa/ak) - In Bayern sollen laut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro in Industriestandorte für die Herstellung von Halbleitern und anderen Mikroelektronik-Bauteilen investiert werden. Von dieser Investitionssumme sollen 900 Millionen Euro staatlich gefördert werden. Der Großteil der Mittel kommt vom Bund. Bayern selbst wird rund 270 Millionen Euro beisteuern, die in den nächsten Jahren fließen sollen. Das Kabinett hat die...

NÜRNBERG (dpa/ak) - Der 1. FC Nürnberg muss nach Ende der Saison ohne Stürmer Erik Shuranov planen. Der 21-Jährige wechselt zum israelischen Erstligisten Maccabi Haifa, wie der Verein am Dienstag bekanntgab. Shuranov begründete seine Entscheidung damit, dass er "etwas Neues ausprobieren" und "alte und neue Stärke finden" wolle. Er ist überzeugt, dass dies der richtige Schritt für seine Karriere ist. In der aktuellen Saison war der gebürtige Bamberger nur ein Ergänzungsspieler beim "Club", der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der bayerische Verfassungsgerichtshof will am 7. Juni seine Entscheidung verkünden, ob das von mehr als 100.000 Unterstützern beantragte Rad-Volksbegehren im Freistaat rechtlich zulässig ist. Das sagte Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler zum Abschluss einer mündlichen Verhandlung in München. Von der Entscheidung hängt ab, ob die Initiatoren sozusagen die nächste Runde erreichen und es ein bayernweites Volksbegehren gibt. Die Staatsregierung hält das Volksbegehren rechtlich...

UPDATE: KARLSRUHE (dpa) - CDU und CSU wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen. «Der Weg ist nach diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten Gesetz einen neuen Anlauf zu unternehmen. Wir werden daran konstruktiv mitarbeiten», teilten die Generalsekretäre von CDU und CSU, Mario Czaja und Martin Huber,  mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25...

NEW YORK (dpa) - Der Twitter-Chef und Tech-Milliardär Elon Musk ist in den Ranglisten der Superreichen auf Platz zwei zurückgefallen. In den Rankings «Bloomberg Billionaires» und «Forbes» belegte der bisherige Spitzenreiter am Mittwoch Platz zwei hinter dem französischen Unternehmer Bernard Arnault vom Luxusgüterkonzern LVMH. Der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge war Musk bereits im vergangenen Jahr hinter Arnault gerutscht, kletterte dann aber wieder auf den ersten Platz. Nach Schätzung von...

REGION - Was wird diese Kalenderwoche für Sie bringen? Im Wochenhoroskop erfahren Sie, was Sie erwartet. Erfahren Sie ganz genau, was Ihrem Sternzeichen in Sachen Gesundheit, Arbeit und Liebe bevorsteht. Ihr Wochenhoroskop mit Tipps für die ganze Woche. Sie wollen wissen, was die Sterne für Ihr Sternzeichen bereit halten? Lassen Sie sich mit Hilfe unseres Horoskops auf die kommende Woche vorbereiten. Welche Hindernisse kommen morgen auf Sie zu? Hier können Sie es herausfinden. So sind Sie in...

BERLIN (dpa/vs) - Ein trauriger Geburtstag: Den sogenannten Videobeweis in der Bundesliga gibt es dem 18. August 2017. Doch die organisierte Fanszene lehnt ihn weiter mehrheitlich ab. «Ein Großteil ist sehr deutlich gegen den Videobeweis», sagte Sprecher Sig Zelt vom Bündnis ProFans der Deutschen Presse-Agentur: «Der geringe Gewinn an mehr Gerechtigkeit steht in keinem Verhältnis zum Verlust an Emotionen.» Der verzögerte Torjubel mache den Sport für die Zuschauer «deutlich unattraktiver». Auch...

UPDATE: Pauschalurlauber, die bei Ausbruch von Corona eine gebuchte Reise gekündigt haben, müssen weiter auf eine höchstrichterliche Entscheidung zu etwaigen Stornogebühren warten. Der zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) gab am Dienstag in Karlsruhe bekannt, dass er in der Frage zunächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschaltet. (Az. X ZR 53/21) Ein Recht auf kostenlose Stornierung gibt es nur, wenn - so heißt es im Gesetz - «unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände» die Reise...

NÜRNBERG (pm/nf) - Es betrifft vor allem die Ortsteile Katzwang, Kornburg und Moorenbrunn!  Die CSU-Stadtratsfraktion nimmt das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens zur Juraleitung P53 enttäuscht zur Kenntnis. Die Regierung von Mittelfranken betrachtet die geplante Trasse der Juraleitung als raumverträglich und hat somit den von TenneT TSO geplanten Verlauf der Trasse der 380-kV-Leitung durch Katzwang und an Kornburg entlang bestätigt. Somit schwindet die Hoffnung auf eine Alternativtrasse, die...

BERLIN (dpa) - Aus Sorge um die steigende Zahl an Affenpockenfällen in aller Welt hat WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus für kommende Woche den Notfallausschuss einberufen. Das Gremium soll entscheiden, ob es sich - wie bei Corona - um eine «gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite» (PHEIC) handelt. Der Notfallausschuss soll am 23. Juni tagen, wie es am Dienstag von der Weltgesundheitsorganisation WHO hieß. Die Erklärung der Notlage ist die höchste Alarmstufe, die die WHO...

UPDATE: BAG: Arbeitgeber können Corona-Tests anordnen  ERFURT (dpa) - Im Streit um Corona-Testpflichten in privaten und öffentlichen Unternehmen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ein Grundsatzurteil gefällt. Deutschlands höchste Arbeitsrichter entschieden am Mittwoch in Erfurt im Fall einer Orchestermusikerin aus München, dass Arbeitgeber ihren Angestellten Corona-Tests vorschreiben können (5 AZR 28/22). Die Testpflicht müsse jedoch verhältnismäßig sein und die Interessen beider Seiten...

BERLIN (dpa) - Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Ukraine mit schweren Waffen gegen Russland zu unterstützen, geht die Diskussion um den richtigen Weg im Ukraine-Krieg weiter. In der Bundestagssitzung am Mittwoch dürfte es neben den ersten Beratungen zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr erneut um die Frage gehen, wie der Ukraine Waffen zur Verfügung gestellt werden können. Neben einem Antrag der Ampelfraktionen zum Ukraine-Krieg hat auch die Union als größte...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Energiekonzern Eon hat den wiederholten Forderungen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke noch einmal eine Absage erteilt. «Atomkraft hat in Deutschland keine Zukunft. Punkt», sagte Eon-Chef Leonhard Birnbaum der «Financial Times». Zwar könnte das Kraftwerk Isar 2 «technisch» über den Jahreswechsel hinaus weiterbetrieben werden. Das Thema sei aber zu emotional - es werde keine Änderung der Gesetzgebung und der Meinung zu...