Streit um Krankenhausreform geht weiter

Das sind die unterschiedlichen politischen Positionen

BERLIN (dpa) - Vor Bund-Länder-Gesprächen zur geplanten Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sich zuversichtlich gezeigt. «Ich glaube, dass es diesmal klappt», sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. «Wir sind immer aufeinander ein bisschen zugegangen.»

Er betonte, bestimmte Punkte seien unverhandelbar. Lauterbach verwies etwa darauf, dass es Ländersache sei, wo welche Klinik sich befinde, also ob es in einer Stadt eine, zwei oder drei Kliniken gebe.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte am Wochenende auf einen Kompromiss gedrungen, der die Länder nicht entmachtet. Der CSU-Politiker möchte, dass die Länder weiterhin die Planungshoheit über die regionale Krankenhausversorgung behalten.

Die Streitpunkte

Bund und Länder kommen im Ringen um eine Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland zu erneuten Beratungen zusammen. Bei dem Treffen in Berlin sollen Lösungen für strittige Punkte gesucht werden, um eine Einigung auf Eckpunkte zu erreichen. Lauterbach hatte zuletzt von mehreren noch bestehenden Problemen mit den Ländern gesprochen. An der Sitzung sollen auch Vertreter der Koalitionsfraktionen teilnehmen. Lauterbach strebt an, über den Sommer einen Gesetzentwurf für die Reform zu erarbeiten.

Die Pläne sehen im Kern vor, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Krankenhäuser von finanziellem Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Daher sollen sie einen großen Anteil der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Die Länder fordern aber auch eine frühere Finanzspritze für die Kliniken, was Lauterbach ablehnte.

Gerangelt wurde darum, statt grober Bezeichnungen wie «Innere Medizin» Leistungen genauer gefassten Gruppen zuzuordnen und entsprechend zu vergüten. Das soll einheitliche Qualitätsvorgaben sichern. Der Bund pocht zudem darauf, Daten zur Behandlungsqualität aller Kliniken zu veröffentlichen.

Vergangene Woche waren die Gesundheitsminister von Bund und Ländern nicht entscheidend vorangekommen. In wesentlichen Streitpunkten lagen sie noch weit auseinander. Lauterbach sprach von «sechs großen Problemen», bei denen man sich nicht habe aufeinander zubewegen können. Er nannte etwa die Forderung des Bundes nach mehr Transparenz, was die Qualität der Kliniken angehe. Er bleibe zuversichtlich, dass man am Montag ein Ergebnis erzielen werde - aber sicher sei das nicht.

Holetschek: Länderkompetenzen beachten

Holetschek hatte am Wochenende betont: «Die Länder müssen weiter gestalten können, welche Krankenhausversorgung regional am sinnvollsten ist.» Wichtig sei, die Länderkompetenzen zu beachten und keine Reform im Blindflug zu verabschieden. «Niemand kauft ein Auto, von dem er nicht weiß, ob es funktioniert. Wir sollten auch nicht neue Grundlagen für die Krankenhäuser schaffen, ohne zu wissen, was dabei herauskommt», betonte er.

Der Minister mahnte zudem an, dass die Kliniken dringend finanzielle Unterstützung bräuchten, um Insolvenzen zu vermeiden. Eine Lösung könne nur gelingen, wenn Lauterbach seine Blockadehaltung aufgebe und auch die Bundestagsabgeordneten die Länderkompetenzen anerkannten.