Reform

Es wurde über viele Monate diskutiert - jetzt steht die Entscheidung der Ministerpräsidenten an: Wird der Rundfunkbeitrag steigen? Die Ministerpräsidenten haben über Monate darüber gestritten, ob der Rundfunkbeitrag steigen soll. Ein Treffen sollte nun Klarheit bringen, doch der Fall geht weiter.UPDATE: Leipzig (dpa) - Der Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 18,36 Euro pro Monat. Die Ministerpräsidenten verschieben eine Entscheidung zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender. Im Dezember...

Schlagzeilen über Chaos bei der Abfertigung von Passagieren mit endlosen Warteschlangen haben das Image vom größten Airport Bayerns beschädigt. Der Freistaat als Mehrheitseigner hat klare Forderungen. München (dpa) - Als Konsequenz auf Probleme mit Warteschlangen, Personalmangel und Verspätungen am Münchner Flughafen fordert der Freistaat Bayern schnelle Reformen. «Der Flughafen wird sich künftig stärker auf sein Kerngeschäft konzentrieren», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)...

Nach der Reform bei der Einbürgerung liegen in bayerischen Kommunen die Antragszahlen auf Rekordniveau. Viele Ämter kommen mit der Bearbeitung kaum nach.Nürnberg/München(dpa/lby/nf) - Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz sollen Einbürgerungen schneller gehen. In Bayerns Kommunen standen deshalb Ende Juni vor 70.845 nicht abgeschlossenen Einbürgerungsverfahren. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag hervor.  Deutscher Pass nach fünf statt nach...

Basil Wegener, dpa BERLIN -  Mit der Reform der Notfallversorgung in Deutschland soll sich für die Patientinnen und Patienten einiges ändern. Bei akuten Beschwerden ist aktuell die Notaufnahme vor allem am Wochenende oder abends die erste Anlaufstelle für viele. Dort herrschen dann meist Stress und Warterei. Künftig sollen die Notfallpatienten und -patientinnen besser durch den Gesundheitsdschungel gesteuert werden. Nach dem geplanten Kabinettsbeschluss soll die Reform von Gesundheitsminister...

BERLIN (dpa) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt trotz anhaltender Differenzen mit den Ländern auf zügige nächste Schritte zur geplanten Krankenhausreform. Bei einigen geforderten Punkten wie mehr Entbürokratisierung könne man mitgehen, sagte der SPD-Politiker nach Bund-Länder-Beratungen in Berlin. Dagegen seien generell vorgesehene Qualitätsvorgaben für den Bund nicht verhandelbar. Die Notwendigkeit der Reform sei nicht infrage gestellt worden. Alle wüssten, dass es eine...

BERLIN  (dpa) - Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen ab 1. Mai vor einer Klinik-Behandlung die geeignetsten Krankenhäuser online aussuchen können. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte an, dass der entsprechende Klinik-Atlas dann an den Start gehen solle. Darauf soll die geplante große Klinikreform folgen, um die Bund und Länder seit Monaten ringen. «Die Krankenhausreform ist zurück in der Spur», sagte Lauterbach. Die Reaktionen auf seine Ankündigungen fielen...

Von Theresa Münch, dpa MARRAKESCH (dpa) - Die Weltbank will dafür sorgen, dass in ärmeren Ländern künftig mehr Geld in Klimaschutz und globale Gesundheit investiert wird. Bei ihrer Jahrestagung in Marrakesch gaben die Anteilseigner der Entwicklungsbank ein neues Leitbild. Ziel soll weiterhin die Bekämpfung von Armut sein – allerdings mit dem Zusatz «auf einem lebenswerten Planeten». Durch neue Kriterien bei der Vergabe der Weltbank-Kredite soll es sich für Staaten mehr lohnen, in Projekte zu...

MÜNCHEN (dpa) - Die 71 bayerischen Landräte haben in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dramatischen Folgen infolge der geplanten Krankenhausreform gewarnt. «Die Lauterbachsche Ausgestaltung wird allerdings irreparable Schäden in der akutstationären Grund- und Regelversorgung in den ländlichen Regionen verursachen und zu willkürlichen Krankenhausschließungen führen», heißt es in dem Schreiben des Präsidenten des Bayerischen Landkreistages, Thomas Karmasin (CSU),...

BERLIN (dpa) - Vor Bund-Länder-Gesprächen zur geplanten Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sich zuversichtlich gezeigt. «Ich glaube, dass es diesmal klappt», sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. «Wir sind immer aufeinander ein bisschen zugegangen.» Er betonte, bestimmte Punkte seien unverhandelbar. Lauterbach verwies etwa darauf, dass es Ländersache sei, wo welche Klinik sich befinde, also ob es in einer Stadt eine, zwei oder drei Kliniken gebe. Bayerns...

BERLIN (dpa/vs) - Auch in den nächsten Jahren werden Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung vermutlich mit steigenden Beiträgen rechnen müssen. Die deutliche Ansage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für 2024 macht wenig Mut zur Hoffnung, dass es einmal wieder besser werden könnte. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet angesichts des Milliardenlochs bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) mit leicht steigenden Beiträgen. «Finanzminister Christian...

BERLIN (dpa) - Dass das bundesdeutsche Gesundheitssystem dringend reformbedürftig ist, darüber sind sich die meisten politischen Parten einig. Doch über einen zukunftsfähigen Weg wird gerungen und gestritten. Jetzt sieht der in der Verbreitung von Horrorszenarien geübte Bundesgesundheitsminister eine neue Gefahr: Sollten die Reformpläne der Bundesregierung nicht umgesetzt werden, würde dies den Todesstoß für viele Krankenhäuser bedeuten.  Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die...

Von Sascha Meyer, dpa BERLIN (dpa) - Angesichts einer immer größeren Kostenwelle für die Pflege sollen Entlastungen für Pflegebedürftige kommen - aber auch höhere Beiträge außer für Familien mit mehreren jüngeren Kindern. Der Bundestag beschloss ein Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das die Pflegeversicherung vorerst bis 2025 finanziell absichern soll. Der Pflegebeitrag soll dafür zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte erhöht werden und für Menschen ohne Kinder noch etwas...

KIEW  (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine am Europatag tiefen Respekt für deren Bemühungen um einen schnellen Beitritt zu EU gezollt. Das Land arbeite «unermüdlich und intensiv» daran, die Voraussetzungen für den Start von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen, sagte sie bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Und dies trotz der Schwierigkeiten, Reformen in einem blutigen Krieg durchzuführen. «Für diese herausragende Arbeit möchte ich meinen tiefen...

BERLIN (dpa) - Die Pläne der Bundesregierung für eine Halbierung der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. Jenny Lederer vom Deutschen Anwaltverein schlug bei einer Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss des Bundestages am Montag eine weitreichendere Reform vor. Anstatt die Zeit, die jemand wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe hinter Gittern verbringen muss, zu reduzieren, wäre es besser, hier zwischen Zahlungsunwilligen und Zahlungsunfähigen...

BERLIN (dpa/vs) - "Deutschland einig Krisenland": Nach der Corona-Pandemie und der aktuellen Wirtschaftskrise knirscht es überall. Auch das Bildungssystem sieht sich massiver Kritik ausgesetzt. Doch jetzt gibt es einen Hoffnungsschimmer, oder auch nicht: Angesichts massiver Probleme an den deutschen Schulen und Kitas ruft ein großes Bündnis aus Stiftungen, Verbänden und Gewerkschaften die Bundes- und Landesregierungen dringend zu tiefgreifenden Reformen auf. Zentrale Herausforderungen seien der...

PARIS (dpa) - Die Rentenreform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron - aber in der Bevölkerung stoßen seine Pläne auf Unverständnis, Wut und Protest. Erneut sind Massendemonstrationen und ein großer Streik angekündigt. Steht dem liberalen Präsidenten eine neue Protestbewegung ins Haus, die ihm gefährlich werden kann? Ist die Reform wirklich ein notwendiges Übel, wie es die Regierung darstellt? Knapp zwei Drittel der Französinnen und Franzosen...

BERLIN (dpa/vs) - Aktuell erleben Menschen in Deutschland, dass für sie wichtige Medikamente nicht oder nicht zeitnah verfügbar sind. Die Bundesregierung will das Problem zur Chefsache machen und stärker gegen Lieferengpässe vorgehen. Diese Lösungmöglichkeiten sind im Gespräch. Geplant sind Änderungen des Vergaberechts, wie ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Berlin sagte. Ziel sei, Lieferketten breiter anzulegen, damit die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern abnimmt. Die Situation...

BERLIN/ROM (dpa/vs) - Viele Katholiken sehen im sogenannten "Synodalen Weg" einen möglichen Ausweg aus der aktuellen Kirchenkrise, für andere dagegen wäre die Durchsetzung zahlreicher darin enthaltener Beschlüsse mit ihrer religiösen Überzeugung nicht vereinbar. Jetzt hat der Vatikan wohl mit Zustimmung von Papst Franziskus ein Machtwort gesprochen, das die Fronten zwischen den beiden Gruppen weiter verhärten dürfte. Nachdem der Vatikan der Kirche in Deutschland am Donnerstag weitgehende...

WIEN (dpa) - Für die Reform des Fußball-Europapokals ab der Saison 2024/2025 gibt es übereinstimmenden Medienberichten zufolge Einigung bei den letzten offenen Streitfragen. Zwei der vier zusätzlichen Startplätze in der Champions League sollen an die beiden zuvor erfolgreichsten Nationalverbände gehen, die Zahl der Gruppenspiele pro Team wächst von sechs auf acht, wie unter anderem die Nachrichtenagentur AP berichtete. Wie bereits zuvor beschlossen, werden ab 2024 insgesamt 36 Clubs an der...

MÜNCHEN (dpa/lby) - Der Bund der Steuerzahler kritisiert das mögliche weitere Anwachsen des bayerischen Landtags nach der Wahl im nächsten Jahr. Wenn der Landtag nicht dagegen aktiv werde, prüfe der Steuerzahlerbund ein Volksbegehren, bekräftigte der Präsident des bayerischen Landesverbandes, Rolf von Hohenhau, in einem Interview der «Passauer Neuen Presse» («PNP»/Donnerstag). «Mir ist unerklärlich, dass der Landtag, inzwischen mit 205 Sitzen nichts gegen die Aufblähung unternimmt», sagte von...

REGION (dpa) - Eine unabhängige Expertenkommission fordert bei der hessischen Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus in den eigenen Reihen umfangreiche Reformen. "Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht", sagte die Vorsitzende des Gremiums, Angelika Nußberger, am Montag in Wiesbaden. Die Vielzahl der empörenden und aufsehenerregenden Vorfälle habe zu einem deutlichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Die Reformen müssten deshalb schnell und nachhaltig kommen,...

Von Andreas Hoenig, dpa BERLIN (dpa) - Die geplante umfassende Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes in Deutschland ist einen Schritt weiter gekommen - Kunden aber haben noch lange keine Klarheit darüber, was nun künftig gilt und dauerhaft erlaubt ist. Zwar einigte sich die schwarz-rote Koalition auf ein Eckpunktepapier zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. Der Einstieg neuer Anbieter in den Markt soll erleichtert werden. Vor allem die SPD aber sieht noch offene Fragen....

Umfrage: Heißes Eisen Organspende – Widerspruchslösung pro und contra FRANKEN (nf) - Heute lehnte der Bundestag eine tiefgreifende Reform zur Organspende-Thematik ab. Mehrheitlich entschieden sich die Abgeordneten für die sogenannte Zustimmungslösung (432 dafür, 200 dagegen, 37 Enthaltungen). Im MarktSpiegel-Beitrag (Kasten, siehe oben, vom Dezember 2019) sind die verschiedenen Lösungen erklärt. In der Umfrage entschied sich übrigens die Mehrheit für die Doppelte Widerspruchslösung.  Für...

Bundesumweltministerin Hendricks verkündet Start der Kampagne „Gut zur Umwelt. Gesund für alle“ REGION (pm/nf) - Anlässlich der öffentlichen Konsultation der EU zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik startet das Bundesumweltministerium heute die Kampagne „Gut zur Umwelt. Gesund für alle.“ Im Stile alter Bauerregeln wirbt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dabei für eine naturverträgliche Landwirtschaft und eine Reform der europäischen Agrarförderung. „Gibt`s nur Mais auf weiter Flur,...