Reform

Es wurde über viele Monate diskutiert - jetzt steht die Entscheidung der Ministerpräsidenten an: Wird der Rundfunkbeitrag steigen? Die Ministerpräsidenten haben über Monate darüber gestritten, ob der Rundfunkbeitrag steigen soll. Ein Treffen sollte nun Klarheit bringen, doch der Fall geht weiter.UPDATE: Leipzig (dpa) - Der Rundfunkbeitrag bleibt vorerst bei 18,36 Euro pro Monat. Die Ministerpräsidenten verschieben eine Entscheidung zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender. Im Dezember...

Schlagzeilen über Chaos bei der Abfertigung von Passagieren mit endlosen Warteschlangen haben das Image vom größten Airport Bayerns beschädigt. Der Freistaat als Mehrheitseigner hat klare Forderungen. München (dpa) - Als Konsequenz auf Probleme mit Warteschlangen, Personalmangel und Verspätungen am Münchner Flughafen fordert der Freistaat Bayern schnelle Reformen. «Der Flughafen wird sich künftig stärker auf sein Kerngeschäft konzentrieren», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)...

Nach der Reform bei der Einbürgerung liegen in bayerischen Kommunen die Antragszahlen auf Rekordniveau. Viele Ämter kommen mit der Bearbeitung kaum nach.Nürnberg/München(dpa/lby/nf) - Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz sollen Einbürgerungen schneller gehen. In Bayerns Kommunen standen deshalb Ende Juni vor 70.845 nicht abgeschlossenen Einbürgerungsverfahren. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag hervor.  Deutscher Pass nach fünf statt nach...

BERLIN  (dpa) - Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen ab 1. Mai vor einer Klinik-Behandlung die geeignetsten Krankenhäuser online aussuchen können. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte an, dass der entsprechende Klinik-Atlas dann an den Start gehen solle. Darauf soll die geplante große Klinikreform folgen, um die Bund und Länder seit Monaten ringen. «Die Krankenhausreform ist zurück in der Spur», sagte Lauterbach. Die Reaktionen auf seine Ankündigungen fielen...

KIEW  (dpa) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine am Europatag tiefen Respekt für deren Bemühungen um einen schnellen Beitritt zu EU gezollt. Das Land arbeite «unermüdlich und intensiv» daran, die Voraussetzungen für den Start von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen, sagte sie bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Und dies trotz der Schwierigkeiten, Reformen in einem blutigen Krieg durchzuführen. «Für diese herausragende Arbeit möchte ich meinen tiefen...

BERLIN (dpa) - Die Pläne der Bundesregierung für eine Halbierung der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. Jenny Lederer vom Deutschen Anwaltverein schlug bei einer Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss des Bundestages am Montag eine weitreichendere Reform vor. Anstatt die Zeit, die jemand wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe hinter Gittern verbringen muss, zu reduzieren, wäre es besser, hier zwischen Zahlungsunwilligen und Zahlungsunfähigen...

PARIS (dpa) - Die Rentenreform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron - aber in der Bevölkerung stoßen seine Pläne auf Unverständnis, Wut und Protest. Erneut sind Massendemonstrationen und ein großer Streik angekündigt. Steht dem liberalen Präsidenten eine neue Protestbewegung ins Haus, die ihm gefährlich werden kann? Ist die Reform wirklich ein notwendiges Übel, wie es die Regierung darstellt? Knapp zwei Drittel der Französinnen und Franzosen...

Von Andreas Hoenig, dpa BERLIN (dpa) - Die geplante umfassende Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes in Deutschland ist einen Schritt weiter gekommen - Kunden aber haben noch lange keine Klarheit darüber, was nun künftig gilt und dauerhaft erlaubt ist. Zwar einigte sich die schwarz-rote Koalition auf ein Eckpunktepapier zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. Der Einstieg neuer Anbieter in den Markt soll erleichtert werden. Vor allem die SPD aber sieht noch offene Fragen....

Umfrage: Heißes Eisen Organspende – Widerspruchslösung pro und contra FRANKEN (nf) - Heute lehnte der Bundestag eine tiefgreifende Reform zur Organspende-Thematik ab. Mehrheitlich entschieden sich die Abgeordneten für die sogenannte Zustimmungslösung (432 dafür, 200 dagegen, 37 Enthaltungen). Im MarktSpiegel-Beitrag (Kasten, siehe oben, vom Dezember 2019) sind die verschiedenen Lösungen erklärt. In der Umfrage entschied sich übrigens die Mehrheit für die Doppelte Widerspruchslösung.  Für...

Bundesumweltministerin Hendricks verkündet Start der Kampagne „Gut zur Umwelt. Gesund für alle“ REGION (pm/nf) - Anlässlich der öffentlichen Konsultation der EU zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik startet das Bundesumweltministerium heute die Kampagne „Gut zur Umwelt. Gesund für alle.“ Im Stile alter Bauerregeln wirbt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dabei für eine naturverträgliche Landwirtschaft und eine Reform der europäischen Agrarförderung. „Gibt`s nur Mais auf weiter Flur,...

Streit zwischen Ärzten und Physiotherapeuten um eine geplante Reform GESUNDHEIT (ots/nf) - Patienten sollen künftig bei bestimmten Beschwerden ohne Rezept zum Physiotherapeuten gehen können, oder vom Arzt ein Blanko-Rezept bekommen, so dass der Physiotherapeut die Behandlung festlegt. Das sieht ein Positionspapier der Unionsfraktion im Bundestag vor. Die Krankenkassen sind interessiert, Fachärzte aber wehren sich. ,,Ein Arzt braucht ein sechsjähriges Studium, um eine gefährliche Erkrankung zu...