Nach Reform der Einbürgerung

Antragsstau in bayerischen Ämtern: Deutscher Pass heißbegehrt

• Nach der Reform bei der Einbürgerung liegen in bayerischen Kommunen die Antragszahlen auf Rekordniveau.
•  Viele Ämter kommen mit der Bearbeitung kaum nach.

Nürnberg/München(dpa/lby/nf) - Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz sollen Einbürgerungen schneller gehen. In Bayerns Kommunen standen deshalb Ende Juni vor 70.845 nicht abgeschlossenen Einbürgerungsverfahren. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD im Landtag hervor. 

Deutscher Pass nach fünf statt nach acht Jahren möglich

Die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetz ermöglicht es Ausländern, jetzt schon nach fünf statt nach acht Jahren Aufenthalt einen Antrag auf einen deutschen Pass zu stellen. In Ausnahmefällen ist dies schon nach drei Jahren möglich. Voraussetzung hierfür sind etwa gute Leistungen in Schule oder Job, gute Sprachkenntnisse oder ehrenamtliches Engagement. Zudem ist mit der Reform Mehrstaatigkeit generell zugelassen.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 27. Juni steigen die Antragszahlen rasant, viele Ämter sind am Limit. Die Kommunen mit den derzeit meisten Einbürgerungsanträgen sind die Landeshauptstadt München, Nürnberg und Augsburg.

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 wurden dem Innenministerium zufolge bayernweit 37.129 Einbürgerungsanträge gestellt und davon 22.512 Personen eingebürgert. Im Vergleich dazu: Im gesamten Jahr 2023 sind im Freistaat der amtlichen Statistik nach 36.103 Menschen eingebürgert worden.

Dem Innenministerium nach setzt der Freistaat auf digitale Technik, um die Verfahren zu beschleunigen: «Mit der in Bayern flächendeckend möglichen digitalen Antragstellung werden Behördentermine eingespart und damit deutliche Effizienzgewinne erreicht», hieß es.