SPD

BERLIN (dpa/vs) - Wären am Sonntag erneut Bundestagswahlen, sähe das Ergebnis vermutlich schon wieder anders aus wie noch vor rund einem Monat. Das zumindest legt eine aktuelle Umfrage nahe. Doch welche Parteien würden profitieren und warum? Gut einen Monat nach der Bundestagswahl liegt die AfD einer YouGov-Umfrage zufolge nur noch knapp hinter der Union. CDU und CSU kommen in der Sonntagsfrage auf 26 Prozent, die AfD auf 24 Prozent. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hatte die Union noch...

BERLIN (dpa/vs) - Eine neue Episode im gefühlten Dauerstreit Vermieter gegen Mieter? - Die Ampel-Regierung hat beim Wohnungsbau Ziele verfehlt, in Großstädten steigen die Mieten. Was dazu in einem Papier von Union und SPD steht, und wie die neue "GroKo" es besser machen will. Unterhändler von Union und SPD wollen Mieter effektiver vor überhöhten Mieten schützen. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen heißt es nicht...

Kaum ein anderes Gesetz der Ampel-Koalition war so umstritten wie das Heizungsgesetz. Nun positioniert sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Berlin (dpa) - In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD schlagen Unterhändler eine Abschaffung des Heizungsgesetzes vor. Wie das Portal «Table Media» berichtete, einigte sich darauf die Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen. Der Bericht wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen der...

BERLIN (dpa/mue) - Das historische Paket mit Milliardenschulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz soll heute im Bundesrat die letzte große Hürde nehmen. Stimmen die Länder mit Zweidrittelmehrheit zu, ist es beschlossen. Das dürfte für Erleichterung beim voraussichtlich nächsten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und den Koalitionsverhandlern von Union und SPD sorgen – denn diese Milliarden sollen die Grundlage für ihre schwarz-rote Bundesregierung bilden. Was soll geändert werden?...

Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Union, SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse lockern für Verteidigung und Infrastruktur - und müssen sich dafür harsche Kritik gefallen lassen. UPDATE: Sechs Stunden tagt das Parlament. Dann ist das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD beschlossen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Grundgesetzänderung sorgt eine künftige Oppositionspartei. Berlin (dpa) - Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert und damit das...

BERLIN (dpa) - Die SPD hat eine historische Wahlniederlage erlebt. Parteichef Klingbeil will nun auch die Spitze der Bundestagsfraktion übernehmen. Der frühere SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig hat jetzt scharfe Kritik an den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken geübt. Nach der historischen Wahlniederlage sei es befremdlich, dass es keinen Moment des Innehaltens, keine kritische Selbstüberprüfung oder Selbstreflexion gebe, sagte der ehemalige Thüringer Wirtschaftsminister und...

BERLIN (dpa) - Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl steht. Welche Parteien einziehen, ist klar. Aber wie schneidet der nächste Bundestag bei Frauenquote und Alter ab? Der frisch gewählte Bundestag wird voraussichtlich eine niedrigere Frauenquote haben als der vorherige. Mit der Neuverteilung der Mandate sitzen im neuen Bundestag 204 weibliche Abgeordnete und damit 32,4 Prozent, wie aus Auswertungen der Bundeswahlleiterin hervorgeht. Auch in der vorherigen Legislaturperiode waren Frauen im...

BERLIN (dpa/mue) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach seinem Wahlsieg rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung an. Er sei «fest entschlossen, mit den Sozialdemokraten konstruktive, gute, zügige Gespräche zu führen», sagte er nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Damit solle man in der Lage sein, «in etwa bis Ostern» eine Regierung zu bilden. Doch die unterlegene SPD muss zunächst mal ihre Personalfragen klären und versucht, Merz' Selbstgewissheit...

BERLIN (dpa) - Kanzler Scholz ist bald Geschichte, die Union von Friedrich Merz übernimmt die Macht. Und eine massiv erstarkte AfD lauert auf den Sieg beim nächsten Mal. Von Michael Fischer und Theresa Münch, dpa Eine historische Niederlage für den Titelverteidiger, ein Wahlsieg mit Dämpfer für den Nachfolger und der ungebremster Aufstieg einer als teilweise rechtsextrem eingestuften Partei: Die wichtigsten Ergebnisse der Bundestagswahl - und was man daraus lernen kann. Hartnäckigkeit zahlt...

Nasser Ahmed oder Elisabeth Ries - wer von der SPD soll Nürnbergs OB Marcus König herausfordern? Nun sind die Mitglieder gefragt. Nürnberg (dpa/lby) - Die Nürnberger SPD geht bei der Kandidatenkür für die Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr ungewöhnliche Wege: Die Mitglieder können per Briefwahl für Parteichef Nasser Ahmed oder die Sozial- und Jugendreferentin Elisabeth Ries stimmen. Das teilte die Partei mit. Es sei das erste Mal in der Geschichte der Nürnberger SPD, dass es eine solche...

Berlin (dpa) - Welche Partei man wählen soll, ist die eine Frage. Doch welche Regierung man sich am liebsten wünscht, steht auf einem anderen Blatt. Die Bürger haben hier einen klaren Favoriten. Eine Koalition aus Union und SPD ist nach wie vor die beliebteste Option für eine neue Regierung nach der Bundestagswahl. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage für den «stern» und die RTL-Gruppe. Mit 43 Prozent steht das früher «Groko» (von «großer Koalition») genannte Regierungsbündnis ganz oben in der...

Der Ortsvorsitzende eröffnete den Neujahrsempfang im Montessori-Zentrum in der Dr.Carlo-Schmitt-Straße und übergab dann das Wort Stadträtin Diana Liberova. Sie interviewte Gabriela Heinrich, MdB, zu ihren Erfahrungen im Bundestag in der vergangenen Woche und ihren Gefühlen danach. Die Bundestagsabgeordnete zeigte sich tief erschüttert von den Vorgängen, vor allem auch vom Umgang der Parteien miteinander. Man müsse ja auch an die Zeit nach der Wahl denken. Mit Sicherheit müssten Koalitionen...

BONN (dpa) - In Zeiten von OnlyFans und Co kaum vorstellbar: Erst im Januar 1975 wurde das totale Verbot der Verbreitung von Pornografie in der Bundesrepublik Deutschland aufgehoben. Wie lief das damals ab? Von Gregor Tholl, dpa Die Frage, ob Pornografie zu wahrer sexueller Befreiung führt, bleibt wohl auf ewig unbeantwortet. Die heute oft diskutierten Schattenseiten von Pornos wie Sucht, Probleme bei der Regulierung des Internets oder die oft miesen Produktionsbedingungen bei der Herstellung...

BERLIN (dpa) - Vor fünf Jahren gab es in Deutschland die ersten bestätigten Corona-Infektionen. Für Gesundheitsminister Lauterbach ist die Aufarbeitung nicht erledigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach fordert eine Aufarbeitung der Corona-Politik nach der Bundestagswahl. Der SPD-Politiker bezeichnete es im Deutschlandfunk als Fehler, dass dies nicht geschehen sei. Die Aufarbeitung hätte die Ampel-Regierung leisten müssten. Sie bleibe dringend notwendig und müsse unmittelbar nach der...

NÜRNBERG - Wenn sich rund 1.400 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Sozialem & Kultur im Foyer des NCC-West der Messe versammeln, CSU-OB Marcus König und die Bürgermeister Prof. Dr. Julia Lehner (CSU) und Christian Vogel (SPD) von der Treppe aufs andächtig lauschende Publikum blicken – dann ist wieder Neujahrsempfang der Stadt Nürnberg. OB König betonte in seiner Rede die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Nürnberg. Im respektvollen Dialog und im vertrauensvollen Miteinander aller...

BERLIN (dpa) - Der nächste Bundestag könnte im Extremfall acht Parteien haben - oder auch nur halb so viele. Alles hängt davon ab, wie die kleinen Parteien abschneiden. Auch die Koalitionsoptionen. Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa Von unten betrachtet wirkt die Fünf-Prozent-Hürde ziemlich hoch. Das erleben nicht nur die FDP und die Linke, sondern auch das Bündnis Sahra Wagenknecht. Das BSW ist nach seinen ersten Wahlerfolgen nun in einigen Umfragen bundesweit auf 4 Prozent abgesackt. Damit...

MÜNCHEN (dpa/vs) - Vor gut einem Monat hat der Landtag grünes Licht für eine umstrittene Analyse-Software für bayerische Ermittler gegeben. Das Programm ist für den Einsatz bereit, aber wird es auch schon verwendet? Gut einen Monat nach der nötigen Gesetzesänderung durch den Landtag ist Bayerns umstrittene neue Polizei-Software noch nicht im Einsatz. Das Analyse-Programm sei zwar «grundsätzlich betriebsbereit», sagte ein Sprecher des bayerischen Landeskriminalamts (LKA). Bevor die Ermittler es...

Noch hat seine Partei ihn nicht offiziell nominiert. Doch Kanzler Scholz macht klar: Er will sein Amt behalten - und Joe Biden in diesem Punkt nicht zum Vorbild nehmen. Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine erneute Kanzlerkandidatur angekündigt. «Ich werde als Kanzler antreten, erneut Kanzler zu werden», sagte der SPD-Politiker in der traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Die SPD sei eine sehr geschlossene Partei. «Wir sind alle fest entschlossen, gemeinsam in den...

Von Simone Rothe und Basil Wegner, dpa ERFURT/BERLIN - In Deutschland muss die Arbeitszeit erfasst werden. Doch in der Ampel stocken Pläne für konkrete Regeln. Und die FDP macht sich für ein Ende des Acht-Stunden-Tags in heutiger Form stark. Nach Jahren mit wenig Arbeitszeiterfassung, Kontrolle und Papierkram beim mobilem Arbeiten oder im Homeoffice kehrt eine Art digitale Stechuhr zurück. Arbeitszeiterfassung ist für Deutschlands Unternehmen, Büros und Verwaltungen Pflicht - diese...

BERLIN/FAIRBANKS (dpa) - Kaum gibt es eine Einigung im Haushaltsstreit, entbrennt die Debatte über Nachbesserungen. Der Verteidigungsminister macht seinem Unmut Luft. Der SPD-Generalsekretär hingegen träumt von - Ruhe. Nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius die geringen Steigerungen für die Bundeswehr deutlich. «Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte...

BERLIN (dpa) - Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, wie die Deutsche...

NÜRNBERG (pm/nf) – Wie soll die Zukunft Nürnbergs aussehen - im wahrsten Sinne des Wortes? Ideen zusammenfügen, andere Perspektiven einnehmen - das ist das Ziel der neuen Veranstaltungsreihe „Nürnberg bewegt uns“. Gemeinsam mit den Stadträten und Stadträtinnen der SPD-Fraktion und den SPD-Ortsvereinen werden vor Ort Themen und Fragestellungen aus den Stadtteilen aufgenommen  und gemeinsam mit Experten und vor allem den Anwohnern nach Ideen und Lösungen gesucht. Diese fließen dann in die...

WITTENBERG (dpa/vs) - Neue Umfrageergebnisse aus Thüringen haben die Debatte über Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter angeheizt. Wegen der "Brandmauer" zur AfD liebäugeln jetzt andere Parteien mit Koalitionsbündnissen der ganz besonderen Art. So hat der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, nach der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Wittenberg für seine SPD eine Koalition mit dem BSW in Thüringen nicht ausgeschlossen. «Wir schließen eine Koalition aus,...

HAMBURG (dpa/mue) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Sein Name steht auf einer Zeugenliste von SPD und Grünen, die der dpa vorliegt. Die beiden Parteien wollen Scholz im Ausschuss im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der ehemaligen staatseigenen HSH Nordbank befragen. Auf der Liste stehen noch weitere prominente aktive und ehemalige Amtsträger. Dazu gehören...