SPD

BERLIN (dpa/mue) - Rund ein Jahr nachdem Altkanzler Gerhard Schröder sein Anrecht auf Büro und Mitarbeiter verloren hat, beschäftigt der Fall die Justiz. Das Berliner Verwaltungsgericht überprüft, ob der Bundestag dem SPD-Politiker die Privilegien entziehen durfte. Der frühere Bundeskanzler klagt gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses, ihm einen Teil seiner Sonderrechte zu entziehen und sein Büro abzuwickeln. Der 79-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern...

BERLIN (dpa/mue) - Der wegen seiner Russland-Kontakte umstrittene SPD-Altkanzler Gerhard Schröder soll einen Großteil seiner Sonderrechte verlieren – SPD, Grüne und FDP wollen dem 78-Jährigen Büro und Mitarbeiter streichen.
 Das Büro solle abgewickelt werden, das verbliebene Personal anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Lediglich sein...

BERLIN (dpa/mue) - Eine Woche nach dem Amtsantritt wirbelt die Ampel-Koalition den Deutschen Bundestag durcheinander: Nach über 70 Jahren haben SPD, Grüne und FDP dem Plenarsaal eine neue Sitzordnung verpasst.
 Die FDP-Fraktion, die bisher zwischen der AfD und der Union saß, rückt per Parlamentsbeschluss an die Seite der Grünen und damit in die Mitte des Plenums. Gleichzeitig sitzen dadurch die Abgeordneten von CDU und CSU in Zukunft direkt neben der AfD-Fraktion – was bei der Union für...

BERLIN (dpa) - Nach der Einigung der Union auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform wird mit Spannung die Reaktion der SPD erwartet. Das Modell der CDU/CSU sieht für die Bundestagswahl 2025 eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor. In der mehr als dreistündigen Diskussion der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich am Dienstagabend nach Angaben von Teilnehmern zudem eine Mehrheit dafür abgezeichnet, dem Koalitionspartner...

NÜRNBERG – Seinen Spitznamen „Eiserner Franke“ verpasste ihm der MarktSpiegel vor zwei Jahren. Da meldete der Nürnberger Personal Trainer Bernhard Nuss (damals 57) die Irrsinns-Herausforderung eines Zehnfach-(!)-Ironmans (zehn Tage lang täglich 3,8 km Schwimmen, 180 km Rad, 42,2 km Laufen) als absolviert. Heute macht die „Eisen-Nuss“ Promis & Normalos fit. Wie jetzt – bei „Lauf10!“ Nuss: „Meine Initiative ,Never Walk Alone‘ und ,Franken Aktiv‘, unterstützt von den Landtagsabgeordneten Jochen...

Auch StUB und Radschnellwege Thema bei gemeinsamer Sitzung der SPD-Fraktionen aus Erlangen, Nürnberg und Forchheim REGION/ERLANGEN (pm/nf) - Zentrales Thema bei einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Fraktionen aus Nürnberg, Erlangen und Forchheim war der Verkehr und die Frage nach der Verlagerung von Pendlerströmen von der Straße auf die Schienen. Bei der gemeinsamen Sitzung im Erlanger Rathaus forderten die drei Fraktionen einen 20-Minuten-Takt bei der S1, um den zunehmenden Pendlerströmen...

Sigmar Gabriel tritt nicht als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel an – Statement von Andreas Schwarz, Bundestagsabgeordneter, Bamberg-Forchheim REGION (nf) - Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz (SPD) zum Verzicht Sigmar Gabriels auf die Kanzlerkandidatur und SPD-Vorsitz und der Kür von Martin Schulz als Kanzlerkandidat und neuer Parteichef: „Auch ich war überrascht von der Entscheidung Sigmar Gabriels. Keiner hat mit dieser Entscheidung zu diesem Zeitpunkt gerechnet. Die Partei...

Statements von SPD-Stadtrat Thorsten Brehm und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Burkert – Weiterer aktueller Bericht zum Thema: hier NÜRNBERG/REGION (pm/nf) - Die Rathaus-SPD nimmt den Ausstieg von National Express (NX) mit Erleichterung zur Kenntnis und sieht sich in ihrer bisherigen Kritik bestätigt. SPD-Stadtrat Thorsten Brehm erklärt: „Auch ohne das juristische Tauziehen und die Verzögerung bei der Vergabe hätten wir große Zweifel gehabt, ob die Übernahme des Netzes durch NX...