Kompromiss

BERLIN (dpa/vs) - Für Bahnkunden, Unternehmen und Fluggäste kommt es gleich zu Wochenbeginn ganz dick: Es gibt wieder Streiks, und ein Ende ist nicht abzusehen. Am Montagabend 18.00 Uhr startet ein 24-stündiger Warnstreik der Gewerkschaft GDL im Güterverkehr der Bahn. Am frühen Dienstagmorgen um 2.00 Uhr folgt der Personenverkehr. Auch dieser Ausstand soll 24 Stunden dauern. Und kaum ist der Warnstreik beim Bodenpersonal zu Ende gegangen, ruft die Kabinengewerkschaft Ufo die rund 19.000...

BERLIN (dpa) - Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat weiteres Unverständnis über den neuerlichen Streik ab Donnerstag ausgelöst mit einer falschen Darstellung von einem Vermittlungsvorschlag für die Bahn-Tarifverhandlungen. Es dürfe nicht passieren, «dass Millionen Fahrgäste ab Donnerstag wegen eines solchen Denkfehlers erneut nicht zur Arbeit kommen können, weil streikbedingt keine Züge fahren», teilte etwa der Bundesverband Schienennahverkehr mit. Den eigenen...

BERLIN (dpa) - Vor Bund-Länder-Gesprächen zur geplanten Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sich zuversichtlich gezeigt. «Ich glaube, dass es diesmal klappt», sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. «Wir sind immer aufeinander ein bisschen zugegangen.» Er betonte, bestimmte Punkte seien unverhandelbar. Lauterbach verwies etwa darauf, dass es Ländersache sei, wo welche Klinik sich befinde, also ob es in einer Stadt eine, zwei oder drei Kliniken gebe. Bayerns...

BERLIN (dpa) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat bei der erreichten Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst die lange Laufzeit von 24 Monaten bedauert. Er hätte sich angesichts der andauernd hohen Inflation eine kürzere Laufzeit "absolut gewünscht", sagte er am Montagmorgen im "Deutschlandfunk". "Es ist wie immer nur ein Kompromiss." Ärgerlich sei für den Verdi-Chef, dass die Arbeitgeber nicht bereit waren, die Altersteilzeitregelung für den öffentlichen Dienst zu...

BERLIN (dpa/vs) - So geht Krisenmanagement in Notzeiten: Ampel-Koalition und Opposition haben sich im Vermittlungsauschuss zusammengerauft. Jetzt kann das viel diskutierte und auch umstrittene Bürgergeld schrittweise ab 1. Januar 2023 umgesetzt werden. Millionen Bedürftige können im neuen Jahr auf höhere staatliche Leistungen und eine gründlichere Betreuung durch die Jobcenter hoffen. Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen Ampel-Koalition und CDU/CSU-Opposition stimmte am Mittwochabend in...

BERLIN (dpa) - Die Chefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, arbeiten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an einer Kompromisslösung für die Wahl des Unionsfraktionsvorsitzenden. Es solle bis zur geplanten Wahl am Dienstagabend eine einvernehmliche Lösung geben, die alle mittragen könnten. Damit soll eine Kampfkandidatur bei der Abstimmung verhindert werden. Neben dem bisherigen Fraktionschef Ralph Brinkhaus war in der Diskussion, dass auch Jens Spahn, Norbert Röttgen...

BERLIN (dpa) - Monatelang ließ die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer Reisende zittern, drei Streiks legten den Bahnverkehr zu großen Teilen lahm. Nun gibt es einen Kompromiss. Doch völlig ausgeschlossen sind Streiks noch nicht. Fahrgäste der Deutschen Bahn können aufatmen: Streiks der Lokführergewerkschaft GDL wird es erstmal nicht mehr geben. "Der gordische Knoten ist gelöst", sagte Personalvorstand Martin Seiler am Donnerstag. Der Abschluss des Tarifvertrags leiste auch einen Beitrag zur...

NÜRNBERG (dpa/lby) - Mit dem Ausbau des Frankenschnellweges in Nürnberg, bisher ein hitzig diskutiertes Verkehrsnadelöhr in der Region, kann frühestens im Jahr 2025 begonnen werden. Die Stadt Nürnberg und die Regierung von Mittelfranken wollen ein derzeit ruhendes Verfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wieder aufnehmen, um eine gerichtliche Klärung herbeizuführen. Anschließend ist eine weiteres Verfahren beim Verwaltungsgericht in Ansbach möglich. Der Bund Naturschutz (BN) und ein...